Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Das BVerfG nimmt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Ihr lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer kam am Sonntag, dem 15.7.2007, gegen 10.00 Uhr als Fahrer eines Pkw in Folge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit von der Fahrbahn ab und prallte frontal auf ein ordnungsgemäß die Gegenfahrbahn befahrendes Fahrzeug; der Beifahrer dieses Fahrzeugs e...mehr

Während in unserem Beispielsfall auf Grund der Anklage sowie des rechtlichen Hinweises noch verhältnismäßig deutliche Anhaltspunkte für die Frage bestehen, wann von einem Vorsatzvorwurf und wann von einem Fahrlässigkeitsvorwurf auszugehen ist, dürfte im Ermittlungsverfahren regelmäßig eine klare Festlegung durch die Verfolgungsbehörden fehlen. Allenfalls bei einem Beschluss ...mehr

Aus den Gründen: „… II. … 1. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der allgemeinen Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 2. Aber auch die zulässig erhobene Verfahrensrüge gefährdet dessen Bestand nicht. Insoweit beanstandet die Revision, dass der Tatrichter das Ergebnis der Blutprobenanalyse zu seinen Lasten verwertet und seinen F...mehr

Ein Polizeibeamter führt eine allgemeine Verkehrskontrolle i.S.d. § 36 Abs. 5 StVO durch. Er lässt sich gem. § 4 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis aushändigen und gem. § 11 Abs. 5 FZV die Zulassungsbescheinigung Teil 1 bzw. den Fahrzeugschein. Beide Dokumente wird er zunächst in seinen Händen behalten. Im Rahmen der weiteren Überprüfung des Fahrzeugführers fällt ihm Alkoholgeruch...mehr

Gem. § 9 RVG kann der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber einen angemessenen Vorschuss verlangen. Dieser Anspruch umfasst die bereits entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen. Somit erfasst der Vorschussanspruch zunächst sämtliche Gebühren und Auslagen, die voraussichtlich entstehen werden (AG Dieburg AGS 2004, 282; Burhoff, RVG in Straf- und ...mehr

Luchterhand-Verlag, 331 Seiten, gebunden, 68,00 EUR Es gibt wohl im Bundesgebiet keinen Juristen, der sich während der letzten 35 Jahre mit Fragen des Straßenverkehrsrechts beschäftigt hat, ohne irgendwann auf den Namen des Jubilars zu stoßen. Wie die Bibliographie (S. XI ff.) belegt, hat der Geehrte in mehreren Monographien (teils mit Koautoren), zahlreichen Zeitschriftenbei...mehr

Gefälligkeitsfahrten sind nicht nur Fahrten, die ein Fahrer ohne rechtliche Bindung aus reiner kameradschaftlicher Verbundenheit unternimmt, sondern auch solche, die aufgrund eines ausdrücklichen Auftrags unentgeltlich durchgeführt werden.[23] Unterschieden werden somit die Fälle mit Rechtsbindungswillen von denen ohne einen solchen Willen. Wie bei den sonstigen Gefälligkeit...mehr

Nachdem der Europäische Gerichtshof in seinen bisherigen Entscheidungen[1] die Pflicht zur unbedingten gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen in den anderen Staaten der Europäischen Union, die in einem Staat der Union ausgestellt wurden, herausgestellt hat, wurde diese Anerkennungspflicht in den jüngsten Entscheidungen des Gerichtshofs[2] etwas relativiert. Da die st...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV §§ 11 Abs. 3, Abs. 8, 46 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5; LVwVfG § 48 Abs. 1; BRAO § 48 1. Das Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nicht zulässig. 2. Steht die Anordnung eines Gutachtens (hier: auf Grund zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahr...mehr

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.1.2010 – 10 S 2391/09 Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG – 3. Führerscheinrichtlinie – ist am 19.1.2009 in Kraft getreten. Im Regelungsbereich des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG finden weder die Fristen des Art. 16 Abs. 1 und 2 RL 2006/126/EG Anwendung noch kommt Bestandsschutz nach Art. 13 Abs. 2 RL 2006/126/EG in Betracht. Die restr...mehr

StVG § 3 Abs. 4 S. 1; FeV § 13 S. 1 Nr. 2b Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angeordnete Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil steht nicht nur der Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern auch vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines Gutachtens auf der Grundlage von § 13 Satz 1 Nr. 2b FeV entgegen (wie BVerwG...mehr

Der Beklagte hat, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, den Vater der Klägerin, der außerorts betrunken auf der rechten Fahrbahnseite lag, bei einer Geschwindigkeit von 90 km/h unterhalb der Stoßstange am Kopf erfasst und tödlich verletzt. Der BGH[1] hat gebilligt, dass das Berufungsgericht bei der Entscheidung über die Haftungsverteilung das Fehlen der erforderlichen ...mehr

RL 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Abs. 2 und 4; FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2 I. Dem Europäischen Gerichtshof wird gem. Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG dahingehend auszulegen, das...mehr

EWGRL 91/439 Art. 1 Abs. 2, Art. 8 Abs. 4; FeV § 28 Abs. 4 Satz 2 1. Mitteilungen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit über die Erteilung einer Fahrerlaubnis oder die Ausstellung eines Führerscheins in der Tschechischen Republik sind grundsätzlich als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen i.S.d. Urte...mehr

Im privaten Bereich = 0 % Im gewerblichen Bereich = 25 % (Sofern der Halter den Fahrer kannte und auf Grund objektiver Umstände davon ausgegangen ist, dieser sei im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis)mehr

Richtlinie 91/439/EWG Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Abs. 2 und 4; Richtlinie 2006/126/EG Art. 7 Abs. 2 Buchst. a und b, Art. 11 Abs. 4, Art. 13 Abs. 2; FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3, Sätze 2 und 3, Abs. 5 Gem. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG werden zwar die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt. Abweichend hiervon be...mehr

FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Satz 2; Richtlinie 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 11 Abs. 4 Satz 2, Art. 13 Abs. 2; Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 und 4 Dem Europäischen Gerichtshof wird gem. Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Satz 2 ...mehr

StGB § 316; StPO § 111a Abs. 1 S. 2 Bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis können von der Entziehung die Fahrerlaubnisklassen L und T ausgenommen werden, wenn der Beschuldigte diese für die weitere Ausbildung, welche die Führung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen beinhaltet, benötigt. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Gießen, Beschl. v. 2.9.2009 – 5609 Gs – 601 Js 19356/0...mehr

StGB §§ 316 Abs. 1 und 2, 69, 69a; JGG § 1 § 3 § 14 § 15 Bei Entziehung der Fahrerlaubnis kann eine Ausnahme von der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hinsichtlich der Kraftfahrzeuge der Klassen T und L angezeigt sein, wenn es für die Fortführung der Ausbildung zum Landwirt notwendig ist, dass der Angeklagte zumindest diese Führerscheinklassen behalten kann. (Le...mehr

RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4 UAbs. 2; RL 2006/126/EG Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 Es ist zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof seine Rspr. zu den Voraussetzungen einer Ausnahme von der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen auch unter der Geltung des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG aufrechterhalten wird. OVG des Saarlandes, Beschl. v....mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV §§ 46 Abs. 1, 11 Abs. 7;SVwVfG § 28 1. Die Unerklärlichkeit eines Verkehrsunfalls berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde nicht, auf die fehlende Fahreignung des Verursachers des Verkehrsunfalls zu schließen. (Amtlicher Leitsatz) 2. Hohes Alter allein ist kein ausreichender Grund für die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Dieser Gesic...mehr

StVG § 2 Abs. 4 S. 2; FeV §§ 11 Abs. 8, 23 Abs. 2 S. 1; FeV Anlage 4 Nr. 7.6.3; BayVwVfG Art. 49 1. Soll wegen fehlender Eignung oder mangelnder Befähigung die Fahrerlaubnis aberkannt werden, ist das Rechtsinstitut der Entziehung der Fahrerlaubnis als spezialgesetzliche Vorgabe gegenüber den allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes über Widerruf und Rücknahm...mehr

StGB § 316 § 44 § 69 Gegen die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen spricht, dass der wegen Trunkenheit im Verkehr zu verurteilende Angeklagte bereits seit sechs Monaten ohne Führerschein ist, seit der Tat alkoholabstinent lebt, sich in psychosozialer Betreuung befindet und einer Suchtberatung unterzieht. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Iserlohn, Urt. v. 23.6.2009 – 1...mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt de...mehr

FeV §§ 11 Abs. 2 S. 3, Abs. 6 S. 2; 14 Abs. 1 § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV gestattet lediglich eine abstrakte Eingrenzung auf einen der dort aufgezählten Arztgruppen, nicht aber eine Fixierung auf einen bestimmten Arzt oder eine konkrete medizinische Einrichtung. Dies belegt auch § 11 Abs. 6 Satz 3 FeV, wonach der Betroffene die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten hat, "we...mehr

StVG §§ 3 Abs. 4 S. 1, 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, 29 Abs. 8 S. 1 1. Das BVerwG hat festgestellt, dass es für den Punktestand an dem in § 4 Abs. 4 S. 4 StVG bezeichneten Stichtag und dem davon abhängigen Umfang des Punkteabzugs ausschließlich darauf ankommt, "welche mit Punkten zu bewertende Verkehrsverstöße der Betroffene zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung beg...mehr

StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 46 Abs. 1; FeV Anlage 4 1. Bereits der nachgewiesene einmalige Konsum von Amphetamin schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges bestehen muss. 2. Dabei wird dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Ge...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV § 46 § 14; Anlage 4 zur FeV Ziff. 9.2.2.; VwGO § 80 Abs. 5 1. Bei THC-Konzentrationen zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml ist von einer Risikoerhöhung für den Straßenverkehr und deshalb von einer Nichteignung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot erst dann auszugehen, wenn der Fahrer "zusätzlich cannabisbedingte Beeinträchtigungen gezeigt hat, die im Allgemei...mehr

StVG §§ 3 Abs. 1 Satz 1; 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; FeV §§ 46 Abs. 1 Satz 1 u. 2, Abs. 3; 11 Abs. 7; FeV Anlage 4 Nr. 9.2.2 Die Annahme eines Unvermögens zum Trennen von Cannabiskonsum und Fahren bzw. Cannabis- und Alkoholkonsum i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung setzt voraus, dass der anlässlich einer Verkehrskontrolle im Blut festgestellte THC-Wert den Rü...mehr

StVG §§ 3 Abs. 1 Satz 1; FeV §§ 46 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2 und 11 Abs. 8; FeV Anlage 4 Ziff. 9.1; VwGO § 80 Abs. 5 1. Eine positive Beurteilung der Fahreignung von Personen, die sich in einer lege artis durchgeführten Methadon-Substitution befinden, ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn besondere Umstände dies im Einzelfall rechtfertigen. Hierz...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV § 46 § 14; Anlage 4 zur FeV Ziff. 9.2.2.; VwGO § 80 Abs. 5 1. Bei THC-Konzentrationen zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml ist von einer Risikoerhöhung für den Straßenverkehr und deshalb von einer Nichteignung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot erst dann auszugehen, wenn der Fahrer „zusätzlich cannabisbedingte Beeinträchtigungen gezeigt hat, die im Allgemeine...mehr

Richtlinie 2006/126/EG Art. 8 Abs. 4, Art. 13 Abs. 2, Art. 18 Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie) ist jedenfalls für ab dem 19.1.2009 erteilte ausländische Fahrerlaubnisse anwendbar. Nach Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG kommt es für die Befugnis, EU-ausländischen Fahrerlaubnissen für das Bundesgebiet die Anerkennung zu ve...mehr

VwGO § 80 Abs. 5; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nrn. 2, 3 Stellt eine Fahrerlaubnisbehörde – ohne die sofortige Vollziehung anzuordnen – fest, dass eine EU-Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kfz im Bundesgebiet berechtigt, und weist in der Entscheidung auf die Strafbarkeit weiterer Verkehrsteilnahme hin, so liegt ein faktischer Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes vor. Rechts...mehr

FeV § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 3; FeV Anlage 4 Nr. 9.1 und 9.2.2 1. Unmittelbar aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt, dass es – trotz formaler Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 S. 3 FeV – nicht zulässig ist, in den Fällen, in denen sich ein gelegentlicher Cannabiskonsument dem Verdacht der Einnahme auch harter Drogen ausgesetzt sieht, gestützt au...mehr

StPO § 81a; OWiG § 46 Abs. 4 Satz 1; FeV Anlage 4 Nr. 9.2.2; BayVwVfG Art. 46 1. Ein Verstoß gegen das Gebot, zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Fahren zu trennen, liegt immer dann vor, wenn eine Person als Fahrzeugführer objektiv unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgeg...mehr

St VG § 3 Abs. 1; FeV §§ 11 Abs. 6, Abs. 8, 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2, 46 Abs. 1 In der Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung von Fahreignungszweifeln ist dem Betroffenen auch die konkrete Fragestellung der Begutachtung mitzuteilen. Eine Gutachtensanordnung muss aus sich heraus verständlich und bestimmt sein. Lässt sich der Gutachtensanordnung nach einem weit...mehr

In dem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nichteinhaltens des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug nach §§ 4 Abs. 2, 48 StVO, 24 StVG, 15 BKat hatte der Betroffene den Antrag gestellt, ihm gem. § 140 Abs. 2 StPO Rechtsanwalt F. als Pflichtverteidiger beizuordnen. Zur Begründung führte er an, die zu befürchtenden Rechtsfolgen einer etwaigen Verurteilung, nament...mehr

StPO § 81a 1. Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der Fahrerlaubnis-Verordnung ein ausdrückliches Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen bestimmt. 2. Die Fahrerlaubnisbehörde darf daher im überwiegenden Interesse an dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter einer großen Zahl von Verkehrsteilnehmer...mehr

Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis und vom Fahrverbot Der Arbeitskreis stellt ausdrücklich fest, dass sich durch die 2. EG-Führerscheinrichtlinie an der vor ihrem Inkrafttreten geltenden Rechtslage in Deutschland für die vorläufige und endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 111a StPO und 69 StGB) sowie die Fahrverbote (§§ 44 StGB und 25 StVG) nichts geändert hat. Alle...mehr

DAnwO_ProStPO § 81a Abs. 2; VwVfG § 24; VwGO § 124 Abs. 2 Ein strafprozessuales Verwertungsverbot begründet nicht zwangsläufig auch ein Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren. Die Fahrerlaubnisbehörde darf in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch das Ergebnis der Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs....mehr

StPO § 329 1. Die sofortige Verwerfung der Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO ist wegen der Ausnahmenatur der Vorschrift nicht mehr statthaft, wenn der Angeklagte zu Beginn der Hauptverhandlung erschienen ist, sich aber kurz darauf wieder entfernt hat. 2. Wiedereinsetzung in die Berufungshauptverhandlung im Wege der Analogie zu § 329 Abs. 3 StPO ist auch demjenige...mehr

GG Art. 19 Abs. 4; StPO § 81a Abs. 2 1. Die Ermittlungsbehörden müssen zunächst regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staat...mehr

Auch fahrerlaubnisrechtlich dürfte davon ausgegangen werden, dass eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, dies aber auch schon aus dem Grund, dass selbst das Mofa gem. § 4 FeV von der Fahrerlaubnispflicht ausgenommen ist. Für das Führen von Mofas ist eine Prüfbescheinigung nach § 5 FeV erforderlich, sofern man keine Fahrerlaubnis besitzt. Auch hier der Hinweis auf § 76 Nr...mehr

StGB § 17 Einen Verbotsirrtum kann der Angeklagte nicht vermeiden, wenn er sich durch einen ihm bekannten qualifizierten Rechtsanwalt, mit dem er über Jahre zusammenarbeitete, hat beraten lassen und dieser ihm eindeutig mit auf dem Weg gegeben hat, dass man ihn sofort informieren werde, wenn sich die Rechtslage anders darstelle, eine solche Information dem Angeklagten aber ni...mehr

BayVGH, Beschl. 21.12.2009 – 11 CS 09.1791 Gem. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG werden zwar die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt. Abweichend hiervon bestimmt aber Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnt, der von einem anderen Mitgliedsta...mehr

Unfallrisiko "junge Fahrer" Die bisherigen Maßnahmen zur Reduzierung des Unfallrisikos "junge Fahrer" haben folgende Ergebnisse gebracht: Die Verschärfung der Probezeitregelungen für Fahranfänger ab 1.1.1999 (§§ 2a-c StVG, 32 ff. FeV) führte zu keinem signifikanten Rückgang der von jungen Fahrern verursachten Unfälle. Für das seit 2004 in den meisten Bundesländern angebotene Mo...mehr

StVG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 § 4 Abs. 3 S. 2 Zur Verwertbarkeit eines Messergebnisses, das unter Einsatz eines verfassungsrechtlich bedenklichen Messverfahrens gewonnen worden ist und zur Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 15.3.2010 – 12 ME 37/10 Mit Bescheid vom 20.11.2009 entzog die Ant...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV § 46 Abs. 1; FeV Anlage 4; StPO § 81a, OWiG § 46 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 1. Bei harten Drogen genügt bereits der einmalige Konsum, um im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszuschließen. Dies entspricht der ständigen Rspr. des Niedersächsischen OVG (Beschl. v. 11.8.2009 – 12 ME 156/09 – zfs 2009, 597 und Beschl. v. 23.4....mehr

§§ 25 Abs. 2 S. 1, 25a Abs. 2a Bei den sog. Mischfällen, also dem Aufeinandertreffen von Fahrverboten nach § 25a Abs. 2 S. 1 StVG und § 25 Abs. 2 S. 1 StVG gilt auf Grund der gesetzlichen Regelungssystematik, dass § 25 Abs. 2a S. 2 StVG keine Anwendung findet und der Parallelvollzug zulässig ist. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Bremen, Beschl. v. 20.8.2010 – 82 OWi 660 Js 7129...mehr

StPO §§ 81a Der Umstand, dass für den Amtsgerichtsbezirk Köln kein richterlicher Eildienst zur Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) besteht, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot für das Resultat einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobenentnahme. (Leitsatz des Einsenders) OLG Köln, Beschl. v. 15.1.2010 – 83 Ss 100/09 Am 19.2.2009 gegen 23:00 Uhr trafen die von der...mehr