Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

VwGO § 80 Abs. 5; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nrn. 2, 3 Stellt eine Fahrerlaubnisbehörde – ohne die sofortige Vollziehung anzuordnen – fest, dass eine EU-Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kfz im Bundesgebiet berechtigt, und weist in der Entscheidung auf die Strafbarkeit weiterer Verkehrsteilnahme hin, so liegt ein faktischer Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes vor. Rechts...mehr

FeV § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 3; FeV Anlage 4 Nr. 9.1 und 9.2.2 1. Unmittelbar aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt, dass es – trotz formaler Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 S. 3 FeV – nicht zulässig ist, in den Fällen, in denen sich ein gelegentlicher Cannabiskonsument dem Verdacht der Einnahme auch harter Drogen ausgesetzt sieht, gestützt au...mehr

StPO § 81a; OWiG § 46 Abs. 4 Satz 1; FeV Anlage 4 Nr. 9.2.2; BayVwVfG Art. 46 1. Ein Verstoß gegen das Gebot, zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Fahren zu trennen, liegt immer dann vor, wenn eine Person als Fahrzeugführer objektiv unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgeg...mehr

In dem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nichteinhaltens des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug nach §§ 4 Abs. 2, 48 StVO, 24 StVG, 15 BKat hatte der Betroffene den Antrag gestellt, ihm gem. § 140 Abs. 2 StPO Rechtsanwalt F. als Pflichtverteidiger beizuordnen. Zur Begründung führte er an, die zu befürchtenden Rechtsfolgen einer etwaigen Verurteilung, nament...mehr

St VG § 3 Abs. 1; FeV §§ 11 Abs. 6, Abs. 8, 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2, 46 Abs. 1 In der Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung von Fahreignungszweifeln ist dem Betroffenen auch die konkrete Fragestellung der Begutachtung mitzuteilen. Eine Gutachtensanordnung muss aus sich heraus verständlich und bestimmt sein. Lässt sich der Gutachtensanordnung nach einem weit...mehr

DAnwO_ProStPO § 81a Abs. 2; VwVfG § 24; VwGO § 124 Abs. 2 Ein strafprozessuales Verwertungsverbot begründet nicht zwangsläufig auch ein Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren. Die Fahrerlaubnisbehörde darf in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch das Ergebnis der Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs....mehr

Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis und vom Fahrverbot Der Arbeitskreis stellt ausdrücklich fest, dass sich durch die 2. EG-Führerscheinrichtlinie an der vor ihrem Inkrafttreten geltenden Rechtslage in Deutschland für die vorläufige und endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 111a StPO und 69 StGB) sowie die Fahrverbote (§§ 44 StGB und 25 StVG) nichts geändert hat. Alle...mehr

StPO § 81a 1. Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der Fahrerlaubnis-Verordnung ein ausdrückliches Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen bestimmt. 2. Die Fahrerlaubnisbehörde darf daher im überwiegenden Interesse an dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter einer großen Zahl von Verkehrsteilnehmer...mehr

StPO § 329 1. Die sofortige Verwerfung der Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO ist wegen der Ausnahmenatur der Vorschrift nicht mehr statthaft, wenn der Angeklagte zu Beginn der Hauptverhandlung erschienen ist, sich aber kurz darauf wieder entfernt hat. 2. Wiedereinsetzung in die Berufungshauptverhandlung im Wege der Analogie zu § 329 Abs. 3 StPO ist auch demjenige...mehr

GG Art. 19 Abs. 4; StPO § 81a Abs. 2 1. Die Ermittlungsbehörden müssen zunächst regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staat...mehr

Auch fahrerlaubnisrechtlich dürfte davon ausgegangen werden, dass eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, dies aber auch schon aus dem Grund, dass selbst das Mofa gem. § 4 FeV von der Fahrerlaubnispflicht ausgenommen ist. Für das Führen von Mofas ist eine Prüfbescheinigung nach § 5 FeV erforderlich, sofern man keine Fahrerlaubnis besitzt. Auch hier der Hinweis auf § 76 Nr...mehr

StGB § 17 Einen Verbotsirrtum kann der Angeklagte nicht vermeiden, wenn er sich durch einen ihm bekannten qualifizierten Rechtsanwalt, mit dem er über Jahre zusammenarbeitete, hat beraten lassen und dieser ihm eindeutig mit auf dem Weg gegeben hat, dass man ihn sofort informieren werde, wenn sich die Rechtslage anders darstelle, eine solche Information dem Angeklagten aber ni...mehr

BayVGH, Beschl. 21.12.2009 – 11 CS 09.1791 Gem. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG werden zwar die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt. Abweichend hiervon bestimmt aber Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnt, der von einem anderen Mitgliedsta...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV § 46 Abs. 1; FeV Anlage 4; StPO § 81a, OWiG § 46 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 1. Bei harten Drogen genügt bereits der einmalige Konsum, um im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszuschließen. Dies entspricht der ständigen Rspr. des Niedersächsischen OVG (Beschl. v. 11.8.2009 – 12 ME 156/09 – zfs 2009, 597 und Beschl. v. 23.4....mehr

Unfallrisiko "junge Fahrer" Die bisherigen Maßnahmen zur Reduzierung des Unfallrisikos "junge Fahrer" haben folgende Ergebnisse gebracht: Die Verschärfung der Probezeitregelungen für Fahranfänger ab 1.1.1999 (§§ 2a-c StVG, 32 ff. FeV) führte zu keinem signifikanten Rückgang der von jungen Fahrern verursachten Unfälle. Für das seit 2004 in den meisten Bundesländern angebotene Mo...mehr

StVG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 § 4 Abs. 3 S. 2 Zur Verwertbarkeit eines Messergebnisses, das unter Einsatz eines verfassungsrechtlich bedenklichen Messverfahrens gewonnen worden ist und zur Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 15.3.2010 – 12 ME 37/10 Mit Bescheid vom 20.11.2009 entzog die Ant...mehr

§§ 25 Abs. 2 S. 1, 25a Abs. 2a Bei den sog. Mischfällen, also dem Aufeinandertreffen von Fahrverboten nach § 25a Abs. 2 S. 1 StVG und § 25 Abs. 2 S. 1 StVG gilt auf Grund der gesetzlichen Regelungssystematik, dass § 25 Abs. 2a S. 2 StVG keine Anwendung findet und der Parallelvollzug zulässig ist. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Bremen, Beschl. v. 20.8.2010 – 82 OWi 660 Js 7129...mehr

StPO §§ 81a Der Umstand, dass für den Amtsgerichtsbezirk Köln kein richterlicher Eildienst zur Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) besteht, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot für das Resultat einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobenentnahme. (Leitsatz des Einsenders) OLG Köln, Beschl. v. 15.1.2010 – 83 Ss 100/09 Am 19.2.2009 gegen 23:00 Uhr trafen die von der...mehr

StPO § 81a § 344 1. Die Beachtung bzw. Auslegung strafprozessualer Regelungen durch die Strafgerichte kann nicht von der ausreichenden Gewährung von Ressourcen abhängen, sondern die Ressourcen müssen in einem Umfang zur Verfügung gestellt werden, dass den gesetzlichen Anforderungen Rechnung getragen werden kann (für die Ausstattung der Justiz mit richterlichem Personal zur Ei...mehr

Zunächst verlangt § 2 StVG für die Führung von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum eine Fahrerlaubnis. § 4 FeV, die diese Formulierung aufgreift, führt in Abs. 1 weiter aus, dass gewisse Kraftfahrzeuge von dieser Fahrerlaubnispflicht ausgenommen sind. 1) Segway Gem. Artikel 3 der MobHV wird § 4 FeV erweitert. In Abs. 1 S. 2 wird Nr. 1a aufgeführt. Danach sind Mobilitä...mehr

Ausgangspunkt der Prüfung sind das objektive Verschulden und die Frage, wie nahe die Schuldschwere der groben Fahrlässigkeit an den bedingten Vorsatz heranreicht. In Extremfällen kann die Kürzungsquote des Versicherers deshalb 0 % bzw. 100 % betragen. Begriff und Inhalt der groben Fahrlässigkeit müssen nicht neu definiert werden. Zu berücksichtigen sind normative Vorprägungen ...mehr

Die Deckungsanfrage mit dem Ziel einer Deckungszusage wird regelmäßig keine besonderen Schwierigkeiten aufweisen. Eine Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts ist bei dieser Sachlage regelmäßig nicht erforderlich.[1] Lediglich in Ausnahmesituationen wird eine rechtliche Überprüfung der Rechtsschutzversicherungsbedingungen durch einen Rechtsanwalt in Erwägung zu ziehen sein. Denk...mehr

Geht man davon aus, dass beide Fahrzeuge als Kraftfahrzeuge einzustufen sind – strittig ist dies nur bei Elektrofahrrädern ohne Anfahrhilfe – sind § 24a und § 24c StVG von Bedeutung. § 24a StVG verbietet das Führen von Kraftfahrzeugen mit einer BAK von mehr als 0,5 ‰ oder einer AAK von mehr als 0,25 mg/l. Ebenfalls handelt ordnungswidrig, wer ein Kraftfahrzeug unter Einfluss...mehr

StGB § 316 Abs. 1; StPO §§ 81a, 267 1. Eine vorsätzliche Tatbegehung i.S.d. § 316 Abs. 1 StGB ist nur dann gegeben, wenn der Täter seine Fahrunsicherheit kennt oder mit ihr zumindest rechnet und sie billigend in Kauf nimmt, gleichwohl aber am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Eine vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentra...mehr

Erfahrungen mit der Quotenlotterie Seit dem 1.1.2009 ist nach Inkrafttreten des neuen VVG das "Alles-oder-nichts-Prinzip" Geschichte. Nur bei vorsätzlichen Verstößen bleibt es bei Leistungsfreiheit. Insb. im Fall einer grobfahrlässigen Obliegenheitsverletzung dürfen Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis gekürzt wer...mehr

StVG § 31a Das für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs vorausgesetzte Gewicht eines Verkehrsverstoßes ist regelmäßig bei Ordnungswidrigkeiten anzunehmen, die nach der einschlägigen Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung mit mindestens einem Punkt bewertet werden. Mit Blick auf die vom Fahrzeughalter zu fordernde Mitwirkung bei der Ermittlung des verantwortlichen Fahrers ko...mehr

VVG § 116 Abs. 1; BGB § 426 Abs. 2, § 823 Abs. 1 BGB Der in Regress genommene Versicherte kann grds. nicht einwenden, den Geschädigten, dessen Ansprüche der Versicherer erfüllt hat, treffe ein Mitverschulden. AG Merzig, Urt. v. 23.8.2010 – 24 C 321/10 Der Beklagte, Sohn des Versicherungsnehmers, besaß keine Fahrerlaubnis. Er entwendete seinem Vater die Schlüssel des versicherte...mehr

StVZO 31a Zur Verwertbarkeit einer Abstandsmessung mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 im Verfahren betreffend die Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs (im Anschluss an Beschluss des Senats vom 15.3.2010 – 12 ME 37/10, zfs 2010, 295 = NJW 2010,1621). Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.6.2010 – 12 ME 44/10 Die Antragstellerin ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtli...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die in der Praxis häufig auftauchende Situation, dass ein Unterhaltsschuldner keine Arbeitsstelle hat und seine nur unzureichend dokumentierten Erwerbsbemühungen daher zur Zurechnung eines fiktiven Einkommens führen. In der Entscheidung des OLG Dresden ging es primär um die maßgeblichen Kriterien bei der Bemessung des fiktiv...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens über eine Abänderungsklage betreffend den Kindesunterhalt hat sich das OLG Karlsruhe mit der Frage zurechenbarer fiktiver Erwerbseinkünfte für einen unverschuldet arbeitslos gewordenen Unterhaltsschuldner auseinandergesetzt. Thematisiert wurde ferner seine Erwerbsobliegenheit und die Qualifikation einer von ihm vo...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Leistungsfähigkeit eines auf Kindesunterhalt als potentieller Vater in Anspruch genommenen Mannes sowie seine Verpflichtung zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens während des laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens. Sachverhalt Die Parteien stritten um Kindesunterhalt. Der Kläger war gemäß Urteil des AG v...mehr

Leitsatz Fahrerlaubnisse anderer EU-Staaten müssen deutsche Behörden anerkennen. Für ausländische Führerscheine, die jedoch nur gemacht wurden, um ein Fahrverbot in Deutschland zu umgehen, gilt dieses Privileg nicht, denn das EU-Recht soll nicht zur Umgehung nationaler Ordnungsmaßnahmen genutzt werden. Sachverhalt Fahrverbote sind unangenehm, vor allem für diejenigen, die ber...mehr

Leitsatz Einem Busfahrer im öffentlichen Personennahverkehr darf nicht gekündigt werden, nur weil er nach einer internen Prüfung die betriebliche Fahrerlaubnis verloren hat. Eine Kündigung, weder fristlos noch ordentlich, ist in diesem Fall nicht angemessen. Sachverhalt Ein Omnibusfahrer war seit 10 Jahren bei einem Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs angestellt. Durch d...mehr

Leitsatz Eine längere Haftstrafe ist nicht ohne Weiteres ein Grund für eine fristlose Kündigung. Entscheidend sei, ob der Arbeitgeber mit zumutbaren Maßnahmen den vorübergehenden Ausfall des Mitarbeiters überbrücken könne. Auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das Alter des Mitarbeiters müssten in die Abwägung einbezogen werden. Sachverhalt Das Gericht gab mit seinem U...mehr

Leitsatz Die Klägerin, ein minderjähriges Kind, nahm nach dem Tode ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall Fahrer und Halter des gegnerischen Pkw sowie dessen Haftpflichtversicherer auf Ersatz der Beerdigungskosten und entgangenen Unterhalts in Anspruch. Kernproblem der Entscheidung war die Bemessung des Fixkostenanteils beim Unterhaltsschaden. Sachverhalt Die am 4.5.1993 als n...mehr

Leitsatz Eine Bereicherung in Form ersparter Aufwendungen hinsichtlich beiläufig erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten (hier: Führerscheinkosten der Klasse 3) im Rahmen einer umfassenden Gesamtausbildung zum Polizeivollzugsdienst muss nicht zu Arbeitslohn eines Polizeianwärters führen, sofern das Ausbildungsinteresse des Dienstherrn im Vordergrund steht. Normenkette § 19 Abs...mehr

Besitzt eine Person eine deutsche Fahrerlaubnis und wird ihr diese im Zusammenhang mit einem straßenverkehrsrechtlichen Vergehen vorläufig (§ 111a StPO) entzogen, stellt sich die Frage, ob gleichwohl die Berechtigung für das Führen von Kfz aufgrund einer in einem anderen EU-Staat (im Fall: Polen) erteilten Fahrerlaubnis besteht, wenn die zuständige Behörde zuvor deren Berech...mehr

(LG Mönchengladbach, Beschl. v. 28.3.2024 – 24 Qs 34/24) • Sowohl die vorläufige als auch die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO bzw. § 69 StGB setzen voraus, dass der hiervon Betroffene eine Fahrerlaubnis hat. Dies gilt auch dann, wenn es um die (vorläufige) Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 3 S. 2, Abs. 6 StPO und § 69b StG...mehr

(BVerwG, Urt. v. 22.9.2022 – 3 C 10/21) • Hatte der Inhaber einer befristeten ausländischen Fahrerlaubnis im Zeitpunkt ihrer Verlängerung durch die ausländische Behörde seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, ist er nach § 29 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nicht befugt, im Umfang seiner ausländischen Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge zu führen. Auf der G...mehr

Die erstmalige Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis steht der Berechtigung zum Führen von Kfz aufgrund einer anschließend erlangten EU-Fahrerlaubnis nicht nach § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV entgegen (OLG Celle NStZ-RR 2018, 225 = NZV 2018, 387 [Ternig]).mehr

Unionsrecht gebietet nicht, einen ausländischen EU-Führerschein anzuerkennen, der in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, wenn sowohl die vorläufige Entziehung nach § 111a StPO als auch die nachfolgende Entziehung nach § 69 Abs. 1 StGB aus Gründen gerechtfertigt waren, die zum Zeitpunkt der Ausstellung des ausländischen EU-Führer...mehr

Der in einem EU-Mitgliedstaat aufgrund einer Verlust- oder Diebstahlsanzeige nach Art. 11 Abs. 5 der 3. FS-RL ausgestellte Ersatzführerschein ist – anders als der im Wege des Umtauschs einer in Deutschland erteilten Fahrerlaubnis erteilte Führerschein eines anderen EU-Mitgliedsstaat nach Art. 11 Abs. 2 der 3. FS-RL – nicht als „neue” Fahrerlaubnis anzusehen. Dies gilt auch d...mehr

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis setzt die Annahme voraus, dass dem Beschuldigten demnächst die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden wird (LG Darmstadt VA 2018, 84). Das kann bei einer BAK von nur 0,54 ‰ fraglich sein (LG Darmstadt a.a.O.; ähnlich AG Mönchengladbach, Beschl. v. 19.2.2018 – 59 Gs 151/18). Die Rechtfertigung des mit § 111a Abs. 1 S. 1 StPO v...mehr

Die Begründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und die Auskunft der zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats, der Inhaber habe nicht mindestens 185 Tage pro Kalenderjahr am Ort der Meldung gelebt, sind Hinweise aus vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen, die die durch die Führerscheinausstellung ...mehr

Hinweis: Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad erörtert Koehl SVR 2021, 60. a) Cannabis Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist ungeeignet zum Führen von Kfz, wer bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis den Konsum und das Fahren nicht trennen kann. Bei der Einnahme von Medizincannabis im Rahmen einer ärztlichen Verordnung beurteilt sich die...mehr

Zum Umtausch einer Führerscheins nach Entziehung der Fahrerlaubnis hat sich der EuGH geäußert (NZV 2021, 261 m. Anm. Ternig = DAR 2021, 16 m. Anm. Greefe = zfs 2021, 233 m. Anm. Haus): Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG vom 20.12.2006 ist dahin auszulegen, dass vorbehaltlich der in der Richtlinie festgelegten Ausnahmen die in dieser Bestimmung vorgesehene gegenseitige ...mehr

Der mit § 111a Abs. 1 S. 1 StPO verbundene Grundrechtseingriff ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass dem Täter gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Ob das der Fall ist, wird vom BVerfG nicht im Einzelnen nachgeprüft. Sein Eingreifen ist nur dann geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bes...mehr

Das Vorliegen der Voraussetzungen der § 111a Abs. 1 S. 1 StPO, 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB haben Staatsanwaltschaft und Gerichte in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise zu prüfen. Denn auch vorläufige Eingriffe in Freiheitsrechte können nicht mit vagen Annahmen und nicht näher plausibilisierten oder angreifbaren Schätzungen von Strafverfolgungsbehörden gerechtfertigt werden, so...mehr

Ein bedeutender Schaden an fremden Sachen i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist entstanden, wenn die Reparatur eines Kfz die Wertgrenze von 1.800 EUR überschreitet. Dabei sind auch die fortschreitende Entwicklung der Reparaturkosten und die Einkommensentwicklung zu berücksichtigen (LG Hamburg, Beschl. v. 9.8.2023 – 612 Qs 75/23, DAR 2023, 637 = NZV 2024, 147 [Metz]). Das LG Olde...mehr

Entscheidungen des EuGH hat es in diesem Bereich nicht gegeben. Eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis berechtigt den Inhaber nicht zum Führen eines Kfz in der Bundesrepublik Deutschland, wenn ein Verstoß gegen das nach § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV notwendige Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis vorliegt. Bei der Prüfung eines Wohnsitzverstoßes ...mehr