Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

StPO § 81a § 344 1. Die Beachtung bzw. Auslegung strafprozessualer Regelungen durch die Strafgerichte kann nicht von der ausreichenden Gewährung von Ressourcen abhängen, sondern die Ressourcen müssen in einem Umfang zur Verfügung gestellt werden, dass den gesetzlichen Anforderungen Rechnung getragen werden kann (für die Ausstattung der Justiz mit richterlichem Personal zur Ei...mehr

Zunächst verlangt § 2 StVG für die Führung von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum eine Fahrerlaubnis. § 4 FeV, die diese Formulierung aufgreift, führt in Abs. 1 weiter aus, dass gewisse Kraftfahrzeuge von dieser Fahrerlaubnispflicht ausgenommen sind. 1) Segway Gem. Artikel 3 der MobHV wird § 4 FeV erweitert. In Abs. 1 S. 2 wird Nr. 1a aufgeführt. Danach sind Mobilitä...mehr

Ausgangspunkt der Prüfung sind das objektive Verschulden und die Frage, wie nahe die Schuldschwere der groben Fahrlässigkeit an den bedingten Vorsatz heranreicht. In Extremfällen kann die Kürzungsquote des Versicherers deshalb 0 % bzw. 100 % betragen. Begriff und Inhalt der groben Fahrlässigkeit müssen nicht neu definiert werden. Zu berücksichtigen sind normative Vorprägungen ...mehr

Die Deckungsanfrage mit dem Ziel einer Deckungszusage wird regelmäßig keine besonderen Schwierigkeiten aufweisen. Eine Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts ist bei dieser Sachlage regelmäßig nicht erforderlich.[1] Lediglich in Ausnahmesituationen wird eine rechtliche Überprüfung der Rechtsschutzversicherungsbedingungen durch einen Rechtsanwalt in Erwägung zu ziehen sein. Denk...mehr

StGB § 316 Abs. 1; StPO §§ 81a, 267 1. Eine vorsätzliche Tatbegehung i.S.d. § 316 Abs. 1 StGB ist nur dann gegeben, wenn der Täter seine Fahrunsicherheit kennt oder mit ihr zumindest rechnet und sie billigend in Kauf nimmt, gleichwohl aber am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Eine vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentra...mehr

Geht man davon aus, dass beide Fahrzeuge als Kraftfahrzeuge einzustufen sind – strittig ist dies nur bei Elektrofahrrädern ohne Anfahrhilfe – sind § 24a und § 24c StVG von Bedeutung. § 24a StVG verbietet das Führen von Kraftfahrzeugen mit einer BAK von mehr als 0,5 ‰ oder einer AAK von mehr als 0,25 mg/l. Ebenfalls handelt ordnungswidrig, wer ein Kraftfahrzeug unter Einfluss...mehr

StVG § 31a Das für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs vorausgesetzte Gewicht eines Verkehrsverstoßes ist regelmäßig bei Ordnungswidrigkeiten anzunehmen, die nach der einschlägigen Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung mit mindestens einem Punkt bewertet werden. Mit Blick auf die vom Fahrzeughalter zu fordernde Mitwirkung bei der Ermittlung des verantwortlichen Fahrers ko...mehr

VVG § 116 Abs. 1; BGB § 426 Abs. 2, § 823 Abs. 1 BGB Der in Regress genommene Versicherte kann grds. nicht einwenden, den Geschädigten, dessen Ansprüche der Versicherer erfüllt hat, treffe ein Mitverschulden. AG Merzig, Urt. v. 23.8.2010 – 24 C 321/10 Der Beklagte, Sohn des Versicherungsnehmers, besaß keine Fahrerlaubnis. Er entwendete seinem Vater die Schlüssel des versicherte...mehr

StVZO 31a Zur Verwertbarkeit einer Abstandsmessung mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 im Verfahren betreffend die Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs (im Anschluss an Beschluss des Senats vom 15.3.2010 – 12 ME 37/10, zfs 2010, 295 = NJW 2010,1621). Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.6.2010 – 12 ME 44/10 Die Antragstellerin ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtli...mehr

Erfahrungen mit der Quotenlotterie Seit dem 1.1.2009 ist nach Inkrafttreten des neuen VVG das "Alles-oder-nichts-Prinzip" Geschichte. Nur bei vorsätzlichen Verstößen bleibt es bei Leistungsfreiheit. Insb. im Fall einer grobfahrlässigen Obliegenheitsverletzung dürfen Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis gekürzt wer...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die in der Praxis häufig auftauchende Situation, dass ein Unterhaltsschuldner keine Arbeitsstelle hat und seine nur unzureichend dokumentierten Erwerbsbemühungen daher zur Zurechnung eines fiktiven Einkommens führen. In der Entscheidung des OLG Dresden ging es primär um die maßgeblichen Kriterien bei der Bemessung des fiktiv...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens über eine Abänderungsklage betreffend den Kindesunterhalt hat sich das OLG Karlsruhe mit der Frage zurechenbarer fiktiver Erwerbseinkünfte für einen unverschuldet arbeitslos gewordenen Unterhaltsschuldner auseinandergesetzt. Thematisiert wurde ferner seine Erwerbsobliegenheit und die Qualifikation einer von ihm vo...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Leistungsfähigkeit eines auf Kindesunterhalt als potentieller Vater in Anspruch genommenen Mannes sowie seine Verpflichtung zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens während des laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens. Sachverhalt Die Parteien stritten um Kindesunterhalt. Der Kläger war gemäß Urteil des AG v...mehr

Leitsatz Fahrerlaubnisse anderer EU-Staaten müssen deutsche Behörden anerkennen. Für ausländische Führerscheine, die jedoch nur gemacht wurden, um ein Fahrverbot in Deutschland zu umgehen, gilt dieses Privileg nicht, denn das EU-Recht soll nicht zur Umgehung nationaler Ordnungsmaßnahmen genutzt werden. Sachverhalt Fahrverbote sind unangenehm, vor allem für diejenigen, die ber...mehr

Leitsatz Einem Busfahrer im öffentlichen Personennahverkehr darf nicht gekündigt werden, nur weil er nach einer internen Prüfung die betriebliche Fahrerlaubnis verloren hat. Eine Kündigung, weder fristlos noch ordentlich, ist in diesem Fall nicht angemessen. Sachverhalt Ein Omnibusfahrer war seit 10 Jahren bei einem Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs angestellt. Durch d...mehr

Leitsatz Eine längere Haftstrafe ist nicht ohne Weiteres ein Grund für eine fristlose Kündigung. Entscheidend sei, ob der Arbeitgeber mit zumutbaren Maßnahmen den vorübergehenden Ausfall des Mitarbeiters überbrücken könne. Auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das Alter des Mitarbeiters müssten in die Abwägung einbezogen werden. Sachverhalt Das Gericht gab mit seinem U...mehr

Leitsatz Die Klägerin, ein minderjähriges Kind, nahm nach dem Tode ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall Fahrer und Halter des gegnerischen Pkw sowie dessen Haftpflichtversicherer auf Ersatz der Beerdigungskosten und entgangenen Unterhalts in Anspruch. Kernproblem der Entscheidung war die Bemessung des Fixkostenanteils beim Unterhaltsschaden. Sachverhalt Die am 4.5.1993 als n...mehr

Leitsatz Eine Bereicherung in Form ersparter Aufwendungen hinsichtlich beiläufig erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten (hier: Führerscheinkosten der Klasse 3) im Rahmen einer umfassenden Gesamtausbildung zum Polizeivollzugsdienst muss nicht zu Arbeitslohn eines Polizeianwärters führen, sofern das Ausbildungsinteresse des Dienstherrn im Vordergrund steht. Normenkette § 19 Abs...mehr

Besitzt eine Person eine deutsche Fahrerlaubnis und wird ihr diese im Zusammenhang mit einem straßenverkehrsrechtlichen Vergehen vorläufig (§ 111a StPO) entzogen, stellt sich die Frage, ob gleichwohl die Berechtigung für das Führen von Kfz aufgrund einer in einem anderen EU-Staat (im Fall: Polen) erteilten Fahrerlaubnis besteht, wenn die zuständige Behörde zuvor deren Berech...mehr

(LG Mönchengladbach, Beschl. v. 28.3.2024 – 24 Qs 34/24) • Sowohl die vorläufige als auch die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO bzw. § 69 StGB setzen voraus, dass der hiervon Betroffene eine Fahrerlaubnis hat. Dies gilt auch dann, wenn es um die (vorläufige) Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 3 S. 2, Abs. 6 StPO und § 69b StG...mehr

(BVerwG, Urt. v. 22.9.2022 – 3 C 10/21) • Hatte der Inhaber einer befristeten ausländischen Fahrerlaubnis im Zeitpunkt ihrer Verlängerung durch die ausländische Behörde seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, ist er nach § 29 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nicht befugt, im Umfang seiner ausländischen Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge zu führen. Auf der G...mehr

Die erstmalige Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis steht der Berechtigung zum Führen von Kfz aufgrund einer anschließend erlangten EU-Fahrerlaubnis nicht nach § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV entgegen (OLG Celle NStZ-RR 2018, 225 = NZV 2018, 387 [Ternig]).mehr

Sowohl die vorläufige als auch die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO, § 69 StGB setzen voraus, dass der hiervon Betroffene eine Fahrerlaubnis hat. So hat das LG Mönchengladbach entschieden (Beschl. v. 28.3.2024 – 24 Qs 34/24). Ergangen ist der Beschluss in einem Verfahren, in dem dem Betroffenen eine ausländische Fahrerlaubnis „vorsorglich” entzogen wo...mehr

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis setzt die Annahme voraus, dass dem Beschuldigten demnächst die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden wird (LG Darmstadt VA 2018, 84). Das kann bei einer BAK von nur 0,54 ‰ fraglich sein (LG Darmstadt a.a.O.; ähnlich AG Mönchengladbach, Beschl. v. 19.2.2018 – 59 Gs 151/18). Die Rechtfertigung des mit § 111a Abs. 1 S. 1 StPO v...mehr

Die Begründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und die Auskunft der zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats, der Inhaber habe nicht mindestens 185 Tage pro Kalenderjahr am Ort der Meldung gelebt, sind Hinweise aus vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen, die die durch die Führerscheinausstellung ...mehr

Der in einem EU-Mitgliedstaat aufgrund einer Verlust- oder Diebstahlsanzeige nach Art. 11 Abs. 5 der 3. FS-RL ausgestellte Ersatzführerschein ist – anders als der im Wege des Umtauschs einer in Deutschland erteilten Fahrerlaubnis erteilte Führerschein eines anderen EU-Mitgliedsstaat nach Art. 11 Abs. 2 der 3. FS-RL – nicht als „neue” Fahrerlaubnis anzusehen. Dies gilt auch d...mehr

Unionsrecht gebietet nicht, einen ausländischen EU-Führerschein anzuerkennen, der in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, wenn sowohl die vorläufige Entziehung nach § 111a StPO als auch die nachfolgende Entziehung nach § 69 Abs. 1 StGB aus Gründen gerechtfertigt waren, die zum Zeitpunkt der Ausstellung des ausländischen EU-Führer...mehr

Insbesondere beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort spielt die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis in der Praxis eine große Rolle (§§ 69, 69a, 142 StGB; 111a StPO), wobei vor allem die Wertgrenze für den bedeutenden Schaden i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB in der Praxis erhebliche Bedeutung hat. Diese dürfte derzeit jedenfalls nicht unter 1.800 EUR anzusetzen sein (so zule...mehr

Hinweis: Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad erörtert Koehl SVR 2021, 60. a) Cannabis Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist ungeeignet zum Führen von Kfz, wer bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis den Konsum und das Fahren nicht trennen kann. Bei der Einnahme von Medizincannabis im Rahmen einer ärztlichen Verordnung beurteilt sich die...mehr

Zum Umtausch einer Führerscheins nach Entziehung der Fahrerlaubnis hat sich der EuGH geäußert (NZV 2021, 261 m. Anm. Ternig = DAR 2021, 16 m. Anm. Greefe = zfs 2021, 233 m. Anm. Haus): Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG vom 20.12.2006 ist dahin auszulegen, dass vorbehaltlich der in der Richtlinie festgelegten Ausnahmen die in dieser Bestimmung vorgesehene gegenseitige ...mehr

Der mit § 111a Abs. 1 S. 1 StPO verbundene Grundrechtseingriff ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass dem Täter gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Ob das der Fall ist, wird vom BVerfG nicht im Einzelnen nachgeprüft. Sein Eingreifen ist nur dann geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bes...mehr

Das Vorliegen der Voraussetzungen der § 111a Abs. 1 S. 1 StPO, 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB haben Staatsanwaltschaft und Gerichte in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise zu prüfen. Denn auch vorläufige Eingriffe in Freiheitsrechte können nicht mit vagen Annahmen und nicht näher plausibilisierten oder angreifbaren Schätzungen von Strafverfolgungsbehörden gerechtfertigt werden, so...mehr

Ein bedeutender Schaden an fremden Sachen i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist entstanden, wenn die Reparatur eines Kfz die Wertgrenze von 1.800 EUR überschreitet. Dabei sind auch die fortschreitende Entwicklung der Reparaturkosten und die Einkommensentwicklung zu berücksichtigen (LG Hamburg, Beschl. v. 9.8.2023 – 612 Qs 75/23, DAR 2023, 637 = NZV 2024, 147 [Metz]). Das LG Olde...mehr

Entscheidungen des EuGH hat es in diesem Bereich nicht gegeben. Eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis berechtigt den Inhaber nicht zum Führen eines Kfz in der Bundesrepublik Deutschland, wenn ein Verstoß gegen das nach § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV notwendige Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis vorliegt. Bei der Prüfung eines Wohnsitzverstoßes ...mehr

Ein Fahrverbot und die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde stellen keine „Doppelbestrafung” dar. Die Verhängung eines Fahrverbots ist im Bußgeldverfahren auch dann veranlasst, wenn die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde entzogen worden ist. Denn die Eintragung eines Fahrverbots im Fahreignungsregister wird im Wiederholungsfall bei künftigen ...mehr

Da es sich um Kfz handelt, kann die Begehung einer Straftat beim Führen eines eKF zur Entziehung einer bestehenden Fahrerlaubnis führen (§ 69 StGB), zur Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis (§ 69a StGB) und zu einem Fahrverbot (§ 44 StGB). Dies betrifft insb. die strafbaren Trunkenheits- und Drogenfahrten. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ...mehr

Für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sollen Schwindelgefühl während der Fahrt und eine spätere Ohnmacht i.R.d. § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB nicht genügen (LG Oldenburg DAR 2021, 40). In der Berufungsinstanz kann die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entziehung der Fahrerlaubnis (unter Ausnahme des Strafausspruchs) mit der Anordnung eines Fahrverbotes (§ 44 StGB...mehr

Ein eKF darf ohne Fahrerlaubnis geführt werden (s.o. IV). Wird ein eKF technisch so verändert, dass es mit einer Geschwindigkeit von mehr als 20 km/h gefahren werden kann (getuntes Fahrzeug), ist zu unterscheiden: Beträgt die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn dann höchstens 25 km/h, bleibt das Fahrzeug fahrerlaubnisfrei (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b FeV), wobei allerdings die ...mehr

Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt nur für den Täter. Darauf hat jetzt noch einmal der BGH hingewiesen (vgl. BGH, Beschl. v. 24.3.2021 – 4 StR 416/20). Für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 142 StGB) gilt: Der Grenzwert für einen bedeutenden Schaden wird von der h.M. im Fall der Reparatur des beschädigte...mehr

Voraussetzung (auch) für die Anordnung einer isolierten Sperre für die Fahrerlaubniserteilung nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB ist, dass die Tat in Beziehung zur Führung eines Kfz durch den Täter oder zumindest einen anderen Tatbeteiligten stehen muss. Bei der Maßregelanordnung gegen einen Beifahrer sind besonders gewichtige Hinweise auf seinen Einfluss auf die Führung des Kfz od...mehr

Der Wohnsitzmitgliedstaat ist zuständig für formelle änderungen (Vermerke) des Führerscheins (EuGH NJW 2021, 1805; DAR 2021. 553 m. Anm. Ternig; Bespr. Kalus/Ternig NZV 2021, 610). § 3 Abs. 6 StVG i.V.m. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c und § 11 Abs. 8 S. 1 FeV sind unionsrechtskonform auszulegen. Erbringt der Inhaber eines im Mitgliedstaat seines ordentlichen Wohnsitzes erneuerten...mehr

Nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, f...mehr

Soll gegen den Täter wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat (hier: vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden, muss das Tatgericht eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vornehmen...mehr

Die Rechtsprechung, nach der die Anklageschrift in bestimmten Fällen von Serienstraftaten bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion erfüllt, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet, hat Ausnahmechar...mehr

(OLG Celle, Beschl. v. 12.12.2019 – 2 Ss 138/19) • Der in einem EU-Mitgliedsstaat aufgrund einer Verlust- oder Diebstahlsanzeige nach Art. 11 Abs. 5 der 3. FS-RL ausgestellte Ersatzführerschein ist – anders als der im Wege des Umtauschs einer in Deutschland erteilten Fahrerlaubnis erteilte Führerschein eines anderen EU-Mitgliedstaats nach Art. 11 Abs. 2 der 3. FS-RL – nicht ...mehr

Der E-Scooter ist in der Rechtsprechung angekommen (vgl. dazu auch Deutscher, ZAP F. 9, S. 1105; Burhoff, VA 2020, 16 ff.). Das merkt man deutlich daran, dass auch im strafrechtlichen Bereich Gerichtsentscheidungen zunehmen, die sich mit dem E-Scooter befassen. Dabei geht es derzeit vornehmlich um die Frage, ob nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubn...mehr

Hinweis: Den gesetzlich nicht geregelten Verzicht auf die Fahrerlaubnis erörtert Dauer in NZV 2021, 293. Zur anwaltlichen Beratung im Führerscheinentzugsverfahren vgl. Dronkovic NJW 2021, 1443. Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden in Fällen der Alkohol- oder Drogenproblematik erläutert Rebler in SVR 2021, 326. a) Cannabis Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist ungeeignet zum F...mehr

Auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 StVG liegt, da der Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO zu einem Punkt im Fahrerlaubnisregister (FAER) führt, im Bereich des Möglichen (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 9.12.2014 – 9 L 1533/14, zit. nach Ternig DAR 2015, 231, 232 Fn 9).mehr

(BayVGH, Beschl. v. 29.10.2024 – 11 CS 24.1155) • Ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom, das auch ohne Behandlung keine übermäßige Tagesmüdigkeit zur Folge hat, begründet keinen Eignungsmangel nach Nr. 11.2.3 der Anlage 4 zur FeV und kann keine Kontrollauflage rechtfertigen. ZAP F., S. 1169–1169mehr

Den gesetzlich nicht geregelten Verzicht auf die Fahrerlaubnis erörtert Dauer NZV 2021, 293. Zur anwaltlichen Beratung im Führerscheinentzugsverfahren Dronkovic NJW 2021, 1443. Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden in Fällen der Alkohol- oder Drogenproblematik erläutert Rebler SVR 2021, 326. Zur Frage der MPU ab 1,1 Promille und fehlenden Ausfallerscheinungen Wagner NZV 2022, ...mehr