Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Die Münchener Anwaltshandbücher sind bisher zu 19 verschiedenen Themen erschienen und decken damit nahezu die gesamte Bandbreite der Rechtsberatung ab, ohne dabei auf die verschiedenen Fachanwaltsgattungen fixiert zu sein. Das vorliegende Handbuch widmet sich ganz dem Straßenverkehrsrecht und fasst auf mehr als 1.330 Seiten inklusive Verzeichnissen die wesentlichen rechtlich...mehr

Am 7.3.2015 ist das Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes v. 2.3.2015 in Kraft getreten (BGBl I S. 186). Hintergrund ist die Verordnung (EU) Nr. 165/2014, mit der die Wirksamkeit und Effizienz des Fahrtenschreibersystems für Fahrzeuge zur Güterbeförderung und der Personenbeförderung verbessert werden soll. Mit dem Gesetz erfolgen notwen...mehr

Diese Norm (Nichtanerkennung bei Fahrverbot oder Beschlagnahme, Sicherstellung und Verwahrung des Führerscheins) war bereits in der ursprünglichen Fassung von § 28 FeV [56] (als § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 FeV) vorhanden. Durch die Rechtsprechung des EuGH[57] ist geklärt, dass diese Anordnung mit Europarecht in Einklang steht.[58]mehr

FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4, S. 3 Leitsatz 1. Wer während einer im Inland festgesetzten Sperrfrist ein fahrerlaubnispflichtiges Kfz führt, macht sich auch dann nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar, wenn er zuvor eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat. 2. Aus dem Urteil muss sich aber ergeben, dass die Sperrfrist im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG ...mehr

Knapp fünf Jahre nach der Vorauflage erscheint das Handbuch zur Fahrerlaubnis unter der Federführung neuer Autoren: VRiLG Dr. Matthias Quarch und RAin Gesine Reisert verantworten die rechtlichen Ausführungen, Dr. Don DeVol den Abschnitt über die Medizinisch-Psychologische Untersuchung. Durch die Fokussierung des Buches auf die Fahrerlaubnis unter assoziativem Einbezug der ta...mehr

Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von 24 Monaten festgesetzt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angekl. hat das LG mit der Maßgabe verworfen, dass die Sperrfrist auf ein Jahr und drei Monate festgesetzt wurde. Grundlage der Verurteilung war das Fah...mehr

1. Wer während einer im Inland festgesetzten Sperrfrist ein fahrerlaubnispflichtiges Kfz führt, macht sich auch dann nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar, wenn er zuvor eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat. 2. Aus dem Urteil muss sich aber ergeben, dass die Sperrfrist im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist. Die Mitteilung der Eintragu...mehr

Die Revision des Angekl. hat mit der Sachrüge Erfolg. 1. Rechtsfehlerfrei hat das LG angenommen, dass die – angeblich – am 28.6.2010 erworbene Fahrerlaubnis der Republik Tschechien den Angekl. nicht dazu berechtigte, am Tattag, dem 11.4.2012, ein Kfz auf öffentlichem deutschen Straßenland zu führen. Das ergibt sich aus § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 FeV. Nach dieser Vorschrift gilt d...mehr

Europäischer Führerscheintourismus Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind EU-Fahrerlaubnisse anzuerkennen, die nach Ablauf einer Sperrfrist unter Einhaltung des Wohnsitzprinzips erworben wurden. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene nach deutschen Maßstäben ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Demzufolge kann ein nach deutschen Vorschrif...mehr

Der Kl. wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Bei ihm wurde nach einer Verkehrskontrolle wegen des Verdachts, dass er unter der Wirkung von Cannabis gefahren sei, eine Blutprobe entnommen. Bei deren Untersuchung wurde ein Wert von 1,3 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC), des psychoaktiven Wirkstoffs von Cannabis, im Blutserum gemessen. Daraufhin entzog das Land...mehr

[12] "… II … . Die Revision des Kl. ist unbegründet. Das Urteil des BG steht im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO)." [13] Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (st. Rspr.; vgl. u.a. Urt. v. 28.4.2010 – BVerwG 3 C 2.10 – BVerwGE 137, 10...mehr

1. Gelegentlicher Konsum von Cannabis i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt dann vor, wenn der Betr. in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen. 2. Ein gelegentlicher Konsument von Cannabis trennt dann nicht in der gebotenen Weise zwi...mehr

GG Art. 20 Abs. 3; SportBootFSV § 8 Leitsatz Der Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV lässt sich nicht mit einer dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG genügenden Klarheit und Bestimmtheit entnehmen, dass es für den Entzug des Sportbootführerscheins See ausreicht, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber einmal mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille od...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV § 46 Abs. 1 S. 1, Abs. 3; § 14 Abs. 1 S. 3; Anlage 4 zur FeV Nr. 9.2.2 Leitsatz Ob die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei einem gelegentlichen Cannabis-Konsumenten bereits ohne Weiteres gerechtfertigt ist, wenn er mit einer THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml THC ein Fahrzeug geführt hat, bleibt offen (a.A. BayVGH). Sie kann jedenfa...mehr

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV lautet: "Vorbehaltlich der Anwendung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sich der Inhaber nach der Erteilung der Fahrerlaubnis als unzuverlässig erwiesen hat" 1. weil er a) mehrfach mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 ...mehr

Hinweis: Das BVerwG hat die Revision gg. das in vorstehender Entscheidung mehrfach zitierte Urt. des VGH Bad.-Württ. v. 22.11.2012 – 10 S 3174/11 – in seinem Urt. v. 23.10.2014 – BVerwG 3 C 3.13 – zurückgewiesen: Die Fahreignung fehlt bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt. Im dortigen Fall hatte sich der Kl. geg...mehr

Mitgeteilt vom Veröffentlichungsverein von Mitgliedern des Niedersächsischen OVG, Lüneburgmehr

"Die Beschwerde des ASt. ist gem. §§ 146, 147 VwGO zulässig, aber nicht begründet." Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der VGH nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht dazu, dass die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2. VwGO vorzunehmende Abwägung zugunsten des Interesses des ASt. ausfällt, vom Vollzug der Entzi...mehr

Der Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV lässt sich nicht mit einer dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG genügenden Klarheit und Bestimmtheit entnehmen, dass es für den Entzug des Sportbootführerscheins See ausreicht, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber einmal mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr ein Sportboot geführt hat. Niedersäc...mehr

Ob die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei einem gelegentlichen Cannabis-Konsumenten bereits ohne Weiteres gerechtfertigt ist, wenn er mit einer THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml THC ein Fahrzeug geführt hat, bleibt offen (a.A. BayVGH). Sie kann jedenfalls dann angeordnet werden, wenn zusätzliche tatsächliche Anhaltspunkte für eine Drogenbeeinflussun...mehr

"Die Beschwerde des ASt. ist zulässig (§§ 146, 147 VwGO), aber nicht begründet." Nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des VG in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beschränkt. Danach prüft der VGH nur die in einer rechtzeitig eingegangenen Beschwerdebegründung dargelegten Gründe. Auf dieser Grundlage ha...mehr

1. Bedenken gegen die Kraftfahreignung können ausnahmsweise jedenfalls dann auch durch die langjährige und hartnäckige Begehung einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten entstehen, die nicht mit Punkten bewertet sind (hier: Parkverstöße), wenn sich darin in Verbindung mit einschlägigen Eintragungen im Fahreignungsregister eine verfestigte gleichgültige Grundeinstellung...mehr

[9] "… III. Der Senat beantwortet die vorgelegte Rechtsfrage wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich." [10] 1. Ein Fahrlehrer, der in der konkreten Situation nicht in die Ausbildungsfahrt eingreift, führt nach allgemeinen Kriterien – etwa i.S.d. §§ 315c, 316 StGB – das Kfz nicht. [11] a) Führer eines Kfz ist, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte ...mehr

FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, S. 2; Richtlinie 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1 7 Abs. 1 12 Leitsatz Aus einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom Ausstellermitgliedstaat eingeholten Meldebescheinigung können sich unbestreitbare Informationen darüber ergeben, dass der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis dort zum Zeitpunkt der Erteilung nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. OVG NRW,...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV § 46 Abs. 1 S. 1, Abs. 3; § 14 Abs. 1 S. 3; Anlage 4 zur FeV Nr. 9.2.2 Leitsatz Ob die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei einem gelegentlichen Cannabis-Konsumenten bereits ohne Weiteres gerechtfertigt ist, wenn er mit einer THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml THC ein Fahrzeug geführt hat, bleibt offen (a.A. BayVGH). Sie kann jedenf...mehr

Rz. 16 Der Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen wurde erstmals in die ARB 94 eingefügt und inhaltsgleich von den folgenden Versionen der ARB bis hin zu den ARB 2010 übernommen. Er stellt eine Weiterentwicklung des Führerschein-Rechtsschutzes der ARB 75 dar. Rz. 17 Der Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen nach § 2g ARB 2010 umfasst: Die Wahrnehmung rechtlicher Inter...mehr

"Die zulässige Berufung des Kl. hat in der Sache keinen Erfolg." Die Feststellung, dass die dem Kl. am 27.8.2009 erteilte polnische Fahrerlaubnis der Klasse B in der Bundesrepublik Deutschland keine Gültigkeit besitzt, kann zwar nicht – wie in der Ordnungsverfügung angenommen – auf § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV gestützt werden. Diese Vorschrift ist nach der Rspr. des EuGH auch u...mehr

Rz. 143 § 21 Abs. 8, 10 ARB 2010, Verkehrs-Rechtsschutz: § 22 Abs. 5 ARB 2010, Fahrer-Rechtsschutz: § 26 Abs. 5 ARB 2010, Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige:mehr

Rz. 44 Obliegenheiten, die vor Eintritt des Rechtsschutzfalles zu erfüllen sind, gibt es in der Rechtsschutzversicherung nur in den verkehrsbezogenen Risiken. Durch die den Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen treffenden Obliegenheiten soll einer Erhöhung des Risikos und damit der Rechtskosten entgegengewirkt werden.[25] Rz. 45 Trotz der sprachlichen Fassung in § 2...mehr

Der Kl.r, ein deutscher Staatsangehöriger, erwarb 1992 eine Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3, die ihm 1999 wegen einer Trunkenheitsfahrt (BAK 1,83 Promille) entzogen wurde. Ein erster Neuerteilungsantrag wurde 2001 nach einer negativen medizinisch-psychologischen Begutachtung abgelehnt; ein zweiter scheiterte 2003, weil der Kl. eine weitere Untersuchung verweigerte. Anfan...mehr

Rz. 52 Die Leistungsfreiheit bestimmt sich nach § 28 VVG (§ 6 Abs. 1 und 2 VVG a.F.). Hiernach tritt Leistungsfreiheit des Versicherers aufgrund einer Obliegenheitsverletzung nicht ein, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Rechtsschutzfalles oder den Umfang der ihm obliegenden Leistungen gehabt hat und/oder als unverschuldet anzusehen ist. Rz. 53 Festzuste...mehr

Rz. 105 Muster: Rechtskräftige Verurteilung, 1. Instanz Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wird über den Abschluss der Instanz Folgendes berichtet: Ihr Versicherungsnehmer wurde wegen der ihm zur Last gelegten Tat/Taten verurteilt. Gegen den Mandanten bzw. Versicherungsnehmer wu...mehr

Rz. 33 Bei dem Stichwort "Familienprivileg" ist zunächst an die Regelung des § 86 Abs. 3 VVG zu denken. Bauer [19] weist darauf hin, dass in den ARB keine der Regelung des § 86 Abs. 3 VVG entsprechende Regelung gegeben ist und dass das Privileg der häuslichen Gemeinschaft bisher in der Praxis keine Rolle spielt. Zu denken ist an den möglichen Rückforderungsanspruch der Rechts...mehr

Rz. 67 § 12 Abs. 1 S. 1 ARB 2010 ist unverändert gegenüber der früheren Regelung. Ausgangspunkt für Änderungen zum versicherten Risiko ist § 80 Abs. 2 VVG. Diese Regelung betrifft den vollständigen oder dauernden Wegfall der versicherten Interessen des Versicherungsnehmers. Rechtsfolge hieraus ist, dass der Vertrag vor dem vertraglich vereinbarten Ablauf wegen Wegfalls erlisc...mehr

Durch Urteil des AG wurde der Beschwerdeführer vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen. Die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers wurden der Landeskasse auferlegt. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer einen Kostenerstattungsantrag hinsichtlich Parteiauslagen über 812,99 EUR nebst Zinsen und einen Kostenerstattungsantrag hinsichtlich Anwa...mehr

Aus einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom Ausstellermitgliedstaat eingeholten Meldebescheinigung können sich unbestreitbare Informationen darüber ergeben, dass der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis dort zum Zeitpunkt der Erteilung nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. OVG NRW, Urt. v. 17.1.2014 – 16 A 1292/10mehr

Rz. 62 Ergibt sich ein Rechtskonflikt aus einer Kette von Rechtsverstößen, so gilt gem. § 4 Abs. 2 S. 2 ARB 2010 der erste tatsächliche oder behauptete Verstoß als Rechtsschutzfall. Es gilt jedoch die Einschränkung, dass er nicht länger als ein Jahr vor Versicherungsbeginn eingetreten ist. In der Praxis ist die Thematik mehrerer Rechtsverstöße von Bedeutung für den Bereich de...mehr

Hinweis: Das BVerwG hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urt. des OVG NRW v. 17.1.2014 zurückgewiesen. BVerwG, Beschl. v. 22.10.2014 – 3 B 21.14 Aus den Gründen: [3] "… 1. Die Rüge, das Berufungsurteil beruhe auf einem Verfahrensmangel i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil das Gericht keine weiteren Erkundigungen dazu eingeholt habe, ob sich der Kl. vor un...mehr

Rz. 39 Auch hier besteht Rechtsschutz nur dann, wenn ein Rechtsschutzfall eingetreten ist. Dieser richtet sich im Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen nach § 4 Abs. 1c ARB 2010. Im Einzelnen siehe hierzu § 8 – Der Rechtsschutzfall (vgl. § 8 Rn 1 ff.). Zu beachten ist, dass in Bezug auf diese Leistungsart eine dreimonatige Wartezeit nach § 4 Abs. 1 ARB 2010 als vereinbar...mehr

Rz. 236 Die infolge eines Haftpflichtereignisses verwirkte Belastung mit einer Geldstrafe/Geldbuße oder einer ähnlichen Sanktion entzieht sich der schadensrechtlichen Bewertung durch ihren Zweck als kriminalpolitisch zu verstehende staatliche (auch europarechtliche) Sanktion.[306] Es ist kein Ersatz zu leisten. Rz. 237 Eine ungerechtfertigte Strafanzeige, die zu Sanktionen (z...mehr

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Rz. 87 Muster: Fahrverbot Nicht belegt. Rz. 88 Muster: Entzug der Fahrerlaubnis Nicht belegt.mehr

Das Begehren, den Streitwert von 5.000,00 EUR auf 20.000,00 EUR heraufzusetzen, hat keinen Erfolg. Ein anerkennenswertes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers an der begehrten Erhöhung des Streitwerts ist nicht erkennbar. Wie jedes Rechtsmittel setzt auch die Streitwertbeschwerde eine Beschwer des Rechtsmittelführers voraus. Da sich die Höhe der Gerichtsgebühren (§ 3 Abs. 2 GKG) ...mehr

Rz. 60 Leistungsfreiheit des Versicherers aufgrund einer Obliegenheitsverletzung tritt für diejenigen versicherten Personen nicht ein, die vom Fehlen der Fahrerlaubnis, der Fahrberechtigung oder der Zulassung ohne Verschulden keine Kenntnis hatten. Eine Obliegenheitsverletzung ist verschuldet, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig verursacht ist. Das Maß der Fahrlässigkeit is...mehr

Rz. 62 Von besonderer Bedeutung sind Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Rechtsschutzfall. So muss der Versicherungsnehmer oder der Mitversicherte bei Eintritt des Rechtsschutzfalles im Besitz der vorgeschriebenen Fahrerlaubnis sein, zum Führen des Fahrzeuges berechtigt gewesen sein und zudem muss das Fahrzeug zugelassen oder mit einem Versicherungskennzeichen versehe...mehr

Rz. 213 Die Regelung des § 86 Abs. 3 VVG ist nach ausdrücklicher Regelung in den ARB anzuwenden. Hierbei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass von der Regelung des § 86 Abs. 3 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers gem. § 87 VVG nicht abgewichen werden kann. Soweit Bauer [134] feststellt, dass das Familienprivileg in der Regulierungspraxis keine Rolle spielt, muss die Fes...mehr

Rz. 62 Es genügt nicht die objektive Verletzung einer Obliegenheit. Vielmehr muss der Verstoß vorwerfbar, schuldhaft sein, um die Leistungsfreiheit der Rechtsschutzversicherung zu begründen. Es genügt jedoch auch leichte Fahrlässigkeit gem. § 28 Abs. 2 S. 1 VVG (§ 6 Abs. 1 S. 1 VVG a.F.).[35] Rz. 63 Fraglich kann sein, ob den Versicherungsnehmer, etwa als Halter, ein Verschul...mehr

Rz. 68 In Betracht kommen auch Fallgestaltungen, bei denen eine Kündigung des Versicherungsvertrages zur Begründung der Leistungsfreiheit nicht erforderlich ist. Als Fallgestaltungen kommen in Betracht:mehr

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Rz. 14 Die Rechtsschutzversicherung gerät mit ihrer Versicherungsleistung in Schuldnerverzug, wenn sie nach Eintritt der Fälligkeit und einer danach erfolgten Mahnung des Versicherungsnehmers den Deckungsschutz nicht bestätigt oder angeforderte fällige Kosten oder Gebühren nicht unverzüglich zahlt, es sei denn, es trifft sie an der Verzögerung oder Unterlassung der Leistung ...mehr