Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

a) Alkohol Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 ‰ die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, we...mehr

Die einst so hitzige Diskussion um den "EU-Führerscheintourismus" und dessen Auswirkungen auf die deutsche (Straf-)Rechtsordnung, insbesondere beim Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG, hat sich merklich beruhigt. Soweit im Rahmen der Prüfung eines Wohnsitzverstoßes (§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV) unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vorliegen, aus de...mehr

Ihre Rechtsgrundlage findet die Fahrerlaubnisentziehung in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG; nach dieser Bestimmung gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und ihm ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, sobald sich in der Summe acht oder mehr Punkte ergeben. Nach § 4 Abs. 5 S. 5 StVG hat die nach Landesrecht zuständige Behörde für das Ergrei...mehr

Auch bei Vorliegen eines Regelfalls nach § 69 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter stets zu prüfen, ob ausnahmsweise von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann, weil der Angeklagte zum Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht mehr ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs ist. Das Urteil muss ergeben, dass sich der Richter dieser Möglichkeit bewusst war und eine Abwägung all...mehr

Beim Vorwurf, einen bedeutenden Sachschaden verursacht und im Anschluss Unfallflucht begangen zu haben, darf die Fahrerlaubnis nicht ohne Weiteres vorläufig entzogen werden, wenn nicht ausreichende Ermittlungen angestellt worden sind. Eine einstweilige Anordnung ist dann begründet (VerfGH Saarland DAR 2023, 24 m. Anm. Gratz = VRR 12/2022, 16 [Burhoff] = StRR 12/2022, 18 [der...mehr

Ein nach einem mit Alkoholmissbrauch verbundenen Verkehrsdelikt zur Eignung des Kraftfahrzeugführers vorgelegtes Gutachten ist zur Entkräftung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB jedenfalls dann nicht geeignet, wenn es vor Ablauf der in den Beurteilungsrichtlinien zur Kraftfahreignung vorgesehenen Mindestfrist von sechs Monaten erstellt worden ist (OLG Oldenburg DAR 2019...mehr

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes (§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV) ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort. Ein Führerschein, den ein anderer Mitgliedstaat nach Ablauf einer Sperrfrist im ...mehr

(OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 8.5.2023 – 1 Ss 276/22) • Eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung der Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kfz. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. ZAP EN-Nr. 423/2023 ZAP F. 1, S. 651–651mehr

Fehlende Feststellungen zur Fahrerlaubnis des Beschuldigten stehen der Anordnung ihrer Entziehung nicht entgegen (BGH NStZ-RR 2020, 155). Hat der Täter einen Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB verwirklicht, so kann die sonst im Urteil erforderliche Gesamtabwägung der für oder gegen die Eignung sprechenden Umstände unterbleiben und der Tatrichter kann seine Prüfung darauf beschrä...mehr

(AG Dortmund, Beschl. v. 1.8.2022 – 729 Cs-266 Js 575/22-42/22) • Verzichtet eine nicht vorbelastete 92-jährige Angeklagte nach einer Unfallflucht mit Sachschaden auf ihre Fahrerlaubnis, so kann das Verfahren nach § 153 StPO eingestellt werden. ZAP EN-Nr. 669/2022 ZAP F. 1, S. 1033–1033mehr

Das BayObLG (NZV 2020, 582 m. Anm. Lamberz = NStZ 2020, 736 = DAR 2020, 576 = VRR 10, 2020, 15/StRR 1/2021, 35 [jew. Deutscher]; ebenso LG Köln DAR 2021, 43) hält bei dem alkoholisierten Führer eines E-Scooters die Annahme eines Regelfalls nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB für die Entziehung der Fahrerlaubnis für zulässig. Anders das LG Halle (BA 58, 293 = DAR 2020, 582 [Ls.]): Da...mehr

(AG Limburg, Beschl. v. 22.12.2023 – 56 Cs 6 Js 13372/22 (42/23)) • Die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB und die Anordnung einer Sperrfrist reichen nicht für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme nach § 81b Abs. 2 Nr. 2 StPO, da dieser voraussetzt, dass eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vorliegen muss. ZAP F. 1, S. 104–104mehr

Zwischen den OLG war umstritten, welche Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu stellen sind, um eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch als wirksam bewerten zu können. Das OLG Bamberg (DAR 2013, 585 = VRR 2013, 429 = StRR 2014, 226 [jew. Hillenbrand]) sowie das OLG München (NZV 2014, 51 = VRR 2012, ...mehr

Zwar liegt es bei typischen Verkehrsdelikten, zu denen Fahren ohne Fahrerlaubnis zählt, nicht fern, dass der Täter zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet und daher eine isolierte Sperrfrist anzuordnen ist. Eine auf den Einzelfall bezogene Begründung, die eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit enthalten muss, macht dies indes nicht entbehrlich. F...mehr

(BGH, Beschl. v. 23.11.2017 – 4 StR 427/17) • Soll einem Täter wegen einer anderen Straftat, die nicht in dem Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist, die Fahrerlaubnis entzogen werden, muss der Tatrichter eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vornehmen, mit der die fehlende Eignung belegt wird, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhä...mehr

Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt sind im Verkehrsstrafrecht derzeit einer der verkehrsrechtlichen Dauerbrenner, wenn die Fahrt mit einem E-Scooter unternommen worden ist (§ 316 StGB). Dazu hat inzwischen auch das OLG Braunschweig Stellung genommen (vgl. Beschl. v. 30.11.2023 – 1 ORs 33/23) danach kann zur Bestimmung der absoluten F...mehr

Entspricht der (auch mehrfache) selbstständige Gebrauch einer unechten Urkunde (hier Fahren mit "falschen" Kfz-Kennzeichen) dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters, so bildet er nicht nur mit dem Herstellen der unechten Urkunde eine tatbestandliche Handlungseinheit, sondern auch mit den gleichzeitig verwirklichten Dauerdelikten des Verkehrs...mehr

Auf Vorlage des OLG Karlsruhe (NZV 2018, 339 = DAR 2018, 94) zu § 28 Abs. 4 Nr. 7 FeV (prüfungsfreier Umtausch der Fahrerlaubnis eines Drittstaats) hat der EuGH entscheiden (DAR 2019, 320 m. Anm. Koehl): Die Bestimmungen der FS-Richtlinie 2006/126/EG sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht untersagen, die Anerkennung eines Führerscheins abzulehnen, desse...mehr

(LG Osnabrück, Beschl. v. 6.11.2020 – 10 Qs 58/20) • Ist der Angeklagte nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis, beginnt das Fahrverbot (§ 44 StGB) nicht mit der Rechtskraft der Entscheidung, sondern einen Monat nach deren Rechtskraft. ZAP EN-Nr. 50/2021 ZAP F. 1, S. 83–83mehr

(BVerfG, Beschl. v. 8.11.2017 – 2 BvR 2129/16) • Der mit § 111a Abs. 1 S. 1 StPO verbundene Grundrechtseingriff ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass dem Täter gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Ob dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass dem Beschuldigten gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werde...mehr

(BVerwG, Urt. v. 10.10.2024 – 3 C 3.23) • Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und der nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwid...mehr

Auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 StVG liegt, da der Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO zu Punkten im Fahrerlaubnisregister führt, im Bereich des Möglichen (vgl. zum alten Recht VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 9.12.2014 – 9 L 1533/14, zit. nach Ternig DAR 2015, 231, 232 Fn 9). Es gilt: Für einen "allgemeinen" Verstoß i.S.d. Nr. 246.1 BKat wird ein Punkt eingetragen (vg...mehr

Eine zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlicher Grad an Fahrunsicherheit drängt sich nicht auf, wenn sich nur Verhaltensauffälligkeiten (Gleichgewichtsstörungen und verwaschene Aussprache) und das Führen des Fahrzeugs beziehungslos gegenüberstehen, sonst jedoch keinerlei Fahrfehler oder Auffälligkeiten beim Führen von Kfz aktenkundig sind. Dies gilt jedenfal...mehr

Bei der Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden i.S.d § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB handelt es sich nicht um eine starre, sondern um eine veränderliche Wertgrenze (OLG Stuttgart VRR 8/2018, 11 = StRR 9/2018, 22 [jew. Burhofff]). Der Begriff des bedeutenden Schadens "an fremden Sachen" umfasst auch den Schaden an dem vom Täter geführten Fahrzeug, sofern es sich dabei um ein nach de...mehr

§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG umfasst als Dauerdelikt die gesamte geplante Fahrt und wird nicht durch einen kurzen Tankaufenthalt und einen dabei begangenen Betrug unterbrochen. Die mehrfache Nutzung eines mit einem falschen amtlichen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs stellt nur ein einheitliches Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten Urkunde gem. § 267 Abs. 1 Alt. 3 St...mehr

Der Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins mit ordentlichem Wohnsitz in Deutschland hat Anspruch auf Neuausstellung eines Ersatzführerscheins im Verlustfall, wenn dieser zum Führen von Kfz in Deutschland berechtigt (VG Magdeburg DAR 2020, 589 m. Anm. Dauer). Zum Umtausch einer Führerscheins nach Entziehung der Fahrerlaubnis hat der EuGH geurteilt (DAR 2021, 16 m. Anm. ...mehr

(OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.9.2024 – 12 PA 27/24) • Wurde die letzte Verwaltungsentscheidung in einem wegen Cannabis-Konsums geführten Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren vor dem 1.4.2024 erlassen, sind die Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FEVO) durch das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) am 1.4.2024 ebenso unerheblich wie die Änderungen des § 24a StVG durch ...mehr

(OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.10.2019 – 12 ME 162/19) • Ist mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 3, 4 StVG gem. § 48 Abs. 10 S. 2 FeV zugleich der Verlust der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung verbunden, so beträgt der Streitwert (im Klageverfahren) 10.000 EUR. Hinweis: In der Vergangenheit hat der Senat diese Rechtsfolge bei der Streitwertbemessung unterschiedlic...mehr

Wird dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese nach einer Fahrt unter Cannabiseinfluss entzogen, wehrt er sich hiergegen bereits mit dem vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 80 ff. VwGO, durch den er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs erreichen und damit die Durchsetzung des Entzugs verhindern möchte. Im Rahmen der vom Verwaltungsgericht vorzunehme...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.5.2022 – 2 RVs 15/22) • Wird bei einer längerfristigen Observation festgestellt, dass der Beschuldigte ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, dürfen die erlangten personenbezogenen Daten nicht in dem Strafverfahren wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verwendet werden. Denn zur Aufklärung einer Straftat nach § 21 A...mehr

(BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 – 3 C 24.15) • Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 ‰ die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhän...mehr

(BVerwG, Urt. v. 6.9.2018 – 3 C 31.16) • Der Ausschluss der Inlandsfahrberechtigung aus § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV findet aufgrund des Anwendungsvorrangs der Anerkennungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG keine Anwendung, wenn der Betroffene nach Ablauf der in Deutschland angeordneten Sperrfrist im Mitgliedstaat seines ordentlichen Wohnsitzes einen Führersc...mehr

(LG Chemnitz, Beschl. v. 9.8.2022 – 4 Qs 283/22) • Bei E-Scootern ist die Indizwirkung nach den §§ 69 Abs. 2 Nr. 2, 316 StGB insb. deswegen abzulehnen ist, weil E-Scooter gegenüber einspurigen Kraftfahrzeugen eine verringerte abstrakte Gefährlichkeit aufweisen und angesichts ihres Gewichts und der erreichbaren Geschwindigkeit vielmehr mit der Gefährlichkeit eines Pedelecs od...mehr

(LG Darmstadt, Beschl. v. 1.2.2018 – 3 Qs 27/18) • Die Wertgrenze für die Regelentziehung nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist jedenfalls bei einem Betrag von 2.000 EUR erreicht. ZAP EN-Nr. 282/2018 ZAP F. 1, S. 481–481mehr

(LG Aachen, Beschl. v. 13.11.2017 – 66 Qs 10/16) • Für die Berechnung des bedeutenden Schadens bei der Frage der Regelentziehung gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB kommt es nicht auf den Brutto-, sondern auf den Netto-Reparaturkostenbetrag an. Auch Verbringungskosten des beschädigten Fahrzeugs sind nicht einzurechnen. ZAP EN-Nr. 255/2018 ZAP F. 1, S. 418–418mehr

Hinweis: Zur MPU bei einer BAK ab 1,1 Promille Koehl, DAR 2022, 252. a) Alkohol § 13 S. 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV ist eine Auffangvorschrift, bei deren Vollzug die Wertungen der § 13 S. 1 Nr. 2b und c FeV zu berücksichtigen sind. Die Fahrerlaubnisbehörde darf deshalb die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach deren Entziehung im Strafverfahren aufgrund einer einmaligen Trunkenheitsfahr...mehr

a) Alkohol Literaturhinweis: Zur Überprüfung der Fahreignung bei Alkoholproblematik Koehl, SVR 2024, 81. b) Cannabis Nach gesicherter, auf rechtsmedizinischen Untersuchungen beruhender Erkenntnis ist ab einer Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH von 150 ng/ml im Blutserum von einem regelmäßigen Cannabiskonsum auszugehen. Geht es um den Verlust der Fahreignung durch die Ei...mehr

a) Widerlegung der Regelvermutung des § 69 StGB Wenn der Angeklagte die Zeit bis zur Hauptverhandlung genutzt hat, um eine mehrmonatige Verkehrstherapie mit 12 Einzelgesprächen von je 60 Minuten sowie sechs Alkoholseminaren zu je 90 Minuten Dauer bei einem Verkehrspsychologen und Suchtberater pp. durchzuführen, kann von der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) abgesehen w...mehr

a) Voraussetzungen des § 69 StGB Soll dem Angeklagten wegen einer Nichtkatalogtat i.S.d. § 69 Abs. 2 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden, muss der Tatrichter eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vornehmen, mit der die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen belegt wird, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhängt (BGH zfs 2018,...mehr

a) Alkohol Alkoholabhängigkeit führt nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV zum Ausschluss der Eignung oder bedingten Eignung zum Führen von Kfz. Zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ist ein MPU-Gutachten anzuordnen, wenn der Betreffende ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von ...mehr

a) Alkohol Alkoholabhängigkeit führt nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV zum Ausschluss der Eignung oder bedingten Eignung zum Führen von Kfz. Eine Alkoholabhängigkeit ist nicht aufgrund einer punktuellen Betrachtung "zum jetzigen Zeitpunkt" zu diagnostizieren. Eine dauerhafte Abstinenz ist neben einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung Voraussetzung für die Wiedererlangung de...mehr

a) Alkohol Ein Atemalkoholwert von mindestens 2,28 ‰ stellt bereits bei isolierter Betrachtung einen greifbaren Anhaltspunkt für eine erhebliche Alkoholgewöhnung dar, auch wenn der Wert nicht bei der Teilnahme am Straßenverkehr ermittelt worden ist (VG Trier DAR 2018, 344 m. Anm. Koehl). Im Fall eines beendeten Alkoholmissbrauchs (Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV) darf der Fahrer...mehr

a) Vorläufiges Legitimationspapier Auf Vorlage des AG Kehl hat der EuGH (DAR 2018, 435) entschieden: Ein Mitgliedstaat wird durch Art. 2 Abs. 1 der Dritten Führerschein-Richtlinie nicht daran gehindert, eine Sanktion gegen eine Person zu verhängen, die zwar die in der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins erfüllt hat, aber in seinem H...mehr

a) Dauerstraftat Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) ist eine Dauerstraftat. Für die Strafzumessung ist bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ggf. von Bedeutung, ob eine oder mehrere Taten vorliegen. Eine in der Praxis häufigere Konstellation dieser Problematik behandelt das AG Dortmund in seinem Urteil vom 26.5.2017 (729 Ds-266 Js 32/17-121/17; vgl. dazu ...mehr

a) Alkohol Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2c) FeV durch eine nach den Vorschriften über das Fahreignungsregister verwertbare Tat erfüllt, liegen i.d.R. schon deshalb Tatsachen i.S.d. §§ 2 Abs. 8 StVG, 46 Abs. 3 FeV vor, die Zweifel an der Kraftfahreignung des Betr. begründen. Es ist dann kein Raum mehr für eine Einzelfallbetrachtung (OVG Lüneburg ...mehr

a) Allgemeines Steht das Mitführen von Betäubungsmitteln in einem inneren Beziehungszusammenhang mit dem Fahrvorgang, ist das gesamte Verhalten des Täters als einheitliches Tun anzusehen, sodass dann beide Straftaten zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen (§ 52 StGB; zuletzt BGH, Urt. v. 12.9.2018 – 5 StR 278/18, VA 2019, 13; vgl. zu diesem Kriterium BGH, Beschl. v. 2...mehr

a) Alkohol Auf § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV kann eine Begutachtungsaufforderung bei einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille dann gestützt werden, wenn zusätzlich weitere Tatsachen vorliegen, die die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn begründen. Solche Zusatztatsachen liegen vor, wenn der Betroffene bei einer einma...mehr

a) Alkohol Hohe Wellen in der Praxis hat die Entscheidung des VGH Mannheim aus dem Jahr 2014 geschlagen, wonach die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss für ein Wiedererteilungsverfahren die Notwendigkeit der Anordnung einer MPU auslösen soll, selbst wenn die BAK zur Tatzeit unter 1,6 ‰ – hier: 1,2 ‰ – lag (NJW 2014, 1833 = NZ...mehr

a) Alkohol Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss i.S.v. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b FeV, die die Aufforderung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom Geschehensablauf her eigenständigen Lebenssachverhalten je eine oder mehrere solche Zuwiderhandlungen begangen hat (BVerwG...mehr

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