Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Hinweis: Zur MPU bei einer BAK ab 1,1 Promille Koehl DAR 2022, 252. a) Cannabis Nach Nr. 9.2.2 der Anl. 4 zur FeV ist ungeeignet zum Führen von Kfz, wer bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis den Konsum und das Fahren nicht trennen kann (VGH Mannheim DAR 2022, 468 m. Bespr. Kalus 475; zur vollständigen Betäubungsmittelabstinenz VGH Mannheim DAR 2022, 166). Gelegentlicher Kon...mehr

Zu diesem Thema, dass in den 2010er-Jahren vielfach die Gerichte beschäftigt hat, sind im Berichtszeitraum keine berichtenswerten Entscheidungen veröffentlicht worden (zu 25 Jahren Europäisches Fahrerlaubnisrecht in Deutschland Ternig zfs 2022, 184).mehr

Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 StVG und § 46 Abs. 1 S. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das gilt nach § 46 Abs. 1 S. 2 FeV insb. dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach der Anlage 4 vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgesc...mehr

Nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. Die Eignung besitzt nach § 2 Abs. 4 S. 1 StVG sowie § 11 Abs. 1 S. 1, 3 FeV, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Die Anforde...mehr

Das abstrakte Gefährdungspotenzial von E-Scootern unterscheidet sich erkennbar von dem der „klassischen” Kraftfahrzeuge und ist in erster Linie mit einem Fahrrad oder Pedelec vergleichbar, sodass selbst im Fall der Verwirklichung des § 316 StGB nicht ohne Weiteres von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB ausgegangen werden kann (LG Halle VA 20, 181). Ist der Beschul...mehr

Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt nur für den Täter, nicht für Teilnehmer (BGH, Beschl. v. 24.3.2021 – 4 StR 416/20, NJW 2021, 1767; StraFo 2021, 295; NZV 202, 538 [Krenberger]). Das AG Wuppertal ist entgegen der h.A. der Meinung, es handele sich bei E-Scootern nicht um Kfz (AG Wuppertal, Beschl. v. 17.12.2021 – 2 Gs 47/21, DAR 2022, 155 m. Anm. Lauterbach; VRR 3/...mehr

Eine erfolgreiche Teilnahme an einer Nachschulung kann den gesetzlich vermuteten Eignungsmangel nach § 69 Abs. 2 StGB nur ausnahmsweise ausräumen, wohl aber Anlass zu weiterer Sachaufklärung geben (OLG Karlsruhe NZV 2017, 239 [Krenberger] = VRR 2/2017, 12 [Burhoff]). Die Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch neben der gegen das Berufungsurteil...mehr

(VGH Hessen, Beschl. v. 7.2.2023 – 2 B 1699/22) • Den Eintragungen im Fahreignungsregister kommt für die Entscheidung über eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG keine Tatbestandswirkung in dem Sinne zu, dass Behörden und Gerichte an diese Eintragungen gebunden wären. Wird die Richtigkeit der Registereintragung bestritten, ist die Fahrerlaubnisbehö...mehr

(LG Hechingen, Beschl. v. 6.3.2024 – 3 Qs 13/24) • Im Stadium zwischen erster und zweiter Instanz sind für die Beschwerdeentscheidung die Tatsachenfeststellungen und Wertungen im erstinstanzlichen Urteil grds. hinzunehmen. Liegt zum Beschwerdezeitpunkt bereits ein erstinstanzliches Urteil vor, ist das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung über die vorläufige Entziehung d...mehr

(VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 4.5.2020 – 9 L 347/20) • Nach der Fahrerlaubnis-Verordnung darf die Straßenverkehrsbehörde auf die Ungeeignetheit des Betroffenen schließen, wenn er ein gefordertes Gutachten nicht oder nicht fristgerecht beibringt. Hierbei trifft die Behörde eine gebundene Entscheidung; ihr ist kein Ermessen eröffnet. Der Schluss auf die Nichteignung ist nur zu...mehr

(VG Karlsruhe, Urt. v. 18.1.2024 – 4 K 4372/22) • Auch wenn es sich bei einer im Strafverfahren abgegebenen schriftlichen Verteidigererklärung grds. um eine Prozesserklärung des Verteidigers handelt, die dieser aus eigenem Recht und in eigenem Namen abgibt, und nicht um eine Sacheinlassung des Angeklagten (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2020 – 2 StR 69/19), kann diese Erklärung von ...mehr

Gegen einen alkoholbedingt fahrunsicheren Fahrer eines E-Scooters können die Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB angeordnet werden (KG, Beschl. v. 31.5.2022 – (3) 121 Ss 40/22 (13/22), DAR 2022, 465 [Ls.]; OLG Hamburg, Urt. v. 16.3.2022 – 9 Rev 2/22; LG Mannheim, Urt. v. 8.11.2022 – 12 Ns 404 Js 11650/22; a.A. AG Essen, Beschl. v. 12.1.2022 – 43 Cs-39 Js 1578/21-422/21, VA 2022, ...mehr

(EuGH, Urt. v. 29.4.2021 – C-47/20) • Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet dem Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins der Klassen A und B wegen einer Zuwid...mehr

(BGH, Urt. v. 4.11.2014 – 1 StR 233/14) • Allein die Durchführung von Drogenauslieferungen sowie der damit ggf. verbundenen Vorgänge mit einem Kraftfahrzeug als solche begründen nicht die Ungeeignetheit i.S.d. § 69 StGB. Denn die Belange der Verkehrssicherheit sind in Kurierfällen, in denen in einem Fahrzeug lediglich Rauschgift transportiert wird, gerade nicht ohne weiteres...mehr

(BVerwG, Urt. v. 23.10.2014 – 3 C 3.13) • Gelegentlicher Konsum von Cannabis i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FEV liegt dann vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen. Ein gelegentlicher Konsument von Cannabis trennt dann nicht in de...mehr

Das Werk liegt nun mehr in der 6., erneut umfangreich aktualisierten und ausgebauten, Auflage vor. Erfreulicherweise konnte inzwischen zur Verstärkung des renommierten Autorenteams mit RA Dr. Michael Pießkalla noch ein weiterer ausgewiesener Spezialist im Fahrerlaubnisrecht gewonnen werden. Dieser hat insbesondere auch seine umfangreiche praktische und forensische Erfahrung ...mehr

(VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.1.2023 – 13 S 330/22) • Eine Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis führt nur dann nicht zum Verlust der Fahreignung, wenn die Einnahme von Cannabis indiziert und ärztlich verordnet ist, das Medizinal-Cannabis zuverlässig nach der ärztlichen Verordnung eingenommen und die Medikamenteneinnahme ärztlich überwacht wird, keine dauerhaften Au...mehr

(VG Düsseldorf, Beschl. v. 11.3.2022 – 6 L 247/22) • Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung ist ihr Wirksamwerden (§ 43 VwVfG), nicht ihre Abfassung durch die Behörde. Werden Punkte nach der Abfassung der Entziehungsverfügung, aber vor ihrem Wirksamwerden gelöscht, kann sich das auf die Rechtmäßigkeit der Entz...mehr

(OLG Braunschweig, Urt. v. 30.11.2023 – 1 ORs 33/23) • Für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters kann zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit jedenfalls der für Fahrradfahrer geltende BAK-Grenzwert herangezogen werden. Die Nutzung eines solchen E-Scooters an sich kann weder ein Absehen von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB begrü...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 5.4.2022 – 5 RVs 31/22) • Die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt jedenfalls nicht unter 1.500 EUR. Jedenfalls in Fällen, in denen der auf der Basis eines Kostenvoranschlags festgestellte Schaden nicht sehr über der Wertgrenze eines bedeutenden Schadens i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt, ist der Inhalt des Kost...mehr

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.6.2023 – 16 A 168/19) • Allein die melderechtliche Anmeldung einen Tag vor Ausstellung des Führerscheins ist nicht geeignet, einen Wohnsitzverstoß i.S.d. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV (FeV 2010) zu belegen, wenn der Betroffene bei der Anmeldung seines Wohnsitzes im Ausstellungsmitgliedstaat [hier: Polen] seinen beabsichtigten – hier letzt...mehr

(VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.9.2014 – 10 S 1302/14) • Das Verhältnis der Löschungsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG in der ab 1.5.2014 geltenden Fassung zum sog. Tattagprinzip ist ungeklärt. Es ist deshalb zweifelhaft, ob eine Fahrerlaubnisentziehung, die wegen des Erreichens von 18 Punkten unter dem Regime des Punktsystems verfügt worden ist, nach dem Tattagprinzi...mehr

Nach § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn der Fahrerlaubnisinhaber ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt hat. D...mehr

Die Wertgrenze für den bedeutenden Schaden i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB dürfte derzeit jedenfalls nicht unter 1.700/1.800 EUR anzusetzen sein. Das LG Hamburg (Beschl. v. 9.8.2023 – 612 Qs 75/23) und das LG Dresden (Beschl. v. 15.9.2023 – 17 Qs 66/23) gehen dazu jetzt davon aus, dass ein solcher Schaden vorliegt, wenn die Reparatur eines Kfz die Wertgrenze von 1.800 EUR über...mehr

Krankheiten können generell eine Nichteignung oder nur bedingte Fahreignung bewirken, wenn sie die Fahrtüchtigkeit entweder ständig unter das erforderliche Maß herabsetzen oder auch nur die erhebliche Gefahr einer plötzlich und überraschend eintretenden Fahruntüchtigkeit bilden. Die Auflage zu Nachuntersuchungen allein aufgrund der Diagnose einer MS-Erkrankung kommt demnach ...mehr

Dem Anspruch, mit diesem hoch spezialisierten Handbuch (mit Rechtsprechungsstand Februar 2018) einen "schnellen Praxishelfer" in die Hände der Kollegen zu legen, wird der Autor gerecht. Die übersichtliche Gliederung findet sich im Inhaltsverzeichnis detailgenau wieder, das Stichwortverzeichnis ist umfangreich. Mit dieser Kombination können Verkehrsrechtler die Probleme des a...mehr

Bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem BAK von 1,33 Promille ist gem. § 13 S. 1 Nr. 2d i.V.m. § 13 S. 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV ein MPU-Gutachten zu fordern, wenn Zusatztatsachen für die Annahme von Alkoholmissbrauch vorliegen. Derartige Zusatztatsachen können darin liegen, dass der Betroffenen trotz BAK von 1,...mehr

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Arzneimittelmissbrauchs nach Nr. 9.4 der Anlage 4 der FeV (hier: Medizinal-Cannabis) setzt voraus, dass die Fahrerlaubnisbehörde einen regelmäßig übermäßigen Gebrauch des psychoaktiv wirkenden Arzneimittels beweiskräftig belegen kann. Wird eine Fahrungeeignetheit festgestellt, so ist grds. von deren Fortbestand auszugehen, solange nich...mehr

Der Eignungsmangel muss feststehen, um die Fahrerlaubnis entziehen zu können. Bloße Mutmaßungen oder entfernte Möglichkeiten über einen Konsum reichen nicht aus (VG München, NZV 2024, 199 [Pießkalla]). Grundlage für die Feststellung des Eignungsmangels soll auch eine schriftliche Verteidigererklärung im strafrechtlichen Verfahren sein, die durch den dort Beschuldigten unwide...mehr

Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) ist eine Dauerstraftat. Für die Strafzumessung ist bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ggf. von Bedeutung, ob eine oder mehrere Taten vorliegen. Eine in der Praxis häufigere Konstellation dieser Problematik behandelt das AG Dortmund in seinem Urteil vom 26.5.2017 (729 Ds-266 Js 32/17-121/17; vgl. dazu auch BGH, Beschl...mehr

Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist ungeeignet zum Führen von Kfz, wer bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis den Konsum und das Fahren nicht trennen kann. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kfz geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde i.d.R. auch dann nicht ohne weitere Aufklärung unmittelbar die Fahrer...mehr

Die Frage nach dem erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) war aufgrund von Vorlagen des OLG Nürnberg (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.10.2016 – 1 OLG 8 Ss 173/16 und Beschl. v. 21.10.2015 – 1 OLG 2 Ss 182/15, VRS 129, 147; dazu auch Burhoff ZAP F. 22 R, S. 979) schon länger beim BGH anhängig (zu der Problematik auch...mehr

Eine Einziehung nach §§ 74 Abs. 1, 3 S. 1 StGB, 21 Abs. 3 StVG hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Daher ist bei der Einziehung eines Kraftfahrzeuges mit einem Anschaffungspreis von 7.800 EUR dies als ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetr...mehr

Hohe Wellen in der Praxis hat die Entscheidung des VGH Mannheim aus dem Jahr 2014 geschlagen, wonach die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss für ein Wiedererteilungsverfahren die Notwendigkeit der Anordnung einer MPU auslösen soll, selbst wenn die BAK zur Tatzeit unter 1,6 ‰ – hier: 1,2 ‰ – lag (NJW 2014, 1833 = NZV 2014, 54...mehr

Hatte der Inhaber einer befristeten ausländischen Fahrerlaubnis im Zeitpunkt ihrer Verlängerung durch die ausländische Behörde seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, ist er nach § 29 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FeV nicht berechtigt, im Umfang seiner ausländischen Berechtigung im Inland Kfz zu führen. Auf der Grundlage einer solchen Fahrerlaubnis kann er auch nicht die Erteilung einer...mehr

Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine fahreignungsrelevante psychische Erkrankung (hier: Depression) vor, kann die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen zur Abklärung der Eignungszweifel zur Vorlage eines ärztlichen Fachgutachtens auffordern. Wird das Gutachten trotz Hinweises auf § 11 Abs. 8 FeV nicht vorgelegt, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden (BayVGH NZV 2023, 4...mehr

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kommt regelmäßig schon bei einmaligem bewusstem Konsum harter Drogen (hier: Amphetamin) in Betracht (VG Gelsenkirchen NZV 2020, 656 [Metz]).mehr

Die Übermittlung des Ergebnisses eines Drogenvortests durch die Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde ist datenschutzrechtlich zulässig. Eine Frist von zwei Monaten ist für die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zum Drogenkonsum i.d.R. angemessen (OVG Bremen NJW 2020, 1897 = zfs 2020, 354). Die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung in den Fällen des § 11 Abs. 8 FeV setz...mehr

Gemäß § 11 Abs. 8 S. 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich entgegen einer Anordnung der Beibringung eines Gutachtens untersuchen zu lassen, oder wenn er das geforderte Gutachten nicht beibringt. Bedenken gegen die körperliche bzw. geistige Fahreignung bestehen nach § 11 Abs. 2 S. 2 FeV insb., wenn T...mehr

Soll dem Angeklagten wegen einer Nichtkatalogtat i.S.d. § 69 Abs. 2 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden, muss der Tatrichter eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vornehmen, mit der die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen belegt wird, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhängt (BGH zfs 2018, 49 = NZV 2018, 193 = StV 2018, ...mehr

In zwei Urteilen vom April dieses Jahres hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) wieder einmal mit der Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse in Deutschland zu befassen, nachdem den Führerscheininhabern in Deutschland wegen Trunkenheitsfahrten die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Das Thema ist im Straßenverkehrsrecht sozusagen ein „Dauerbrenner”, da betroffene Fah...mehr

Bei der Prüfung eines Wohnsitzverstoßes findet § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV auch dann Anwendung, wenn ein unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ausgestellter EU-Führerschein ohne erneute Überprüfung der Fahreignung in einen Führerschein eines anderen EU-Mitgliedstaats umgetauscht wird, der seinerseits keinen weiteren Wohnsitzverstoß dokumentiert. Wird eine nach § 28 Abs....mehr

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Hypertonie und Herzleistungsschwäche Nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG und § 46 Abs. 1 S. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen e...mehr

Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist ungeeignet zum Führen von Kfz, wer bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis den Konsum und das Fahren nicht trennen kann. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kfz geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehö...mehr

§ 25 Abs. 6 S. 1 StVG gebietet nur die Anrechnung der Dauer einer in demselben Verfahren angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (OLG Zweibrücken zfs 2021, 231). Die ohne Rechtsgrundlage erfolgte verwaltungsrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund desselben Ereignisses, das Gegenstand des Bußgeldverfahrens ist, ist entsprechend § 25 Abs. 6 StVG auf ein ...mehr

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhabers festgestellt wurden und damit deren Einnahme nachgewiesen worden ist oder wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme solcher Substanzen eingeräumt hat. Bei Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers ist die Entziehung der Fahrerlaubnis zwingend. Ein ...mehr

Auf Vorlage des AG Kehl hat der EuGH (DAR 2018, 435) entschieden: Ein Mitgliedstaat wird durch Art. 2 Abs. 1 der Dritten Führerschein-Richtlinie nicht daran gehindert, eine Sanktion gegen eine Person zu verhängen, die zwar die in der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins erfüllt hat, aber in seinem Hoheitsgebiet ein Kfz führt, ohne i...mehr

Das EU-Parlament will stärker gegen rücksichtsloses Fahren auf europäischen Straßen vorgehen. Schwere Verkehrsdelikte wie Rasen oder Alkohol am Steuer sollen bald zu einem EU-weiten Entzug der Fahrerlaubnis führen. Dies beschlossen die Abgeordneten in Straßburg Anfang Februar. Danach soll künftig ein Entzug der Fahrerlaubnis wegen schwerer Verkehrsdelikte wie etwa Rasen oder ...mehr

Wenn der Angeklagte die Zeit bis zur Hauptverhandlung genutzt hat, um eine mehrmonatige Verkehrstherapie mit 12 Einzelgesprächen von je 60 Minuten sowie sechs Alkoholseminaren zu je 90 Minuten Dauer bei einem Verkehrspsychologen und Suchtberater pp. durchzuführen, kann von der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) abgesehen werden (AG Tiergarten VA 2017, 125; ähnlich AG T...mehr