Fachbeiträge & Kommentare zu Förderung

Eine Beschäftigung darf nicht gefördert werden, wenn die vereinbarten Bedingungen gegen Rechtsnormen verstoßen oder sittenwidrig sind. Insoweit müssen z. B. die Bedingungen zum Mindestlohn oder zum Mindesturlaub (bei schwerbehinderten Beschäftigten einschließlich des Zusatzurlaubs) erfüllt sein. Zur Vermeidung von sog. "Mitnahme- und Drehtüreffekten" ist eine Förderung ausges...mehr

Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge, die uneingeschränkten Zugang zum deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt haben, können im Rahmen der bestehenden Fördermöglichkeiten nach dem SGB II und SGB III alle Leistungen zur beruflichen Eingliederung erhalten. Für Personen, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen, aber noch keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen[1], können ber...mehr

Für diese Aufwandsentschädigungen kommt eine Steuerbefreiung weder nach § 3 Nr. 12 EStG noch nach § 3 Nr. 26 EStG in Betracht. Ehrenamtliche Betreuer handeln wegen der rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des Vormundschafts- und Betreuungswesens im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts.[1] § 3 Nr. 26b EStG enthält eine spezielle Steuerbe...mehr

Begriff Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt (einschließlich des Bedarfs für seine Betreuung und Erziehung oder Ausbildung). Soweit das Kindergeld darüber hinausgeht, dient es der Förderung der Familie. Im laufenden Kalenderjahr wird das Kindergeld zunächst als Steuervergütung gezahlt. Kinderge...mehr

Zum förderungsfähigen Personenkreis gehören grundsätzlich alle Personen, die erwerbsfähig[1] und leistungsberechtigt[2] sind. Arbeitslosigkeit im gesetzlichen Sinne wird nicht vorausgesetzt, d. h. eine Förderung ist auch im unmittelbaren Anschluss an eine anderweitige Eingliederungsmaßnahme, oder für sog. Berufsrückkehrer im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit oder an...mehr

Die Gewährung von Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass die selbstständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbstständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird.[1] Gefördert wird die erstmalige Existenzgründu...mehr

Anders als bei der Aufnahme einer Beschäftigung, bei der sich das Einkommen aus dem Arbeitsvertrag ergibt, ist die Prognoseentscheidung zur dauerhaften Eingliederung und Überwindung der Hilfebedürftigkeit bei Existenzgründungen schwieriger. Der Fallmanager hat im Rahmen seiner Ermessensentscheidung zu bewerten, ob die selbstständige Tätigkeit in einem angemessenen Zeitraum d...mehr

Bestimmte Tätigkeiten einer Haushaltshilfe werden auf der Seite des Leistungsempfängers (= Arbeitgeber) steuerlich gefördert. In diesem Zusammenhang kommt insbesondere die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Beschäftigungsverhältnisse nach § 35a EStG in Betracht. In besonderen Fällen kann darüber hinaus auf Antrag auch eine Steuerermäßigung für Handwerker...mehr

Der themenspezifische Teil des Förderbereichs "neue Versorgungsformen" enthält folgende Förderschwerpunkte: Versorgungsmodelle in strukturschwachen oder ländlichen Gebieten, Modellprojekte zur Arzneimitteltherapie sowie Arzneimitteltherapiesicherheit , Versorgungsmodelle unter Nutzung von Telemedizin, Telematik und E-Health, Modelle mit Delegation und Substitution von Leistungen...mehr

Darlehen sollen für größere Anschaffungen oder bei einem stetigen Finanzbedarf gezahlt werden. Auch Darlehen können einmalig oder in monatlichen Raten bewilligt werden. Die Darlehenshöhe kann den Maximalbetrag für Zuschüsse von 5.000 EUR überschreiten. Bei der Ausgestaltung der Rückzahlungsbestimmungen und der Ratenhöhe soll die persönliche und wirtschaftliche Situation des ...mehr

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Die reine Beitragszusage kann nur von einem Versorgungsträger nach § 22 BetrAVG durchgeführt werden. Diese können sein ein Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung. Der Arbeitgeber wird bei einer reinen Beitragszusage verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der bAV an einen o. g. Versorgungsträger zu zahlen. Wichtig Keine reine Beitragszusage ...mehr

Die Teilnahme an Schutzimpfungen nach § 20i SGB V sollen die Krankenkassen mit einem Bonus honorieren. Praxis-Beispiel Satzungsregelung einer Krankenkasse:Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten Versicherte die sich gesundheitsbewusst verhalten, erhalten einen Bonus, wenn sie regelmäßig Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten: nac...mehr

Unter welchen genauen Voraussetzungen dieser Bonus gewährt werden kann, ist nicht im Gesetz geregelt. Der Versicherte muss aber regelmäßig an einer qualitätsgesicherten Leistung der Krankenkasse zur primären Prävention teilgenommen haben.[1] Dabei handelt es sich in erster Linie um die verhaltensbezogenen Maßnahmen/Gesundheitsangebote nach § 20 Abs. 5 SGB V aus folgenden Han...mehr

Verfolgte Schüler sind Personen, die in der Zeit vom 8.5.1945 bis 2.10.1990 infolge einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung, eines Gewahrsams oder aufgrund einer rechtsstaatswidrigen Verwaltungsentscheidung nicht zu einer zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtung zugelassen wurden, die Ausbildung an einer zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtung nicht fo...mehr

Die Leistungen werden in den §§ 77 bis 84 SGB IX konkretisiert. Dies sind insbesondere (im Übrigen gilt ein offener Leistungskatalog): Leistungen für Wohnraum[1], Assistenzleistungen[2], heilpädagogische Leistungen[3], Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie[4], Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten[5], Leistungen zur Förderung der Verständ...mehr

Begriff Im Bereich der Sozialversicherung bezeichnet Prävention überwiegend vorbeugende Maßnahmen, die geeignet sind, den Eintritt einer Krankheit zu verhindern oder zu verzögern oder die Krankheitsfolgen abzuschwächen. Unterschieden wird dabei zwischen der Primärprävention (Maßnahmen des Risikoschutzes bei Gesunden), Sekundärprävention (Vorsorgemaßnahmen, um Krankheiten frühz...mehr

Aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezüge, die als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden, bleiben nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei, wenn sie auf einem Bundes- oder Landesgesetz oder auf einer bundes- oder landesgesetzlichen Ermächtigung beruhen oder von der Bundesregierung oder einer Landesregierung als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind.mehr

Eine Unterstützungskasse ist eine rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtung, die betriebliche Altersversorgung ohne Rechtsanspruch auf ihre Leistungen gewährt.[1] Der Arbeitgeber bleibt gegenüber seinem Arbeitnehmer zur Leistung verpflichtet und bedient sich zur Erfüllung seiner Versorgungsverpflichtungen der Unterstützungskasse. Der Arbeitnehmer hat keinen gesetzliche...mehr

Schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eine Lebensversicherung auf das Leben seines Arbeitnehmers ab und sind der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen dabei bezugsberechtigt, liegt eine Direktversicherung vor.[1] Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber nach Erfüllung der Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit das Bezugsrecht nicht mehr widerrufen darf. Der Arbei...mehr

Der Arbeitgeber kann das Entstehen des Anspruchs auf eine Gratifikation davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Tag noch ungekündigt fortbesteht (Stichtagsregelung). Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Zuwendung allein die Betriebstreue honorieren soll oder beispielsweise einen Beitrag zum Weihnachtsfest darstellt. Soll die Gratifikation ...mehr

Da der Ehrenamtsfreibetrag dem Grundsatz nach denselben Regeln folgt wie die steuerfreie Übungsleiterpauschale, wurde die Inlandsbeschränkung der Vorschrift für alle noch offenen Fälle aufgehoben.[1] Unter Berücksichtigung der übrigen Voraussetzungen sind damit auch sämtliche ehrenamtliche Nebentätigkeiten begünstigt, die für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein...mehr

Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen sind im Rahmen einer Steuerermäßigung von der Einkommensteuerschuld abzugsfähig.[1] Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wurden, nicht als Betriebsausgaben bzw. als Werbungskosten zu behandeln und nicht als...mehr

Die Krankenbehandlung umfasst die ärztliche und die zahnärztliche Behandlung durch einen Vertragsarzt oder Vertragszahnarzt,[1] die psychotherapeutische Behandlung[2] durch einen Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten oder Vertragsarzt, medizinische Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung die Einholung einer unabhängigen Zweitmeinung eines Arz...mehr

Der Arbeitgeber sagt bei der Direktzusage (Pensionszusage) dem Arbeitnehmer zu, unmittelbar Leistungen der bAV zu erbringen [1], ohne sich eines Versorgungsträgers zur Erfüllung der Zusage zu bedienen. Hat der Arbeitgeber die Pensionszusage schriftlich erteilt, kann er zur Finanzierung seiner Zusage Gewinn mindernde Pensionsrückstellungen bilden[2], die er in seiner Bilanz[3]...mehr

Große praktische Bedeutung kommt dem Übungsleiterfreibetrag zu, den der Gesetzgeber für bestimmte Nebentätigkeiten gewährt. Die Einnahmen aus einer begünstigten Nebentätigkeit bleiben bis zu 3.000 EUR pro Jahr steuerfrei. Ab 1.1.2021 hat der Gesetzgeber den bisherigen Freibetrag von 2.400 EUR um 600 EUR angehoben, um den steigenden Anforderungen des ehrenamtlichen Engagement...mehr

Zu den begünstigten Aufwendungen für die haushaltsnahe Beschäftigung gehören: der Bruttoarbeitslohn oder das Arbeitsentgelt (bei Anwendung des Haushaltsscheckverfahrens und geringfügiger Beschäftigung i. S. d. § 8a SGB IV), vom Steuerpflichtigen getragene Sozialversicherungsbeiträge, die Lohnsteuer, zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer, die Umlagen nach dem Aufw...mehr

Zweite Kernvoraussetzung ist, dass der Zuschuss zum Ausgleich einer Minderleistung des Arbeitnehmers am konkreten Arbeitsplatz erforderlich ist. Die Minderleistung muss dabei den üblichen Einarbeitungsaufwand übersteigen; eine betriebsübliche Einarbeitung darf nicht gefördert werden. Hinweis Vorherige betriebliche Erprobung schließt die Förderung nicht aus Vor Begründung eines...mehr

Auf einem Tarifvertrag beruhendes Entgelt kann nur umgewandelt werden, wenn dies der Tarifvertrag vorsieht oder zulässt.[1] Tarifverträge können z. B.: die reine Beitragszusage zulassen, den Durchführungsweg bestimmen, ein Optionssystem einführen, den Arbeitgeberzuschuss abbedingen oder ausgestalten, regeln, welche Entgeltbestandteile umgewandelt werden können, u. U. die Riester-F...mehr

Zum förderungsfähigen Personenkreis gehören grundsätzlich alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.[1] Eine Förderung setzt jedoch insbesondere voraus, dass der Antragsteller seine persönliche Eignung für eine berufliche Selbstständigkeit nachweist. Hierbei spielen z. B. Ziele und Motivation für die Selbstständigkeit, die fachliche Qualifikation (Fach- und Branchenkenntnisse)...mehr

Zum Nachweis der Tragfähigkeit des Vorhabens und der persönlichen Eignung/Motivation des Gründers dienen z. B. Nachweise über die fachliche Qualifikation des Gründers (bisherige Erwerbsbiografie, Branchen-Know-how, Teilnahme an einem Existenzgründerseminar), eine genaue Beschreibung des Gründungsvorhabens (Geschäftsidee, Produkt/Dienstleistung, Markt- und Wettbewerbssituation)...mehr

Begriff Transfermaßnahmen sind ein Instrument der Arbeitsförderung zur Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge einer sog. Betriebsänderung von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die Transferförderung bietet Anreize für die Betriebsparteien/Sozialpartner, die im Rahmen eines Interessenausgleichs oder eines Sozialplans eine Qualifizierung der Arbeitnehmer vorsehen bzw. deren ...mehr

Der Begriff der Transfermaßnahmen ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Damit soll eine möglichst hohe Flexibilität und ein weiter Gestaltungsspielraum erreicht werden, um arbeitsmarktlichen, betrieblichen oder arbeitnehmerbezogenen Einzelfallumständen Rechnung tragen zu können. Anforderung ist allein, dass die Maßnahme der Eingliederung der Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt d...mehr

Verfolgte, die an zugelassenen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung[1] teilnehmen, erhalten – wenn sie die allgemeinen Förderungsvoraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung einschließlich der Vorbeschäftigungszeit nach dem SGB III nicht erfüllen – auf Antrag ein Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. Dieses wird genauso berechnet, wie das Arbe...mehr

Erfordert die Erteilung einer Rehabilitierungsbescheinigung voraussichtlich längere Zeit, kann die Rehabilitierungsbehörde eine vorläufige Bescheinigung erteilen. Diese vorläufige Bescheinigung kann Grundlage für Leistungen nach dem 2./3. Abschnitt des BerRehaG sein, d. h. für die bevorzugte berufliche Fortbildung/Umschulung, einschließlich der Förderung nach § 60 BAföG sowi...mehr

Pensionskassen sind rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, die betriebliche Altersversorgung durchführen und dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen hierauf einen Rechtsanspruch gewähren.[1] Sie werden von einem oder mehreren Unternehmen getragen und unterliegen der Versicherungsaufsicht. Die Ansprüche der Arbeitnehmer sind im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers unter ...mehr

Der Pensionsfonds ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die bAV durchführt und dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen hierauf einen Rechtsanspruch gewährt.[1] Er wird von einem oder mehreren Unternehmen getragen und unterliegt der Versicherungsaufsicht. Der Pensionsfonds unterscheidet sich von der Pensionskasse u. a. durch seine liberaleren Anlagevorschriften. A...mehr

Gefördert wird eine Probebeschäftigung von Menschen mit Behinderungen sowie schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen i. S. d. § 2 SGB IX. Die Probebeschäftigung soll Menschen mit Behinderungen ermöglichen, Erfahrungen im Arbeitsleben zu sammeln, ihre Fähigkeiten auf einem konkreten Arbeitsplatz zu testen und ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Arbeitge...mehr

Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten werden als steuerfreie Aufwandsentschädigung behandelt. Die Steuerbefreiung hängt von mehreren Voraussetzungen ab, die alle erfüllt sein müssen: Es muss eine nebenberufliche Tätigkeit vorliegen. Die Tätigkeit muss der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dienen. Die Tätigkeit erfolgt für eine inländi...mehr

Arbeitgeber können bei Einstellung einen Eingliederungszuschuss in Höhe von bis zu 50 % der Lohnkosten für eine Dauer von bis zu 12 Monaten erhalten. Das Instrument wird in der Praxis der Agenturen für Arbeit regelmäßig nur für Bezieher von Arbeitslosengeld genutzt. Es steht aber auch Personen offen, die – wie arbeitsuchend gemeldete Flüchtlinge – kein Arbeitslosengeld aus d...mehr

Die Agentur für Arbeit hat ihrerseits einer Beratungspflicht nach § 29 SGB III nachzukommen. Sie besteht gegenüber ratsuchenden Jugendlichen und Erwachsenen, die am Arbeitsleben teilnehmen oder teilnehmen wollen. Das Beratungsangebot der BA erstreckt sich insbesondere auf die Berufsberatung[1] sowie die Berufsorientierung[2] und berücksichtigt den subjektiven Beratungsbedarf....mehr

Private und staatliche Exportkreditversicherungen möglich Einen wichtigen und nahezu unabdingbaren Stellenwert im aktiven Risikomanagement eines kleinen und mittleren Unternehmens nehmen Exportkreditversicherungen ein. Zu unterscheiden ist zwischen privaten und staatlichen Exportkreditversicherungen. Der zentrale Unterschied zwischen beiden Produkten liegt im Deckungsumfang. P...mehr

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist seit über 150 Jahren Bestandteil der Alterssicherung in Deutschland. Trotz dieser langen Geschichte bekam sie erst mit dem "Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung" (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) vom 19.12.1974 einen gesetzlichen Rahmen. Dieses Gesetz bestimmt z. B., unter welchen Voraussetzungen Leistungen auf...mehr

Entscheidungsfristen können nur bei Leistungen greifen, die vor ihrer Durchführung durch die Krankenkasse genehmigt bzw. der Krankenkasse zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Dies sind grundsätzlich folgende Leistungen der GKV: Leistungen, die der Genehmigungspflicht unterliegen und von Versicherten, die Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V gewählt haben, beantragt wer...mehr

Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören alle Dienstleistungen, die eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen oder damit in Zusammenhang stehen.[1] Das sind Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden und in regelmäßigen (kürzeren) Abständen anfallen, u. a. Reinigung der Wohnung, z. B. Tätigkeit eines selbstständigen F...mehr

Aufwandsentschädigungen, die aus öffentlichen Kassen an Personen gezahlt werden, die öffentliche Dienste leisten, sind steuerfrei soweit sie nicht für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen.[1] Hierunter fallen Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Ortsvorsteher[2], Gemeinde- und Stadtratsmitgliede...mehr

Bei Steuerpflichtigen, die eine nebenberufliche Tätigkeit ausüben und deren Einnahmen hieraus den Übungsleiterfreibetrag von 3.000 EUR jährlich überschreiten, ist der Abzug von Werbungskosten aufgrund ausdrücklicher Regelung nur zulässig, wenn die Ausgaben für diese Tätigkeit den steuerfreien Betrag von 3.000 EUR überschreiten.[1] Werbungskosten beim Ehrenamtsfreibetrag Für di...mehr

Die Übungsleiterpauschale erfasst nicht alle ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Tätigkeiten. Ergänzend wurde deshalb ab 2007 ein allgemeiner Freibetrag i. H. v. 720 EUR[1] eingeführt, für Einnahmen aus sonstigen nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich. Entsprechend der Erhöhung der Übungsleiterpauschale[2] wurde auch der Ehrenamtsfrei...mehr

Von einer Tragfähigkeit des Gründungsvorhabens ist nach den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit dann auszugehen, wenn das unternehmerische Handeln auf Gewinn ausgerichtet ist und eine Prognose erwarten lässt, dass durch die Tätigkeit in absehbarer Zeit die Hilfebedürftigkeit verringert oder überwunden werden kann. Als angemessenen Zeitrahmen für diese Prognose legen die J...mehr

Der nachfolgenden Übersicht kann der sachliche Geltungsbereich des jeweiligen Abkommens über Soziale Sicherheit entnommen werden. Hierbei ist zu beachten, dass das deutsch-jugoslawische Abkommen weiterhin auf Bosnien-Herzegowina, den Kosovo, Montenegro und Serbien Anwendung findet. Abkommen über Soziale Sicherheitmehr