Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Rz. 116 Nach Ziff. 16.1 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 9.6.2 ADS Güterversicherung 73/84/94 i.V.m. § 42 Abs. 1 ADS 1919 hat der Versicherungsnehmer einen versicherten Schaden dem Versicherer binnen fünfzehn Monaten seit dem Ende der Versicherung und, wenn das Transportmittel verschollen ist, seit dem Ablauf der Verschollenheitsfrist schriftlich anzudienen. Durch die Absendung de...mehr

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Rz. 172 § 206 Abs. 1 S. VVG bestimmt nunmehr, dass "jede" Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausgeschlossen ist. Nach dem Wortlaut betrifft dies sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung einer Krankheitskostenversicherung im Volltarif. Rz. 173 Betreffend ein...mehr

Rz. 628 § 14 Abs. 1 MB/KT entspricht § 206 Abs. 1 S. 4 und Abs. 2 VVG. Dementsprechend ist nach Ablauf der Dreijahresfrist die ordentliche Kündigung des Krankentagegeldversicherungsvertrages ausgeschlossen. Während der ersten drei Jahre besteht ein ordentliches Kündigungsrecht nur dann, wenn kein Anspruch auf einen Beitragszuschuss gem. § 257 SGB V besteht, und zwar unter Ei...mehr

Rz. 59 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.4: Kaufvertrag über ein Wohnungseigentum, Direktzahlung UVZ-Nr. _________________________ Verhandelt in _________________________ am _________________________ Vor mir, Notarin _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ erschienen heute in den Amtsräumen in _________________________:mehr

Mit seinem Nachfestsetzungsantrag wegen der Umsatzsteuer sollte der Prozessbevollmächtigte des Klägers beim Rechtspfleger anregen, dem seinerzeit noch nicht beschiedenen unbezifferten Antrag auf Mitfestsetzung weiterer Gerichtskosten stattzugeben. Vorsorglich könnte der Rechtsanwalt des Klägers einen nunmehr bezifferten Antrag auf Festsetzung der nicht verbrauchten Zeugenents...mehr

Rz. 267 Vor Eintritt des Versicherungsfalls hat der Versicherungsnehmer gemäß A § 11 Nr. 1 a AFB 2010 die versicherten Räume genügend häufig zu kontrollieren und zwar auch während einer vorübergehenden Betriebsstilllegung (z.B. Betriebsferien). Das Merkmal "genügend häufig" ist das Gleiche wie in den VGB zur Wohngebäudeversicherung. In Literatur und Rechtsprechung war die An...mehr

Rz. 43 Die Höhe der Versicherungsprämie richtet sich in der Feuerversicherung in der Regel nach einem von der zu versichernden Gefahr abhängigen Promillesatz von der Versicherungssumme. Verringert sich die zu versichernde Gefahr, kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass die Prämie entsprechend dem verringerten Risiko gem. § 41 VVG reduziert wird. Rz. 44 Andererseits besit...mehr

Rdn 658 Literaturhinweise: Basdorf, Reform des Instanzenzuges in Strafsachen, in: Festschrift für Karlmann Geiß, 2000, S. 31 Böhm, Die strafrechtliche Abwesenheitsverhandlung im Berufungsverfahren Zur jüngsten Umsetzung europarechtlicher Vorgaben im Strafverfahrens- und Rechtshilferecht, NJW 2015, 3132 Burhoff, Entziehung der Fahrerlaubnis – Auswirkungen einer langen Verfahren...mehr

Rz. 307 Liegt lediglich ein geringfügiger Belehrungsfehler vor, verstößt die Ausübung des Widerspruchsrechts gegen Treu und Glauben.[467] Ein geringfügiger Belehrungsfehler liegt vor, wenn durch diesen dem Versicherungsnehmer nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen zu denselben Bedingungen auszuüben wie bei zutreffender Belehrung.[468] Von...mehr

Rz. 2 In dem nachfolgenden Muster eines transparenten Grundstückskaufvertrages liegt der Fokus auf Klarheit und Verständlichkeit der Formulierungen. Die den Vertrag abschließenden Beteiligten sollen ihre Vereinbarung verstehen und nachvollziehen können: Auch der sachkundige Notarmitarbeiter sollte den Inhalt der Vereinbarung gut verstehen. Jeder der vertragsschließenden Bete...mehr

In dem vor dem ArbG Bremen-Bremerhaven anhängigen Rechtsstreit stritten die Parteien über einen Zahlungsanspruch und die Erteilung und Herausgabe verschiedener Arbeitspapiere. Für diesen Rechtsstreit beantragte der Kläger zusammen mit der Klageschrift die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Kurze Zeit später erwirkte der Kläger...mehr

Rz. 52 Seit dem 1.10.2013 muss zwingend der beurkundende Notar oder sein Sozius – nicht etwa der Bauträger/Unternehmer – dem Verbraucher den Entwurf des Rechtsgeschäfts übermitteln.[38] Durch eine Versendung durch das neutrale Notariat wird dem Anschein, der Notar könne nicht neutral agieren und den Verbraucher benachteiligen, entgegenwirkt. Zudem kann der Notar, der die Unt...mehr

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Rz. 49 Ein sachlicher Grund zu einer Fristunterschreitung des Verbrauchers muss nicht vorliegen.[36] Allerdings muss der Erfolg des Rechtsgeschäfts für den Verbraucher anderweitig sichergestellt sein. Dies kann z.B. durch die Einschaltung externer Berater (Rechtsanwalt, Steuerberater, Gutachter) geschehen, sodass die Mitarbeit den Erfolg des Rechtsgeschäfts für den Verbrauch...mehr

Rz. 22 Der Widerruf einer Verwahrungsanweisung bedarf nach §§ 57 Abs. 4, 60 Abs. 1 BeurkG der Schriftform. Auch ein mündlich erklärter Widerruf kann zu beachten sein. Dies ist der Fall, wenn deutlich wird, dass der Notar, falls er die Verwahrungsanweisung befolgt, an einer unerlaubten oder unredlichen Zweckverfolgung mitwirkt oder wenn einem Auftraggeber durch die Auszahlung...mehr

Rz. 280 Sind versicherte Sachen bei dem Schadenfall abhandengekommen, ist der Versicherungsnehmer zu einer unverzüglichen Anzeige gegenüber der zuständigen Polizeidienststelle verpflichtet. Darüber hinaus hat der Versicherungsnehmer gem. § 13 Nr. 1 b AFB 87/B § 8 Nr. 2 a ff AFB 2010 bei Eintritt eines Versicherungsfalles unverzüglich ein Verzeichnis der abhandengekommenen Sa...mehr

Rz. 69 Eine Bestimmung, die einen Verbraucher unzulässig lang an den Unternehmer bindet, etwa ein Angebot des Verbrauchers an den Unternehmer auf Abschluss eines Kaufvertrags, bei dem sich der Verbraucher über einen Zeitraum von über vier Wochen binden soll. Diese Bestimmung könnte einen Verstoß gegen § 308 Abs. 1 BGB darstellen und somit dazu führen, dass der Vertrag nicht ...mehr

Rz. 153 Ein Versicherungsnehmer darf nach Abschluss des Vertrages die Risikoumstände nicht ungünstig verändern oder eine solche Veränderung einem Dritten gestatten. Ein typischer und häufiger Fall der willkürlichen Gefahrerhöhung liegt beispielsweise vor, wenn Gebäude unbewohnt und unbeaufsichtigt gelassen werden, so dass die Gefahr von Brandstiftung oder Vandalismus vergröß...mehr

Rz. 278 Mit dem Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 17.12.1990[377] wurde ein gesetzliches Widerrufsrecht für Lebensversicherungsverträge in § 8 Abs. 4 VVG a.F. eingefügt. Der Versicherungsnehmer war danach berechtigt, seine auf Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Unterzeichnung des Versicherungsantr...mehr

Rz. 160 Wenn der Versicherungsnehmer nachträglich erkennt, "dass er ohne Einwilligung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet" hat, hat er die Gefahrerhöhung dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen (§ 23 Abs. 2 VVG). Die Rechtsfolgen dieser nachträglich erkannten Gefahrerhöhung sind dieselben wie bei der objektiven Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 3 VVG: ...mehr

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Rz. 204 Dieser Ausschluss betrifft Ansprüche, die durch einen Mangel im Betrieb des Versicherungsnehmers (z.B. mangelnde Schnittstellenkontrolle) entstanden sind, dessen Beseitigung innerhalb einer angemessenen Frist der Versicherer unter Ankündigung der Rechtsfolgen (Risikoausschluss) verlangt hat. Dieser Risikoausschluss stellt eine verhüllte Obliegenheit dar,[216] denn er...mehr

Das LG Lübeck sah das Rechtsmittel nach §§ 298 Abs. 3, 296 Abs. 3 InsO als unbegründet an. Zu Recht habe das AG die Versagung der Restschuldbefreiung ausgesprochen, auch wenn der Schuldner nach Fristablauf die Mindestvergütung der Treuhänderin gezahlt habe. Dies beruhe auf der Regelung des § 298 Abs. 1, 2 InsO. Danach versagt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung auf ...mehr

Rz. 111 Bei Veräußerung der versicherten Sache tritt der Erwerber in das Versicherungsverhältnis ein (§ 95 Abs. 1 VVG). Der Versicherer kann nach Veräußerung der versicherten Sache innerhalb einer Frist von einem Monat kündigen (§ 96 Abs. 1 S. 1 VVG). Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeü...mehr

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Rz. 23 Der Versicherungsvertrag wird für die im Versicherungsschein angegebene Dauer abgeschlossen (§ 8 Abs. 1 S. 1 ARB; so auch § 8 Abs. 1 ARB 75). Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag stillschweigend jeweils um ein Jahr, wenn nicht dem Vertragspartner spätestens drei Monate vor Ablauf eine Kündigung zugegangen ist (§ 8 Abs. 2 ARB; §...mehr

Rz. 167 Neben den Personen- und Sachschäden, für die der Versicherer also unabhängig von einem bestimmten Zeitablauf haftet, haftet der Versicherer für Vermögensschäden, die bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung des Vertrages gemeldet werden. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Frist mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruchsteller Kenntnis von den anspru...mehr

Rz. 100 Im Falle der Insolvenz der Versicherungsnehmerin oder eines Tochterunternehmens (vgl. dazu auch § 16 VVG: Ende des Versicherungsverhältnisses statt früher: Kündigung, § 14 Abs. 1 a.F. VVG) erstreckt sich die Deckung für die versicherten Personen des betroffenen Unternehmens nur auf Haftpflichtansprüche infolge von Pflichtverletzungen, welche bis zum Eintritt der "Ins...mehr

Rz. 117 Der Versicherer trägt die Beweislast für den Zugang der in § 8 Abs. 2 S. 1 VVG bezeichneten Vertragsunterlagen (§ 8 Abs. 2 S. 3 VVG). Wenn die Unterlagen gem. § 8 Abs. 2 VVG nicht oder nicht vollständig übersandt werden, kann der Versicherungsnehmer jederzeit, auch nach Ablauf von mehreren Jahren, den Vertrag widerrufen. Insoweit besteht ein "ewiges Widerrufsrecht".[...mehr

Die Berufung der Kl. hat teilweise Erfolg und führt unter Beibehaltung der erstinstanzlichen Klagabweisung zur Abweisung auch der gegen die Kl. erhobenen Widerklage. Die Kl. hat … , keinen (weiteren) Anspruch auf Invaliditätsleistung aus dem bei der Bekl. gehaltenen Unfallversicherungsvertrag; … Dagegen kann die Bekl. von der Kl. nicht die Rückzahlung von ihr vorprozessual e...mehr

Rz. 60 Verletzt der Anwalt eine Pflicht aus dem Mandatsverhältnis, kann der aufgrund dessen zu Schaden gekommene Mandant seinen Anwalt aus § 280 Abs. 1 BGB [242] (Haftung wegen Pflichtverletzung) auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. In einem arbeitsteiligen Büro kann der Anwalt nicht jede Tätigkeit selbst ausführen, die mit der Bearbeitung des Mandats verbunden ist. Er bedie...mehr

Rz. 470 Nach § 22 VVG bleibt die Arglistanfechtung i.S.d. § 123 BGB – neben den Rechten aus § 19 VVG – unberührt. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung hat in der Praxis eine große Bedeutung, da sie unabhängig von den Fristen des § 21 VVG ausgeübt werden kann und auch bei einer fehlerhaften Belehrung über die Rechte aus § 19 VVG möglich ist.[1169] Es gelten für die Anfe...mehr

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Rz. 446 Anzeigeobliegenheiten [1121] im Rahmen des Vertragsschusses sind in der Personenversicherung von weitaus größerer Bedeutung als in der Sachversicherung. Die erfragten Angaben sollen den Versicherer nicht nur in den Stand versetzen, das zu versichernde Risiko richtig einschätzen und mit einer sachgerechten Prämie belegen zu können, sondern diesen auch vor einem Risiko ...mehr

Rz. 61 Nach Ziff. 2.4.1.2 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 1.1.2.2 ADS Güterversicherung 73/84/94 sind die Gefahren von Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, terroristischen oder politischen Gewalthandlungen, Aufruhr und sonstigen bürgerlichen Unruhen ausgeschlossen. In der Praxis werden die danach ausgeschlossenen Gefahren aber über die DTV-Streik- und Aufruhrklausel regelmäßig wi...mehr

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Rz. 1 Über die rechtlichen Folgen des beurkundeten Kaufvertrags hat der Notar die Vertragsbeteiligten zu belehren – § 17 BeurkG. Zur Belehrung gehört jedoch nicht, über die steuerrechtlichen und die wirtschaftlichen Folgen zu beraten.[1] Insbesondere trifft den Notar auch keine Amtspflicht, den Verkäufer einer Immobilie vor etwaigen Steuerpflichten, insbesondere solcher nach...mehr

Rz. 132 Da in Versicherungsverträgen regelmäßig die Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt ist, tritt Prämienverzug in der Regel auch ohne Mahnung ein (§ 286 Abs. 2 S. 1 BGB). Gleichwohl bleibt der Versicherungsschutz zunächst erhalten, der Versicherer kann dem Versicherungsnehmer nach § 38 Abs. 1 VVG in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen bet...mehr

Rz. 76 Der von einem geschädigten Mandanten beauftragte Anwalt muss sich im Rahmen der Übernahme eines entsprechenden Schadensersatzmandats über die Frage der Pflichtverletzung durch seinen Vorgänger hinaus damit auseinandersetzen, wer konkret Anspruchsgegner ist. Einen falschen Beklagten oder nicht alle Haftenden in Anspruch zu nehmen, führt in der Regel zu einem (späteren)...mehr

Im Sommer dieses Jahres – für kaum jemanden ersichtlich – wurde neuerlich das Beratungshilfegesetz (BerHG) geändert. Seit dem 19.7.2024 wurde § 4 BerHG geändert und redaktionell angepasst. Zitat § 4 BerHG n.F. (Änderungen fett hervorgehoben) 1) Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Rechtsuchenden ihren allgemeinen Gerichtsstand hab...mehr

Rdn 2487 Literaturhinweise: Ahmed, Praxisprobleme beim Pflichtverteidiger – Ein Appell an den Gesetzgeber, Richter und Strafverteidiger, StV 2015, 65 Bittmann, Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, NStZ 2010, 13 ders., Änderungen im Untersuchungshaftrecht, Jus 2010, 510 Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 Brocke-Hell...mehr

Der Gesetzgeber hat dort einen Stufenplan eingeführt, nach dem die alten Führerscheine ihre Gültigkeit verlieren. Je nach Alter des Führerscheininhabers und dem Ausstellungsdatum des Führerscheins gelten unterschiedliche Stichtage. Aus der Tabelle der Anlage 8e ergibt sich zunächst, wann Führerscheine, die bis einschließlich 31.12.1998 ausgestellt worden sind, umgetauscht we...mehr

Rdn 4165 Literaturhinweise: Bleicher, Das "letzte Wort" (§ 258 Abs. 2 StPO) Echte Einwirkungsmöglichkeit des Angeklagten, (nur) Stolperstein für die Instanzgerichte oder (letzte) Chance im Revisionsverfahren?, StRR 2013, 404 Rübenstahl, Der "Wiedereintritt in die Verhandlung" und die erneute Erteilung des letzten Worts (zur Auslegung von § 258 Abs. 2, Abs. 3 StPO). Zugleich A...mehr

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Rz. 18 Sofern versicherte Forderungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen ausfallen und ein Versicherungsfall während der Laufzeit des Versicherungsvertrages vorliegt, hat der Versicherungsnehmer einen Entschädigungsanspruch gegen den Versicherer (§ 1 AVB), soweit er den Pflichten und Obliegenheiten aus der Police nachgekommen ist. Im Rahmen der Absicherung von Dienst...mehr

Rz. 56 Als nicht versicherte Gefahren vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind gemäß Ziff. 2.4 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 1.1.2 ADS Güterversicherung 73/84/94 die Gefahren des Krieges, Bürgerkrieges oder kriegsähnlicher Ereignisse und solche, die sich unabhängig vom Kriegszustand aus der feindlichen Verwendung von Kriegswerkzeugen sowie aus dem Vorhandensein von Kriegswer...mehr

Rz. 24 Die gesetzlichen Rechtsquellen zur Güterversicherung sind in der Praxis weitgehend durch AVB abbedungen. Das gesetzliche Leitbild bleibt allerdings im Rahmen einer Inhaltskontrolle der AVB nach § 307 BGB von Bedeutung. Nach § 209 VVG finden die Vorschriften des VVG keine Anwendung auf die Seeversicherung. Die §§ 778 ff. HGB wurden per 1.1.2008 aufgehoben. Sie enthielt...mehr