Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Rz. 89 Nach dem Verjährungsrecht gelten unterschiedliche Verjährungsregeln. Neben der dreijährigen Frist kennt das Recht Fristen von zehn bzw. 30 Jahren. Rz. 90 § 197 Abs. 1 BGB lautet nach verschiedenen Modifizierungen seit der Schuldrechtsmodernisierung inzwischen: Zitat (1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,mehr

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde ist zulässig und im Ergebnis erfolgreich. I. Die ledige und kinderlose Erblasserin ist zwischen dem 5.12.2016 und dem 21.12.2016 verstorben. Sie hat durch Testament vom 21.5.2014 die Beteiligten zu 1 bis 4 durch die Zuwendung von zwei Immobilien in X und X, die im Wesentlichen den Nachlass ausmachen, bedacht. Der vom Nachl...mehr

Rz. 252 In Betracht kommt eine Nachfrage bei der Polizei, was aber meist ergebnislos bleibt, da derartige Daten dort nicht bekannt sind. Rz. 253 Eine Nachfrage bei dem zuständigen Straßenverkehrsamt (Zulassungsstelle) ist da schon geeigneter – kostet aber Gebühren und ist meist nur schriftlich möglich. Oft ist die Adresse des zuständigen Amtes nicht bekannt (jedoch leicht nac...mehr

In der Praxis ist manchmal festzustellen, dass das selbstständige Beweisverfahren kein Ende findet. Oft liegt das daran, dass die Beteiligten mehr oder weniger umfangreich zur Sache selbst vortragen. Das ist indessen nicht veranlasst und sollte vermieden werden. Wann ein selbstständiges Beweisverfahren endet, lässt sich nach der Rechtsprechung des BGH oft erst in der Rückscha...mehr

Die Revision hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte sei Alleinerbe seines Bruders geworden. Soweit er seine Erbenstellung auch noch in der Berufungsinstanz bestreite, hätte es ihm im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast oblegen, substantiiert dazu ...mehr

Rz. 292 Jeder (ausländische) Versicherer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat einen "Schadenregulierungsbeauftragten" gegenüber jedem Mitgliedsland der EU, hier also gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, zu benennen (§ 7b Versicherungsaufsichtsgesetz). Dessen Anschrift ist über die "Auskunftsstelle" zu erhalten. Die Funktion der "Auskunftsstelle" hat in Deu...mehr

1. Art. 7 Abs. 2 Buchst. g und Art. 20 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.2.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26.2.2009 sind dahin auszulegen, dass, nachdem eine Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße oder Geldstrafe...mehr

Rz. 72 Voraussetzungen zur Auskunftspflicht sind: Rz. 73 Der Gerichtsvollzieher setzt dem Schuldner nach Auftrag des Gläubigers zur Abnahme der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO zunächst zur Begleichung der Forderung eine Frist von zw...mehr

I. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 Abs. 2 Buchst. g und Art. 20 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.2.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl 2005, L 76, S. 16) in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26.2.2009 (ABl 2009, L 81, S. 24)...mehr

Rz. 28 In dem vom Gläubiger bei anwaltlicher Vertretung vom Rechtsanwalt zu unterschreibenden Antrag auf Erlass des PfÜBs sind aufzunehmen:mehr

Im selbstständigen Beweisverfahren selbst ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung, wenn das Gericht dem Antrag stattgibt und die Beweisaufnahme durchführt. Vielmehr gehören die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens dann zu den Kosten des bereits anhängigen (im Fall des § 485 Abs. 1 ZPO) oder des später durchgeführten Verfahrens.[54] Wird das selbstständige Beweis...mehr

Rz. 127 Gem. § 201 BGB beginnt die Verjährung für rechtskräftig festgestellte Ansprüche mit der formellen Rechtskraft der Entscheidung. Solche rechtskräftig festgestellten Ansprüche verjähren nach wie vor in 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Diese Vorschrift besitzt wegen der langen 30-jährigen Frist keine besondere Relevanz.mehr

Rz. 163 In § 210 BGB ist der Tatbestand einer sog. Ablaufhemmung geregelt. Wenn eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter ist, tritt eine gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig oder der Mangel der Vertretung behoben is...mehr

Rz. 70 Auch wenn der Geschädigte nicht konkret tatsächlich entstandene Reparaturkosten abrechnet, kann er den über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden Reparaturaufwand fiktiv abrechnen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten weiternutzt. Der BGH verlangt in diesem Fall lediglich eine ggf. zur Wiederherstellung der Verkehrssic...mehr

Rz. 157 In § 204 BGB steht ein Katalog weiterer Hemmungstatbestände durch rechtsverfolgende Maßnahmen (Abs. 1 Nr. 1–14). Merke Durch eine Klage bzw. durch andere Rechtsverfolgungsmaßnahmen wird die Verjährung nicht mehr unterbrochen, sondern nur noch gehemmt! Rz. 158 Die Hemmungsgründe des § 204 BGB sind:mehr

Rz. 301 Nahezu alle Versicherungsgesellschaften haben das Weisungsrecht aus § 7 III AKB auch auf die Verwertung des Restwertes ausgedehnt (ebenso nunmehr ausdrücklich E.3.2 AKB 2008). Anders als beim Haftpflichtfall ist bei Kaskoschäden also stets die Weisung des Versicherers abzuwarten, bevor eine Restwertrealisierung vorgenommen werden kann. Rz. 302 Auch ein weiterer Unters...mehr

Rz. 39 Das Gericht, bei dem der Antrag auf PKH eingegangen ist, hat dem Gegner des Hauptsacheverfahrens die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem PKH-Gesuch (§ 118 Abs. 1 S. 1 ZPO) zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Unabhängig davon kann das Gericht v...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl. weitere Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Diese schloss der Kl., der selbstständig als Betreuer von PC-Netzwerken arbeitete, mit der Bekl. im Jahr 2012 ab. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden AVB enthalten u.a. folgende Bestimmung: Zitat "§ 8" (2) Grds. sprechen wir keine zeitlich befristeten Anerkenntnisse aus. Wir k...mehr

I. Der Kläger macht Ansprüche auf Sicherheitsleistung nach § 2128 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte ist die Mutter des Klägers. Am … 1971 verstarb Frau Vorname1 A (im Folgenden: die Erblasserin). In dem am 18.4.1969 errichteten notariellen Testament der Erblasserin hieß es u.a. wie folgt: Zitat "Ich habe zwei Töchter, nämlich Vorname2 B, geb. A und Vorname3 C...mehr

Rz. 59 Gegen die teilweise oder vollständige Ablehnung der Bewilligung von PKH steht dem Antragsteller gem. § 569 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde zu. Der Wert der Hauptsache muss den in § 511 ZPO genannten Betrag übersteigen (600,00 EUR), es sei denn, das Gericht hat die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint; dann ...mehr

Rz. 433 Die früheren besonderen Regelungen über die Verjährungsfrist gem. § 12 Abs. 1 VVG a.F. sind ersatzlos weggefallen. Nunmehr gilt für die gegenseitigen Ansprüche die Regelverjährung des § 195 BGB von drei Jahren, beginnend gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres der Anspruchsentstehung. Rz. 434 Ist der Anspruch des Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeld...mehr

Rz. 13 Außer natürlichen Personen (§ 114 ZPO) können gem. § 116 ZPO auch Parteien kraft Amtes, also insbesondere Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und Zwangsverwalter sowie juristische Personen oder parteifähige Vereinigungen (z.B. OHG, KG, GmbH & Co. KG, die Partnerschaft) PKH unter den in § 116 ZPO näher angegebenen Voraussetzungen beantragen un...mehr

Rz. 150 Der Schuldner kann der Eintragungsanordnung binnen zwei Wochen seit Bekanntgabe beim zuständigen Vollstreckungsgericht widersprechen, § 882d Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Widerspruch hemmt jedoch die Vollziehung nicht, § 882d Abs. 1 S. 2 ZPO. Nach Ablauf der Frist des Satzes 1 übermittelt der Gerichtsvollzieher die Anordnung unverzüglich elektronisch dem zentralen Vollstreckun...mehr

Rz. 93 § 199 BGB bestimmt für den Beginn der Frist: Zitat (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in demmehr

Rz. 363 Sie sollte angemessen sein, d.h. zehn bis maximal 14 Tage betragen. Ob eine frühere Stellungnahme seitens des Versicherers allein aus technischen Gründen nicht möglich ist, muss zunehmend hinterfragt werden. Immerhin rühmen sich die Versicherer ja, im Rahmen ihres "Schadensmanagements" oder von "Fair Play" Schäden innerhalb von 24 Stunden regulieren zu können. Dann s...mehr

Die Beteiligten müssen im selbstständigen Beweisverfahren nicht umfassend zur Sache selbst vortragen und sollten es auch nicht, um dieses Verfahren nicht zu überfrachten. Sie sind also mit unterbliebenem Vortrag später nicht präkludiert. Davon gibt es aber eine wichtige Ausnahme: nach § 493 Abs. 1 ZPO steht die Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren derjenigen vor ...mehr

II. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist gem. § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere in rechter Form und Frist gem. §§ 63 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, 64 Abs. 1, Abs. 2 FamFG eingelegt worden. In der Sache hat die Beschwerde einen vorläufigen Erfolg in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Die Unwirksamkeit des auf den 8.6.2016 datierten Testamen...mehr

Rz. 109 Beratungshilfe wird nur auf einen diesbezüglichen Antrag hin gewährt (§ 1 Abs. 1 BerHG). Der Antrag kann gem. § 4 Abs. 2 BerHG mündlich oder schriftlich bei dem für die Entscheidung über die Gewährung von Beratungshilfe zuständigen Amtsgericht gestellt werden. Der Sachverhalt, für den Beratungshilfe beantragt wird, ist anzugeben. Die persönlichen und wirtschaftlichen...mehr

Pfändung als sonstiges Vermögensrecht Ein Gesellschaftsanteil ist grundsätzlich pfändbar. Das ergibt sich ganz allgemein aus § 859 ZPO. Danach ist der Anteil eines Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen einer nach § 705 BGB eingegangenen Gesellschaft der Pfändung unterworfen. Zu solchen Gesellschaften gehören unter Anwendung von § 105 Abs. 3 HGB auch die OHG und die KG ...mehr

"…" II. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 346 Abs. 2 StPO) ist zulässig und begründet. 1. Eine wirksame (Ersatz-)Zustellung einer Urteilsausfertigung ist nicht nachgewiesen. Die Postzustellungsurkunde ist zum Nachweis einer wirksamen Ersatzzustellung gem. § 180 ZPO i.V.m. §§ 46 Abs. 1, 37 StPO nicht geeignet, weil der Betr. nicht unter der dor...mehr

"…" [6] II. Das BG hat einen Anspruch der Bekl. auf Vertragsanpassung verneint, weil deren Rechte aus § 19 Abs. 4 S. 2 VVG gem. § 21 Abs. 3 S. 1 VVG nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss erloschen seien. Dem stehe der Eintritt des Versicherungsfalles im Jahr 2013, anlässlich dessen die Bekl. von der für die Vertragsanpassung maßgeblichen Fraktur mit Gelenkbeteiligu...mehr

Rz. 13 Durch die 4. KH-Richtlinie der EU vom 16.5.2002 sollte die Situation eines Geschädigten bei Auslandsunfällen wesentlich verbessert werden. Die 4. KH-Richtlinie der EU ist durch das Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10.7.2002 (BGBl I, S. 2586 ff.) mit Wirkung zum 1.1.2003 umgesetzt worden. Nach § ...mehr

"… Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17.5.2019, mit dem dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Führung eines Fahrtenbuchs für das Kfz mit dem amtlichen Kennzeichen … aufgegeben wurde, ist wiederherzustellen. Nach der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen...mehr

"…" [7] Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. … [10] II. … Anders als das BG meint, ist es der Bekl. schon deswegen verwehrt, sich auf die Befristung ihres Anerkenntnisses zu berufen, weil sie die Befristung im Schreiben vom 19.3.2014 nicht begründet hat. [11] 1. Das befristete Anerkenntni...mehr

Rz. 438 Auch die Anwaltsgebühren, die im Zusammenhang mit der Kaskoregulierung entstehen, sind ersatzpflichtiger Schaden des Geschädigten (siehe Rdn 396 ff., § 6 Rdn 19 ff.; OLG Celle AnwBl 1983, 141; OLG Stuttgart DAR 1989, 27; OLG Karlsruhe r+s 1989, 150; OLG Karlsruhe r+s 1990, 303; KG VersR 1973, 926; OLG Hamm AnwBl 1983, 141; OLG Karlsruhe VRS 1977, 6; OLG Schleswig v. ...mehr

Die Vorteile der Vorpfändung Die Vorpfändung nach § 845 ZPO, die auch als vorläufiges Zahlungsverbot bezeichnet wird, hat in der Praxis zwei wesentlich Vorteile:mehr

Rz. 371 Jedenfalls aber dann, wenn die letzte gesetzte Frist verstrichen ist, immer noch keine oder nur eine unbefriedigende Antwort des Versicherers des Schädigers vorliegt und auch noch nichts gezahlt worden ist, bleibt nur noch der Klageweg. Das ist zunehmend erforderlich, da die Regulierungsgeschwindigkeit bei den Versicherern wegen übermäßiger Personaleinsparungen einer...mehr

Die Klägerin hatte einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids auf Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung i.H.v. 3.044,14 EUR gestellt, der am 26.2.2013 beim Mahngericht einging. Der Mahnbescheid wurde dem Beklagten am 28.2.2013 zugestellt. Gegen diesen Mahnbescheid hat der Beklagte über seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch eingelegt (Eingang beim Mahngericht 14.3.2013)....mehr

Rz. 25 Der Geschädigte kann von dem Schädiger (abstrakt) Zinsen (vgl. auch § 8 Rdn 369 ff.) für die Entziehung einer Sache oder wegen der Beschädigung einer Sache nach § 849 BGB ab dem Zeitpunkt verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes der Sache zugrunde gelegt wird. Rz. 26 Für den Kraftfahrthaftpflichtschaden bedeutet dies, dass der Wiederbeschaffungswert eines total bes...mehr

Gelungen ist die 2009 erfolgte Neuregelung des vorzeitigen Zugewinnausgleichs (§§ 1385, 1386 BGB). Die Erweiterung der güterrechtlichen Handlungsmöglichkeiten während bestehender Ehe ist praktisch handhabbar und effektiv. Letzteres vor allem deshalb, weil die Ehegatten nach dreijährigem Getrenntleben die Zugewinngemeinschaft beenden können (§ 1386 i.V.m. § 1385 Nr. 1 BGB). J...mehr

Rz. 22 Die vorläufige Deckung endet gem. § 52 VVG beimehr

Rz. 345 Bei der vom Rechtsschutzversicherer erteilten Deckungszusage handelt es sich um eine Bestätigung über die Rechtsschutzgewährung für einen bestimmten Rechtsschutzfall. Sie hat die Wirkung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, d.h. alle dem Versicherer zum Zeitpunkt der Erteilung bekannten Einwendungen werden ausgeschlossen (OLG Düsseldorf VersR 1996, 844 = r+s...mehr

I. Die Klägerin macht Ansprüche auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen betreffend ihre verstorbene Tochter geltend. Wegen der Feststellungen des Landgerichts und der erstinstanzlichen Anträge wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen. Mit Urt. v. 9.11.2018 hat das Landgericht Karlsruhe die Klage abgewiesen (I 175). Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, fü...mehr

Für die gegen den Vorsorgebevollmächtigten bestehenden Ansprüche gilt grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gem. § 195 BGB. Die Frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt ha...mehr

Rz. 14 In § 754 ZPO ist geregelt, dass durch den Vollstreckungsauftrag und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Gerichtsvollzieher ermächtigt wird, Leistungen des Schuldners entgegenzunehmen und diese zu quittieren, sowie mit Wirkung für den Gläubiger Stundungsvereinbarungen nach Maßgabe des § 802b ZPO zu treffen. Dabei soll der Gerichtsvollzieher in jeder Lage ...mehr

Rz. 51 Oft führt die Sachpfändung nicht zu einer Befriedigung oder auch nur teilweisen Befriedigung des Gläubigers. Der Gläubiger muss daher in der Regel seine Zwangsvollstreckung auch auf die Forderungspfändung ausdehnen. Sofern der Gerichtsvollzieher anlässlich der Pfändung etwa durch Auskunft des Schuldners Kenntnis von Forderungen des Schuldners gegen Dritte erhält, wird...mehr

Rz. 223 Depressive Störungen sind eine weitere häufige Folge nach Verkehrsunfällen. Das depressive Syndrom ist gekennzeichnet durch gedrückte Stimmung, Interesseverlust, Antriebsmangel und schnelle Ermüdbarkeit. Die Betroffenen ziehen sich sozial zurück, schränken ihre Aktivitäten ein, leiden oft unter Schlafstörungen und Appetitmangel. Charakteristisch sind auch starke Schu...mehr

Rz. 682 Für die Höhe des Erwerbsschadens ist grundsätzlich von dem in Deutschland erzielbaren Einkommen auszugehen. Dies gilt jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Verletzte "nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen" (§ 252 BGB) ohne den Unfall in sein Heimatland zurückgekehrt ...mehr

Rz. 33 In der Praxis ist eine Prüfung der Versicherungsansprüche häufig schwierig, weil der Mandant nicht in der Lage ist, dem Anwalt den aktuellen Versicherungsschein nebst Versicherungsbedingungen auszuhändigen. Hinweis Bereits nach bisherigem Recht (§ 3 Abs. 2 S. 1 VVG a.F.) bestand für diesen Fall ein oft nicht bekannter Rechtsanspruch auf Erteilung einer Abschrift des Ve...mehr

Rz. 563 Seit dem 1.7.2001 ist das 9. Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" in Kraft getreten, durch das sowohl die medizinische wie auch die berufliche Rehabilitation behinderter Menschen gefördert und die Zusammenarbeit der einzelnen Rehabilitationsträger (§ 6 SGB IX) gefördert und koordiniert wird. So ist in § 8 Abs. 2 SGB I...mehr