Fürsorgepflicht

Die steigende Alkoholsucht unter Arbeitnehmern stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Laut AOK-Statistik 2024 nehmen alkoholbedingte Fehlzeiten zu. Arbeitgeber müssen ihre Fürsorgepflicht ernst nehmen und geeignete Präventionsmaßnahmen implementieren, um die Sicherheit und Gesundheit aller Beschäftigten zu gewährleisten.

Auch bei der Verlagerung von Tätigkeiten ins Homeoffice sind Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsschutz für besonders schutzbedürftige Beschäftigte sicherzustellen. Dies umfasst die Einhaltung mutterschutz- und jugendspezifischer Regelungen, die trotz eingeschränkter Kontrollmöglichkeiten vollständig gewährleistet werden müssen.

Lässt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Baustellen ohne Gerüst oder das Hantieren mit krebserregenden Gefahrstoffen ohne Atemschutzmasken zu? Nein, denn das sind massive Gefährdungen der Arbeitnehmer, bei denen der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht verletzt. Welche Fürsorgepflichten gibt es und wo sind sie geregelt?

Mobbing am Arbeitsplatz ist weit verbreitet. Grundsätzlich ist bei diesem Thema auch der Arbeitgeber gefordert. Dies zeigt erneut ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein. Ein Überblick, wie man Mobbing erkennt und was bei einem Fehlverhalten arbeitsrechtlich droht.

Der Krankenstand ist aktuell hoch. Viele Berufstätige arbeiten trotz Erkrankung im Homeoffice oder auch im Büro. Ist vorzeitiges Arbeiten trotz Krankschreibung überhaupt erlaubt? Was sagt das Gesetz? Und wie steht es um den Versicherungsschutz? Worauf Arbeitgeber achten müssen.

Es wird immer öfter immer heißer, aber am Arbeitsplatz bestehen selbst bei tropischem Klima kaum Rechte auf eine Auszeit. Allerdings gelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers: Er muss auf heißes Wetter reagieren, das ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht, der Arbeitsstättenverordnung und der Fürsorgepflicht. Besondere Pflichten bestehen gegenüber Schwangeren und älteren Mitarbeitern sowie bei Arbeit unter freiem Himmel.

Ein Arbeitgeber, der seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten verletzt, haftet für die Folgen. Das ist der Fall, wenn ein Geschäftsführer während der Coronapandemie trotz eigener Erkältungssymptome mehrfach eine Mitarbeiterin im Auto mitnimmt, entschied das LAG München.

Viele Unternehmen haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in der Ukraine aufhalten und dort für ihren Arbeitgeber tätig sind. Jetzt, wo die Ukraine Kriegsgebiet ist und die Sicherheit der betroffenen Mitarbeiter nicht mehr gewährleistet ist, gilt es, die Beschäftigten zurückzurufen und sie sicher nach Deutschland zu bringen. Was müssen Arbeitgeber wissen?

Die 4. Welle schlägt heftig zu, Omikron steht in der Tür. Die neue Bundesregierung hat mittlerweile reagiert und Regeln für den Corona-Winter aufgestellt, um das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aufzufangen. Die Gesetzesänderungen regeln u.a. eine Impfpflicht in medizinischen- und Pflegeeinrichtungen, die Homeoffice-Pflicht sowie 3G am Arbeitsplatz. 

Der Persönlichkeitsschutz zweier Polizeibeamter stand der Erteilung von Auskünften durch das Polizeipräsidium entgegen. Der Schutz vor Preisgabe persönlicher Daten und einer möglichen Identifizierung überwiegt. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. 

Werden Arbeitnehmende für Dienstreisen oder Entsendungen ins Ausland geschickt, sind oftmals Schutzimpfungen nötig. Was hat sich hier durch die Coronapandemie geändert? Gibt es eine Impfpflicht bei Entsendungen? Und wer trägt die Kosten für berufsbedingte Impfungen? 

Um Arbeitnehmer zu schützen, gibt es mittlerweile einen neuen SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard. Er soll die Corona-Infektionsgefahr am Arbeitsplatz senken, aber auch mittelbare Pandemiefolgen erfassen und gilt unmittelbar für alle Betriebe, in denen "vor Ort" gearbeitet wird, aber auch für das Homeoffice. Eine Nichtbeachtung kann Haftungsfolgen für Arbeitgeber entfalten.

Das Land Baden-Würrtemberg muss den Einbau eines Aufzugs in ein Schulgebäude zahlen, damit ein gehbehinderter Lehrer weiter arbeiten kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Die Kämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen in Libyen veranlassen immer mehr Unternehmen dazu, ihre Mitarbeiter aus dem Land abzuziehen. Welche Pflichten auf Arbeitgeber zukommen, wenn sie Mitarbeiter gerade in Krisenregionen entsenden.

Ein deutscher Praktikant in der Londoner Niederlassung der Bank of America Merrill Lynch ist nach Presseberichten tot aufgefunden worden, nachdem er drei Tage ohne Pause durchgearbeitet haben soll. Was ist in Deutschland arbeitsrechtlich zu beachten? In welchem Ausmaß dürfen Praktikanten Überstunden machen?

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinem Mitarbeiter einen Schaden am Fahrzeug zu ersetzen, weil er den Mitarbeiter dazu verpflichtet hat, seinen Privat-PKW für Dienstreisen zu benutzen und kein Dienstfahrzeug zur Verfügung stellt?

Mobbing meint nicht ein schlechtes Betriebsklima, einen gelegentlich ungerechten Vorgesetzten oder den üblichen Büroklatsch: Das BAG hat Mobbing definiert als das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. Immer deutlicher werden Gründe solcher Angriffe. Doch was sind Gegenmaßnahmen?

Kälte am Arbeitsplatz wird Arbeitgebern in der Regel nur in sozialer Hinsicht vorgeworfen. Aber für die aktuelle sibirische Kälte können Arbeitgeber nun wirklich nichts. Arbeitsrechtlich denkbar sind aber Forderungen der Arbeitnehmer auf „Wärme“, z. B. durch Heizung oder geeignete Bekleidung.

Dem Arbeitgeber obliegen auf Grund seiner Fürsorgepflicht auch Schutzpflichten für das Eigentum das der Arbeitnehmer in den Betrieb einbringt. Das kann im Einzelfall einen Haftungsanspruch des Arbeitgebers mit sich bringen.