Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Überblick Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) wird von den Jugendlichen und den Auszubildenden eines Betriebs gewählt. Sie nimmt die besonderen Belange dieser Personengruppe wahr. Ähnlich wie beim Betriebsrat unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Vertretungen auf betrieblicher (JAV, §§ 60 – 70 BetrVG), auf Unternehmens- (Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung...mehr

Überblick Die Jugend- und Auszubildendenvertretung auf Unternehmensebene ist die Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung, GesJAV, §§ 72 – 73 BetrVG. Auf Konzernebene vertritt die Konzernjugend- und Auszubildendenvertretung, KJAV gemäß §§ 73a – 73b BetrVG die Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer und der Auszubildenden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Mit dem Ge...mehr

Das Personalvertretungsrecht gliedert die Gesamtheit der Beschäftigten einer Dienststelle in zwei Gruppen, die Arbeitnehmergruppe und die Beamtengruppe. Die Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Gruppe ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BPersVG. Grund für das sich durch das gesamte Gesetz ziehende Gruppenprinzip sind die grundlegend anderen Rechtsverhältnisse, aus dene...mehr

Nach § 3 Abs. 1 BBG ist oberste Dienstbehörde die oberste Behörde des Dienstherrn, für dessen Bereich der Beschäftigte tätig wird. Dies gilt unmittelbar für Beamte und entsprechend für Arbeitnehmer. Im Bereich der bundesunmittelbaren Verwaltungen sind dies beispielsweise die Bundesministerien, das Bundeskanzleramt, der Bundestag und Bundesrat. Im Bereich der juristischen Per...mehr

Der Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person, vgl. § 1 Abs. 2 Mediationsgesetz. Mit Unabhängigkeit ist nach der Begründung des Gesetzgebers gemeint, dass der Mediator keinerlei Weisungen einer Mediationspartei unterliegen darf. Zudem hat der Mediator – anders als z. B. ein Richter oder Schlichter – keinerlei eigene Entscheidungskompetenz, was die Inhalte einer Media...mehr

Sämtliche Landespersonalvertretungsgesetze haben einen dem BPersVG hinsichtlich seiner Tragweite im Gesetz entsprechenden Dienststellenbegriff. Aufgrund der abweichenden Verwaltungsorganisation weicht allerdings die konkrete Definition der Dienststelle – auch von Land zu Land – teilweise erheblich ab. Ebenso treffen hinsichtlich der Hierarchie unter den Behörden nicht alle Bu...mehr

Die Größe richtet sich gemäß § 62 Abs. 1 BetrVG ausschließlich nach der Zahl der Jugendlichen (Arbeitnehmer unter 18 Jahre) und Auszubildenden, die in einem Betrieb in der Regel beschäftigt werden. Alle übrigen Arbeitnehmer des Betriebs sind irrelevant. Das Gesetz schreibt als Mindestzahl für die Wahl einer JAV 5 Jugendliche oder Auszubildende vor. Wird diese Zahl in einem Be...mehr

Die Größe der KJAV ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Sie hängt maßgeblich davon ab, wie viele GesJAV im Konzern vorhanden sind. Grundsätzlich gilt: Pro GesJAV ist grundsätzlich 1 Mitglied in die KJAV zu entsenden. Das Gesetz[1] gestattet es, durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung eine abweichende Mitgliederzahl festzulegen. Die Mitgliederzahl kann verringert oder erh...mehr

Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgte durch das Mediationsgesetz im Jahr 2012.[1] Mit dem Mediationsgesetz wurden die Begriffe Mediation und Mediator verbindlich definiert und wesentliche Grundlagen des Verfahrens normiert. Mediation ist definiert als ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eig...mehr

§ 7 BPersVG verlangt als weitere Voraussetzung der Verselbstständigung einen wirksamen Verselbstständigungsbeschluss. Dieser muss aus einer geheimen Abstimmung der wahlberechtigten Beschäftigten in der potenziell räumlich weit entfernten Nebenstelle bzw. dem entsprechenden Dienststellenteil hervorgehen. Wahlberechtigt sind diejenigen Beschäftigten, die auch bei der Personalr...mehr

Durch Art. 8 des Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze vom 14.9.2005 wurden die ehemals zwei Gruppen der Angestellten und Arbeiter unter dem Dach der Gruppe der Arbeitnehmer zusammengefasst. Hintergrund ist das Inkrafttreten des TVöD zum 1.10.2005, der ebenfalls nicht mehr zwischen An...mehr

Der Dienststellenbegriff gilt grundsätzlich für sämtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, sofern sie bundesunmittelbar sind. Im Gegensatz zu § 1 BPersVG, der den Geltungsbereich des Gesetzes definiert, bestimmen §§ 4 Abs. 1 Nr. 6, 6 BPersVG die verwaltungsorganisatorische Einheit, für die ein Personalrat tätig wird und deren Beschäftigte er v...mehr

Überblick Bei der Besteuerung der Personengesellschaften ist eine Reihe von Besonderheiten zu beachten. So werden viele Personengesellschaften steuerlich als eine sog. Mitunternehmerschaft zu werten sein. Dies hat Auswirkungen auf den Umfang des Betriebsvermögens und damit auch auf die Ermittlung des steuerlichen Gewinns. Kernpunkte sind die sog. Sondervergütungen an die Mit...mehr

Auch die Verwaltungsstellen sind verwaltungsorganisatorische Einheiten. Ihnen fehlt jedoch die Behördenqualität. Im Gegensatz zur Behörde nehmen sie keine hoheitlichen Aufgaben wahr, wenngleich sie grundsätzlich mit Verwaltungstätigkeiten befasst sind.[1] Verwaltungsstellen sind damit nicht in der Lage, Rechtshandlungen nach außen vorzunehmen, die hoheitliche Rechtswirkung b...mehr

Überblick Tantiemen sind vertraglich vereinbarte, variable Zusatzleistungen, die an Geschäftsführer oder leitende Angestellte als Erfolgsbeteiligung gezahlt werden. Sie orientieren sich i. d. R. am Gewinn oder Umsatz, können aber auch vom Erreichen bestimmter Unternehmensziele oder von einer persönlichen Beurteilung abhängen. Rund 86 % der GmbH-Geschäftsführer in Industrieun...mehr

Der steuerrechtliche Sonderstatus der Vergütungen an die Gesellschafter wirkt sich auch auf den Umfang des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft aus. Die vom Gesellschafter an die Gesellschaft überlassenen Wirtschaftsgüter sind Sonderbetriebsvermögen . Damit setzt sich das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft wie folgt zusammen: Das Gesamthandsvermögen der Gesells...mehr

Beschließen die Beschäftigten mit einer ausreichenden Mehrheit die Verselbständigung, kann ein eigener Personalrat gewählt werden. Zeitlich auf die Amtszeit des nun zu wählenden Personalvertretungsgremiums begrenzt, ist der Dienststellenteil bzw. die Nebenstelle nun personalvertretungsrechtlich selbstständig und damit eine Dienststelle im Sinne des Gesetzes. Verwaltungsorgani...mehr

Begriff Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist die Vertretung der Jugendlichen unter 18 Jahren und der zur Berufsausbildung Beschäftigten (Auszubildende, Praktikanten, Werkstudenten) in einem Betrieb oder einer Behörde. Sie arbeitet eng mit dem Betriebsrat bzw. der Personalvertretung zusammen und wirkt auf die Berücksichtigung der Belange der Jugendlichen unter 1...mehr

Eine Behörde im Sinne des Gesetzes kann jede organisatorische Einheit sein, die organisatorisch selbstständig ist und eigenverantwortlich Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.[1] Weitere Voraussetzung ist, dass der Bestand und die Aufgabenerfüllung in der Einrichtung von den dort tätigen Personen unabhängig sind. Darüber hinaus haben Behörden grundsätzlich die Fähi...mehr

§ 4 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG enthält eine eigene Definition für die Behörde der Mittelstufe. Sie ist der obersten Dienstbehörde nachgeordnet. Ihr selbst wiederum muss ebenfalls eine Unterbehörde oder aber Verwaltungsstelle nachgeordnet sein. Fehlt es hieran, handelt es sich nicht um eine Behörde der Mittelstufe im Sinne des Gesetzes. Gefordert wird hier also der klassische dreis...mehr

Überblick Der Weg in die Selbstständigkeit ist schwierig und sollte gut durchdacht werden. Zu den Dingen, die im Vorfeld neben der Geschäftsidee zu berücksichtigen sind, gehören die Rechtsformwahl, die Erstellung eines Business-Plans samt Investitions- und Finanzplan sowie die Prüfung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Unter dem letztgenannten Aspekt gilt besonderes Augenme...mehr

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat die besonderen Interessen der wahlberechtigten Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat (nicht gegenüber dem Arbeitgeber) wahrzunehmen und so dafür zu sorgen, dass deren Belange in der Betriebsratsarbeit angemessen berücksichtigt werden. Sie hat folgende allgemeine Aufgaben [1]: Maßnahmen, die den Interessen der zur Jugend- und Auszub...mehr

Das Gesellschaftsrecht kann die Integration von Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien in die Unternehmensführung fördern. Dies kann durch gesetzliche Anforderungen oder auch freiwillige Maßnahmen erfolgen, die Unternehmen dazu ermutigen, ESG-Faktoren in ihre Geschäftsstrategien, Entscheidungsfindung und Berichterstattung zu integrieren. Eine verstärkte Berücksichtigung v...mehr

Angestellte haben nach DSGVO dieselben Rechte in Bezug auf Datenschutz wie alle anderen Personen auch. Notwendig sind nach Art. 88 Abs. 2 DSGVO angemessene Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person. Zu berücksichtigen sind dabei die Transparenz der Verarbeitung, die Übermittlung personenbezogener Date...mehr

Das BMF hat am 17.5.2024 einen ersten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Stand des Entwurfs ist der 8.5.2024) veröffentlicht, mit welchem u.a. die notwendigen Umsetzungen der Richtlinie (EU) 2020/285 im nationalen UStG vollzogen werden sollen.[48] Dazu wurde der § 19 UStG neu konzipiert und ein neuer § 19a UStG eingeführt.[49] Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen...mehr

Einen Sonderfall der Gewinnausschüttungen bilden Vorabausschüttungen, die nach der Satzung oder aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses als "Vorschuss" auf den erwarteten Jahresüberschuss gezahlt werden können. Werden Vorabausschüttungen beschlossen und bis zum Bilanzstichtag ausgezahlt, ist der Jahresabschluss nach Ergebnisverwendung zu erstellen. Sind Vorabausschüttungen a...mehr

§ 19 UStG in der aktuellen Fassung sieht ein "Nichterheben der Umsatzsteuer" für im Inland und in den Gebieten i.S.v. § 1 Abs. 3 UStG ansässige sog. Kleinunternehmer vor, wenn zum einen deren Gesamtumsatz im Vorjahr den Betrag i.H.v. 22.000 EUR nicht überstiegen hat und zum anderen der Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich den Betrag i.H.v. 50.000 EUR nicht ...mehr

Die Aufbewahrungspflicht kann auch für E-Mails gelten. Die Dauer richtet sich nach dem Inhalt der E-Mail und nach den üblichen steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist gilt z. B. für Buchungsbelege. Unabhängig davon gilt für Rechnungen eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist. Für Handels- oder Geschäftsbriefe, bzw. E-Mails, gilt die Frist von 6 Jahr...mehr

Neue nationale Umsatzgrenze: Gemäß § 19 Abs. 1 UStG-E sind die von inländischen Kleinunternehmern bewirkten Umsätze i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerfrei, wenn der Gesamtumsatz nach § 19 Abs. 2 UStG-E im vorangegangenen Jahr 25.000 EUR nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr 100.000 EUR nicht überschreitet. Somit soll der nationale (untere) Grenz- oder Schwel...mehr

Überblick Bei der Nutzung und Archivierung von betrieblichen Unterlagen müssen das Datenschutzrecht, vor allem die Datenschutz-Grundverordnung, sowie Vorschriften über die Datensicherheit beachtet werden. Zu diesen Unterlagen zählen auch E-Mails. Der Beitrag gibt einen Überblick über die gesetzlichen Anforderungen mit dem Fokus auf den Bereich des Rechnungswesens, berücksich...mehr

Begriff Gewerbetreibende sowie Land- und Forstwirte kommen nicht daran vorbei, zu prüfen, ob sie zur Buchführung verpflichtet sind. Ob Buchführungspflicht besteht oder nicht, entscheidet darüber, welche Aufzeichnungen für handels- und steuerrechtliche Zwecke geführt werden müssen und welche Form der Gewinnermittlung in Betracht kommt. Buchführungspflichtige Unternehmer müsse...mehr

Überblick Alle GmbHs sind buchführungs- und bilanzierungspflichtig. Buchhaltung und Bilanz einer GmbH unterscheiden sich von der Rechnungslegung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften einerseits aufgrund der nur für Kapitalgesellschaften geltenden Regelungen, andererseits aufgrund der steuerlichen Anerkennung von Vertragsbeziehungen zwischen GmbH und Gesellschafter...mehr

Kaufleute sind nach Handelsgesetzbuch (HGB) buchführungspflichtig (§ 238 HGB). In § 140 AO ist vorgeschrieben: Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die betreffenden Verpflichtungen auch für die Besteuerung zu erfüllen. Nach § 141 Abs. 1 AO sind gewerbliche Unternehmer sowie L...mehr

Bei der Archivierung sind die GoBD anzuwenden. Diese Grundsätze wurden vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit einem Schreiben vom 14.11.2014 veröffentlicht und sind seit dem 1.1.2015 in Kraft. Die GoBD beinhalten mehrere zentrale Grundsätze, die bei der Führung und Aufbewahrung von Büchern und Aufzeichnungen beachtet werden müssen: Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit...mehr

Wer nach deutschen handelsrechtlichen Vorschriften buchführungspflichtig ist, ist nach § 140 AO automatisch auch steuerrechtlich buchführungspflichtig. Auch ausländische handelsrechtliche Vorschriften zur Buchführung können eine Verpflichtung zur deutschen Buchführung begründen.[1] Nach FG Münster[2] gilt Gleiches für einen an einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft atypis...mehr

Zusammenfassung Den Eigentümern von Mehrfamilienhäusern stehen diverse Möglichkeiten zur gewinnbringenden Nutzung von erzeugtem Strom aus Aufdach-Photovoltaikanlagen mit 100 kWp (PV-Strom und PV-Anlagen) zur Verfügung. Wir stellen überblicksweise einzelne Geschäftsmodelle sowie deren Vor- und Nachteile kurz vor. Hintergrund Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden....mehr

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist nach seiner Veröffentlichung[1] am 26.4.2019 in Kraft getreten. Es dient dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung. 2.1 Anwendungsbereich Das GeschGehG regelt die Rechtsfolgen der Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zwischen Privaten, nicht abe...mehr

Eine Rückstellung muss gebildet werden, wenn der Unternehmer durch ein Gesetz oder aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zur Garantieleistung verpflichtet ist. Mit der Rückstellung wird das Risiko abgedeckt, das durch eventuellen zukünftigen Aufwand entsteht.[1] Die Verursachung liegt im laufenden Wirtschaftsjahr durch die Lieferung. Ein Risiko besteht aufgrund von kostenl...mehr

Eine Rückstellung muss gebildet werden, wenn der Unternehmer durch ein Gesetz oder aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zur Gewährleistung verpflichtet ist. Mit der Rückstellung wird das Risiko abgedeckt, das durch einen eventuellen zukünftigen Aufwand entsteht.[1] Die Verursachung liegt im laufenden Wirtschaftsjahr durch die Lieferung. Ein Risiko besteht aufgrund von kos...mehr

In § 3 GeschGehG sind erlaubte Handlungen beschrieben. Besondere Relevanz besitzt § 3 Abs. 2 GeschGehG, wonach ein Geschäftsgeheimnis erlangt, genutzt oder offengelegt werden darf, wenn dies durch Gesetz, aufgrund eines Gesetzes oder durch Rechtsgeschäft gestattet ist. Die Handlungsverbote des § 4 GeschGehG stellen im Wesentlichen auf den unbefugten Zugriff auf das Geschäftsg...mehr

Begriff Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Strafrechtlicher Schutz best...mehr

Bei der Rückstellung für Garantieleistungsverpflichtungen handelt es sich um eine Sachleistungsverpflichtung. Das Steuerrecht schreibt für derartige Verbindlichkeiten eine Abzinsung von 5,5 % vor (Abzinsungsgebot).[1] Für das Abzinsungsgebot kommt es nach dem Gesetz entscheidend auf die Laufzeit der jeweiligen Verbindlichkeit an. Die Zinsersparnis soll dann nicht zu berücksic...mehr

Bei der Rückstellung für Gewährleistungsverpflichtungen handelt es sich um eine Sachleistungsverpflichtung. Das Steuerrecht schreibt für derartige Verbindlichkeiten eine Abzinsung von 5,5 % vor (Abzinsungsgebot). [1] Für das Abzinsungsgebot kommt es nach dem Gesetz entscheidend auf die Laufzeit der jeweiligen Verbindlichkeit an. Die Zinsersparnis soll dann nicht zu berücksicht...mehr

Das Hausrecht des Wohnungseigentümers ergibt sich direkt aus § 13 Abs. 1 WEG, wonach der Wohnungseigentümer mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere andere von Einwirkungen ausschließen kann, soweit nicht das Gesetz entgegensteht. Als Gesetz kommt insoweit in erster Linie das Wohnungseigentumsgesetz selbst in Betracht. Gemäß § 1...mehr

Das GeschGehG regelt die Rechtsfolgen der Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zwischen Privaten, nicht aber das Verhältnis zwischen Privaten und öffentlichen Stellen. Nach dem Willen des Gesetzgebers bleiben die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen vom GeschGehG unberührt.[1] Durch diese Vorschrif...mehr

Die Garantie ist stets eine freiwillige Leistung des Vertragspartners. Sie wird vom Hersteller bzw. Verkäufer oder Händler einer Sache über einen gewissen Zeitraum eingeräumt. Hinweis Die Garantiebedingungen sind entscheidend Welche Leistungen die Garantieverpflichtung beinhaltet, ergibt sich aus den Garantiebedingungen – nicht aus dem Gesetz. Je nach Garantieerklärung kann der...mehr

Bei einem Fehler an Verbrauchsgütern (beweglichen Sachen) innerhalb von 12 Monaten nach Übergabe geht der Gesetzgeber davon aus, dass das Wirtschaftsgut bereits zum Übergabezeitpunkt defekt war. In diesem Fall muss der Hersteller/Händler die Kosten für eine Instandsetzung übernehmen.[1] § 477 BGB wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrecht...mehr

Wurde ein IKS implementiert oder wird dies geplant, ist zu klären, inwieweit die damit angestrebten Vorteile rechtsverbindlich eintreten. Dabei sollten die Unternehmen zumindest nach den im BMF Schreiben vom 23.5.2016[1] aufgestellten Grundsätzen darauf vertrauen können, dass sie aufgrund der Einrichtung und Aufrechterhaltung eines IKS auch von der daraus hervorgehenden Indi...mehr

Seit Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 regelt § 15 WEG eine Duldungspflicht von Drittnutzern von Wohnungseigentum im Fall der Erhaltung und baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums. In hier maßgeblicher Hinsicht hat nach § 15 Nr. 1 WEG derjenige, "der Wohnungseigentum gebraucht, ohne Wohnungseigentümer zu sein, gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und...mehr

Das GeschGehG enthält erstmals eine Legaldefinition des Geschäftsgeheimnisses. Nach § 2 Nr. 1 GeschGehG ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist...mehr