Gesetzliche Rente

Die Renten in Deutschland sollen zum 1.7.2025 um 3,5 Prozent steigen. Das geht aus dem Entwurf für den Rentenversicherungsbericht 2024 hervor. Die tatsächliche Rentenerhöhung 2025 wird vom Bundeskabinett im Frühjahr festgelegt.

Rentner können eine kurzfristige Beschäftigung ausüben, weil sie grundsätzlich nicht berufsmäßig beschäftigt sind. Wichtig für die versicherungsrechtliche Bewertung sind die Rentenart, die Berufsmäßigkeit und das Erwerbsverhalten des Arbeitnehmenden. Dies sollte sorgfältig geprüft werden.

Rentner und Rentnerinnen dürfen sich grundsätzlich dazu entscheiden, nur einen Teil ihrer Rente auszahlen zu lassen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich passend dazu mit der Frage befasst, ob Rentner durch die nur vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können.

Wie sieht eine gerechte und zukunftsfähige Altersvorsorge aus? Der demografische Wandel, finanzielle, wirtschaftliche und rechtliche Herausforderungen wie auch die enge Ver­knüpfung mit den weiteren sozialen Sicherungssystemen machen die Frage schnell zur Gretchenfrage. Eine Absage an vorschnelle Reformversuche und ein Ausblick auf die dringendsten Handlungsfelder.

Trotz der Tatsache, dass seine Ehefrau zum Zeitpunkt der Hochzeit bereits schwer an Krebs erkrankt war und nur drei Monate später verstarb, hat der verwitwete Ehemann Anspruch auf eine Witwerrente aus ihrer Versicherung. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Die Vermutung, dass die Heirat lediglich aus Versorgungsabsicht erfolgte, konnte widerlegt werden. 

Am Freitag, den 17. Mai 2024 hat der Bundesrat in seiner Sitzung das sogenannte Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz gebilligt. Für knapp drei Millionen Renten bedeutet dies eine finanzielle Verbesserung. Mehr dazu lesen Sie hier.

Bezieher einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben meist Anspruch auf eine niedrigere Altersrente. Daher informiert die Rentenversicherung Antragsteller explizit über ihre Mitteilungspflicht. Die Nichtangabe einer Verletztenrente wird als grobe Fahrlässigkeit gewertet und führt zur Rückzahlung zu viel erhaltener Rentenleistungen. Das hat das Hessische Landessozialgericht aktuell entschieden.

Seit Anfang des Jahres ist die digitale Rentenübersicht im Regelbetrieb und ermöglicht den Nutzern, alle Informationen rund um ihre Altersvorsorge online abzurufen. Laut der Deutschen Rentenversicherung (DRV) verzeichnet die Plattform eine positive Resonanz und die Zahl der angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen steigt kontinuierlich.

Die Rentenversicherung verweigerte einer Frau den Grundrentenzuschlag, weil das Einkommen ihres Mannes zu hoch war. Sie sah darin eine Verletzung des Grundgesetzes, da Ehepaare im Vergleich zu Unverheirateten benachteiligt würden. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied jedoch, dass die Regelung rechtmäßig sei.

Auch bei relativ niedrigen Renten wird in Deutschland inzwischen Einkommensteuer fällig. Seit einer Reform im Jahr 2004 wird ein immer größerer Teil der Rente besteuert, während die Beiträge in der Erwerbsphase steuerlich entlastet werden.

«Die Rente ist sicher» - mit diesem Satz prägte der einstige Arbeitsminister Norbert Blüm in den 1980er Jahren ein geflügeltes Wort. Doch die gesetzliche Rente reicht womöglich nicht aus - diese Sorge haben nach einer Umfrage viele Bürger.

Bei der Auszahlung der Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentner, die in der Regel schon rund um den Jahreswechsel automatisch überwiesen wurde, kommt es in einigen Fällen zu Wartezeiten.

Coronabedingt war die Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten in den Jahren 2020 bis 2022 jeweils deutlich angehoben worden. Nun wurde sie bei vorgezogenen Altersrenten zum 1. Januar 2023 aufgehoben. Mit dem Bezug einer Altersrente kann dann hinzuverdient werden, ohne dass es zu einer Anrechnung auf die Rente kommt.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass beim Tod von Pflegeeltern kein Anspruch auf eine Vollwaisenrente besteht, sofern die leiblichen Eltern noch leben.

Die Grundrente wurde in Deutschland zum 1.1.2021 eingeführt. Wegen enormen Aufwands bei der Ermittlung des Anspruchs sind längst noch nicht alle Renten geprüft - nun kommt die nächste Stufe.

Die betriebliche Altersversorgung sollte die Lücken der gesetzlichen Rentenversicherung schließen. Das gelingt nicht in dem Umfang, der nötig wäre, um bestehende Versorgungslücken zu schließen. Unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp ergründet, warum die bAV hinter den Erwartungen des Gesetzgebers zurückgeblieben ist.

Das FG Baden-Württemberg musste in einem Fall entscheiden, ob eine doppelte Besteuerung von Altersrenten vorliegt.

Arbeiten bis 68 – dass diese Idee mitten im Bundestagswahlkampf nicht ohne heftigen Widerspruch bleiben wird, dürfte den Beratern des Wirtschaftsministeriums klar gewesen sein. Zunächst ist das aber nur ein Vorschlag, eine Umsetzung steht nicht auf der Tagesordnung.

Die Grundrente ist zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Ein Minijob kann dazu beitragen, Ansprüche auf die Grundrente zu erfüllen. Auf die Höhe der Grundrente hat ein Minijob aber keine Auswirkungen. Die Fakten im Überblick.

Die Administrierung der Grundrente lässt noch auf sich warten. Fest steht aber: Die Nachzahlungen werden Auswirkungen auf die Sozialhilfeleistungen und den Krankenversicherungsschutz der Grundrentner haben. Ein Überblick.

Eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erfordert eine Mindestversicherungszeit von 45 Jahren. Ob dabei auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind, hatte das Bayerische Landessozialgericht zu entscheiden.

Die Grundrente wurde zum 1.1.2021 eingeführt. Anders als es die Bezeichnung "Grundrente" erwarten lässt, handelt es sich hierbei jedoch nicht um einen einheitlichen (Grund-)Rentenbetrag sondern um einen individuellen Zuschlag an Entgeltpunkten. Fragen und Antworten im Überblick.

Auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß § 255a SGB VI stellt eine regelmäßige Anpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar und führt daher nicht zur Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente.

Wer früher in Rente geht, muss Abschläge in Kauf nehmen. Durch Ausgleichszahlungen an die Deutsche Rentenversicherung können diese Abschläge vermieden werden. Dies kann auch aus steuerlicher Sicht interessant sein, da sie als Sonderausgaben abzugsfähig sind. 

Die Elternzeit umfasst maximal 3 Jahre und beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes. Beide Elternteile können auch gleichzeitig Elternzeit in Anspruch nehmen. Sind diese Kindererziehungszeiten bei der Rente dann auch beiden Elternteilen voll zuzuordnen? Das hatte das Landessozialgericht Thüringen aktuell zu entscheiden.

Der Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft wird bei der Wartezeit für eine abschlagfreie Altersrente besonders langjährig Versicherter nicht angerechnet. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz wurde die Altersgrenze von 65 Jahren für Versicherte, die vor 1964 geboren sind, vorverlegt. Wer vor 1953 geboren ist, kann diese Rente abschlagsfrei bereits mit 63 Jahren in Anspruch nehmen, sofern der Rentenbeginn ab dem 1.7.2014 liegt. Das sich die Rente ab 63 weiterhin hoher Beliebtheit erfreut, zeigen aktuelle Zahlen.

Arbeiten im Rahmen einer Strafhaft stellen kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis dar. Die Zeiten für diese Tätigkeit können daher nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat nach ihrer ersten Sitzung einen Abschlussbericht für März 2020 angekündigt. Zunächst seien am Mittwoch die Form der Zusammenarbeit und die Arbeitsplanung beschlossen worden, teilte das Gremium nach einer konstituierenden Sitzung mit.

Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen eines Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kam der 5. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Urteil am 20.4.2018.

Zum 1.7.2018 überprüft die Rentenversicherung nun zum ersten Mal die neuen Hinzuverdienstgrenzen im Rahmen des Flexirentengesetzes. War die Rente im vergangenen Jahr zu niedrig, gibt es eine Nachzahlung. War sie zu hoch, muss der Rentner sie zurückzahlen.

Bei der Beschäftigung Älterer hat Deutschland einer Studie zufolge im internationalen Vergleich in den vergangenen Jahren am meisten zugelegt. An anderer Stelle ist Deutschland im Vergleich der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dagegen Schlusslicht.

Hochschulabsolventen werden bei der Berechnung ihrer Rente schlechter behandelt als Menschen, die Fachschulen oder berufsvorbereitende Maßnahmen durchlaufen haben. Zu Recht, urteilt das SG Karlsruhe, denn die bessere Ausbildung führe zu höheren Verdiensten. Damit könnten Rentenanwartschaften aufgebaut werden. Entsprechende Verfassungsbeschwerden sind bereits gescheitert.

Betriebsrenten sollen für Geringverdiener attraktiver werden. Das gerade verabschiedete Reformgesetz ist aus Sicht des Chefs der Alten Leipziger jedoch reformbedürftig.

Für viele Ruheständler, die für die Erziehung ihrer Kinder eine Zeit lang nicht gearbeitet haben und über den Ehepartner versichert waren, ist ab 1.8.2017 eine günstigere Krankenversicherung möglich. Außerdem wird im August die Liste der Berufskrankheiten erweitert.

Mit weit mehr als 100 Tagesordnungspunkten hat der Bundesrat am 7.7.2017 ein Mammutprogramm bewältigt. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause gab die Länderkammer auch dem Gesetz zur Einheit der Ost-West Rente grünes Licht.

Zum 1. Juli 2017 tritt die Personengruppe 120 für Meldungen von Altersvollrentnern in Kraft. Diese gilt auch für bestimmte Versorgungsbezieher, soweit diese auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten. Zudem gibt es eine Klarstellung zur Übergangszeit bis zum 30. Juni 2017.

Die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit kann nicht als rentenrechtliche Beitragszeit angerechnet werden. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und verwies darauf, dass nur der Gesetzgeber eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten regeln kann.

Müssen die Kinder von heute bis zu ihrem 71. Lebensjahr arbeiten? Das fordern die Top-Wirtschaftsberater der Bundesregierung. Die zuständige Ministerin ist hingegen für eine weitere Flexibilisierung des Renteneintritts.

Die Kraft der gesetzlichen Rente, den Lebensstandard im Alter zu sichern, sinkt dramatisch. Die Politik hat verschiedene Ansatzpunkte hier gegenzusteuern. Die betriebliche und private Vorsorge erhält desshalb immer größere Bedeutung.

Das Renteneintrittsalter sinkt. Doch die Deutschen werden immer älter und bekommen länger Rentenzahlungen. Weiteres Problem: Die Zahl der arbeitenden Beitragszahler nimmt ab.

Mehrere Rentner sind mit Verfassungsklagen gegen das System der Anrechnung von Ausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden gar nicht erst an.

Die Rentenangleichung soll 5,7 Milliarden Euro kosten. Das Ressort von Wolfgang Schäuble sieht die Zuständigkeit der Kostenfinanzierung nicht bei sich.

Der deutsche Staat darf Renten besteuern. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in einem am 27.7.2016 bekannt gegebenen Urteil seine grundsätzliche Linie bestätigt.

Die geplante Anhebung der Ostrenten auf Westniveau bis 2020 soll 5,7 Milliarden Euro kosten. Längerfristig hätte die Ost-West-Angleichung aber auch Verlierer, nämlich die heutigen Arbeitnehmer im Osten, die später mit niedrigeren Renten rechnen müssten.

Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" sind rechtmäßig. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 21. Juni 2016 (L 9 R 695/16). Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn werden im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten angerechnet.

Neuer Vorschlag der CDU gegen die Altersarmut: Ein Zuschuss zur Betriebsrente. Dieser könnte mit 154 Euro pro Jahr ebenso hoch sein wie die Riester-Zulage.

Arbeitnehmer möchten frühzeitig in Rente gehen und nehmen dabei einen durchschnittlichen prozentualen Abschlag in Höhe von etwa 7 Prozent in Kauf.

Die Debatte um die Zukunft der Alterssicherung geht munter weiter. Sogar die Industrieländer-Organisation OECD empfiehlt Deutschland, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter anzuheben. Auch Finanzminister Schäuble hält dies für sinnvoll.

In den vergangenen Jahren hat sich der Anteil älterer Arbeitnehmer deutlich erhöht. Jedoch beginnt für die meisten der Ruhestand bereits mit dem Renteneintrittsalter. Dabei wäre eine (Weiter-) Beschäftigung, ohne Rente zu beziehen, attraktiv - auch finanziell.