Fachbeiträge & Kommentare zu GmbH

Rz. 585 Die Gründe, die zu einer Auflösung der OHG führen können, sind in § 138 Abs. 1 und Abs. 2 HGB gesetzlich geregelt. Nach § 131 Abs. 1 HGB wird die OHG durch aufgelöst. Weitere Auflösungsgründe,...mehr

Rz. 484 Auch sind nachträgliche Vereinbarungen zur Haftungsbeschränkung der Geschäftsleiter möglich. Hier sind zu nennenmehr

Rz. 688 Eine Mischeinlage (= gemischte Einlage) liegt vor, wenn dem Gründer für seine Einlageleistung ausschließlich Aktien gewährt werden. Seine Einlageleistung besteht bei der Mischeinlage jedoch teilweise aus einer Sacheinlage und teilweise aus einer Bareinlage.[2195] Jede Einlage ist gesondert nach den für sie maßgebenden Regeln zu behandeln.[2196] Für die als Sacheinlag...mehr

Rz. 632 Nach der Rspr. des BGH kann der aus der Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch abgetreten werden.[1266] Daher kann der nach § 64 GmbHG Ersatz leistende Geschäftsführer nach § 255 BGB Zug um Zug Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs vom Insolvenzverwalter verlangen.[1267] Es kann aus Sicht des Geschäftsführers also sinnvoll sein, den Zahlun...mehr

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Rz. 123 Die Anteilsinhaber aller an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger müssen der Verschmelzung auf der Grundlage des vollständigen Vertrages oder seines Entwurfs zustimmen (§ 13 Abs. 1 UmwG).[313] Das UmwG sieht hierfür bei der Beteiligung der verschiedensten Rechtsträger eine 3/4-Mehrheit vor (§§ 43 Abs. 2, 50 Abs. 1, 65, 78, 84, 112 UmwG), bei der Beteiligung von ...mehr

Rz. 1091 Der Begriff der Haftsumme wird nunmehr in § 161 Abs. 1 HGB legal definiert und vom Begriff der Einlage abgegrenzt. Es handelt sich bei der Haftsumme um den Betrag, bis zu dessen Höhe der Kommanditist den Gläubigern der Gesellschaft im Außenverhältnis haftet. Von dieser Haftung ist der Kommanditist befreit, wenn und solange er durch Einzahlung auf seine Einlageverpfl...mehr

Rz. 407 Die klassische Form für die Begründung der Gesellschafterstellung des Treuhänders ist die sog. Übertragungstreuhand, bei der ein Treugeber dem Treuhänder seinen Gesellschaftsanteil treuhänderisch überträgt. Hierzu sind die allgemein für Verfügungen über Gesellschafterrechte geltenden Voraussetzungen zu beachten, bspw. bei Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen das Be...mehr

Rz. 408 Es wird als grds. unzulässig i.S.d. § 138 BGB angesehen, freie Hinauskündigungsrechte vorzusehen,[648] wonach bestimmte Gesellschafter oder die Gesellschaftermehrheit einzelne Gesellschafter ohne besondere Gründe hinauskündigen können. Die Problematik wird dabei weniger in der direkten Wirkung des Ausschlusses als vielmehr in deren mittelbaren Konsequenzen gesehen, d...mehr

Rz. 1860 Bei der Kapitalherabsetzung handelt es sich wie bei der Kapitalerhöhung um eine Satzungsänderung. Notwendig ist ein Beschluss der Hauptversammlung mit einer Kapitalmehrheit von mindestens ¾.[4686] Der Kapitalherabsetzungsbeschluss ist notariell zu beurkunden. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen (§ 222 Abs. 1 AktG). Sowei...mehr

Rz. 454 Wird das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an einen Gesellschafter zurückgezahlt (z.B. verdeckte Gewinnausschüttung bei Unterbilanz), muss der empfangende Gesellschafter diese Zahlungen erstatten (§§ 30 Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 1 GmbHG). Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich insbesondere aus § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG für Vertr...mehr

Rz. 414 Bei der Treuhand an Gesellschaftsanteilen ist Gesellschafter und deshalb Träger aller Mitgliedschaftsrechte ausschließlich der Treuhänder. Bei einer GmbH gehört er deshalb in die Liste der Gesellschafter nach § 40 GmbHG ,[500] bei einer Personengesellschaft ist er ins Handelsregister einzutragen. Ein Treuhandvermerk im Handelsregister bzw. in der Gesellschafterliste i...mehr

Rz. 601 Ob auch die Gesellschafter bei Führungslosigkeit der Gesellschaft zum Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG verpflichtet sind, ist umstritten. In der Lit. wird dies teilweise mit der Begründung des insoweitigen Gleichlaufs der Insolvenzantragspflicht in § 15a InsO und der Ersatzverpflichtung nach § 64 Satz 1 GmbHG für den Fall bejaht, dass die Insolvenza...mehr

Rz. 270 Nunmehr erstreckt sich die Transparenzpflicht gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 GwG auch auf ausländische Vereinigungen, die unmittelbar oder mittelbar Anteile an einer Vereinigung mit inländischem Immobilieneigentum halten. Für die Bestimmung der unmittelbar oder mittelbar kontrollierten Gesellschaftsanteile gelten die vom GwG abweichenden Grundsätze zum GrEStG (z.B. mindeste...mehr

Rz. 60 Das Grundmodell des sog. Hin- und Herzahlens besteht darin, dass der zur Bareinlage Verpflichtete eine Einlage erbringt und ihm diese als Darlehen nach mehr oder weniger kurzer Zeit wieder zurückgewährt wird. Diese Vorgehensweise findet sich nicht nur i.R.d. Kapitalaufbringung, sondern ist auch bei Kapitalerhöhungsvorgängen zu beobachten. Als Gegenleistung für die Bar...mehr

Rz. 77 Bei der Abtretung von Geschäftsanteilen an einer GmbH sind Rechtskollisionen in verschiedenster Weise möglich. Bekanntester Fall ist der sog. Beurkundungstourismus bei höherwertigen Geschäften. Hierbei versuchen die Vertragsparteien durch Beurkundung des Verkaufs und der Abtretung Notargebühren zu sparen. Im Rahmen eines komplexen Unternehmenskaufs kann es aber auch d...mehr

Rz. 478 Der Treuhänder unterliegt ausnahmsweise auch nach Beendigung des Treuhandverhältnisses noch nachwirkenden Haftungsrisiken, bspw. (wie häufig bei der Vereinbarungstreuhand) als Gründungsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft, wo er bis zur Änderung der Gesellschafterliste noch von einer Ausfallhaftung nach §§ 24, 31 Abs. 3 GmbH betroffen ist.[601] Als ehemaliger Ges...mehr

Rz. 168 Der Kommissionsentwurf sieht eine Neufassung des Art. 10 GesR-RL-E vor. Die vorgeschlagene Neuregelung beinhaltet die vorbeugende Kontrolle durch Verwaltung oder Judikative im Falle der Gründung und bei jeder Änderung des Errichtungsakts oder der Satzung bei Personen- und Kapitalgesellschaften. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gründungsform online, hybriden oder of...mehr

Rz. 442 Im Betriebsvermögen gehaltene Anteile unterliegen den vorrangigen §§ 4, 5 EStG. Hier war fraglich, ob eine Gewinnminderung aus dem Ausfall mit dem Darlehen geltend gemacht werden kann oder ob die Einschränkungen des § 3c Abs. 2 EStG, 8b Abs. 3 Satz 3 ff. KStG eingreifen. Der BFH hat entschieden, dass das Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht greift, und zwar...mehr

Rz. 167 Der Entwurf besteht im Wesentlichen aus den folgenden Vorschlägen, welche in die bestehende GesR-RL (RL 2017/1132), in der sich auch die Digitalisierungsrichtlinie wiederfindet, implementiert werden sollen, wobei Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften sowie die EWi.V. ausdrücklich mit einbezogen werden. Anders als z.B. bei der Mobilitätsrichtl...mehr

Rz. 423 Das aus steuerlichen Gründen in der Vergangenheit attraktive sog. "Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren" ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Teil des verwendungsfähigen Jahresüberschusses an die Gesellschafter ausgeschüttet und von diesen anschließend vereinbarungsgemäß an die Gesellschaft zurückgewährt wird.[1418] Der BGH hat dieses Verfahren bei Einhaltung der Regeln ü...mehr

Rz. 96 § 319 Abs. 3 Satz 5 AktG sieht zugunsten der Aktionäre ein Auskunftsrecht vor. Sie können in der Hauptversammlung, die über die Eingliederung beschließen soll, Auskunft über alle im Zusammenhang mit der Eingliederung wesentlichen Angelegenheiten der einzugliedernden Gesellschaft verlangen. Die Norm entspricht in etwa § 293g Abs. 3 AktG. Das Auskunftsrecht der Aktionär...mehr

Rz. 507 Eine Heilung der formunwirksamen oder mangels Bestimmtheit unwirksamen Abtretung (etwa durch Eintragung oder Meldung an das Handelsregister nach § 40 GmbHG) ist im Gesetz nicht vorgesehen. § 15 Abs. 4 Satz 2 GmbHG bewirkt lediglich die Heilung einer formunwirksamen Abtretungsverpflichtung durch wirksame Beurkundung der dinglichen Abtretung. Somit bleibt letztlich nur...mehr

Rz. 675 Neugläubiger[1336] sind solche, die ihre Forderung gegen die insolvente Gesellschaft nach dem Zeitpunkt erworben haben, zu dem der Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen.[1337] Bei Dauerschuldverhältnissen kann der Vertragspartner sowohl Alt- als auch Neugläubiger sein.[1338] Entscheidend ist, ob der Gläubiger seine Leistung noch hätte zurückhalten können, etwa...mehr

Rz. 643 Welches Gericht für Klagen aus § 64 GmbHG a.F. zuständig ist, war lange nicht abschließend geklärt. Der der BGH hat entschieden, dass für Ansprüche aus den insoweit vergleichbaren Vorschriften der §§ 130a Abs. 1 Satz 1 u. 2, 177a HGB a.F. gem. § 29 Abs. 1 ZPO der Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet ist.[1293]mehr

Ein Schadensersatzanspruch wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266a Abs. 1 StGB ist nach einem Urteil des BGH[1] auch dann gegeben, wenn nicht nur Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht abgeführt worden sind, sondern für den betreffenden Zeitraum auch keinerlei Lohn an die Arbeitnehmer ausgezahlt wo...mehr

Rn. 2230 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 64 S 2 EStG stellt auch die Auslandszuschläge bei ArbN steuerfrei, wenn das Dienstverhältnis nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts besteht, die aber den Arbeitslohn wie eine solche ermittelt. Die Vorschrift wurde aus Gründen der Gleichbehandlung (verfassungsrechtlich mE zulässig) durch Art 1 Nr 3c S...mehr

Antomo, Aufwind für internationale Gerichtsstandsvereinbarungen – Inkrafttreten des Haager Übereinkommens, NJW 2015, S. 2919 ff Arnold/Krieger/Zeh, Betriebsvereinbarungsoffene Arbeitsverträge – Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen in der Praxis, NZA 2020, 81 Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 6. Auflage 2021 Bauer/Arnold, AGB-Kontrolle von Vorstandsverträgen, ZIP 2006, 233...mehr

Rz. 322 Die Bestellung eines Nießbrauchs am Geschäftsanteil ist zulässig, soweit der Geschäftsanteil veräußert werden kann. Der Nießbrauch wird nach den Vorschriften über die Übertragung des Geschäftsanteils bestellt, d.h. durch eine Bestellung in notarieller Form. Bestehen weitere Voraussetzungen für die Übertragung des Geschäftsanteils (z.B. durch Vinkulierung), gelten die...mehr

Rz. 742 Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs einschließlich der Möglichkeit der Beitragsabführung trägt der Sozialversicherungsträger.[1495] Es besteht keine sekundäre Beweislast hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit für den Geschäftsführer,[1496] und es sind keine die Verteilung der Vortragslast umkehrenden Anforderungen an die...mehr

Rz. 85 Die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft (vgl. §§ 725 ff. BGB) führt seit dem 1.1.2024 grds. nicht mehr zu ihrer Auflösung, sondern "nur" noch zum Ausscheiden des Kündigenden (§ 723 Abs. 1 Nr. 2 BGB), sofern der Gesellschaftsvertrag in diesem Fall nicht die Auflösung der Gesellschaft vorsieht Der Ausscheidende ist nach Maßgabe des Gesellschaftsve...mehr

Rz. 548 Das Musterprotokoll legt auch fest, wie viele Ausfertigungen etc. zu versenden sind, wobei es entgegen der steuerlichen Vorgaben für das Finanzamt (§ 54 Abs. 1 Satz 1 EStDV) nur eine einfache und keine beglaubigte Abschrift vorsieht. Der beurkundende Notar darf aber weiterhin eine beglaubigte Abschrift übersenden (arg. § 51 Abs. 4 BeurkG).[1873]mehr

Rz. 863 Der Vorstand ist organschaftlicher Vertreter der AG (§ 78 Abs. 1 AktG) § 78 Abs. 2 AktG geht bei der Aktivvertretung vom Prinzip der Gesamtvertretung aus; bei der Entgegennahme von Willenserklärung gilt Einzelvertretungsbefugnis. Nach § 78 Abs. 3 AktG kann die Satzung oder der Aufsichtsrat qua Satzungsermächtigung bei der Aktivvertretung davon abweichen. Zulässig ist...mehr

Rz. 1487 Die als Organ handelnden Mitglieder der Vereinigung können jeden Beschluss zur Verwirklichung des Unternehmensgegenstands der Vereinigung fassen (Art. 16 Abs. 2 EWIV-VO). Die Mitglieder können folglich alle Entscheidungen der Geschäftsführer jederzeit und ohne Weiteres an sich ziehen. Diese latente Allzuständigkeit der Mitglieder entspricht inhaltlich der der Gesell...mehr

Rz. 172 Gegenwärtig besteht die Bürde, dass grenzüberschreitend aktive Unternehmen dieselbe Information mehrfach in unterschiedlichen Mitgliedstaaten einreichen müssen. Dies verursacht für die Unternehmen unnötigen Aufwand und unnötige Kosten. Hier setzt die Kommission an. Nach dem vorgeschlagenen Grundsatz der einmaligen Erfassung müssen Unternehmen bei der Errichtung einer...mehr

Rz. 488 Nicht selten haften mehrere Organmitglieder gesamtschuldnerisch nach § 421 BGB. Dann hat der den Geschädigten befriedigende Geschäftsführer gegen die übrigen Gesamtschuldner den Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB: Regress und gesetzlicher Forderungsübergang. Da der Regressanspruch nicht erst mit der Befriedigung des Geschädigten sondern bereits mit der Begründung der ...mehr

Rz. 356 Der BGH wendet bei einer fehlerhaften Anteilsübertragung die Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft entsprechend an.[590] Die dagegen in der Literatur geltend gemachten dogmatischen Bedenken, die im Wesentlichen darauf fußen, dass so die Unterscheidung zwischen der Sonderrechtsnachfolge und der Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Aus- und Eintritt verwischt w...mehr

Rz. 343 Zwischen dem Existenzvernichtungshaftungsanspruch aus § 826 BGB und Ansprüchen aus §§ 30, 31 GmbHG gegen den Gesellschafter besteht Anspruchskonkurrenz. Die Existenzvernichtungshaftung schließt eine Haftung des Gesellschafters wegen Verwirklichung des Tatbestandes des § 826 BGB in sonstiger Weise nicht aus.[1141] Eine Haftung von Mitgesellschaftern, Geschäftsführern ...mehr

Rz. 2015 Fällt die Beteiligung des Insolvenzschuldners an eine AG, nimmt der Insolvenzverwalter sämtliche Rechte des Gemeinschuldners in der Gesellschaft wahr.[5092] Der Insolvenzbeschlag ist also nicht auf die vermögensrechtliche Ebene der Beteiligung beschränkt.[5093] Das Teilnahmerecht und das Stimmrecht in der Hauptversammlung stehen daher ausschließlich dem Insolvenzver...mehr

Rz. 2133 Gem. Art. 2 Abs. 4 SE-VO kann eine AG, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet worden ist und ihren Sitz sowie ihre Verwaltung in der Gemeinschaft hat, in eine Europäische Gesellschaft (SE) umgewandelt werden. Den internationalen Bezug muss die nationale AG durch eine Tochtergesellschaft, die seit mindestens 2 Jahren dem Recht eines anderen Mitgliedstaate...mehr

Rz. 1171 Fehlt in der Satzung eine Regelung über den Versammlungsleiter oder ist die berufene Person nicht anwesend, muss die Hauptversammlung den Versammlungsleiter wählen.[3400] Der Wahlbeschluss bedarf der einfachen Stimmenmehrheit.[3401] Die Hauptversammlung kann den Versammlungsleiter (ausnahmsweise) auch dann wählen, wenn die nach der Geschäftsordnung oder Satzung hier...mehr

Rz. 98 Nicht nur die Hauptversammlung der Hauptgesellschaft muss einen Beschluss über die Eingliederung fassen, sondern gem. § 319 Abs. 1 Satz 1 AktG auch die Hauptversammlung der einzugliedernden Gesellschaft. Obwohl die Hauptgesellschaft einziger Aktionär ist, verlangt das Gesetz eine formelle Beschlussfassung. Hintergrund ist der Grundlagencharakter der Eingliederung, mit...mehr

Rz. 642 Der Erstattungsanspruch verjährt nach der klaren Regelung in §§ 64 Satz 4, 43 Abs. 4 GmbHG in fünf Jahren nach seiner Entstehung durch die Vornahme der (verbotenen) Zahlung im Stadium der Insolvenzreife.[1291] Die Entstehung des Anspruchs hängt hingegen nicht von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder seiner Abweisung mangels Masse ab,[1292] sondern nur die Durch...mehr

Rz. 695 Für gesetzliche Neuverbindlichkeiten haftet der Geschäftsführer aus Insolvenzverschleppung nicht. Eine Neugläubigerhaftung des Geschäftsführers aus Insolvenzverschleppung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge kommt also nicht in Betracht, weil Ansprüche nach SGB IV kraft Gesetzes und nicht durch freiwilliges Kontrahieren entstanden sind.[1374] Es besteht a...mehr

Rz. 150 Die Dritte gesellschaftsrechtliche Richtlinie (78/855/EWG) vom 9.10.1978[290] betrifft die Verschmelzung von mehreren AG (Fusionsrichtlinie) aus demselben Staat. Sie wurde gem. Art. 32 der Richtlinie 2011/35/EU vom 5.4.2011[291] mit Wirkung vom 1.7.2011 aufgehoben und durch diese neu kodifiziert. Die Regelungen der Fusionsrichtlinie finden sich heute in Art. 87–Art. ...mehr

Rz. 683 Der Schadensersatzanspruch des Neugläubigers ist nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Gläubiger selbst geltend zu machen.[1353] Auch bei mehreren geschädigten Neugläubigern liegt kein durch den Insolvenzverwalter geltend zu machender Gesamtschaden nach § 92 InsO vor.[1354] Für die Geltendmachung des Anspruchs hat der Neugläubiger ggü. dem Insolvenzve...mehr

Rz. 1361 Eine Hauptversammlung kann ohne Einhaltung von Form- und Fristvorschriften einberufen werden, wenn alle Aktionäre erschienen oder vertreten sind und kein Aktionär der Beschlussfassung widerspricht.[3840] Der Widerspruch muss bis spätestens vor Bekanntgabe des Beschlussergebnisses erfolgen.[3841] Die §§ 121–128 AktG gelten nicht. Das Vollversammlungsprivileg des § 12...mehr

Rz. 487 § 135 Abs. 1, 2 InsO enthalten nunmehr eine rechtsformneutrale Regelung der Anfechtbarkeit von Tilgungen und Sicherheitenbestellungen bzgl. Gesellschafterdarlehen und vergleichbaren Rechtshandlungen in der Insolvenz. Außerhalb des Insolvenzverfahrens werden entsprechende Anfechtungsrechte durch die ebenso geänderten §§ 6, 6a AnfG eingeräumt. Die Anfechtungsfristen für...mehr

Rz. 68 Bei der Gründung eines Unternehmens erfolgt nahezu zwingend fast immer – jedenfalls eine teilweise – Eigenfinanzierung. Der Gesamtkapitalbedarf, Eigenfinanzierungs- und Fremdfinanzierungsbedarf ist abhängig vom Unternehmensgegenstand, dem Umfang der geplanten Geschäftsaktivitäten und der Rechtsform des zu gründenden Unternehmens. Rz. 69 Eine Unternehmensgründung kann d...mehr

Rz. 467 Zunächst sei ein Überblick über die Vielzahl der Haftungstatbestände und -gefahren zu verschaffen, denen insbesondere die Geschäftsleiter haftungsbeschränkter Gesellschaften in der Krise der Gesellschaft ausgesetzt sind.[914] Für die Haftung der Geschäftsleiter ist zu unterscheiden zwischen Innenhaftung (= Haftung ggü. der Gesellschaft) und Außenhaftung (= Haftung gg...mehr