Fachbeiträge & Kommentare zu GmbH

Rz. 201 Im Fall einer Beherrschung der Besitzkapitalgesellschaft durch die Betriebspersonenunternehmung ist es ertragsteuerlich möglich, dass die Betriebspersonenunternehmung körperschaft- und gewerbesteuerliche Organträgerin der Besitzkapitalgesellschaft ist, da § 14 KStG nur noch eine finanzielle Eingliederung und den Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages für die Org...mehr

Rz. 402 In der Praxis wird häufiger die Ausgabe neuer Anteile von der Erbringung einer besonderen Leistung abhängig gemacht, die nur von bestimmten Personen und eben nicht von jedem Gesellschafter geleistet werden kann.[1337] Dadurch wird der Gesellschafter trotz formeller Wahrung seines Bezugsrechts faktisch an dessen Ausübung gehindert. Dieser faktische Ausschluss des gese...mehr

Rz. 227 Tritt eine ausländische Gesellschaft selbst im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr oder mit einer unselbstständigen Betriebsstätte bzw. Verkaufsstelle im Inland auf, kann sie grds. ihre nach dem anwendbaren ausländischen Recht zulässige Firma auch dann führen, wenn sie hier anders gebildet werden müsste.[667] In diesen Fällen gelangen die unterschiedlichen Theorien z...mehr

Rz. 718 Mangels gesellschaftsvertraglicher Regelung zur Einberufung und Ladung herrscht grds. Formfreiheit (§ 109 Abs. 1 Satz 2 HGB). Neben dem grds. Einberufungsrecht des geschäftsführenden, persönlich haftenden Gesellschafters (§ 109 Abs. 2 Satz 1 HGB) kann einem Gesellschafter oder einer bestimmten Anzahl von Gesellschaftern das Recht eingeräumt werden, einen Antrag auf Ei...mehr

Rz. 1106 Das gesetzliche Regelungsmodell gilt allgemein als unzweckmäßig. Die Gründe dafür sind u.a.:mehr

Rz. 119 Mit dem Erwerb des Rechtsträgers beim Share Deal gehen dessen Verbindlichkeiten und Haftungen auf den Erwerber über. Darüber hinaus gibt es jedoch auch gesellschaftsrechtliche Haftungstatbestände, für die der Erwerber selbst einzustehen hat.[117] Hierzu gehören bei der GmbH bspw. die Haftung für etwa noch ausstehende Stammeinlagen (§ 16 Abs. 2 GmbHG). Weitere Haftung...mehr

Rz. 303 Der Erwerber muss den Geschäftsanteil durch Rechtsgeschäft erworben haben, § 16 Abs. 3 Satz 1 GmbHG. Der gutgläubige Erwerb scheidet daher beim Erwerb von Todes wegen, durch Gesellschafterbeschluss oder aufgrund Zuschlags in der Zwangsversteigerung sowie infolge einer Gesamtrechtsnachfolge (z.B. nach § 20 UmwG)[1029] aus. Da der Gesetzgeber den gutgläubigen Erwerb na...mehr

Rz. 89 Muster 9.12: Berufungseinlegung Muster 9.12: Berufungseinlegung An das Oberlandesgericht _________________________ Berufung In dem Rechtsstreit _________________________ (Volles Rubrum) der Bauunternehmens GmbH _________________________, _________________________ (Anschrift) – Beklagten und Berufungsklägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ geg...mehr

Rz. 445 Auch eine abhängige Gesellschaft kann insolvent werden, etwa wenn die herrschende Gesellschaft ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge (Unternehmensverträge nach § 291 AktG) verpflichten die herrschende Gesellschaft nach § 302 AktG, die Verluste der abhängigen Gesellschaft auszugleichen. Der Verlustausgleichsanspruch der abh...mehr

Rz. 69 Das Registerverfahren ist der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordnet und als solches regelmäßig ein Antragsverfahren (§ 12 Abs. 1 HGB, § 23 FamFG). Nur ausnahmsweise werden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen[94] im Register von Amts wegen Eintragungen vorgenommen. Zudem sind in der Form von Versicherungserklärungen ggü. dem Registergericht gesetzlich weitere Mitwi...mehr

Mit diesen beiden Vertragsformen werden nicht verbriefte Vermögensbeteiligungen erworben. Der Beteiligungsvertrag unterscheidet sich von dem Beteiligungskaufvertrag hauptsächlich dadurch, dass der Beteiligungsvertrag nicht verbriefte Vermögensbeteiligungen erstmals begründet, während aufgrund eines Beteiligungskaufvertrags bereits bestehende nicht verbriefte Vermögensbeteilig...mehr

Rz. 621 Bei Umwandlungen nach dem UmwG müssen sowohl die Gesellschafterbeschlüsse der beteiligten Gesellschaften als auch der Umwandlungsvertrag notariell beurkundet werden. Umstrukturierungen nach allgemeinen Vorschriften können dagegen häufig formfrei erfolgen. Insb. ist bei Einbringungsverträgen nur dann eine notarielle Beurkundung notwendig, wenn Grundstücke oder GmbH-Ge...mehr

Rz. 175 Darüber hinaus ist die Einführung einer mehrsprachige Mustervollmacht, mit der eine Person in digital beglaubigter Form zur Vertretung eines Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat ermächtigt wird, vorgesehen. Diese muss im gesamten Binnenmarkt akzeptiert werden. Die Vollmacht wird aber weiter nach nationalem Recht erstellt und kann auch nach nationalem Recht wid...mehr

Rz. 2 Nachfolgend werden zunächst die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fachbegriffe erläutert, die zum "Grundhandwerkszeug" eines gesellschaftsrechtlich tätigen Juristen gehören. ▪ Arbeitsrecht Dieser Begriff bezeichnet das besondere Recht der abhängigen Arbeit, d.h. der Arbeit, die ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gegen Entgelt leistet (§ 61...mehr

Rz. 1974 Die Auflösung und Liquidation der AG ist in den §§ 262 ff. AktG geregelt. Aktienrechtliche Besonderheiten bestehen nicht. Mit der Auflösung verändert die Gesellschaft ihren Zweck, der nunmehr darauf gerichtet ist, das Gesellschaftsvermögen zu veräußern, alle Verbindlichkeiten zu tilgen und den Überschuss an die Aktionäre auszuschütten. Dies erfolgt durch eine Abwick...mehr

Rz. 268 § 15a Abs. 3 InsO erstreckt die Insolvenzantragspflicht auch auf die Gesellschafter bzw. jedes Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft für den Fall, dass Führungslosigkeit der Gesellschaft vorliegt. Rz. 269 Führungslosigkeit der Gesellschaft liegt vor, wenn die Gesellschaft, etwa in den Fällen der sog. Firmenbestattung, keinen Geschäftsführer mehr hat. Sie ist nur...mehr

Rz. 626 Als Reflexwirkung verbietet § 15b InsO (so wie zuvor § 64 GmbHG a.F.) dem Geschäftsführer, das insolvenzreife Unternehmen auf Kosten der Gläubigergesamtheit mit dem Risiko (weiterer) Masseschmälerungen fortzuführen.[1253] Verbindlichkeiten aus diesem Haftungstatbestand sind von der Restschuldbefreiung allerdings nicht nach § 302 Nr. 1 InsO ausgenommen.[1254]mehr

Rz. 1515 Die Geschäftsführer wickeln die Vereinigung ab, wenn die Abwicklung der Vereinigung nicht durch den Gründungsvertrag oder durch Beschluss der Mitglieder der Vereinigung anderen Personen übertragen ist (§ 10 Abs. 1 EWIV-AusfG). Die Geschäftsführer haben die Abwickler mit Namen, Geburtsdatum und Wohnsitz sowie mit der Angabe, welche Vertretungsbefugnisse sie besitzen, ...mehr

Rz. 94 Die Rom I-Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom I-VO") gilt seit dem 17.12.2009[129] für schuldrechtliche Rechtsverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, wenn die Verträge eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen (Art. 1 Rom I-VO). Der dingliche Übertragungsvertrag ist nicht von der Rom I-VO erfasst. Bei größ...mehr

Rz. 635 Bareinlagen sind vor der Handelsregisteranmeldung, jedoch zeitlich nach Gründung der Gesellschaft und Übernahme der Aktien (§ 29 AktG), zu leisten. Eine Zahlung vor diesem Zeitpunkt befreit den Gründer nicht von seiner Einlageschuld. Entsprechendes gilt für Zahlungen an einen künftigen, jedoch noch nicht bestellten Vorstand.[2072] I.R.d. Beurkundung der Gründung muss...mehr

Rz. 181 Einkommensteuerlich und gewerbesteuerlich sind Besitz- und Betriebsunternehmen als zwei selbstständige Gewerbebetriebe anzusehen, die eigenständig bilanzieren und im Grundsatz keine korrespondierenden Wertansätze in der Handels- und Steuerbilanz haben müssen (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG).[344] Die Trennungstheorie hat durch die Rspr.-Änderung zur M...mehr

Rz. 152 Bei der tschechischen OHG ist vom Grundsatz der Einzelvertretungsbefugnis jedes Gesellschafters auszugehen, wenn nicht im Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt ist,[495] wobei allerdings lediglich eine voll geschäftsfähige natürliche Person handeln kann.[496] Bei der KG sind die Kommanditisten von der organschaftlichen Vertretung ausgeschlossen, da die Geschäfts...mehr

Rz. 2386 Die digitale EU-Vollmacht ist nach Art. 16c Abs. 2 GesRRL-E als Nachweis der Vertretungsmacht des Bevollmächtigten anzuerkennen. ErwG 25 und 25a stellen allerdings klar, dass die digitale EU-Vollmacht nationale Einschränkungen für die Nutzung von Vollmachten im Verwendungsstaat zu beachten hat, was ausdrücklich auch für die Verwendung von Vollmachten zur Gründung vo...mehr

Die Antragstellerin – eine GmbH – wurde als Fahrzeughalterin des festgestellten Fahrzeugs in einem gegen Unbekannt eingeleiteten Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes als Zeugin seitens der Verwaltungsbehörde befragt und sollte in diesem Zusammenhang Angaben zum verantwortlichen Fahrzeugführer machen. Daraufhin zeigte sich für die Antragstellerin unter anwal...mehr

Rz. 473 Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 (MoMiG) ist das sog. "Eigenkapitalersatzrecht", das bis dahin maßgeblich für die Behandlung von Gesellschafterleistungen gewesen ist, und dessen Anwendung auf Personengesellschaften umstritten war, abgeschafft worden. Die Neuregelung hat einen konzeptionellen Wechse...mehr

Rz. 128 Nach der Rspr. ist anhand der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob beim Übergang in eine Betriebsaufspaltung der Geschäftswert aus dem Betriebsvermögen des vorherigen Einheits- und künftigen Besitzunternehmens in die Betriebsgesellschaft wechselt. Diese Gefahr ist im Steuerberatermodell stets vorhanden, da im späteren Besitzunternehmen wenige Wirtscha...mehr

Rz. 9 Von der Beurkundung ist die öffentliche Beglaubigung zu unterscheiden. Mit einer Unterschriftsbeglaubigung bescheinigt der Notar lediglich, dass die Unterschrift einer Person von dieser (dem Notar persönlich bekannten oder ihm ggü. ausgewiesenen) Person stammt und der Unterzeichnende seine Unterschrift persönlich vor dem Notar vollzogen oder anerkannt hat (vgl. § 40 Be...mehr

Rz. 486 Die Haftungstatbestände setzen i.d.R. Verschulden voraus. Die Verschuldenshaftung des Geschäftsführers ist nicht nach den Grundsätzen der gefahrgeneigten Tätigkeit auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.[958] Eine weitere Möglichkeit der Haftungsvermeidung kann also in der Einholung von Expertenrat liegen.[959] Beratungsgemäßes Verhalten kann das Verschulden...mehr

Rz. 449 Bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit der abhängigen Gesellschaft ist der entstandene Verlustausgleichsanspruch in der Liquiditätsbilanz nur zu berücksichtigen, wenn der Zufluss innerhalb von max. drei Wochen überwiegend wahrscheinlich ist. Streitig ist, ob die abhängige Gesellschaft bei erwartbarem Verlust und aktuellem Liquiditätsbedarf bereits vor dem Abschlussst...mehr

Rz. 74 Von der fehlenden Erfüllungswirkung der Sacheinlage zu trennen ist die Wirksamkeit sowohl des schuldrechtlichen Verfügungs- als auch des dinglichen Erfüllungsgeschäfts bzgl. der verdeckten Sacheinlage, die unberührt bleibt, § 19 Abs. 4 Satz 2 GmbHG.[291]mehr

Rz. 335 Aus erb- und schenkungssteuerrechtlichen Gründen ist v.a. wegen der unterschiedlichen Bewertung der Wechsel in eine Personenhandelsgesellschaft auch steuerlich weiterhin attraktiv. Der schenkungssteuerliche Freibetrag und der Bewertungsabschlag für im Betriebsvermögen übertragene Geschäftsanteile nach den alten, vor der Erbschaftsteuerreform mit Wirkung zum 1.1.2009 ...mehr

Rz. 729 Der Geschäftsführer haftet für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der steuerrechtlichen Pflichten nach § 34 AO. Allein eine Ressortaufteilung unter mehreren Geschäftsführern entlastet i.d.R. nicht, weil in der Krise gesteigerte Überwachungspflichten bestehen.[1456] Auch der Umstand, dass er sich von einem Steuerberater hat beraten lassen, entlastet nic...mehr

Rz. 1985 Die AG ist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 InsO insolvenzfähig. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt zur Auflösung der Gesellschaft (§ 262 Abs. 1 Nr. 3 AktG). Gleiches gilt, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird (§ 262 Abs. 1 Nr. 4 AktG). Insolvenzfähig ist auch die Vor-AG.[5012] Die Vorgründungsgesellschaft ist nur reine Innengese...mehr

Rz. 508 Anlass und Kernstück eines Poolvertrages ist regelmäßig die Vereinbarung einer Stimmrechtsbindung, um den Einfluss der poolgebundenen Familienmitglieder auf die Belange des Familienunternehmens zu stärken und eine Zersplitterung der Verwaltungsrechte zu vermeiden. Da bei einem als Innengesellschaft gestalteten Pool die Poolmitglieder persönlich Inhaber der poolgebunde...mehr

Rz. 289 Durch die Streichung der Meldefiktion mit Wirkung zum 1.8.2021 dürfte nach Einschätzung des BMF die Anzahl der meldepflichtigen Rechtseinheiten von ca. 400.000 um etwa 1,9 Mio. erheblich gestiegen sein.[325] Nach Wegfall der Meldefiktion hat der Gesetzgeber rechtsformspezifische Übergangsfristen vorgesehen: Gem. § 59 Abs. 8 GwG bestand die Meldefiktion für die Rechtsf...mehr

Rz. 627 Der Ersatzanspruch gegen den Geschäftsführer aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. besteht neben einem evtl. Rückerstattungsanspruch aus Insolvenzanfechtung gegen den Empfänger der nämlichen Zahlung nach §§ 129 ff., § 143 InsO.[1255] Rz. 628 Ob zwischen beiden Anspruchsgegnern Gesamtschuldnerschaft besteht, ist fraglich. Vereinzelt wird vertreten, dass sich aus der Grundsatzents...mehr

Rz. 709 Die Anrechnungslösung des § 27 Abs. 3 AktG gilt ebenso, wenn das Vorliegen einer Sacheinlage nicht verdeckt wird, die nach §§ 27 Abs. 1, 183 Abs. 1, 194 Abs. 1 AktG besonderen Festsetzungen aber nicht vollständig erfüllt werden. Von Bedeutung ist dies namentlich bei einer gemischten Sacheinlage, bei der die über die Gewährung neuer Anteile hinausgehende Vergütungslei...mehr

Rz. 208 Anspruchsgegner ist zunächst einmal der Baugeldempfänger. Ist der Klagegegner also kein Bauträger, Generalübernehmer oder Generalunternehmer, wird man sich mit der oben erwähnten Auffassung auseinandersetzen müssen, dass nur diese Baugeldempfänger sein können. Rz. 209 Soweit sich der Schadensersatzanspruch gegen den Baugeldempfänger selbst richtet, ist er allerdings i...mehr

Rz. 414 Nach Aufhebung der sog. Rechtsprechungsregelungen zum Eigenkapitalersatz durch das MoMiG war fraglich geworden, ob Nutzungsüberlassungen durch den Gesellschafter überhaupt als Rechtshandlungen des Gesellschafters angesehen werden können, die einem Gesellschafterdarlehen "wirtschaftlich entsprechen", ob Mietforderungen des Gesellschafters also nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 I...mehr

Rz. 21 Den Regelfall der registerlichen Publizität gibt § 15 HGB vor, indem für die darin beschriebenen Folgen auf die Vornahme einer Eintragung im Handelsregister und deren öffentliche Bekanntmachung abgestellt wird, wobei letztere darin besteht, dass die im Register vorgenommene Eintragung erstmals gem. § 9 Abs. 1 HGB abrufbar ist. Beispiel: Ersteintragung eines Einzelkauf...mehr

Einkommensteuerrechtlich ergeben sich für Arbeitsgemeinschaften sachlich und persönlich keine Besonderheiten. Einkommensteuerpflichtig sind jeweils nur die einzelnen Beteiligten mit den erzielten Gewinnanteilen (§ 1 EStG). Sie erzielen i. d. R. gewerbliche Einkünfte i. S. v. § 15 EStG. Das gilt auch für einen Freiberufler, der sich mit einem Gewerbetreibenden zusammenschließ...mehr

Rz. 361 Nach § 39 Abs. 5 InsO gelten die Regelungen nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter, der mit 10 % oder weniger am Haftkapital beteiligt ist (sog. Kleingesellschafterprivileg) Für die Anwendung des Privilegs ist erforderlich, dass seine Voraussetzungen in dem gesamten Zeitraum von einem Jahr vor Beantragung des Insolvenzverfahrens vorliegen. Auf die Verhä...mehr

Rz. 54 Die Anmeldung muss der Vorstand bzw. müssen die Geschäftsführer der verpflichteten Gesellschaft vornehmen, und zwar jeweils in vertretungsberechtigter Anzahl. Hierzu besteht eine Verpflichtung aus § 407 Abs. 1 AktG i.V.m. § 14 HGB, die zwangsweise durchgesetzt werden kann.[153] Es besteht zudem eine -von der Anmeldung des Unternehmensvertrages unabhängige[154]- zwangs...mehr

Rz. 802 Als Agio kann auch eine Sachleistung vereinbart werden (sog. "Sachagio").[2504] Steuerrechtlich ist eine Buchwertfortführung nach § 20 UmwStG [2505] und eine Rückbeziehung nach § 20 Abs. 8 UmwStG [2506] zulässig, wenn die Sachleistung gleichzeitig mit der Gewährung neuer Anteile in derselben Urkunde erfolgt (Gegenseitigkeitsverhältnis).[2507] Die bloße Durchführung ein...mehr

Rz. 450 Die Auswirkungen der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines der beteiligten Unternehmen sind umstritten. Mit der herrschenden Meinung gehe ich davon aus, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eines der beteiligten Unternehmen der Unternehmensvertrag (Beherrschungsvertrag, EAV) automatisch beendet ist.[889] Zur Begründung ist anzuführen, dass der Fortbes...mehr

Rz. 127 Von dem Zustimmungsbeschluss durch Stimmabgabe der Anteilsinhaber sind die z.T. erforderlichen individuellen Zustimmungserklärungen aller oder bestimmter Anteilsinhaber zu unterscheiden.[339] Gem. § 13 Abs. 3 UmwG sind auch diese notariell zu beurkunden, allerdings ist die Form der §§ 6 ff. BeurkG zu beachten. In diesem Zusammenhang sind insb.mehr

Die sog. Endbesteuerung kann neben der Nichtexistenz eines Solidaritätszuschlags ein ertragsteuerliches Motiv für einen Umzug nach Österreich darstellen. Unter der Endbesteuerung ist zu verstehen, dass mit Abzug der vom Schuldner der Kapitalerträge einzubehaltenden Kapitalertragsteuer und Abführung an das Betriebsfinanzamt nach §§ 93 ff. ÖstEStG die Einkommensteuer abgegolte...mehr

Rz. 631 Eine masseschmälernde Zahlung liegt nicht vor, wenn die auf dem debitorischen Konto eingezogene Forderung wirksam an die Bank abgetreten war oder durch den Einzug und die Verrechnung mit dem Soll-Saldo anderweitige Sicherheiten für die Masse wieder frei werden. Diese Ergebnisse können nun nicht dadurch rückwirkend zunichtegemacht werden, dass die Sicherungszession un...mehr

Rz. 513 Jeder Geschäftsführer jeder Gesellschaft ist verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes walten zu lassen (vgl. nur §§ 76 Abs. 1 AktG, 43 Abs. 1 GmbHG). Hierzu gehört bei Eintritt der Krise jedenfalls die Prüfung der Krisenursachen und die Prüfung von Handlungsoptionen, insbesondere ob eine Sanierung möglich u...mehr

Rz. 14 Unterlag eine im Ausland gegründete Kapitalgesellschaft wegen ihres effektiven Verwaltungssitzes in Deutschland dem deutschen Recht, so wurde lange Zeit angenommen, es handele sich um ein "Nullum".[15] Seit der Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH vom 1.7.2002 ("Jersey") ist jedoch anerkannt, dass diese Konstellation nach den kollisionsrechtlichen Regeln für einen...mehr