Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsrecht

Rz. 200 Der Begriff der Herstellungskosten ist in § 255 Abs. 2, 2a, 3 HGB detailliert geregelt. Er bildet den Bewertungsmaßstab für im Unternehmen selbst hergestellte Gegenstände und gilt gleichermaßen für das Anlage- und Umlaufvermögen bei Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Gegenstand der Herstellungskosten sind nicht kalkulatorische Kosten...mehr

Rz. 52 Ein Rechtsnachfolger (Erwerber, Pächter, Erbe, Nießbraucher) ist grds. an die Wahl seines Vorgängers gebunden.[100] Er übernimmt den land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb, den er zusammen mit der alten Firma fortführt, i.d.R. so, wie ihn sein Vorgänger geführt hat.[101] Ebenso wie sein Vorgänger hat er nur die Löschungsoption nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 2 Satz 3 HGB.mehr

Rz. 142 Den Kommissionär trifft insb. die Pflicht zur Durchführung des übernommenen Geschäfts, die beinhaltet, Rz. 143 I.R.d. Ausführung und Abwicklung des ...mehr

Rz. 352 Das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft umfasst zum einen Wirtschaftsgüter, die zum Gesamthandsvermögen der Gesellschaft gehören, als auch zum Sonderbetriebsvermögen, welches einem Mitunternehmer steuerlich zuzurechnen ist und dem Betrieb der Personengesellschaft oder der Beteiligung des Mitunternehmers an der Gesellschaft dient. Im Gegensatz zum Handelsrecht...mehr

Rz. 135 Die Beifügung von Ordinalzahlen (z.B. XY zweite Verwaltungs-KG; XY dritte Verwaltungs-KG) genügt nach der heutigen nicht zu beanstandenden Registerpraxis den Erfordernissen des § 30 HGB,[419] ebenso wenn sich die Firmierung der lediglich durch eine andere römische Ziffer unterscheidet (zur abstrakten Unterscheidungsfähigkeit von "Zahlenfirmen" auch oben Rdn 82).[420]...mehr

Rz. 146 Dem Kommissionär steht nach Ausführung des Geschäfts, d.h. nach Erfüllung des (Ausführungs-) Geschäfts durch den Dritten, ein Provisionsanspruch zu (§ 396 Abs. 1 HGB). Der Anspruch entsteht bereits mit dem Abschluss des Ausführungsgeschäfts aufschiebend bedingt durch die Erfüllung seitens des Dritten.[313] Ohne Ausführung besteht der Provisionsanspruch nach § 396 Abs...mehr

Rz. 1101 Die vermögensmäßige Beteiligung der Gesellschafter an der GmbH & Co. KG wird bilanziell in Form eines Kapitalanteils dargestellt.[1482] Bei dem Kapitalanteil handelt es sich lediglich um eine Rechengröße. Ein positiver Kapitalanteil ist keine Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft. Umgekehrt ist ein negativer Kapitalanteil auch keine Verbindlichkeit de...mehr

Rz. 83 Dem Gläubiger stehen aufgrund des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts ggü. dem Schuldner folgende Rechte zu:mehr

Rz. 52 Die Handlungsvollmacht ist jede von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes erteilte Vollmacht, die keine Prokura i.S.d. §§ 48 ff. HGB ist. Sie ist streng genommen eine normale Vollmacht i.S.v. § 167 BGB, deren handelsrechtlichen Besonderheiten minimal sind.[113] Die Handlungsvollmacht unterliegt den §§ 54–58 HGB; ergänzend sind die §§ 164 ff. BGB anwendbar. I...mehr

Rz. 11 Wann die theoretischen (und praktischen) Erfahrungen als "besonders" einzustufen sind, wird durch die Legaldefinition des § 2 Abs. 2 FAO geregelt: Sie müssen auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird. Kenntnisse und Erfahrungen müssen also deutlich überdu...mehr

Rz. 81 Das bürgerlich-rechtliche Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) gilt uneingeschränkt auch für den kaufmännischen Rechtsverkehr.[170] Über das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB hinaus besteht zwischen Kaufleuten unter den Voraussetzungen des § 369 HGB ein besonderes Zurückbehaltungsrecht. Zu beachten ist dabei, dass § 369 HGB beim Zurückbehaltungsberechtigten vom Gläubi...mehr

Rz. 310 Eine der Begünstigung nach § 6b EStG entsprechende Regelung sieht das Handelsrecht nicht vor; es handelt sich um ein rein steuerrechtliches Wahlrecht. Bei der Inanspruchnahme solcher steuerlichen Wahlrechte, die abweichend vom handelsbilanziellen Ansatz ausgeübt werden, sind gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG zusätzlich spezielle Aufzeichnungspflichten zu erfüllen. Danach s...mehr

Rz. 151 Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften dürfen immer nur eine Firma führen.[471] Das gilt auch dann, wenn sie verschiedene, voneinander getrennte Geschäfte i.S.v. Betrieben führt,[472] denn sie können im Rechtssinne nur ein Unternehmen führen.[473] Firma und Name bilden bei den Handelsgesellschaften eine notwendige Einheit. Die Gesellschaftsfirma ist ...mehr

Rz. 5 Im Handelsverkehr wird zwischen Geschäften ohne Rechtsbindungswillen und sog. Gefälligkeitsverhältnissen unterschieden. Rz. 6 Geschäfte ohne Rechtsbindungswillen sind das gentlemen’s agreement, die Absichtserklärung, u.U. die Patronatserklärung, der letter of intent, das memorandum of understanding und die instruction to proceed.[7] Solchen Geschäften kann je nach Einze...mehr

Rz. 148 Der Grundsatz der Firmeneinheit besagt, dass für ein Unternehmen grds. nur eine Firma geführt werden darf: "ein Unternehmen – eine Firma".[459] Das ergibt sich schon aus dem Bedürfnis des Rechtsverkehrs nach einer sicheren Unterscheidung der im Handelsverkehr auftretenden Rechtspersönlichkeiten.[460] Es schließt sich die weitere Frage an, ob (und wenn ja welche) Unte...mehr

Rz. 153 Für das Zwittergebilde Zweigniederlassung wird der Grundsatz der Firmeneinheit modifiziert. Hauptgeschäft und Zweigniederlassung bilden einen einheitlichen Geschäftsbetrieb, also ein einheitliches Unternehmen. Die Firma der Zweigniederlassung kann daher mit der Firma der Hauptniederlassung gleich sein; ein Zusatz, der auf die Eigenschaft als Zweigniederlassung hinwei...mehr

Rz. 66 Die Registerwirkung des § 5 HGB gilt im gesamten Privatrecht, also sowohl im Geschäftsverkehr als auch im Prozess.[118] Bei entsprechendem Vortrag ist die Vorschrift im Prozess von Amts wegen zu berücksichtigen.[119] Es handelt sich nicht um eine Einwendung im technischen Sinne. Rz. 67 Umstritten ist die Anwendbarkeit des § 5 HGB im privaten "Unrechtsverkehr".[120] Die...mehr

Rz. 53 Die Handlungsvollmacht kann durch Kaufleute (vgl. hierzu § 1 Rdn 8 ff.), Handelsgesellschaften (§ 6 Abs. 1 HGB), eingetragene Genossenschaften (§ 42 Abs. 2 GenG), juristische Personen i.S.d. § 33 HGB, Insolvenzverwalter,[118] in Liquidation befindliche Gesellschaften[119] und Vorgesellschaften (Vor-AG, Vor-GmbH)[120] erteilt werden. Die Erteilung erfolgt durch den Inh...mehr

Rz. 89 Bei einem Schein-Nichtkaufmann handelt es sich um einen Kaufmann i.S.d. §§ 1 ff. HGB, der einen entgegenstehenden Rechtsschein setzt. Erforderlich sind erneut die allgemeinen Rechtsscheinvoraussetzungen (Rechtsscheintatbestand – Zurechenbarkeit – Schutzbedürftigkeit des Dritten – Kausalität). Der Rechtsschein kann vor allem durch ausdrückliche Erklärung, man sei Nicht...mehr

Rz. 175 Den Besonderheiten des Umzugsgeschäfts tragen die Sondervorschriften der §§ 451–451h HGB Rechnung. In diesen Vorschriften werden die Rechte und Pflichten der am Frachtvertrag Beteiligten speziell geregelt. So gehören zu den Pflichten des Frachtführers bei der Beförderung von Umzugsgut auch das Ab- und Aufbauen der Möbel sowie das Ver- und Entladen des Umzugsgutes (vg...mehr

Rz. 75 Die Kaufmannseigenschaft oder das Bestehen einer Handelsgesellschaft kann vorgetäuscht werden, etwa durch Äußerungen kaufmännischer Art, Führen einer Firma als Kaufmann oder Eröffnung und Unterhaltung eines kaufmännischen Geschäftsbetriebes. Rz. 76 Derjenige, der im Rechtsverkehr als Kaufmann auftritt, muss sich nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen gutgläubigen Dri...mehr

Rz. 31 Marken kennzeichnen die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem Unternehmen und nicht das Unternehmen selbst. Als Marken schützbar sind alle Zeichen wie Wörter, Abbildungen, Personennamen, Buchstaben, Zahlen u.a., die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens zu unterscheiden (§ 3 MarkenG). Die Marke ist anders als früher isoliert übertr...mehr

Rz. 42 Auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft finden die Vorschriften des § 1 HGB gem. § 3 Abs. 1 HGB keine Anwendung. Land- und Forstwirte sind dementsprechend grds. keine Kaufleute. Zweck dieser Norm ist es, die Land- und Forstwirte vor den Anforderungen des Kaufmannsrechts zu schützen.[85] Sie betreiben zwar ein Gewerbe, doch wird dies nicht als Handelsgewerbe eing...mehr

Rz. 68 Zwar bestehen zur Anwendung der positiven Publizität des § 15 Abs. 3 HGB in vielen Detailfragen Streitigkeiten. Maßgeblich soll allerdings nach herrschender Meinung sein, ob die Bekanntmachung in der Sache unrichtig ist, also letztlich nicht mit der realen Rechtslage übereinstimmt.[92] Dies kann bei deklaratorischen Eintragungen im Register auch daran liegen, dass die...mehr

Rz. 130 Beim nichtkaufmännischen oder nur einseitigen Handelskauf bestehen für den Käufer nach erfolgter Mängelbeanstandung keine besonderen Pflichten. Dagegen trifft den Käufer beim beiderseitigen Handelskauf dann, wenn es sich bei diesem um einen sog. Distanzkauf handelt, nach § 379 Abs. 1 HGB die Pflicht, für eine einstweilige ordnungsgemäße Aufbewahrung der Ware zu sorge...mehr

Rz. 134 Das Kommissionsgeschäft ist legaldefiniert in § 383 Abs. 1 HGB. Danach ist Kommissionär, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen – des Kommittenten – im eigenen Namen zu kaufen oder zu verkaufen. Rz. 135 Die §§ 383 ff. HGB gelten nach § 383 Abs. 2 Satz 1 HGB auch für kleingewerbliche Unternehmen. In diesem Fall finden auf das K...mehr

Rz. 8 Das HGB definiert den Kaufmannsbegriff an erster Stelle materiell über das Betreiben eines Handelsgewerbes (§§ 1, 105 Abs. 1 HGB). Daneben kann die Kaufmannseigenschaft auch durch formellen Eintragungsakt begründet werden. Kaufmann ist demnach auch, wer mit konstitutiver Wirkung in das Handelsregister eingetragen ist (§§ 2, 5, 105 Abs. 2 HGB) oder kraft Rechtsform mit ...mehr

Rz. 147 Sämtliche Ansprüche des Kommissionärs sind durch ein gesetzliches Pfandrecht am Kommissionsgut gesichert (§ 397 HGB).[315] Dieses Pfandrecht sichert auch Forderungen aus früheren Kommissionsgeschäften.[316] Gem. § 366 Abs. 3 HGB kann das Pfandrecht gutgläubig an schuldnerfremden Sachen erworben werden. Sofern sich allerdings das Kommissionsgut noch im Eigentum des Ko...mehr

Rz. 149 Beim Ausführungsgeschäft handelt es sich um das Vertragsverhältnis zwischen dem Kommissionär, der im eigenen Namen für fremde Rechnung handelt – mittelbare Stellvertretung ist wesensnotwendiger Bestandteil der Kommission[318] –, und dem Dritten. Vertragsparteien des Ausführungsgeschäfts sind somit nur Kommissionär und Dritter. Rz. 150 Diese Vertragsgestaltung hat zur...mehr

Rz. 284 Für diejenigen Steuerpflichtigen, die nach Handelsrecht (§§ 242 ff. HGB) oder Steuerrecht (§ 141 AO) verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßige Abschlüsse zu machen, wird der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG ermittelt. In gleicher Weise kann der Gewinn ermittelt werden, wenn freiwillig solche Bücher geführt und Abschlüs...mehr

Rz. 235 Gem. § 13 Abs. 1 HGB sind errichtete Zweigniederlassungen inländischer Rechtsträger zur deklaratorischen Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung erfolgt hierbei jeweils durch vertretungsberechtigte Personen bei dem Gericht der Hauptniederlassung. Da nach zutreffender Auffassung[220] kompetenzrechtlich die Errichtung von Zweigniederlassungen dem Un...mehr

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Rz. 1 Im modernen arbeitsteiligen Handelsverkehr lassen sich Geschäftsinhaber im Interesse effizienter Arbeitsstrukturen regelmäßig vertreten. Der Stellvertretung des Geschäftsinhabers kommt im Verhältnis zum allgemeinen Zivilrechtsverkehr eine weitaus größere Bedeutung zu. Die Vorschriften der §§ 164 ff. BGB werden den besonderen Bedürfnissen des Handelsverkehrs nach rasche...mehr

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Rz. 62 § 5 HGB gilt für und gegen alle,[113] also auch z.B. zugunsten des Eingetragenen ggü. Dritten, ferner zugunsten eines Gesellschafters ggü. seinen Mitgesellschaftern. Gut- oder Bösgläubigkeit ist dabei unbeachtlich (Tatbestand des absoluten Verkehrsschutzes).[114] Rz. 63 Im öffentlichen Recht hat die Registerwirkung des § 5 HGB keine Bedeutung. Dies gilt insbesondere au...mehr

Rz. 86 Der vom Scheinkaufmann gesetzte Rechtsschein wirkt grds. nur für, nicht aber gegen den Dritten.[158] Beispiel Der Scheinkaufmann kann von einem Kaufmann nicht gem. § 352 HGB 5 % Zinsen verlangen, sondern gem. § 246 BGB nur 4 %. Rz. 87 Nach heute herrschender Meinung untersteht der Scheinkaufmann dem Handelsrecht in vollem Umfang.[159] Der Scheinkaufmann muss sich also w...mehr

Rz. 36 Sofern es sich bei dem Handelsgeschäft um einen Vertrag handelt, gelten grds. die Vorschriften der §§ 145 ff. BGB. Der Vertrag kommt also durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die entweder ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten, d.h. schlüssig, abgegeben werden können. Rz. 37 Durch bloßes Schweigen entstehen dagegen im allgemeinen bürgerliche...mehr

Rz. 1438 Sämtliche Geschäftsführer haben eine Vereinigung mit Sitz in Deutschland bei dem Handelsregister, in dessen Gerichtsbezirk sie ihren im Gründungsvertrag genannten Sitz hat, zur Eintragung in das Register anzumelden (Art. 6 EWIV-VO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 EWIV-VO, § 2 Abs. 1 EWIV-AusfG i.V.m. § 3 Abs. 1 EWIV-AusfG). Die Anmeldung zur Eintragung der Vereinigung in das Re...mehr

Rz. 36 Kleingewerbetreibende sind gem. § 2 Satz 2 HGB berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Eintragung nach den für die Eintragung kaufmännischer Firmen geltenden Vorschriften herbeizuführen. Die Ausübung dieses Wahlrechts erfolgt durch Annahme einer Firma und deren Anmeldung zum Handelsregister. Als echte handelsrechtliche Wahl ist der in der Anmeldung liegende Eintragun...mehr

Teil 1: Handelsrecht § 1 Kaufmannsbegriff Miller § 2 Handels- & Unternehmensregister A. Allgemeines zum Handelsregister Krafka B. Registerrechtliche Funktionsmechanismen Krafka C. Publizität des Handelsregisters Krafka D. Handelsregisteranmeldungen Krafka E. Eintragungen im Handelsregister Krafka F. Amtswegige Registereintragungen Krafka G. Muster für Handelsregisteranmeldungen Krafka...mehr

Rz. 242 In terminologischer Unterscheidung zum Vermögensgegenstand des Handelsbilanzrechts bildet bilanzsteuerrechtlich das Wirtschaftsgut die Grundeinheit. Der Begriff des Vermögensgegenstandes ist von den Schulden zu unterscheiden (dazu o. Rdn 147). Steuerlich sind Schulden dagegen sog. negative Wirtschaftsgüter. I.Ü. vertritt der BFH in ständiger Rspr. den Standpunkt, das...mehr

Rz. 138 Der Kommissionär steht in einem doppelten Rechtsverhältnis. Der Kommissionsvertrag verbindet den Kommissionär mit seinem Auftraggeber, dem Kommittenten. Dem Dritten ggü. ist der Kommissionär aus dem Ausführungsgeschäft verpflichtet. Neben diese beiden Rechtsbeziehungen tritt noch das Abwicklungsgeschäft zwischen Kommissionär und Kommittenten, durch das der Kommission...mehr

Rz. 231 Der Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG bestimmt, dass Gewerbetreibende bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung das Betriebsvermögen anzusetzen haben, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung anzusetzen ist.[444] Die Vorschrift gilt nicht nur für Einzelkaufleute und bei der Gewinnermittlung von Personenhandelsgesellsc...mehr

Rz. 100 Auch ein Prokurist kann rechtsgeschäftlicher Vertreter des Rechtsträgers im Registerverfahren sein. Allerdings ist der Umfang der Vertretungsmacht nach § 49 Abs. 1 HGB zu berücksichtigen, sodass eine Vertretung bei sog. Grundlagengeschäften ausscheidet.[155] Da dies insb. die Änderung von Firma, Sitz bzw. Handelsniederlassung sowie Geschäftsführungs-, Vertretungs- un...mehr

Rz. 86 § 87a Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 HGB beziehen sich auf Störungen in der Geschäftsabwicklung und regeln, wann ein bereits entstandener Provisionsanspruch ausnahmsweise rückwirkend wieder entfällt. Dies ist nach § 87a Abs. 2 Halbs. 1 HGB der Fall, wenn feststeht, dass der Kunde endgültig nicht leistet, obwohl der Unternehmer vertragsgemäß geliefert hat. Hierbei ist allerd...mehr

Rz. 167 Gem. § 407 Abs. 1 HGB ist der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. Als Gegenleistung dafür schuldet der Absender die Zahlung der vereinbarten Fracht (§ 407 Abs. 2 HGB). Die Güterbeförderung muss zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehören (§ 407 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB). Die §§ 407 ff. HGB g...mehr

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Rz. 8 Nach herrschender Meinung kann Prokurist nur eine natürliche Person, nicht aber eine juristische Person sein.[20] Dies wird insb. mit dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem Prokuristen begründet. Dem würde es widersprechen, wenn Prokurist eine juristische Person wäre, deren jeweiliges Vertretungsorgan die Vertretungsmacht ...mehr

Rz. 166 Nach der Liberalisierung des Firmenrechts wäre ohne einen Zusatz, der die Kaufmannseigenschaft offenbart, oft nicht erkennbar, wer hinter dem Unternehmen steht. Im Rechtsverkehr dürfen über die Stellung als Einzelkaufmann keine Missverständnisse entstehen. Aus Gründen der Transparenz müssen vielmehr die Haftungsverhältnisse für den Rechtsverkehr offen gelegt werden.[...mehr

Rz. 65 Die bereits erwähnte negative Publizität des Handelsregisters bewirkt, dass eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache, solange sie nicht im Register eingetragen ist, von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem gutgläubigen Dritten nicht entgegengesetzt werden kann, § 15 Abs. 1 HGB. Geschützt wird damit das Vertrauen des gutgläubigen R...mehr