Fachbeiträge & Kommentare zu Hinzurechnung

Anmerkung Die Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt einmal mehr, wie schwierig die prozessuale Lage eines Ehegatten sein kann, wenn es darum geht, zur erfolgreichen Durchsetzung eines Zugewinnausgleichsanspruchs das Bestehen und die konkrete Höhe einzelner Positionen des Endvermögens des anderen Ehegatten sowie dessen illoyale Vermögensminderungen darzulegen und zu beweisen. ...mehr

Wiedervereinigungsbedingter Vermögenserwerb nach dem Vermögensgesetz = Zufallserwerb/Lotteriegewinn – dies ist die Quintessenz der Entscheidung, in der der BGH seine in der Basisentscheidung BGHZ 157, 379 f. = FF 2004, 223 f. = FamRZ 2004, 781 f. entwickelte Rechtsauffassung fortentwickelt. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass in Bezug auf rechtswidrige Enteignungen in der ...mehr

Durch die Annahme einer vermächtnisähnlichen Zuwendung von Todes wegen mit dinglicher Wirkung[345] besteht insoweit keine Gefährdung der Erben oder der Nachlassgläubiger,[346] als der begünstigte Dritte wegen des unmittelbaren Erwerbs der Zuwendung selbst kein Nachlassgläubiger ist (arg. e § 327 Abs. 1 S. 2 InsO).[347] Die Annahme eines Vermächtnisses erlaubt außerdem – leich...mehr

Prof. Dr. Oestreicher analysierte die derzeit von der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern erörterten Reformmodelle zur Zukunft der Gewerbesteuer. Diskutiert würden derzeit das Prüfmodell, das Kommunalmodell und das modifizierte Stiftungsmodell. Nach dem Prüfmodell solle die Gewerbesteuer einschließlich der Gewerbesteuerumlage und der Anrechnungsmöglichkeit der Gewerbesteuer auf die...mehr

Gründe: Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das OLG, dessen Entscheidung in FamRZ 2005, 2091 veröffentlicht ist, hat die Leistungsfähigkeit des Beklagten – getrennt nach Zeitabschnitten – auf der Grundlage der Erwerbseinkünfte bzw. des Arbeitslosengeldes des Beklagten ermi...mehr

Leitsatz 1. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare USt ist bei Anwendung der 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln. 2. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche festgesetzte USt an, denn USt-Bescheid und ESt-Bescheid stehen mangels entsprechender gesetzlicher Grundlagen nicht im Verhältnis Grundlagenbe­scheid – Folgeb...mehr

Leitsatz Aus dem Wort "spätestens" im einführenden Halbsatz des § 5a Abs. 4 S. 3 EStG i.d.F. des Seeschifffahrtsanpassungsgesetzes vom 09.09.1998 (BGBl I 1998, 2860) ergibt sich kein eigenes Wahlrecht hinsichtlich des Jahres der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach S. 1 der Vorschrift. Normenkette § 5a Abs. 4 S. 3 EStG 1999 Sachverhalt Eine Partenreederei hatte für ein i...mehr

Leitsatz § 8b Abs. 3 S. 1 und Abs. 5 S. 1 KStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum StVergAbG vom 22.12.2003 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Normenkette § 8b Abs. 3 S. 1, Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. vom 22.12.2003 Sachverhalt Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine Holdinggesellschaft in der Rechtsfor...mehr

Leitsatz Die Umqualifizierung von Zinsen in vGA nach § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F./n.F. ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 vereinbar. Normenkette § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 3 S. 2 KStG 1999, Art. 9 Abs. 1, Art. 11 Abs. 4, Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 Sachverhalt Die Klägerin ist eine AG Schweizer Rechts mit s...mehr

Leitsatz 1. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Forderung verbleibt im Rahmen eines Asset-Backed-Securities-Modells beim Forderungsverkäufer, wenn er das Bonitätsrisiko (weiterhin) trägt. Dies ist der Fall, wenn der Forderungskäufer bei der Kaufpreisbemessung einen Risikoeinbehalt vornimmt, der den erwartbaren Forderungsausfall deutlich übersteigt, aber nach Maßgabe des ta...mehr

Leitsatz Hat der Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach § 2 Abs. 1 S. 1 AuslInvG abgezogen, so ist der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 3 AuslInvG erfüllt sind. Normenkette § 2 Abs. 1, § 5 AuslInvG Sachverhalt Der Kläger ist Miterbe nach seinem im Jahr 198...mehr

Leitsatz Eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine Überentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo aufgrund von Überentnahmen aus den Vorjahren ergibt. Normenkette § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 Sachverhalt Der Kläger, ein Steuerberater, ermittelte sein...mehr

Rz. 33 Als Rechtsfolge bestimmt § 4 SteuerHBekV, dass § 8b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 KStG nicht anzuwenden ist. Gewinnausschüttungen und Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung sollen also steuerpflichtig sein. Rz. 34 Bedeutsam ist, welche Vorschriften nicht in § 4 SteuerHBekV in Bezug genommen worden sind, also weiterhin gelten sollen. Unberührt bleibt danach die Nicht...mehr

Nach Dr. Vinken hätten die Steuergesetze inzwischen eine Komplexität erreicht, die nicht mehr weiter verschärft werden dürfe. In den Steuerentlastungsgesetzen 1999/2000/2002 habe es viele verfassungswidrige oder nicht europarechtstaugliche Vorschriften gegeben, die erst mühsam teils über die Finanzgerichte wieder zurückgeführt worden seien. Regelungen der Unternehmensteuerre...mehr

Leitsatz Der fiktive Gewinnanteil i.S.d. § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. (Rückzahlung von Nennkapital bei dessen Herabsetzung) ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gem. § 7 GewStG 1991 nicht hinzuzurechnen. Normenkette § 7 GewStG, § 5 Abs. 1 und 2 Kap­ErhStG a.F. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, war im Streitjahr 1997 zu 1 % an der K-GmbH, vorm...mehr

Leitsatz Ein 10-jähriger objektgebundener Kredit des laufenden Geschäftsverkehrs, der nicht der dauernden Verstärkung des Betriebskapitals dient, führt nicht zu einer Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG a. F. Sachverhalt Eine Immobilien-Projektgesellschaft bot Bau- und Dienstleistungen aller Art an und übernahm die Projektentwicklung und die Bauträgersch...mehr

Leitsatz Gewinnanteile aus Anteilen an einer ausländischen (hier: polnischen) Kapitalgesellschaft, die nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, zugleich aber auch nach Maßgabe eines sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs (hier: nach Art. 21 Abs. 1 Buchst. a S. 3 DBA-Polen 1972) von der Bemessungsgrundlage ausgenommen werden, sind ni...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens zum Kindesunterhalt ging es primär um die Frage, ob sich die elterlichen Unterhaltslasten während eines Auslandsaufenthalts des Kindes ändern. Der barunterhaltspflichtige Vater vertrat die Auffassung, während des 10-monatigen Auslandsaufenthalts des Sohnes entfalle die Aufteilung zwischen den Eltern, wonach er Barunterhalt und d...mehr

Leitsatz Eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung). Die Abfärberegelung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG findet daher keine Anwendung. Normenkette § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG Sachverhalt E...mehr

Leitsatz 1. Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist eine Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahrs zu bewerten. Ein Verstoß gegen § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 4 i.V.m. Nr. 2 Halbs. 2 EStG und die daraus abzuleitenden sog. Überversorgungsgrundsätze liegt nur vor, wenn künftige Pensionssteigerungen oder -minderungen a...mehr

Leitsatz Die Vergleichsrechnung nach § 31 EStG, bei der geprüft wird, ob das Kindergeld oder der Ansatz der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist, wird für jedes Kind einzeln durchgeführt. Dies gilt auch dann, wenn eine Zusammenfassung der Freibeträge für zwei und mehr Kinder wegen der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte nach § 34 ...mehr

Leitsatz Erträge aus Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft an einem Wertpapier-Sondervermögen sind nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen, soweit sie auf Gewinnanteile aus Beteiligungen des Wertpapier-Sondervermögens entfallen und damit nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 40 Abs. 2 KAGG bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesells...mehr

Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Luxemburg befindlichen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (ständige Rechtsprechung). 2. Von der in § 2 Abs. 1 S. 3 AuslInvG bestimmten Nachversteuerung negativer ausländischer Betriebsstätt...mehr

Leitsatz § 31 Satz 4 EStG 2004 stellt in Abkehr von der bis zum Jahr 2003 geltenden Fassung für die Hinzurechnung des Kindergeldes auf die tarifliche Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung nicht mehr auf die Festsetzung und tatsächliche Zahlung des Kindergeldes, sondern auf den Anspruch auf Gewährung von Kindergeld ab. Sachverhalt Der Einkommensteuerbescheid der Kläge...mehr

§ 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB ist unverändert geblieben, seine Funktion hat sich nach der Einführung des negativen Anfangs- bzw. Endvermögens und der Vorverlegung des Stichtags in § 1384 BGB in der Sache jedoch geändert. Heute dient er dem Schutz des Schuldners davor, sich nach dem Abbau seiner Schulden zur Erfüllung der Ausgleichsforderung nicht erneut verschulden zu müssen. Auc...mehr

Da § 1373 BGB einen negativen Zugewinn (Verlustausgleich) ausschließt, sind weiterhin anrechnungspflichtige Vorempfänge nach § 1380 BGB von Bedeutung, wenn sie im Endvermögen des Empfängers nicht mehr vorhanden sind. Praxis-Beispiel Beispiel:mehr

Die Hinzurechnung des Kindergeldanteils auf die Einkommenssteuer gem. §§ 31 Abs. 5, 36 Abs. 2 S. 1 EStG ist auch in Mangelfällen, in denen der Steuerpflichtige von der Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB a.F. betroffen war, mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, Beschl. v. 13.10.2009 – 2 BvL 3/05, FamRZ 2009, 2065 m. Anm. Borth). Hat ein Rechtsanwalt zu vertreten, dass infolge ni...mehr

Der Text, der nun in beiden Ländern Gesetz werden wird, lehnt sich weitgehend an den deutschen gesetzlichen Güterstand an. Dabei ist Grundlage schon die reformierte Fassung, wie sie seit dem 1.9.2009 gilt, allerdings ohne die Änderungen, die sich erst aus dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren ergeben haben. Der Gesetzeswortlaut mag vielfach fremd erscheinen. Das ist a...mehr

Wer Zugewinnausgleich verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Ausgleichsforderung. Dabei muss er jetzt vier Positionen im Rahmen der wechselseitigen Bilanzen nachweisen: das eigene (positive) Anfangsvermögen, behauptetes negatives Anfangsvermögen des Gegners, das Endvermögen der Gegenseite, das eigene Endvermögen. Für das positive Anfangsvermögen des Gegners ist er...mehr

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde, über die gem. § 68 Abs. 1 S. 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 6 S. 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist überwiegend begründet. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren beläuft sich gem. den §§ 40, 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO auf 9.488,64 EUR. 1. Der Streitwert der auf Abschluss eines Mietvertrags gerichteten Klag...mehr

Leitsatz Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden. Normenkette § 3, § 4 FördG, § 8 Nr. 1 GewStG a.F., § 4 Abs. 2 S. 2 EStG, § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO Sachverhalt Ein Wohnungsbauunternehmen hatte Sanierungen an Wohnungen in den neuen Bundesländern nach dem sog. Zwischenerwerbermodell durchgeführt. Da...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt auch dann bestehen kann, wenn die Differenz der Einkünfte der Parteien nur gering ist. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet und lebten seit Juli 2004 voneinander getrennt. Die Ehe wurde im April 2006 geschieden. Au...mehr

Leitsatz Ist der Abzug des Kinderfreibetrags günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, erhöht sich die tarifliche Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Abzugs der Freibeträge für Kinder nach § 31 Satz. 4 EStG um den Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn der Kindergeldanspruch von den Berechtigten nicht realisiert wurde. Die Günstigerprüfung zwischen Kinderfreibetrag ...mehr

Leitsatz 1. Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG) des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft sind bei der Ermittlung des organschaftlichen Gewerbeertrags durch entsprechende Hinzurechnungen zu korrigieren (neutralisieren), soweit die Teilwertabschreibung zumindest auch durch erlittene Verluste der Organg...mehr

Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für negative Aktiengewinne einer Kapitalgesellschaft aus der Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds (§ 40a Abs. 1 S. 2 KAGG i.V.m. § 8b Abs. 3 KStG 1999) ist im Jahr 2001 nur insoweit anwendbar, als die Gewinnminderungen auf Beteiligungen der Investmentfonds an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen. 2. Die Beschränkung des Abz...mehr

Leitsatz 1. Die sog. Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 AStG i.d.F. des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21.12.1993 setzen die fiktive Steuerpflicht der Betriebsstätteneinkünfte nach Maßgabe der §§ 7ff. AStG voraus. Eine solche ist nicht gegeben, soweit eine Besteuerung nach §§ 7ff. AStG gegen die gemeinschaftsrechtlich verbürgten Grundfreiheite...mehr

Leitsatz Erfolgt beim Pächter keine Zurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG, kann der Verpächter dies nicht geltend machen. Sachverhalt Die Klägerin war eine GmbH & Co KG, die eine sog. Einschiffsgesellschaft war. Das Seeschiff vercharterte sie im Wege der Bare-boat-Charter an eine andere Gesellschaft. In ihrer Gewerbesteuererklärung nahm die Klägerin eine Kürzung der Chartererlöse ...mehr

Leitsatz Die einkommenswirksame Wertaufholung eines Beteiligungswerts gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG 1997 (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) umfasst auch eine frühere ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung auf den Buchwert der Beteiligung, die gem. § 50c Abs. 1 S. 1 EStG 1990 nicht einkommenswirksam war. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 und Nr....mehr

Leitsatz 1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen KiSt gem. § 5 Abs. 2 KiStG BW i.V.m. § 51a Abs. 2 S. 2 EStG kann nicht durch Verrechnung mit im betreffenden VZ nicht verbrauchten Verlustvorträgen neutralisiert werden. 2. Das Fehlen einer Verrechnungsmöglichkeit verstößt n...mehr

Leitsatz Sind Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG strittig, ist eine Teil-Einspruchsentscheidung nicht sachlich, wenn sich der Rechtsstreit durch Berücksichtigung der vor dem Jahr 1999 entstandenen Unterentnahmen erledigen würde. Sachverhalt Die Besteuerungsgrundlagen der Antragstellerin werden gesondert und einheitlich festgestellt. In einem Verfahren wegen Aussetzung der Vo...mehr

Tz. 16 Stand: EL 66 – ET: 06/2009 Auch gewstlich kann es durch eine Sacheinlage nach § 20 Abs 1 UmwStG zu einer Verdoppelung der stillen Reserven kommen. Dies ist der Fall, wenn BV eingebracht wird, das zu einem Gew gehörte und der Einbringende die einbringungsgeborenen Anteile wiederum in einem gewerblichen BV hält. In der aufnehmenden Kap-Ges ist das zu Bw eingebrachte BV w...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 1 Abs. 1 der RL 2003/49/EG des Rats vom 03.06.2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABlEU Nr. L 157, 49) – EU-Zins- und Lizenz-RL (ZLR) – einer Regelung entgegen, wonac...mehr

Leitsatz Eine die Berichtigung nach § 129 AO ermöglichende offenbare Unrichtigkeit kann auch vorliegen, wenn das FA eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt. Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sie sich ohne Weiteres aus der Steuererklärung des Steuerpflichtigen, deren Anlagen sowie den in den Akten befindlich...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens beim OLG Frankfurt waren Einzelfragen bei der Durchführung des begrenzten Realsplittings und des vorzunehmenden Nachteilsausgleichs. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem Jahre 2002 geschieden. Der Beklagte hat im Rahmen seiner Steuererklärung für die Kalenderjahre 2002 bis 2005 jährlich 13.805,00 EUR im Wege des begrenzten Realsplittings ...mehr

Leitsatz 1. Eine Rente i.S.d. § 8 Nr. 2 GewStG i.d.F. vor dem JStG 2008 liegt nicht vor, wenn als Gegenleistung für die Übertragung eines Vermögensgegenstands wiederkehrende Bezüge vereinbart werden, die nicht der Versorgung des Veräußerers dienen. 2. Wird an einem bebauten Grundstück ein Erbbaurecht bestellt und als Gegenleistung für den Übergang des Eigentums an den Gebäude...mehr

Leitsatz Bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens, bei der eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 % beteiligt ist, ist Art. 56 EG dahin auszulegen, dass er einer Regelung entgegensteht, wonach ein Verbot des Abzugs von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer solchen Beteiligung für Beteiligungen an einer ausl...mehr

Leitsatz Bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ist unter der Geltung des § 14 Abs. 1 S. 3 ErbStG eine sog. Überprogression ausschließlich durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer für den Vorerwerb zu korrigieren. Eine Korrektur der Überprogression nach den vor Inkrafttreten dieser Vorschrift anzuwendenden Grundsätzen (vgl. BFH,...mehr

Leitsatz Die für die Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft in § 15 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das StVergAbG vom 16.05.2003 bestimmte Nichtanwendung von § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 (sog. Bruttomethode) erstreckte sich im VZ 2002 nicht auf Gewinnanteile aus der Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, die nach den Vorschriften eines DBA von...mehr

Leitsatz 1. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft I, bei deren Erwerb ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997 ausgelöst wurde, in eine weitere Kapitalgesellschaft II im Weg einer Kapitalerhöhung eingebracht, und werden anschließend die Kapitalgesellschaft I wie auch später die Kapitalgesellschaft II formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt (sog....mehr

Leitsatz 1. Eine vGA an eine dem Gesellschafter nahestehende Kapitalgesellschaft setzt nicht voraus, dass der Gesellschafter in der vorteilsgewährenden oder der empfangenden Kapitalgesellschaft eine beherrschende Stellung innehat. 2. Wurde eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste, nicht vollwertige Darlehensforderung im Jahr der Darlehensgewährung fehlerhaft nicht w...mehr