Fachbeiträge & Kommentare zu Hinzurechnung

Leitsatz Teilwertzuschreibungen nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung sind auch dann im Gewerbeertrag zu erfassen, wenn die Teilwertabschreibung gem. § 8 Nr. 10 Buchst. a GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet worden war. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 und Nr. 2 S. 3 EStG 1997, § 8 Nr. 10 Buchst. a, § 9 Nr. 2a GewStG Sachverhalt Eine GmbH 1 erw...mehr

Leitsatz Nimmt die übertragende Körperschaft eine Gewinnausschüttung noch vor der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister vor, kann die übernehmende Körperschaft daraus eine Körperschaftssteuerminderung realisieren. Sachverhalt Die X-GmbH nahm im Juni 2002 eine offene Gewinnausschüttung vor, um ihr Körperschaftsteuerguthaben zu nutzen. Im August 2002 wurde die X-GmbH ...mehr

Leitsatz Darlehen, die einem Getränkegroßhändler von Brauereien zur Weitergabe an Gastwirte gewährt werden, sind Dauerschulden i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG a.F., wenn mit den weitergereichten Darlehen eine Getränkebezugsverpflichtung verbunden ist. Normenkette § 8 Nr. 1 GewStG a.F., § 19 GewStDV Sachverhalt Ein Getränkegroßhändler hatte mit einer Bierbezugsverpflichtung verbundene ...mehr

Tz. 34 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Nach § 18 Abs 3 UmwStG aF finden auf übergegangene Renten und dauernde Lasten keine Anwendung, es sei denn, die Voraussetzungen für die Hinzurechnung waren bereits be...mehr

Tz. 1 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 § 18 UmwStG regelt die gewstlichen Folgen § 18 UmwStG enthält folgende Regelungen:mehr

Tz. 59 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Für die Ermittlung des gewstpfl Aufgabe- oder VG gelten dieselben Grundsätze wie für die Ermittlung des der ESt/KSt unterliegenden Aufgabe- oder VG. Tz. 60 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Für Umwandlungen mit stlichem Übertragungsstichtag vor dem 01.01.1999 ist der für ESt-/KSt-Zwecke nach § 4 Abs 6 UmwStG aF berücksichtigte step-up (hierzu s Tz 31 ...mehr

Leitsatz Die gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsvorschriften der § 9 Nr. 7 und § 12 Abs. 3 Nr. 4 GewStG 1991 (internationales Schachtelprivileg) setzen voraus, dass die ausländischen Tochtergesellschaften ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 AStG fallenden aktiven Tätigkeiten beziehen. Ist eine ausländische Tochtergesells...mehr

Leitsatz 1. § 42 AO wird durch die spezielle Vorschrift zur Vermeidung von Missbräuchen in § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG abschließend verdrängt (Anschluss an und Abgrenzung zum Senatsurteil vom 29.10.1997, I R 35/96, BStBl II 1998, 235). 2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür, die Erstattung von KapESt nach § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG zu versage...mehr

Leitsatz Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 (BGBl I 1997, 2590) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, bleibt aber gültig. Normenkette § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995, Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 GG Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Beurteilung von Unternehmensverkäufen i...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit auf Zahlung von Kindesunterhalt stritten die Parteien darüber, wie der notwendige Selbstbehalt des barunterhaltspflichtigen Vaters zu bemessen sei, der mit seiner neuen Lebensgefährtin und deren beiden Kindern zusammenlebte. Sachverhalt Der am 5.5.1991 geborene Kläger und sein am 18.8.1998 geborener Bruder sind aus der geschiedenen Ehe des Bekla...mehr

Leitsatz Veräußert eine Ein-Schiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der GewSt, wenn die Personengesellschaft im Zusammenhang mit der Veräußerung ihren Betrieb aufgibt. Normenkette § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG, § 7 Satz 2 GewStG a.F. Sachverh...mehr

Leitsatz Überträgt ein Ehegatte das Eigentum an einem Grundstück und zugleich den ihm gegen die kreditgebende Bank aus der Sicherungsabrede zustehenden Rückgewähranspruch an den anderen Ehegatten, der die auf dem Grundstück lastenden Grundschulden übernimmt, ist bei der Ermittlung des Werts der unentgeltlichen Zuwendung nach § 278 Abs. 2 AO der Rückgewähranspruch in Höhe der...mehr

Leitsatz Einwendungen gegen die Berechnung der "fiktiven" ESt nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in NRW erhobenen KiSt sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung der KiSt gegenüber der zuständigen Kirchenbehörde und nicht im Verfahren gegen die Festsetzung der ESt gegenüber dem FA geltend zu machen (gegen Erlass des FM des Landes NRW vom 0...mehr

Leitsatz Die vom Komplementär einer KGaA aus der Gewährung von Darlehen an die Gesellschaft erzielten Zinserträge unterlagen auch insoweit nicht der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F., als sie bei der KGaA (zur Hälfte) als Dauerschuldzinsen i.S.v. § 8 Nr. 1 GewStG dem Gewerbeertrag hinzugerechnet wurden. Normenkette § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG, § 32c EStG a.F., § 7, § 8 N...mehr

Leitsatz Erwirbt der Eigentümer eines erbbaurechtsbelas­teten Grundstücks das Erbbauchrecht, gehört die Erbbauzinsreallast nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 GrEStG, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 32, § 33 ErbbRVO Sachverhalt Der Kläger ist Eigentümer eines erbbaurechtsbelast...mehr

Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass bei einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer ab dem Veranlagungszeitraum 2005 die Arbeitgeberbeiträge bei der Höchstbetragsberechnung der als Sonderausgaben abziehbaren Vorsorgeaufwendungen einbezogen werden; die Einbeziehung stellt auch keine nachträgliche Besteuerung dieser nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei zu belassende...mehr

Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als typisierend 5 % der Dividendenbezüge bzw. Veräußerungsgewinne als nicht abziehbare Betriebsausgaben einkommenserhöhend berücksichtigt werden, ohne dass der Nachweis niedrigerer Betriebsausgaben gestattet ist. Normenkett...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung sind vom Erwerber übernommene betriebliche Verbindlichkeiten, die aufgrund von Rückstellungsverboten (hier: für Jubiläumszuwendungen und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften) in der Steuerbilanz nicht passiviert worden sind, nicht gewinnerhöhend zum Veräußerungspreis hinzuzurechnen. Normenkette...mehr

Leitsatz a) Bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete nach § 558 BGB braucht der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen zur Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten keine Angaben zu machen, wenn auch die von ihm beanspruchte erhöhte Teilinklusivmiete die ortsübliche Nettomiete nicht übersteigt. b) Mieterhöhungen nach §§ 558, 559 BGB werden Bestandteil der Grundmiete und sind ...mehr

Leitsatz Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen wird, gehören – unabhängig davon, ob sie dem Mitunternehmer zufließen – zu den Vergütungen, die er von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft bezogen hat (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Normenkette § 15 Abs....mehr

Leitsatz 1. Bei Erlass eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO ist das FA nicht an die im vorausgehenden Änderungsbescheid vertretene Rechtsauffassung gebunden. 2. Die Zuführungen zu der Rückstellung für die Verbindlichkeit aus einer betrieblichen Versorgungszusage, die den Vorgaben des § 6a EStG entspricht, aus steuerlichen Gründen aber als vGA zu behandeln ist, sind a...mehr

Rz. 105 § 8a bringt im Verhältnis zwischen Anteilseigner und Kapitalgesellschaft nicht unbedingt eine steuerliche Mehrbelastung, verglichen mit der Anerkennung der Vergütungen als Zinsen, wenn der Gesellschafter eine inländische Körperschaft ist. Die Vorschrift bewirkt aber eine Verschiebung der Steuerbelastung von dem Anteilseigner auf die Kapitalgesellschaft. Beispiel Die A...mehr

Rz. 97 Als Rechtsfolge bestimmt Abs. 1 S. 1, dass die Vergütungen für das Fremdkapital bei Vorliegen der Voraussetzungen als verdeckte Gewinnausschüttungen gelten (bis Vz 2003) bzw. verdeckte Gewinnausschüttungen sind (ab Vz 2004). Das bedeutet, dass diese Vergütungen das Einkommen nach § 8 Abs. 3 nicht mindern dürfen, sondern bei der Einkommensermittlung (außerbilanziell) h...mehr

Rz. 184 Ab Vz 2004 ist die Anwendbarkeit des § 8a für Personengesellschaften durch das Gesetz v. 22.12.2003[1] erweitert worden (zum In-Kraft-Treten vgl. Rz. 17). Abs. 5 hatte bis Vz 2003 darauf abgestellt, dass der Anteilseigner eine Kapitalgesellschaft über eine Personengesellschaft finanzierte. Die Regelung sollte eine Umgehung des Gesetzes verhindern, indem der Zwischens...mehr

Rz. 113 Unklar sind die Rechtsfolgen, wenn nicht der unmittelbar beteiligte Anteilseigner das Darlehen gibt. Die dabei aufgeworfenen Rechtsfragen treten in gleicher Weise bei der Darlehensvergabe durch einen mittelbar beteiligten Anteilseigner, eine nahe stehende Person (vgl. Rz. 118) und einen rückgriffsberechtigten Dritten (vgl. Rz. 121) auf. Praxis-Beispiel Es besteht ein ...mehr

Rz. 101 Während sich die Rechtsfolgen auf der Ebene der Kapitalgesellschaft, die die Vergütungen zahlt, aus dem Gesetz ergeben und damit mit einiger Sicherheit feststellbar sind, ist dies für die Rechtsfolgen auf der Ebene der Gesellschafter, der nahe stehenden Personen und der Dritten, die auf einen Gesellschafter oder eine nahe stehende Person zurückgreifen können, anders....mehr

Rz. 11 Die Gestaltungsmöglichkeiten, die sich unter dem Anrechnungsverfahren für Nichtanrechnungsberechtigte durch Umqualifizierung von Gewinnausschüttungen in Fremdkapitalvergütungen boten (vgl. dazu § 8a a. F. Rz. 2), haben schon bald nach In-Kraft-Treten zum 1.1.1977 die Diskussion ausgelöst, wie sie eingeschränkt werden können. Wiederholt wurden Gesetzentwürfe für einen ...mehr

Rz. 49 Abs. 1 enthält in Nr. 1 und Nr. 2 unterschiedliche Regelungen für erfolgsabhängige und nicht erfolgsabhängige Vergütungen. Dabei wird der steuerwirksame Abzug einer erfolgsabhängigen Vergütung durch § 8a schlechthin ausgeschlossen, während eine nicht erfolgsabhängige Vergütung in bestimmtem Umfang steuerlich abzugsfähig bleibt. Der Grund für diese Unterscheidung liegt...mehr

Rz. 121 Entsprechende Grundsätze gelten, wenn § 8a anwendbar ist, weil das Darlehen von einem rückgriffsberechtigten Dritten gegeben worden ist. Bei dem Dritten treten schon deshalb keine Rechtswirkungen ein, weil er nicht beteiligt ist, eine Umqualifizierung in eine verdeckte Gewinnausschüttung bei ihm also nicht in Betracht kommt. Praxis-Beispiel Die Obergesellschaft ist zu...mehr

Rz. 42 Es muss sich um Vergütungen für "Kapital" handeln; andere Vergütungen als solche für (Fremd-)Kapital werden nicht umqualifiziert. Nicht erfasst werden damit insbesondere Miet- und Pachtvergütungen, Vergütungen für Sach- und Wertpapierdarlehen[1] sowie Lizenzzahlungen und Leasingvergütungen. Für Leasingvergütungen gilt dies auch dann, wenn der Leasinggegenstand dem Lea...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift knüpft an § 8 Abs. 3 an, der grundlegend zwischen Einkommenserzielung und Einkommensverwendung im Körperschaftsteuerrecht unterscheidet. Faktoren, die zum Bereich der Einkommenserzielung gehören, beeinflussen das Einkommen positiv oder negativ und verändern daher die Steuerlast. Dagegen darf die Einkommensverwendung das Einkommen, und damit letztlich die...mehr

Rz. 168 Abs. 4 enthält eine Sonderregelung für die Gesellschafter-Fremdfinanzierung von Holdinggesellschaften. Zweck dieser Gesellschaften ist das Halten und Finanzieren von Beteiligungen. Um die Finanzierung von Holdinggesellschaften durch Gesellschafter-Fremdkapital nicht unnötig zu erschweren und die Attraktivität der Bundesrepublik als Standort für internationale Holding...mehr

Leitsatz Es entspricht inzwischen ständiger Rechtsprechung, dass ein Splittingvorteil nach einer Wiederverheiratung bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unterhaltspflichtigen ebenso unberücksichtigt zu bleiben hat, wie ein Mehrverdienst aus einer nicht mehr in der Ehe angelegten Einkommensentwicklung. Hieraus hat sich in den letzten Jahren eine umfangre...mehr

Leitsatz Verpachtet eine gemeinnützige Körperschaft einen zuvor von ihr selbst betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, unterliegt sie mit den Pachteinnahmen solange der KSt und GewSt, bis sie die Betriebsaufgabe erklärt. Überschreiten die Pachteinnahmen die Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO nicht, sind bei ihr die Pachtentgelte allerdings nicht zur GewSt heranzuzi...mehr

Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach welcher ein Abzugsverbot von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft bezogen auf Auslandsbeteiligungen früher in Kraft tritt als für Inlandsbeteiligungen?...mehr

Leitsatz Eine Avalgebühr für eine Ausfallbürgschaft ist kein Entgelt für Dauerschulden i.S.v. § 8 Nr. 1 GewStG. Normenkette § 8 Nr. 1 GewStG Sachverhalt Eine GmbH, an der eine Gesellschafterin zusätzlich atypisch still beteiligt war, hatte bei der Stadtsparkasse ein Darlehen von 3 Mio. DM aufgenommen, für das die Stadt eine Ausfallbürgschaft übernahm. Für die Ausfallbürgschaft...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um von den Trennungsunterhalt ab Mai 2005 und die Bemessung des Bedarfs der Ehefrau. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, auf welchen Zeitpunkt bei den ehelichen Lebensverhältnissen abzustellen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Februar 1982 geheiratet und lebten seit April 2005 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe waren zwei in...mehr

Tz. 58 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Völlig unabhängig davon, ob ein Übertragungsgewinn entsteht, führt eine Verschmelzung auf der Seite der übernehmenden Pers-Ges oder Kap-Ges stets zu einem Übernahmegewinn bzw -verlust. Dieser Gewinn bzw Verlust auf der AE-Ebene ergibt sich - vergleichbar mit der Liquidation - dadurch, dass die Übernehmerin um das durch die Verschmelzung auf s...mehr

Leitsatz Erbbauzinsen sind nicht als dauernde Lasten nach § 8 Nr. 2 GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen (Änderung der Rechtsprechung). Normenkette § 8 Nr. 1, § 8 Nr. 2, § 8 Nr. 7 GewStG Sachverhalt Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH, war der Vertrieb und die Vermittlung zahntechnischer Leistungen und Materialien. Sie erwarb ihren Betrieb im Jahr 1991. Der...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind lebte im Haushalt seiner Mutter und nahm seinen Vater im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Kindesunterhalts in Anspruch, nachdem es wegen Vollendung des 12. Lebensjahres in die nächst höhere Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle einzustufen war. Der Unterhaltspflichtige war seit Mai 2001 arbeitssuchend. Das erstinstanzliche Gericht ...mehr

Leitsatz Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen ist nicht gem. § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2002 um die gem. § 8b Abs. 5 KStG 2002 nicht abziehbaren Betriebsausgaben i.H.v. 5 % der nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 steuerfreien Bezüge zu kürzen. Normenkette § 7 Satz 1, § 9 Nr. 2a GewStG 2002, § 8b Abs. 1 und 5 KStG 2002 Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, war im Streitjahr 2004 h...mehr

Kommentar Nach den gleich lautenden Ländererlassen vom 26.4.2000[1] ist die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags gegen einen inländischen Mieter, Pächter oder Leasingnehmer nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO auszusetzen, soweit sie die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG betrifft und der Vermieter, Verpächter oder Leasinggeber in einem EU- bzw. EWR-Staat oder einem Staat...mehr

Kommentar Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet und der Zugewinn nicht ausgeglichen, ist bei der Berechnung der Erbschaftsteuer ein steuerfreier fiktiver Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Hierzu hatte der BFH eine von der Interpretation der Finanzverwaltung abweichende Entscheidung getroffen. Durch einen bundesweit abgestimmte...mehr

Leitsatz Ist die Anwendbarkeit des § 15a EStG auf Verluste beschränkt, die die geleistete Einlage um das Eineinviertelfache übersteigen, so erhöht sich bei einer Einlageminderung die Zurechnung gem. § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG gleichwohl nicht um diesen Faktor, sondern beschränkt sich auf den Entnahmebetrag. Normenkette § 15a Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 4 Buchst. ...mehr

Leitsatz Die auf Grund eines Erbbaurechtsverhältnisses zu zahlenden wiederkehrenden Erbbauzinsen begründen keine dauernde Last. Für diese Aufwendungen kommt eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 2 GewStG deshalb nicht in Betracht. Sachverhalt Eine GmbH nutzte ein Grundstück auf Erbbaurechtsbasis. Das Finanzamt rechnete die gezahlten Erbbauzinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrag...mehr

Leitsatz 1. Eine Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) setzt die "niedrige Besteuerung" (§ 8 Abs. 3 AStG) der ausländischen Beteiligungsgesellschaft (sog. Zwischengesellschaft) voraus. Entspricht die nach dem maßgeblichen ausländischen Recht geschuldete Steuer (Senatsurteil vom 9.7.2003, I R 82/01, BFH-PR 2003, 464) dem in § 8 Abs. 3 AStG angeführten Schwellenwert der St...mehr

Leitsatz Der Erstattungsbetrag gem. § 11 Abs. 2 AStG a.F. ist nicht nach § 233a AO zu verzinsen. Normenkette § 11 Abs. 2 AStG a.F., § 37 Abs. 2, § 233a AO Sachverhalt Das FA hatte gegen die Klägerin, eine KGaA, gem. § 11 Abs. 2 AStG a.F. eine Erstattung von KSt für 1997 festgesetzt. Den Antrag der Klägerin, diesen Betrag gem. § 233a AO zu verzinsen, lehnte das FA ab. Es fehle ...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eheleute lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft, die noch nicht auseinandergesetzt war. Der Ehefrau waren diverse Grundstücke von ihren Eltern übertragen worden. Sie verlangte Herausgabe dieser Grundstücke von dem geschiedenen Ehemann. Sachverhalt Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie haben gemäß Ehe- und Erbvertrag v...mehr

Leitsatz 1. Die Verwertung von Prüfungsfeststellungen, die ohne wirksame Prüfungsanordnung getroffen worden sind, ist nicht generell unzulässig. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Feststellungen im Rahmen eines erstmaligen Steuerbescheids oder einer Änderung gem. § 164 Abs. 2 AO verwertet werden (Anschluss an BFH-Rechtsprechung). 2. Ist in einem Steuerbescheid die Anordnung d...mehr

Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß sind. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot. 2. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen über das Ruhen von Verfahren kraft Gesetzes in § 363 Abs. 2 ...mehr