Fachbeiträge & Kommentare zu Immobilienmakler

(LG Bielefeld, Urt. v. 6.10.2015 – 12 O 60/15) • Veröffentlicht ein Immobilienmakler in einer Immobilienanzeige nicht sämtliche Daten des Energieausweises der betreffenden Immobilie, so handelt er nicht wettbewerbswidrig. Die Verpflichtung, Pflichtangaben in Immobilienanzeigen zu veröffentlichen, trifft lediglich den Verkäufer und den Vermieter. Der Vermittlungs- oder Nachwe...mehr

Die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern (WEG-Verwaltern) erbrachten Dienstleistungen soll verbessert werden. Die Bundesregierung will daher vorschreiben, dass Immobilienmakler einen Sachkundenachweis erbringen müssen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten. Wie aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführ...mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in Umsetzung des Koalitionsvertrags 2013 im Juli 2015 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler vorgelegt. Danach ist unter Änderung von § 34c GewO für Immobilienmakler ein Sachkundenachweis und ein Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für ...mehr

Die nach § 652 Abs. 1 BGB dem Nachweismakler obliegende Leistung besteht in dem „Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags“ (Hauptvertrag). Damit ist eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen mit einem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutret...mehr

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anfang Juni im Rahmen der "Mietpreisbremse" in Kraft getretene Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen (s.a. den vorstehenden Beitrag) für Wohnraummietverträge abgelehnt. Wie das Gericht am 27. Mai bekannt gegeben hat, beruht der Beschluss auf einer Folgenabwägung. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mü...mehr

Die Grundsätze über die Provisionsverwirkung greifen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung über den in § 654 BGB unmittelbar geregelten Fall der unzulässigen Doppeltätigkeit weit hinaus. Auch bei anderweitigen besonders schwerwiegenden Treuepflichtverletzungen des Maklers kommt, soweit ihm auch in subjektiver Hinsicht ein zumindest grob leichtfertiges Fehlverhalten anz...mehr

Am 20. Mai hat das Europäische Parlament der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie zugestimmt, mit der die EU-Mitglieder erstmals dazu verpflichtet werden, zentrale Register mit Angaben zu den Nutznießern ("wirtschaftlich Berechtigte") von Unternehmen, Trusts und anderen Rechtspersonen einzurichten. Damit sollen in Zukunft Terrorismusfinanzierung und Steuerstraftaten wirksamer bekäm...mehr

Wer hätte das gedacht: Rechtsanwälte gehören zu den glücklichsten Deutschen! Dies hat kürzlich die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Erhebungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung berichtet. Im Rahmen eines sozio-ökonomischen Panels hat das Institut 20.000 Deutsche über die Zufriedenheit mit ihrem Leben und ihrem Beruf befragt. Heraus kam, dass d...mehr

Seit dem 18. Januar können Krankenpfleger, Apotheker, Physiotherapeuten, Bergführer und Immobilienmakler ihren Beruf einfacher als bisher in einem anderen Land der EU ausüben. Möglich macht dies der neue Europäische Berufsausweis (EBA). Elżbieta Bieńkowska, die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und kleinere sowie mittlere Unternehmen erläuterte bei der...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 20.10.2016 – 18 U 152/15) • Dem Auftraggeber eines Immobilienmaklers steht ein Verbraucherwiderrufsrecht nach § 312b Abs. 1 S. 1 BGB zu, da Maklerdienste grds. als Dienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber dauerhaft die Verwaltung einer oder mehrerer Immobilien zur Mehrung des eigenen Vermögens b...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 22.1.2015 – 16 U 89/14) • Die Regelungen des Widerrufs im Falle von Fernabsatzverträgen sind auf Immobilienmaklerverträge nicht anzuwenden. Das vom Fernabsatzrecht bezweckte Widerrufsrecht passt für den Immobilienmaklervertrag nicht. Der Maklervertrag ist von vornherein kein selbständiger wechselseitig zu erfüllender Vertrag, sondern lediglich Dienstl...mehr

Leitsatz Die Wahl einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft zur Verwalterin setzt, unabhängig von ihrer Rechtsform, voraus, dass diese über ausreichende finanzielle Mittel verfügt und ausreichende Sicherheit im Haftungsfall bietet; hierüber haben die Wohnungseigentümer vor der Wahl ausreichende Informationen einzuholen. Bei der Bestellung eines Verwalters sind grunds...mehr

Leitsatz Studienkosten können nur dann durch den Studenten geltend gemacht werden, wenn die Aufwendungen seine persönliche Leistungsfähigkeit mindern. Bei laufenden Kosten ist eine Kostentragung durch die Eltern unschädlich, da von einem abgekürzten Zahlungsweg auszugehen ist. Bei Dauerschuldverhältnissen ist Voraussetzung für eine steuerliche Geltendmachung der Ausgaben bei...mehr

Leitsatz Ein Kandidat für das Amt eines Verwalters ist nicht allein deshalb ungeeignet, weil er keine Ausbildung in der Immobilienverwaltung hat und noch nie selbstständige Erfahrungen als WEG-Verwalter gesammelt hat. Die Bestellung eines Kandidaten zum Verwalter kann auch dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, wenn der Kandidat weder über eine betriebswirtschaftliche n...mehr

Leitsatz Die Bestellung einer Person zum Verwalter der Wohnungseigentumsanlage entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer von anderen Personen keine alternativen Angebote eingeholt haben. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 26 Abs. 1 Satz 1 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es keinen Verwalter und auch keinen Verwaltungsbeirat. Zu einer ...mehr

I. Der Antragsteller begehrt wegen einer Zugewinnausgleichsforderung aus abgetretenem Recht die Anordnung eines dinglichen Arrestes in das gesamte Vermögen des Antragsgegners. Die Ehe des Antragsgegners mit seiner früheren Ehefrau ist durch Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 28.9.2011 – 131 F 5658/11 – seit dem 15.11.2011 rechtskräftig geschieden worden. Zu di...mehr

Sachverhalt Bei dem bulgarischen Verfahren ging es um die Unternehmereigenschaft eines privaten Gerichtsvollziehers, soweit er weitere Leistungen erbringt, die nicht in den Tätigkeitsbereich eines Gerichtsvollziehers fallen. Der Kläger hatte vom bulgarischen Justizminister die Befugnisse eines privaten Gerichtsvollziehers im Gebiet der Stadt Sofia erhalten und war wegen dies...mehr

Leitsatz Hat sich ein Steuerpflichtiger von Anfang an die Möglichkeit offen gehalten, eine Wohnung auch selbst zu beziehen und setzt er diesen Entschluss kurze Zeit nach dem Wohnungserwerb um, können Verluste aus der zwischenzeitlichen Vermietung steuerlich nicht berücksichtigt werden. Sachverhalt Der Kläger vermietete eine Anfang 2006 angeschaffte und anschließend renovierte...mehr

Leitsatz Die Namhaftmachung des Verkäufers / Vermieters ist entbehrlich, wenn bei der Mitteilung der Angaben über das Objekt keine weiteren Nachforschungen zur Feststellung des Verkäufers oder Vermieters erforderlich sind, etwa weil die Anschrift des Verkäufers mit der örtlichen Bezeichnung des Grundstücks übereinstimmt. Fakten: Der gewerbliche Mietinteressent wandte sich an ...mehr

Leitsatz 1. Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an Personengesellschaften (Publikums-KG) von einem Dritten (Emissionshaus) für die Zeichnung eigener Beteiligungen an diesen Gesellschaften erhält ("Eigenprovisionen"), sind regelmäßig Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Vermittlungstätigkeit. Sie sind nicht in der Gewinnermittlung der KG (als Sonderbe...mehr

Leitsatz Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Die Befugnis, Bieter zu vertreten, bleibt davon unberührt. BGH, 20.1.2011 – I ZR 122/09 1 Der Praxistipp Sicherheiten werden immer wichtiger Sicherheiten werden im modernen Forderungsmanagement immer wichtiger. Bei Kr...mehr

Sicherheiten werden immer wichtiger Sicherheiten werden im modernen Forderungsmanagement immer wichtiger. Bei Kreditinstituten sind sie schon lange Standard. Nun versuchen auch andere Gläubiger, zunehmend in allen Phasen des Forderungsmanagements Vereinbarungen mit dem Schuldner über Stundungen, Moratorien oder Teil- oder Ratenzahlungsvereinbarungen zu treffen und dabei mögli...mehr

Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Die Befugnis, Bieter zu vertreten, bleibt davon unberührt. BGH, 20.1.2011 – I ZR 122/09mehr

Leitsatz Ein Profisportverein kann aus Rechnungen von Spielervermittlern den Vorsteuerabzug vornehmen. Sachverhalt Ein im Vereinsregister eingetragener Fußballverein unterhielt eine Profimannschaft. Aus Rechnungen von Spielervermittlern, die in die Vertragsverhandlungen über neu abzuschließende Verträge oder Vertragsverlängerungen einbezogen waren, machte der Verein den Vorst...mehr

Leitsatz Wirbt ein Immobilienmakler, der für seine Kundschaft ein Wohnungsmietobjekt sucht, in einer Anzeige mit der Formulierung "Mietvertrag kostenfrei", entnehmen die angesprochenen Verkehrskreise dieser Werbung lediglich, dass der Makler potenziellen Vermietern anbietet, ihnen ein Mietvertragsformular kostenlos zu überlassen und erforderlichenfalls beim Ausfüllen des For...mehr

Leitsatz Wer sein leerstehendes Mietobjekt 10 Jahre lang in Eigenregie renoviert, kann seine Aufwendungen mangels Einkunftserzielungsabsicht nicht als Werbungskosten abziehen. Das Niedersächsische FG vermisst in diesem Fall die notwendige Zielstrebigkeit des Vermieters. Sachverhalt Ein Ehepaar erwarb ein baufälliges Gebäude und renovierte es über einen Zeitraum von 10 Jahren ...mehr

Leitsatz Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kunden...mehr

Leitsatz Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kunden...mehr

Leitsatz 1. Die entgeltliche Übertragung eines Objekts auf eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Objekts ist als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht heranzuziehen (Anschluss an Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10.12.2001, GrS 1/98, BFH/NV 2002, 587, BFH/PR 2002, 171). 2. Bei Einbringung eines Grundstückshand...mehr

Leitsatz Auch wenn die Parteien eines Maklervertrags eine Provisionsvereinbarung individualvertraglich für den Fall abgeschlossen haben, dass der Immobilienmakler eine Provision auch dann erhält, wenn der Eigentumserwerb im Rahmen der Zwangsversteigerung erfolgt, muss die Tätigkeit des Maklers (mit)ursächlich sein. Entscheidung Der Provisionsanspruch entsteht immer nur in dem...mehr

Leitsatz Die Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarkts kann einem Maklerbetrieb zugeordnet werden, wenn der Erwerb des Grundstücks und die Errichtung des Einkaufsmarkts nicht zuletzt mit Hilfe der Kenntnisse aus der Maklertätigkeit abgewickelt werden und wenn die Errichtung und Veräußerung von Objekten in den folgenden Jahren im Rahmen einer Bauträger-GmbH fortgesetzt ...mehr

Leitsatz Wird ein Fahrtenbuch als Excel-Dokument erstellt, darf es keine steuerliche Anerkennung finden. Die Aufzeichnungen sind nicht ordnungsgemäß, da die Daten jederzeit abänderbar sind und die Veränderungen nicht nachvollzogen werden können. Sachverhalt Den Anteil der privaten Pkw-Nutzung kann der Unternehmer durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisen. Im Urteilsfall...mehr

Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines Maklervertrags eine Provision, die ein Mehrfaches über der marktüblichen Provision liegt, ist von einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung auszugehen, die zur Nichtigkeit des Vertrags und zum Provisionsverlust führt. Fakten: Die Eigentümerin eines frei stehenden Hauses beauftragte einen Makler, die Gelegenhei...mehr

Leitsatz 1. Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet, um Optionsgeschäfte durchzuführen, kann daraus entstehende Verluste auch dann nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen, wenn er beabsichtigte, die angelegten Beträge wiederum für Zwecke der Vermietung zu verwenden. 2. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 ...mehr

Leitsatz Bei der Erstellung eines Exposees treffen einen Immobilienmakler bestimmte Sorgfaltspflichten gegenüber dem Käufer. In der Regel darf ein Makler jedoch auf die Angaben vertrauen, die ihm der Verkäufer zur Verfügung gestellt hat. Sachverhalt Der Kläger hatte von einem Dritten eine Wohnung erworben. Dieser Erwerb wurde von dem beklagten Makler vermittelt. Der Kläger ve...mehr

Leitsatz Sind zwischen dem Nachweis und dem Abschluss des Hauptvertrags ein Jahr (oder mehr) vergangen, streitet nicht mehr ein sich von selbst ergebender Schluss auf den Ursachenzusammenhang für den Makler. Fakten: Der Makler wurde im vorliegenden Fall mit dem Nachweis von Gewerbemietflächen beauftragt, ein entsprechender Nachweismaklervertrag wurde von den Parteien geschlos...mehr

Leitsatz Weist ein Immobilienmakler seinen Kunden für den Erwerb eines bestimmten Objekts - nur - auf einen zweiten Makler hin, der anschließend dem Kunden - provisionspflichtig - die Gelegenheit zum Kauf der Immobilie nachweist, so hat der erste Makler nur einen so genannten indirekten Nachweis erbracht. Für den indirekten Nachweis erhält der erste Makler keine Provision. F...mehr

Leitsatz Weist ein Immobilienmakler seinen Kunden für den Erwerb eines bestimmten Objekts lediglich auf einen zweiten Makler hin, der anschließend dem Kunden – provisionspflichtig – die Gelegenheit zum Erwerb der Immobilie nachweist, hat der erste Makler nur einen so genannten indirekten Nachweis erbracht; hierfür kann er keine Provision verlangen. Sachverhalt Der Kläger soll...mehr

Leitsatz Den Immobilienmakler trifft nicht ohne Weiteres die Verpflichtung zur Aufklärung seines Auftraggebers dahingehend, dass es sich bei dem auf dem zu erwerbenden Grundstück errichteten Wohnhaus um ein Fertighaus handelt. Fakten: Die Maklerin hatte vorliegend ein Hausgrundstück erfolgreich vermittelt. Die Erwerberin begehrt jedoch gerichtlich die Rückzahlung der bereits ...mehr

Leitsatz Erteilt ein Kaufinteressent dem Immobilienmakler den Auftrag, mit der Verkäuferseite Preisverhandlungen zu führen, hat der Makler in der Regel nicht die Stellung eines "neutralen Dritten" zwischen den Parteien des Kaufvertrags. Er hat vielmehr regelmäßig in seiner Rolle als Vermittlungsmakler des Käufers einseitig dessen Interessen an einem möglichst niedrigen Kaufp...mehr

Leitsatz Beauftragt eine die Zwangsversteigerung eines Grundstücks betreibende Bank einen Immobilienmakler mit dem Ziel, Bietinteressenten für den Versteigerungstermin vermittelt zu bekommen, kann sie ihr hierdurch entstehende Kosten nicht dem Grundstückseigentümer in Rechnung stellen. Fakten: Nachdem im ersten Versteigerungstermin kein Gebot abgegeben wurde, beauftragte das ...mehr

Leitsatz 1. Wer in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen ein Einzelunternehmen führt oder persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft ist, wird, sofern das Treuhandverhältnis den Geschäftspartnern gegenüber nicht offen gelegt wird, regelmäßig allein wegen seiner unbeschränkten Haftung zum (Mit-)Unternehmer. Dies gilt auch dann, wenn er den Weisung...mehr

Leitsatz Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter gewährt - auch bei Branchenüblichkeit - keine Umsatztantieme an einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer Immobilienmakler-Gesellschaft, wenn der Gewinn der Gesellschaft dadurch abgesaugt wird. Es spielt dabei keine Rolle, dass Vertriebsmitarbeiter in Maklerbüros in der Regel derartige Tantiemen erhalten, da die G...mehr

Leitsatz Für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines beweglichen Wirtschaftsguts eine den Gewinn mindernde Rücklage gebildet bzw. bei Einnahmeüberschussrechnung eine entsprechende Betriebsausgabe angesetzt werden (§ 7 g EStG). Diese Ansparabschreibung ist zeitlich auf zwei Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem die Rücklage gebildet wurde, begrenzt. Die voraussichtli...mehr

Leitsatz Wird ein Immobilienmakler zur Suche eines Nachfolgemieters eingeschaltet und klärt er den Auftraggeber nicht nur über die nach seiner Auffassung überhöhte Miete auf, sondern entwirft er zusätzlich ein Schreiben an den Vermieter, mit welchem Rückzahlungsansprüche wegen angeblich zu viel gezahltem Mietzins verlangt werden, nimmt er in unzulässiger Weise fremde Rechtsa...mehr

Leitsatz Eine Bank hat bei der Verwertung von Sicherheiten die berechtigten Belange des Sicherungsgebers in angemessener und zumutbarer Weise zu berücksichtigen. Die Einschaltung eines Immobilienmaklers ist dabei regelmäßig nicht zu beanstanden. Die dadurch entstehenden Kosten fallen dem Sicherungsgeber zur Last. Fakten: Zur Verwertung einer Immobilie in der Zwangsversteigeru...mehr

Leitsatz Nochmals: Interessenkonflikt zwischen Verwalterstellung und (hier: vor Wiederbestellung angebotener) Maklertätigkeit Beschwerderücknahme Normenkette § 12 WEG, § 26 WEG, § 47 WEG, § 20a FGG, § 652 BGB Kommentar 1. Das BayObLG hat in dieser Grundsatzentscheidung die bereits von mir erwähnte und kritisierte vorinstanzliche Entscheidung des LG München I, Entscheidung v. 4...mehr

Kommentar Die Umsatzsteuer wird nicht erhoben, wenn der Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 20.000 DM (ab 1986: 25.000 DM, ab 1996: 32.500 DM) nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 100.000 DM nicht übersteigen wird ( § 19 Abs. 1 UStG ). War der Steuerpflichtige 1985 als Versicherungsvertreter tätig und erweitert er seine Tätigkeit 1986 auf d...mehr

I. Einleitung Mit dem Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten vom 12.6.2020 (BGBl I, S. 1245; Materialien: BT-Drucks 19/15827; BT-Drucks 19/19203) wurde erstmals seit Inkrafttreten des BGB das Immobilienmaklerrecht novelliert. Die Maklerprovisionskostenreform hat in den Titel 10 einen neuen Untertitel 4 „Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser” ...mehr

(AG Siegburg, Urt. v. 5.1.2018 – 105 C 6/17) • Ein Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Wohnungsvermittler ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuch...mehr