Fachbeiträge & Kommentare zu Insolvenzverfahren

Rz. 7 Als Beamte i. S. d. Abs. 2 sind nicht nur die in ein förmliches Beamtenverhältnis nach § 2 BBG, § 2 BRRG Berufenen – unabhängig davon, ob diese auf Zeit, Lebenszeit, auf Probe oder Widerruf berufen wurden und ob sie Beamte des Bundes, der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind –, sondern...mehr

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Rz. 3 Die Zwangs- oder Sicherungshypothek verfolgt den Zweck, dass sich ein Gläubiger zunächst hinsichtlich seiner Forderung gegenüber potenziellen anderen Gläubigern durch Grundbucheintragung eine frühzeitige Sicherung verschaffen kann (vgl. auch § 720a ZPO). Eine Verwertung und somit Befriedigung findet zunächst nicht statt. Bei der Verwaltungsvollstreckung gilt § 322 AO, ...mehr

Rz. 89 Seit dem 1.5.1992 sind Warenzeichen pfändbar. Zuvor konnten Warenzeichen weder gepfändet, verpfändet noch sicherungsübereignet werden, da das Warenzeichen nach dem bisher geltenden Recht mit dem dazugehörigen Geschäftsbetrieb eine untrennbare Einheit bildete und ein Geschäftsbetrieb nicht pfändbar ist (Stöber, Rn. 1786). Durch das Gesetz zur Reform des Markenrechts un...mehr

Rz. 34 Bei einer Zwangshypothek ist diejenige Person nach § 1115 Abs. 1 BGB als Gläubiger einzutragen, die durch Vollstreckungstitel bzw. -klausel als Inhaber der titulierten Forderung ausgewiesen ist. Auf den materiell-rechtlichen Forderungsinhaber kommt es bei der Zwangshypothek nicht an. Grundlage ist allein der Vollstreckungstitel (OLG München, MDR 2013, 812 = NJW-RR 201...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift ist anwendbar, wenn der Schuldner als natürliche oder juristische Person (BVerfG, NJW 1967, 195 = BVerfGE 20, 323 = MDR 1967, 187 = JZ 1967, 171 = Rpfleger 1967, 139) zu einer Unterlassungs- oder Duldungshandlung verpflichtet wurde. Als Titel kommen sowohl Urteile als auch eidesstattliche Versicherungen, v.a. im Urheber- und Wettbewerbsrecht, vollstreckb...mehr

Rz. 17 Der Gesetzgeber will mit der Pfändungsschutzbestimmung der Nr. 4 solche Versicherungen erfassen, die dazu dienen, beim Tode des Versicherungsnehmers anfallende Ausgaben, vor allem Bestattungskosten, abzudecken (sog. Todesfallversicherungen; vgl. auch Rz. 20). Damit erfasst die Vorschrift insbesondere sogenannte Sterbegeldversicherungen, welche die eigenen Beerdigungsk...mehr

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Rz. 1 Die Vorschrift ist Grundlage für die konkrete Berechnung des pfändbaren Betrages nach § 850c ZPO und § 850d ZPO. Aus dieser Vorschrift ergibt sich beispielhaft, wie der Gesetzgeber die Schuldner- und Gläubigerinteressen abwägen will (BGH, Vollstreckung effektiv 2014, 203 = WM 2014, 2094 = ZInsO 2014, 2223 = ZIP 2014, 2194 = NZI 2014, 957 = MDR 2014, 1413 = DB 2014, 252...mehr

Rz. 6 Die Absätze. 2 und 3 regeln den Eintragungsinhalt, der sinngemäß von § 1 SchuVVO übernommen wurde (vgl. auch § 1 Abs. 1 SchuFV). Die Norm enthält nur die Daten zur Person oder Firma des Schuldners, die ins Schuldnerverzeichnis aufzunehmen sind. Da das neue Veröffentlichungsmedium "Internet" (vgl. § 882h Abs. 1 ZPO) eine erhöhte Publizität mit sich bringt, ist hierbei e...mehr

Rz. 18 Die Vorpfändung und ihre nachfolgende Hauptpfändung können in unterschiedliche Phasen des Insolvenzverfahrens fallen. 5.1.1 Rückschlagsperre Rz. 19 Nach h. M. (Zöller/Herget, § 845 Rn. 5; Stöber, Rn. 805; Musielak/Voit/Becker, ZPO, § 845 Rn. 9; RGZ 151, 265 – für das frühere Vergleichsverfahren; LG Karlsruhe Rechtspfleger 1997, 268) entfällt die Wirkung der Vorpfändung,...mehr

Rz. 10 Der Gläubiger muss einen Antrag auf Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, auf Zwangshaft oder unmittelbar auf Zwangshaft stellen. Die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Amts wegen ist in der ZPO nicht vorgesehen (OLG Celle, FamRZ 2006, 1689). In seinem Antrag hat der Gläubiger die Handlung e...mehr

Rz. 6 Das wirksame Pfandrecht erstreckt sich automatisch auf alle künftig fällig werdenden Raten, die gegen denselben Drittschuldner bestehen (BGH, NJW 2003, 1457 = ZVI 2003, 110 = ZInsO 2003, 330 = MDR 2003, 525 = InVo 2003, 192 = BGHReport 2003, 519 = Rpfleger 2003, 305 = KKZ 2003, 121 = FamRZ 2003, 1010 = DGVZ 2003, 118 = JurBüro 2003, 438 = KTS 2003, 398 = ZAP EN-Nr ...mehr

Rz. 2 Das Schuldnerverzeichnis wird landesweit vomzentralen Vollstreckungsgericht geführt. Rz. 3 Gemäß Satz 2 wird das Verzeichnis den Anforderungen des modernen Rechtsverkehrs entsprechend als ein für jedermann unter den Voraussetzungen des § 882f ZPO einsehbares Internetverzeichnis (Onlineabruf) geführt. Auf diese Weise können sämtliche landesweit anfallenden Daten nach § 8...mehr

Rz. 19 Nach h. M. (Zöller/Herget, § 845 Rn. 5; Stöber, Rn. 805; Musielak/Voit/Becker, ZPO, § 845 Rn. 9; RGZ 151, 265 – für das frühere Vergleichsverfahren; LG Karlsruhe Rechtspfleger 1997, 268) entfällt die Wirkung der Vorpfändung, wenn die Zustellung der nachfolgenden Pfändung im Rahmen eines eröffneten Insolvenzverfahrens in die Frist der sog. Rückschlagsperre (§ 88 InsO) ...mehr

Rz. 3 Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1, § 1922 Abs. 1 BGB). Er fällt auch in die Insolvenzmasse, wenn der Erbfall vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintritt (BGH, ZInsO 2011, 45 = ZIP 2011, 135 = WM 2011, 79 = MDR 2011, 131 = FamRZ 2011, 212 = Rpfleger 2011, 231 = NJW 2011, 1448; OLG Köln, Beschluss v. 6.3.2013, 2 U 160/12 – Juris; LG ...mehr

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Rz. 20 Der für den die Einzelzwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger gefährliche Zeitraum ist insbesondere derjenige, der 3 Monate vor der Insolvenzantragstellung besteht. (sog. Krise). Nach BGH-Rechtsprechung ist eine während dieser kritischen Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherheit oder Befriedigung als inkongruent anzusehen und damit anfechtbar (BGHZ 1...mehr

Rz. 2 Abs. 1 nennt 3 Vollstreckungsverfahren, die zur Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis führen können: Rz. 3 Nr. 1: betrifft das zivilrechtliche Zwangsvollstreckungsverfahren (BT-Drucks. 16/10069 S. 36). Die Voraussetzungen der Eintragung sind in § 882c ZPO geregelt. Diese sind gegeben Wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nic...mehr

Rz. 9 In vollstreckungsrechtlicher Hinsicht müssen für die Eintragung einer Zwangshypothek ein Antrag des Gläubigers, zu dem der Schuldner nicht zu hören ist (OLG Frankfurt am Main, 2.2.2005, 20 W 121/05 – Juris), vorliegen (Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zudem ist ein Titel erforderlich, aus dem neben dem verpflichteten Schuldner und der auf einen bestimmten Geldbetrag lautenden fälli...mehr

Rz. 2 Der Begriff der vollstreckbaren Entscheidung ist ebenso zu verstehen wie in § 775 ZPO. Um eine solche Entscheidung handelt es sich dann, wenn sie nicht mehr angefochten werden kann und sofort ihre Wirkung entfaltet (OLG Düsseldorf, 8.12.1993, 9 U 151/93, n. v.; OLG Köln, Rpfleger 2009, 78). Rz. 3 Wie § 775 Nr. 1 ZPO findet Abs. 1 über § 795 ZPO auch dann Anwendung, wenn...mehr

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Rz. 7 Als nicht vertretbare Handlungen kommen in Betracht (übersichtlich Goebel/Goebel, § 11 Rn. 66): Auszahlungsanweisung an Anwalt zur Rückzahlung des vom Gläubiger auf dessen Geschäftskonto eingezahlten Geldes (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 26.10.2011, 16 W 120/11, Juris; BGH, JurBüro 2008, 104). Verpflichtung zur Gewährung häuslicher Krankenpflege (LSG Berlin Brande...mehr

Rz. 46 Gegen den die Pfändung zurückweisenden Beschluss ist für den Gläubiger die sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. den §§ 793, 567 ff. ZPO) zulässig. Diese steht ihm auch zu, wenn die beantragte Vorratspfändung abgelehnt wurde. Hatte der Gläubiger einen bestimmten Freibetrag beantragt und ist das Gericht über diesem geblieben, ist das gleichbedeutend mit eine...mehr

Rz. 12 Die wirksame Pfändung hat zwei Rechtsfolgen. Zum einen führt sie zur Verstrickung der gepfändeten Sache, d. h. die Sache ist der Verfügungsbefugnis des Schuldners entzogen. Die Verstrickung begründet zum einen die Verfügungsmacht des Staates über die beschlagnahmte Sache zum anderen ein relatives Veräußerungsverbot des privatrechtlich Berechtigten über die Sache (§ 13...mehr

Rz. 216 Bei einer Direktversicherung handelt es sich nach der Legaldefinition des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG um eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers, die durch den Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung abgeschlossen und bei der das Bezugsrecht ganz oder teilweise dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen eingeräumt wird. Das Rechtsverhältnis...mehr

Hat der Rechtsanwalt für das Insolvenzverfahren vollumfänglich Vertretungsvollmacht und erfolgt der Nachweis der Vollbefriedigung der Tabellengläubiger vor Beendigung des Insolvenzverfahrens, so erhält er bei Vertretung des Insolvenzschuldners oder des Insolvenzgläubigers eine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3317 VV. Denn er befindet sich verfahrensrechtlich noch im Insolvenzv...mehr

Zahlt der Schuldner innerhalb des eröffneten und noch nicht beendeten Insolvenzverfahrens die Verfahrenskosten (Gerichtskosten, Insolvenzverwaltervergütung, Massekosten) und stellt der Rechtsanwalt des Insolvenzschuldners daraufhin einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung bzw. wird der Rechtsanwalt eines Insolvenzgläubigers in einem solchen Verfahren tät...mehr

Hatte der Rechtsanwalt für das Insolvenzverfahren bereits vollumfänglich Vertretungsvollmacht und wird die Mindestquote von 35 % vor Beendigung des Insolvenzverfahrens gezahlt, und stellt der Rechtsanwalt des Insolvenzschuldners daraufhin einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung, so entsteht sowohl für den Rechtsanwalt des Insolvenzschuldners als auch fü...mehr

Der Rechtsanwalt, der für das Insolvenzverfahren beauftragt wurde und auftragsgemäß einen Antrag nach § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 InsO stellt, befindet sich verfahrensrechtlich im Insolvenzverfahren. Dieses beginnt mit der Eröffnung und endet u.a. mit dessen Aufhebung bzw. Einstellung (vgl. III. 6.). Somit ist der Vergütungstatbestand nach Nr. 3317 VV erfüllt und der Anwa...mehr

Erfolgt der Nachweis der Vollbefriedigung der Tabellengläubiger erst im bereits aufgehobenen bzw. eingestellten Insolvenzverfahren, also in der sog. Wohlverhaltensphase, sieht das RVG für diesen Sachverhalt keinen direkten Vergütungstatbestand vor. Nach welcher Vorschrift wäre demnach die Tätigkeit zu vergüten? Eine direkte Anwendbarkeit der Regelung von Nr. 3317 VV ist nach ...mehr

3.1.1.1 Rechtsanwalt hat Vertretungsvollmacht für Insolvenzverfahren: Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung Hatte der Rechtsanwalt für das Insolvenzverfahren bereits vollumfänglich Vertretungsvollmacht und wird die Mindestquote von 35 % vor Beendigung des Insolvenzverfahrens gezahlt, und stellt der Rechtsanwalt des Insolvenzschuldners daraufhin einen Antrag auf vorzeitige...mehr

In diesem Fall besteht ein Vergütungsanspruch nach Nr. 3403 VV auf eine 0,8-Verfahrensgebühr. Beispiel 5: Rechtsanwalt hat Einzelauftrag für Schuldner: Befriedigungsnachweis erfolgt im eröffneten Verfahren Wie Beispiel 3. R kann wie folgt abrechnen:mehr

Zahlt der Schuldner erst nach Aufhebung bzw. Einstellung des Insolvenzverfahrens, d.h. in der Wohlverhaltensphase, die Verfahrenskosten und stellt der Rechtsanwalt des Insolvenzschuldners daraufhin einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung, so gilt das unter IV. 2.3 Gesagte entsprechend. Sowohl der Rechtsanwalt des Schuldners bzw. des Insolvenzgläubigers ...mehr

Zahlt der Schuldner erst nach Aufhebung bzw. Einstellung des Insolvenzverfahrens d.h. in der Wohlverhaltensphase die erforderliche Mindestquote von 35 % an den Treuhänder und stellt der Rechtsanwalt des Insolvenzschuldners daraufhin einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung, so gilt das unter IV. 2.3 Gesagte entsprechend. Sowohl der Rechtsanwalt des Schul...mehr

Dieser Vergütungstatbestand ist anwendbar, wenn der Rechtsanwalt entweder vom Insolvenzschuldner oder einem Insolvenzgläubiger – nicht von einem Dritten (z.B. Masse-, Absonderungsgläubiger) für das Insolvenzverfahren mit der Vertretung beauftragt wurde und das Verfahren noch nicht beendet ist. Das Insolvenzverfahren beginnt mit dem Wirksamwerden des Eröffnungsbeschlusses, als...mehr

Die Insolvenz folgt auf den PfÜB Der Gläubiger hat am 28.1.2013 einen PfÜB erwirkt, mit dem Forderungen gegen die Drittschuldnerin gepfändet wurden. Am 9.12.2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Das Insolvenzverfahren ist mit Wirkung zum 1.10.2018 beendet worden. Die Schuldnerin befindet sich im Restschuldbefreiungsverfahren. Schuldnerin...mehr

Das Vollstreckungsgericht entscheidet Die Erinnerung ist zulässig. Das AG als Vollstreckungsgericht ist gem. §§ 766, 764 Abs. 1 ZPO für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig. Eine besondere Zuständigkeit des Insolvenzgerichts ist vorliegend nicht gegeben, denn die Anwendbarkeit des § 89 Abs. 3 InsO scheidet nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aus. Eine entsprechen...mehr

Auszuschließen sind ebenso die Regelungen nach Nrn. 3313, 3314 VV. Deren Anwendbarkeit verlangt nämlich die Vertretung durch den Rechtsanwalt in einem Eröffnungsverfahren, d.h. in dem Verfahrensstadium von der Antragstellung bis zur Verfahrenseröffnung. In diesem Abschnitt kann allerdings weder eine vorzeitige Restschuldbefreiung beantragt noch beschieden werden. Dies ist ers...mehr

Wird der Rechtsanwalt ausschließlich – also ohne Vertretungsauftrag im Insolvenzverfahren – für das Verfahren der vorzeitigen Restschuldbefreiung beauftragt, so liegt eine Einzeltätigkeit vor, die mit einer 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV zu vergüten ist. Dies gilt sowohl für den Schuldner- als auch für den Insolvenzgläubigervertreter. Hinsichtlich des Gegenstandswerts ...mehr

Hat der Rechtsanwalt ausschließlich den Auftrag, einen Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung zu stellen, so kann er hierfür eine 0,8-Verfahrengebühr nach Nr. 3403 VV beanspruchen. Der Wert bemisst sich ebenfalls nach dem Wert der Insolvenzmasse (§ 28 Abs. 1 RVG analog). Beispiel 2: Rechtsanwalt erhält Einzelauftrag vom Schuldner Rechtsanwalt R wird im eröffneten Insolvenz...mehr

Der Kläger, Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, verlangte die Rückgewähr von Zahlungen der Schuldnerin an das Finanzamt nach §§ 143, 133 InsO. Außergerichtlich lehnte dieses Zahlungen ab. Daraufhin hat der Kläger das beklagte Land verklagt; die Klageschrift ist dem Beklagten mit der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nach § 276 ZPO u...mehr

Warum sollte der Gläubiger am PfÜB hängen? Für den Gläubiger ist es wichtig, den PfÜB in seinem Bestand auch während des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensphase zu sichern. Es steht nämlich am Beginn und während der Verfahren nicht fest, dass dem Schuldner am Ende die Restschuldbefreiung tatsächlich gewährt wird. Auch ist denkbar, dass dem Schuldner die Restschuldbefr...mehr

Ebenfalls unanwendbar sind die Nrn. 3315 u. 3316 VV. Diese verlangen das Tätigwerden in einem Schuldenbereinigungsplanverfahren. In Verbraucherinsolvenzverfahren (vgl. §§ 304 ff. InsO) muss der Schuldner mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich danach einen Schuldenbereinigungsplan vorlegen (vgl. § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Dieser wird den Gläu...mehr

Nrn. 3318, 3319 VV greifen ebenfalls nicht. Hiernach erhält der Rechtsanwalt für das Verfahren über einen Insolvenzplan bei Vertretung eines Insolvenzgläubigers eine 1,0- bzw. bei Vertretung des den Plan vorlegenden Schuldners eine 3,0-Verfahrensgebühr. Nach der bis zum 30.6.2004 geltenden BRAGO erhielt nach § 74 Abs. 1 S. 1 BRAGO a.F. der Rechtsanwalt u.a. für die Tätigkeit ...mehr

I. Die Beteiligten streiten um die Entlassung des Beteiligten zu 2) als Testamentsvollstrecker hinsichtlich des Nachlasses der Erblasserin. Die am … 1.2018 verstorbene Erblasserin war Reederin und frühere Alleinaktionärin der … Werft AG, eines mittelständischen Unternehmens mit ca. 100 Mitarbeitern. Von ihrem Ehemann … wurde sie … 2017 geschieden. Aus der Ehe sind zwei Töchte...mehr

Rz. 18 Im Insolvenzverfahren des Erbschaftsbesitzers steht dem Erben die Aussonderungsmöglichkeit des § 47 InsO zu; bei einer Einzelvollstreckung durch Gläubiger des Erbschaftsbesitzers kann der Erbe die Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erheben.mehr

Rz. 20 Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Alle Rechtspositionen, die einen Geldwert haben, stellen Vermögen i.S.d. § 35 InsO dar.[23] Dazu gehört auch der Erwerbsgrund des Begünstigten, wiederum unter der Einschrän...mehr

Rz. 6 Das Zugriffsverbot gilt wegen des Nichteingreifens von § 80 Abs. 2 S. 1 InsO im Insolvenzverfahren. Die Testamentsvollstreckung stellt kein relatives Veräußerungsverbot i.S.d. § 135 BGB dar. Nach BGH[12] fällt ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolvenzmasse. Der unter Te...mehr