Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Rz. 17 [Autor/Stand] Nach dem Wortlaut des § 3 Satz 2 BewG ist somit die Aufteilung die Regel und das Unterbleiben der Aufteilung die Ausnahme. Für die Entscheidung darüber, ob der Einzelfall der Regel unterfällt oder die Ausnahme darstellt, wird auf die einzelnen Gesetze über die einheitswertabhängigen Steuern verwiesen. Ist nach diesen die Gemeinschaft selbständig steuerpf...mehr

Rz. 7 [Autor/Stand] Zur Wertermittlung eines Wirtschaftsguts, an dem mehrere Personen beteiligt sind, ordnet § 3 Satz 1 BewG an, dass der Wert im Ganzen zu ermitteln ist. Diese Regelung bezieht sich naturgemäß nicht nur auf die Bewertung von Wirtschaftsgütern, von denen jedes für sich eine wirtschaftliche Einheit bildet, sondern auch auf Fälle, in denen mehrere Wirtschaftsgü...mehr

Rz. 25 [Autor/Stand] Der Aufteilungsmaßstab ist dem jeweiligen Steuergesetz zu entnehmen. Liegt eine entsprechende Regelung nicht vor, gelten die vertraglichen Vereinbarungen der Beteiligten, ansonsten die Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Rz. 26 [Autor/Stand] Bei einer Erbengemeinschaft richtet sich die Aufteilung regelmäßig nach den Erbquoten. Denn wer als Erbe in welch...mehr

Hinweis "Durch das Geradeausfahren entgegen seinem gesetzten rechten Fahrtrichtungsanzeiger trifft den Bekl. eine Mithaftung, die mit 1/3 anzusetzen ist." Wenn der Vorfahrtsberechtigte bei der Annäherung an eine Kreuzung durch ein Blinkzeichen den Eindruck erweckt, er werde abbiegen, und dieser Eindruck durch das Fahrverhalten (z.B. mäßige Geschwindigkeit) unterstützt wird, i...mehr

[4] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass in der nach § 286 ZPO vorzunehmenden Gesamtschau der Indizien von einer Unfallmanipulation auszugehen sei. In der Gesamtheit der gegebenen Umstände sei eine erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Unfallmanipulation festzustellen (§ 286 ZPO), was zur Klageabweisung führen müsse. Für die erforderliche Überzeugu...mehr

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Bei Mengenverlusten infolge von Ausschuss oder Abfall können diese durch Einsatzfaktoren der einzelnen Stufen berücksichtigt werden. Einsatzfaktoren > 1 bezeichnen Mengenverluste, Einsatzfaktoren < 1 bezeichnen Mengengewinne, z. B. durch Beimischungen. Der reziproke Wert des Einsatzfakt...mehr

"…" Die Bekl. ist nicht infolge des am 11.4.2017 abgeschlossenen Vergleichs mit dem Unfallgegner des Kl. gem. § 86 Abs. 2 VVG (bzw. der inhaltsgleichen vertraglichen Regelung aus § 11 Abs. 2 und 3 MB/KK 09) von ihrer – im Übrigen unstreitigen – Eintrittspflicht für krankheitsbedingte Aufwendungen aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 MB/KK 09 freigeworden. a) Ge...mehr

Die Bezugskostenkalkulation dient bei Vorliegen mehrerer Angebote dem Preisvergleich und somit der Auswahl des günstigsten Angebots. Grundlage hierfür ist die Ermittlung des Einstands- oder Bezugspreises. Bestimmen Sie die zu beschaffende Nettomenge Ermitteln Sie dann den Bezugspreis Die f...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine Unfallversicherung, der die AUB 2008 zugrunde liegen. Darin heißt es: Zitat "1. Was ist versichert?" … 1.4 Als Unfall gilt/gelten auch, 1.4.1 wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein Gelenk verrenkt wird oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden; … 3. Welche Auswirkungen haben Kran...mehr

Rz. 8 Alkoholmenge in Gramm, dividiert durch reduziertes Körpergewicht = 72 g Alkohol, dividiert durch 70 kg = 1,03 ‰.mehr

Rz. 9 72 g Alkohol, dividiert durch reduziertes Körpergewicht von 36 = 2 ‰.mehr

Rz. 6 Eine Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit kann der Betroffene nur erreichen, wenn er vom Gericht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wird. Das setzt einen Antrag des Betroffenen, der keiner besonderen Form bedarf (OLG Zweibrücken zfs 2018, 50) und vom Verteidiger auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung mündlich gestellt werden kann (OLG Bambe...mehr

Rz. 3 Achtung Das Verfahren stellt kein standardisiertes Messverfahren dar, weshalb das Gericht eine Verurteilung eingehend begründen muss (KG DAR 2015, 99), was insbesondere für in der Dunkelheit oder bei sonstigen schwierigen Verhältnissen durchgeführten Messungen gilt (KG zfs 2018, 51). 1. Mindestmessstrecke Rz. 4 Es muss eine Mindestmessstrecke von 500 m (OLG Bamberg DAR 2...mehr

Rz. 9 Zu den Akten gehören alle verfahrensbezogenen Unterlagen, d.h. alle Ermittlungsvorgänge. Die Oberlandesgerichte Celle (zfs 2013, 608) und Düsseldorf (NZV 2016, 146) sind unter Hinweis auf den von ihnen vertretenen "formellen" Aktenbegriff der Auffassung, dass sich das Einsichtsrecht der Verteidigung nur auf den aktuellen Akteninhalt beschränke und keine Verpflichtung b...mehr

Rz. 47 Früher verlangte die Rechtsprechung grundsätzlich Feststellungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und der vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie Angaben dazu, wie weit er noch von der Ampel entfernt war, als diese von Grün auf Gelb bzw. auf Rot umsprang. So jetzt noch das OLG Brandenburg (DAR 2004, 658) und, zumindest, wenn der Rotlichtverstoß nich...mehr

Rz. 53 Die Vorlage eines die Verhinderung begründenden ärztlichen Attestes stellt eine ausreichende Entschuldigung dar, selbst wenn die Art der Erkrankung nicht oder nur Arbeits- und/oder Reiseunfähigkeit angegeben ist (OLG Hamm NZV 2009, 247; KG NZV 2018, 434; OLG Bamberg DAR 2019, 100). Die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes kann jedenfalls nicht verlangt werden (OLG Jen...mehr

Rz. 1 Das Gericht muss geringfügige Verspätungen des Verteidigers einkalkulieren (BayObLG NZV 1989, 321). Im großstädtischen Bereich hat es mindestens 15 Minuten zuzuwarten (KG DAR 2001, 175; OLG Düsseldorf NStZ RR 2001, 303; OLG München zfs 2007, 588). In Strafsachen wird ein Zuwarten von 30-40 Minuten, bei einer Verspätungsankündigung des Verteidigers sogar bis zu einer Stu...mehr

Rz. 21 Sowohl der vom mit entsprechender Vollmacht ausgestatteten Verteidiger, als auch der vom Angeklagten erklärte Rechtsmittelverzicht ist wirksam. Er ist unwiderruflich und unanfechtbar (KG NZV 2003, 99), das gilt allerdings nicht bei objektiv unrichtiger Erklärung oder Auskunft des Gerichts (KG NZV 2007, 430). Die allgemein erteilte Vollmacht ermächtigt den Verteidiger ...mehr

Rz. 55 Die Sachrüge braucht nicht begründet zu werden. Sie muss allerdings ausdrücklich erhoben worden sein, andernfalls kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht eingreifen (OLG Düsseldorf DAR 1999, 275; OLG Hamm DAR 2000, 82; BayObLG VRS 87, 42; OLG Bamberg zfs 2014, 55). Die Rechtsbeschwerde muss darüber hinaus zweifelsfrei erkennen lassen, dass sie auf die Verletzung sachli...mehr

Rz. 80 Das Überfahren einer Ampel nach mehr als 1 Sekunde Rotlicht (wobei die Haltelinie der für die Zeitmessung maßgebliche Punkt ist, Hanseatisches OLG NZV 2010, 42) oder unter Gefährdung anderer stellt regelmäßig einen qualifizierten groben Verstoß dar, der mit einem Fahrverbot geahndet werden muss, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen (OLG Düsseldorf NZV 1992, ...mehr

Rz. 68 Folgende Verstöße gegen Verfahrensrecht sind mit der ausführlich zu begründenden Verfahrensrüge geltend zu machen:mehr

Rz. 93 Ein grober Verstoß wird vor allem in Fällen offensichtlicher Wahrnehmungsfehler nicht in Frage kommen. So z.B. wenn ein bereits seit längerer Zeit an einer auf Rot stehenden Ampel anhaltender Kraftfahrer anfährt, weil er die für eine andere Fahrtrichtung auf Grün umspringende Ampel auf seine Fahrtrichtung bezieht, sogenannter Mitzieheffekt (OLG Düsseldorf DAR 2000, 41...mehr

Rz. 37 Alle Unterhaltsverpflichtungen sind mindernd zu berücksichtigen (OLG Celle NJW 1975, 1038; KG NZV 2010, 530). Dabei können die familienrechtlichen Grundsätze nur eine Richtschnur sein. Sie binden den Tatrichter aber nicht (BGHSt 27, 215). Die von den jeweiligen Oberlandesgerichten herausgegebenen unterhaltsrechtlichen Tabellen bieten jedoch zumindest eine Groborientie...mehr

Rz. 3 Bei Vorlage eines die Verhinderung begründenden ärztlichen Attestes besteht ein Anspruch auf Terminsverlegung, selbst wenn die Art der Erkrankung nicht oder nur Arbeits- und/oder Reiseunfähigkeit angegeben ist (KG NZV 2018, 434; OLG Bamberg DAR 2019, 100). Unter Umständen genügt aber auch eine entsprechende Erklärung des Verteidigers selbst dann, wenn der Verteidiger ke...mehr

Rz. 40 Bis zum Beginn der Urteilsverkündung (KG NZV 2011, 314) ist im Bußgeldverfahren (§ 75 OWiG) – im Gegensatz zum Strafverfahren (§ 303 StPO) – die Einspruchsrücknahme ohne Zustimmung eines an der Hauptverhandlung nicht teilnehmenden Vertreters der Bußgeldbehörde oder der Staatsanwaltschaft jederzeit zulässig (OLG Hamm zfs 2015, 170). Ist allerdings nach einer erfolgreich...mehr

Rz. 39 Der Fahrzeugführer muss sich deshalb auch auf überraschende Ereignisse einrichten, wenn aus objektiver Sicht mit der später eingetretenen Situation gerechnet werden konnte. So hat sich z.B. der Kraftfahrer in der kalten Jahreszeit auf Glatteis (OLG Koblenz VRS 63, 354), nicht aber auf überraschend auftretende Eiskanten (OLG Hamm zfs 2002, 306) einzustellen. Im ländlic...mehr

Rz. 57 Nach Auffassung des OLG Koblenz (Urt. v. 19.1.2005 - 1 Ss 349/04) darf ein mit einem ungeeichten, bzw. nicht mehr gültig geeichten, Messgerät ermitteltes Ergebnis nicht verwertet werden. Das OLG begründet das zu Recht damit, dass es nicht angängig sei, wenn der Staat auf der einen Seite seinen Bürgern die Verwendung ungeeichter Messgeräte unter Bußgeldandrohung unters...mehr

Rz. 65 Wird der Bußgeldbescheid mehr als zwei Wochen nach seinem Erlass zugestellt, hat nur noch die Zustellung selbst verjährungsunterbrechende Wirkung (KG DAR 1998, 449; BGH DAR 2000, 74). Ob im Falle der verspäteten Zustellung dem Erlass des Bußgeldbescheides selbst noch Bedeutung zukommen kann, sich z.B. die Verjährungsfrist gem. § 26 Abs. 3 StVG auf sechs Monate verlänge...mehr

Rz. 22 Ein Telefaxschreiben wahrt ebenfalls die Schriftform. Der BGH stellt klar, dass "die Übermittlung schriftwahrender Schriftsätze per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig ist" (BGH NJW-RR 1997, 250). Ob die Zwischenschaltung eines fremden Faxgerätes heute noch unzulässig ist (so OLG Hamburg NZV 1990, 42), ist unklar. Jedenfalls reicht es aus, wenn de...mehr

Rz. 13 Nach zwischenzeitlich h.M. kann auch ein vertretungsberechtigter Verteidiger den Entbindungsantrag noch zu Beginn der Hauptverhandlung stellen. Die im Gesetzgebungsverfahren zunächst vorgesehene Frist für die Stellung des Antrages von zwei Wochen vor dem Hauptverhandlungstermin ist nicht in das Gesetz aufgenommen worden. Nach zutreffender Auffassung kann deshalb der Ve...mehr

Rz. 67 Zwar sind, wie der BGH wiederholt betont hat (BGH DAR 1993, 474), an die Begründung eines Bußgeldurteils nicht die gleich hohen Anforderungen wie an die eines Strafurteils zu stellen, dennoch muss auch ein solches Urteil nicht nur aus sich heraus verständlich sein, sondern die Gründe müssen so beschaffen sein, dass sie die Überprüfung der richtigen Rechtsanwendung dur...mehr

Rz. 52 Solange die Beweisaufnahme noch nicht zu einem verlässlichen Ergebnis geführt hat, darf ein Beweisantrag nicht abgelehnt werden (OLG Düsseldorf NZV 1989, 163; BayObLG DAR 1997, 318). Die Ablehnung ist frühestens dann zulässig, wenn ein so verlässliches Ergebnis vorliegt, dass auch eine weitere Beweiserhebung den Richter in seiner Überzeugung nicht mehr beeinflussen kö...mehr

Rz. 9 Entgegen der von verschiedenen Oberlandesgerichten (z.B. OLG Celle zfs 1994, 306) vertretenen Auffassung, die an Ampelanlagen mit unterschiedlichen Lichtzeichen für Geradeaus- und Abbiegeverkehr einen Rotlichtverstoß verneinte, wenn der Betroffene zwar in der durch Rot gesperrten Spur die Ampel passierte, dann aber auf eine durch Grünlicht freigeschaltete andere Fahrsp...mehr

Rz. 1 Das Verteidigungsverhältnis wird durch einen zivilrechtlichen Vertrag begründet. Eine Vollmachtsurkunde als schriftlicher Nachweis für diese Beauftragung ist nicht vorgeschrieben (BayObLG VRS 61, 39; OLG Karlsruhe AnwBl 1982, 167; LG Ellwangen NStZ 2003, 331; OLG Bamberg zfs 2007, 232). Meldet sich ein Rechtsanwalt als Verteidiger, spricht eine Vermutung für seine Bevo...mehr

Rz. 41 Für den Fall, dass der Betroffene unentschuldigt der Hauptverhandlung fernbleibt, schreibt § 74 Abs. 2 OWiG zwingend die Verwerfung seines Einspruchs vor. Achtung: Enge Auslegung Da im Falle einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG die Gefahr besteht, den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör zu verletzen, ist der Begriff des unentschuldigten Fernbleib...mehr

Rz. 44 Unterbleibt eine prozessordnungsgemäße Verweisung auf das Beweisfoto, so muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung - gleichsam als wenn es das Foto betrachtete - die Prüfung ermöglicht ...mehr

Rz. 69 Der Verfahrensverstoß muss bestimmt behauptet und nicht nur als möglich bezeichnet werden, anderenfalls ist die Rüge unzulässig (OLG Hamm DAR 2011, 107). An die Begründung der Verfahrensrüge werden strenge Anforderungen gestellt (OLG Zweibrücken DAR 2014, 42; OLG Braunschweig zfs 2014, 473; OLG Koblenz zfs 2014, 530). Rz. 70 Hierzu ist zunächst einmal eine eingehende, a...mehr

Rz. 41 Die Polizei setzt zum Nachweis von Rotlichtverstößen des Öfteren auch Stoppuhren ein. Bei diesem Messverfahren soll nach überwiegender Auffassung (BayObLG DAR 1995, 299; OLG Düsseldorf DAR 2000, 579) zum Ausgleich aller Fehlerquellen (einschließlich der menschlichen Reaktionsverzögerung) ein Sicherheitsabzug von nur 0,3 Sekunden ausreichen, während das KG (NZV 2008, 5...mehr

Rz. 7 Es genügt aber nicht, dass äußere Umstände festgestellt werden, die nach der Lebenserfahrung eines durchschnittlichen Kraftfahrers die Vorstellung aufdrängen, es sei unter seiner Beteiligung zu einem Unfall mit Sachschaden gekommen (OLG Jena StV 2006, 529). Solche Feststellungen ließen auch den Vorwurf zu, der Täter habe sich (lediglich) fahrlässig nicht über den Schad...mehr

Rz. 63 Das Recht auf eine umfassende Verteidigung erfordert, quasi als Ausgleich für die bei standardisierten Messverfahren begrenzten Rechte des Betroffenen, ggf. Einsichtnahme in die kompletten Daten der Messung. Nur damit ist ein faires Verfahren gewährleistet. Auf Antrag der Verteidigung hin müssen ihr deshalb die kompletten Daten der Messung übermittelt – und nicht nur i...mehr

Rz. 28 Bei geringfügigen Bußgeldern sind gem. § 17 Abs. 3 Hs. 2 OWiG die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen ohne jede Bedeutung, es sei denn sie seien außergewöhnlich gut oder außergewöhnlich schlecht, z.B. im Falle von Arbeitslosigkeit (OLG Dresden DAR 2006, 222; OLG Karlsruhe NJW 2007, 166; OLG Hamm DAR 2012, 400). Bei geringfügigen Bußgeldern braucht das Gerich...mehr

Rz. 51 Eine zulässige Rechtsbeschwerde setzt Angriffe gegen die Rechtsanwendung voraus. Sie darf eine Nachprüfung des Urteils nur in rechtlicher Hinsicht anstreben. Greift dagegen der Beschwerdeführer ausschließlich tatsächliche Feststellungen an, ist die Rechtsbeschwerde unzulässig (KG VRS 65, 212).mehr

Rz. 3 Die Nebenklage ist auch ohne Stellung eines Strafantrages zulässig, wenn die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse bejaht hat (KG NStZ 1991, 148; BGH VRS 83, 282).mehr

Rz. 43 Die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes setzt die Feststellung voraus, mit welcher Geschwindigkeit sich der Betroffene der Haltelinie genähert hat und in welcher Entfernung er das dem Rotlicht vorausgehende Gelblicht bemerkt hat, zumal auch bei längerer Rotlichtdauer ein Rot- bzw. Gelblicht in Folge Unaufmerksamkeit des Fahrzeugführers so spät bemerkt wor...mehr

Rz. 12 Vor Eintritt in die Hauptverhandlung kann der Angeschuldigte den Einspruch jederzeit ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft zurücknehmen. Nach Aufruf der Sache bedarf er zur Rücknahme jedoch deren Zustimmung (§ 411 Abs. 3 StPO). Unabhängig davon kann die Rücknahme jedoch nur bis zum Beginn der Urteilsverkündung erklärt werden (KG NZV 2011, 314).mehr

Rz. 112 Es genügt bereits eine geringe Absetzbewegung, falls sie zu einer solchen räumlichen Trennung vom Unfallort geführt hat (KG DAR 1979, 23), dass der Unfallbeteiligte nicht mehr ohne Weiteres erreichbar ist (OLG Hamm DAR 1978, 139). Auf die Entfernung in Metern kommt es dabei nicht an (OLG Stuttgart NJW 1981, 878).mehr

Rz. 2 Der Täter muss vorsätzlich gehandelt haben, wobei bedingter Vorsatz genügt (BGHSt 7, 112; OLG Köln NStZ – RR 2011, 285). Der Vorsatz muss sich darauf beziehen, dass ein Unfall stattgefunden hat, für den der Täter jedenfalls möglicherweise mitursächlich war (BGHSt 28, 134), er also Unfallbeteiligter ist (BayObLG NStZ – RR 2000, 140) und dass ein nicht ganz unerheblicher...mehr

Rz. 189 Insbesondere wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Tat längere Zeit vergangen ist, kann keineswegs ohne Weiteres auf Vorsatz bezüglich des Tatbestandsmerkmals "Wirkung" geschlossen werden (OLG Saarbrücken NZV 2007, 321; OLG Karlsruhe BA 2007, 101). Zum Vorsatz bei Drogenfahrten siehe auch KG NZV 2003, 250.mehr

Rz. 28 Die theoretische Möglichkeit, dass polizeiliche Zeugen sich in Anwesenheit des Betroffenen möglicherweise besser oder überhaupt erst an das Tatgeschehen erinnern, rechtfertigt ebenso wenig eine Aufklärungserwartung (KG DAR 2011, 146; OLG Hamm NZV 2016, 535) wie die Begründung, es sei eine Konfrontation des Betroffenen mit den Zeugen notwendig (OLG Köln NZV 2009, 52).mehr