Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Rechtsschutzversicherung / O. Checkliste: Prüfung des Anspruchs aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 11/2024, Durchsetzbarkei... / 1 Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Die Eltern sind gemeinsam sorgeberechtigt für ihre Kinder L. und A. [2] Im Sorgerechtsverfahren des Amtsgerichts Kreuzberg einigten sich die Eltern im Termin am 8.6.2023 auf eine teilweise Abänderung des am 14.1.2022 im Verfahren … ergangenen Umgangsbeschlusses. [3] Ferner hat das Amtsgericht das hiesige einstweilige Anordnungsverfahren nach § 1666 BGB eingeleit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 11/2024, Familienrechtliche Reformvorhaben und Digitalisierung der Justiz

Gabriele Ey Eigentlich wollte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spätestens zum Ende der Sommerpause drei große familienrechtliche Gesetzentwürfe vorlegen, wie er noch im August 2024 angekündigt hat. Nachdem er zunächst für das Unterhaltsrecht im August 2023 und dann für Abstammungs- und Kindschaftsrecht im Januar 2024 sog. Eckpunktepapiere vorgestellt hatte, herrschte ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 11/2024, Die neuesten En... / b) Bemessung der eigenen Lebensstellung des Bedürftigen

Nach § 1615l Abs. 3 Satz 1 BGB sind auf den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten entsprechend anzuwenden. Damit gilt auch § 1610 Abs. 1 BGB, wonach sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen bestimmt, entsprechend. Anders als beim Trennung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 3 Ablehnung eines Sachverständigen

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Hausratversicherung / a) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Rz. 131 Der völlige oder zumindest quotale Ausschluss von Schäden, die der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt, umfasst sowohl positives Tun als auch Unterlassen, letzteres allerdings nur, wenn eine Pflicht zum Handeln bestand. Diese kann sich aus dem Versicherungsvertrag selbst ergeben, aber auch daraus resultieren, dass der Versicherungsnehmer ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 16 Ablehnung von Schöffen [Rdn 188]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 54 Videovernehmung in der Hauptverhandlung [Rdn 4000]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Private Unfallversiche... / II. Anspruchsprüfung

Rz. 3 Für die Anspruchsprüfung bietet sich gedanklich folgendes Vorgehen an: Rz. 4 Dies entspricht nicht dem Aufbau der neueren Bedingungswerke, weil darin die für den VN negativen Ausschlüsse erst nach den vereinbarten Leistungen genannt werden. Es entspricht aber dem Weg der...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Z / 22 Zustellungsfragen [Rdn 4402]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Allgemeine Haftpflichtv... / b) Neu hinzukommende Risiken – Vorsorgeversicherung

Rz. 40 Bedeutsam ist die Abgrenzung einer Risikoerhöhung oder Risikoerweiterung von einem neuen Risiko. Ein solches ist nur im Rahmen der Vorsorgeversicherung nach A 1 Ziff. 9 AVB/Ziff. 3.1 (3), 4 AHB, versichert. Die Vorsorgeversicherung ist eine Besonderheit in der Haftpflichtversicherung. Die bestehende Versicherung schließt ohne besondere Vereinbarung und zunächst auch oh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Heilwesenversicherung / 1. Spätschadenrisiko

Rz. 116 Beim Schadenfall im Bereich der Arzthaftung kann zwischen dem (angeblichen) Behandlungsfehler und der Erkennbarkeit des Schadens bzw. der Geltendmachung von Ansprüchen ein jahrelanger Zeitraum liegen. Das zeitliche Auseinanderfallen von Behandlungsmaßnahme und Erkennbarkeit des Schadens bzw. Anspruchsanmeldung wird dann wichtig, wenn nicht für den gesamten Zeitraum V...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Hausratversicherung / 1. Subjektive Risikoausschlüsse (B 4.12 VHB 2022)

Rz. 130 B 4.12.1 VHB 2022 entspricht § 81 VVG. Ausgeschlossen wird die Deckung für Schäden, die auf Vorsatz des Versicherungsnehmers oder seines Repräsentanten beruhen. Bei grober Fahrlässigkeit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Verhältnis zu kürzen. "Zu kürzen" bedeutet dabei nicht, dass zumindest eine gering...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 11/2024, Legal-Tech al... / IV. Gesetzgeberische Möglichkeiten

Es sind verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten im Umgang mit den dargelegten Problemen denkbar, wobei hierbei einer Lösungsmöglichkeit unter Abwägung der Vor- und Nachteile Vorzug zu gewähren ist. Die erste – jedoch nicht zu präferierende – Handlungsoption des Gesetzgebers liegt in der Abschaffung des gemeinschaftlichen Testaments. Zwar war die Einführung eines gemeinschaftlic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 11 Verhandlungsfähigkeit, Allgemeines [Rdn 3479]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Hausratversicherung / a) Brand

Rz. 65 Definition Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag (A 3.1 VHB 2022). Die Definition entspricht vollständig derjenigen in der Feuer- und Gebäudeversicherung (§ 1 Nr. 2 AFB bzw. § 3 Nr. 1 VGB). Sie ist unvollkommen, da der zentrale Begriff "Feuer" nicht näher bestimmt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Grunderwerbsteuer / E. Grunderwerbsteuerfreie Tatbestände

Rz. 12 Von der Besteuerung der Grunderwerbsteuer gibt es zahlreiche Ausnahmen. Frei von der Grunderwerbsteuer sind z.B.:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Lebensversicherung / H. Checkliste: Lebensversicherung

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Rechtsschutzversicherung / 7. Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht, Abs. 2g bzw. Nr. 3.2.10 ARB 2012

Rz. 208 § 3 Abs. 2 g ARB schließt die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrechts (vor den ARB 2000: nur des Familien- und Erbrechts) vom Rechtsschutz aus, soweit nicht Beratungs-Rechtsschutz nach § 2 k ARB besteht. Maier [236] definiert den Begriff des Familienrechts wie folgt: "Familienrecht ist die Gesamtheit der st...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Rechtsschutzversicherung / Literaturtipps

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Hausratversicherung / b) Spezifische Risikoausschlüsse (A § 4 Nr. 3 VHB 2010)

Rz. 111 Die Risikoausschlüsse bestehen ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen. Sie beziehen sich – anders als in den VHB 2000 auf die Risiken Leitungswasser und Rohrbruch.[133] Rz. 112 Ausgeschlossen sind Schäden durch Plansch- oder Reinigungswasser. Die Regelung ist einschränkend dahin zu verstehen, dass nur Schäden durch den Gebrauch von Wasser zum Planschen oder Reinigen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Rechtsschutzversicherung / III. Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz, § 2 c ARB bzw. Nr. 2.2.3 ARB 2012

Rz. 126 Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz wird gem. § 2 c ARB für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen und dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile zum Gegenstand haben, gewährt. Diese Leistungsart kann ausschließlich Gegenstand des Rechtsschutzes für Eigentümer und Mieter von Wohn...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Private Unfallversiche... / c) Voraussetzungen der Ausnahme

Rz. 168 Versicherungsschutz besteht hingegen für Kinder, die das X. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Ziff. 5.2.5 S. 2 AUB 2014. Ab den AUB 08 hat der GDV keinen Altersvorschlag mehr erteilt, die VR setzen das Alter häufig mit bis zu 14 Jahren an. Vergiftungen durch Nahrungsmittel bleiben aber weiterhin ausgeschlossen.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 11/2024, Rechtsprechung ... / 5.1 BGH, Beschl. v. 12.6.2024 – VII ZB 24/23

Soweit der Barunterhalt eines minderjährigen Kindes gedeckt ist, bedarf der betreuende Elternteil keines gemäß § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO pfändungsfrei zu belassenden Betrags zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Lebensversicherung / 3. Termfixversicherung

Rz. 16 Die Versicherungsleistung wird bei der sog. Termfixversicherung zu einem bei Vertragsschluss fest vereinbarten Zeitpunkt in jedem Fall (unbedingt) fällig. Stirbt die versicherte Person vor diesem Zeitpunkt, entfällt die weitere Prämienzahlungspflicht des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsfall ist nach der herrschenden Meinung im Tod der versicherten Person und ni...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 11/2024, Die Familiens... / 1. Sachverhalt

Die maßgebliche Steuerklasse bestimmt sich gem. § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG nach dem Verwandtschaftsverhältnis des nach der Satzung entferntest Berechtigten zum Stifter. Unter dem Begriff des Verwandtschaftsverhältnisses ist das "persönliche" Verhältnis zum Stifter zu verstehen.[3] Fraglich ist, ob insoweit auch Personen berücksichtigt werden können, die zum Zeitpunkt der Errich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Reisegepäckversicherung / I. Versicherte Personen, Punkt 1.1

Rz. 7 Versichert ist das gesamte Reisegepäck des Versicherungsnehmers, seiner mitreisenden Familienangehörigen sowie des Lebensgefährten, wenn er im Versicherungsschein namentlich aufgeführt worden ist, und dessen Kinder. Dabei müssen diese Personen mit dem Versicherungsnehmer in einer häuslichen Gemeinschaft leben (Punkt 1.1 AVB Reisegepäck 1992/20–21). Es gibt auch Reisege...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Private Unfallversiche... / d) Unterschiede in den Bedingungsgenerationen

Rz. 169 Ziff. 5.2.5 AUB 10/08/99 beinhalten im Gegensatz zu § 2 II (4) AUB 94/88 und § 2 (3) c AUB 61 bereits den Wiedereinschluss für Kinder, Ziff. 5.2.5 S. 2 AUB 99, und stellen auf das Zehnte Lebensjahr ab. § 2 (3) c AUB 61 spricht ohne praxisrelevanten Unterschied von Einführen statt Einnehmen.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Versicherungsvertragsrecht / III. Rechtsprechung

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Kraftfahrtversicherung / bb) Grobe Fahrlässigkeit verneint

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Rechtsschutzversicherung / 1. Allgemeines

Rz. 282 Diese Rechtsschutzart ist für den nichtselbstständigen Versicherungsnehmer bestimmt und bezieht sich auf seinen privaten und beruflichen Bereich. Rz. 283 Mitversicherte Personen sind der eheliche Lebenspartner des Versicherungsnehmers oder sein im Versicherungsschein genannter nichtehelicher Lebenspartner (§ 25 Abs. 1 S. 1 ARB) sowie die minderjährigen und unverheirat...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 29 Verletzter, Begriff [Rdn 3730]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Private Unfallversiche... / e) Beweisfragen

Rz. 170 Der VR muss neben dem Nachweis des vergiftungsbedingten Gesundheitsschadens auch nachweisen, dass der Giftstoff durch den Schlund in den Körper gelangt ist. Für die Ausnahme hat der VN das Alter des Kindes zum Einnahmezeitpunkt nachzuweisen, der VR ggf. die Einnahme durch Nahrungsmittel. Rz. 171 Praxistipp Versicherte Vergiftungenmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 17 Krankenversicherung / f) Behandlung durch Familienmitglieder (§ 5 Abs. 1 g MB/KK)

Rz. 511 Ein weiterer Ausschlussgrund liegt gem. § 5 Abs. 1 g MB/KK vor bei Behandlungen durch Ehegatten, Eltern oder Kinder. Hier ist dem Versicherer eine Nachprüfung der geltend gemachten Aufwendungen kaum möglich; in diesen Fällen spricht eine große Wahrscheinlichkeit für eine unentgeltliche Behandlung, die dem Versicherer gegenüber jedoch abgerechnet wird. Die Klausel ist...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 17 Krankenversicherung / III. Versicherungspflicht, § 193 Abs. 3 und Abs. 4 VVG

Rz. 76 Erstmals wurde mit der am 1.1.2009 in Kraft getretenen Regelung des § 193 Abs. 3 VVG eine Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung eingeführt, soweit kein anderweitiger Versicherungsschutz bestand, der der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht entsprach. Rz. 77 Eines der Kernziele der Gesundheitsreform 2007 war es, einen Krankenversich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 11/2024, Die neuesten En... / a) Maßstab der eigenen Lebensstellung

Für das Maß des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes nach § 1615l Abs. 2 BGB ergibt sich aus dem Gesetz eine eigenständige Regelung, die sich sowohl vom Verwandtenunterhalt als auch – auf den ersten Blick – vom nachehelichen Betreuungsunterhalt unterscheidet.[32] Im Grundsatz will der Betreuungsunterhalt nach § 1615l Abs. 2 BGB dem betreuen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 40 Ausschluss der Öffentlichkeit, Allgemeines [Rdn 520]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Private Unfallversiche... / I. Umstellung Kindertarif (Ziff. 6.1)

Rz. 298 Die VR bieten Versicherungsschutz für Kinder zu einem eigenen Tarif an, der mit dem Erreichen eines fest vereinbarten Alters endet. Danach wird ein Tarif für Erwachsene zugrunde gelegt. Der VN darf frei entscheiden, ob er bei gleicher Prämie die versicherten Summen reduzieren will, oder ob er unter Beibehaltung der bisherigen Summen eine erhöhte Prämie zahlen möchte....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
S / 5 Sitzungspolizei [Rdn 3027]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 7 Verfahrensverzögerung, Allgemeines [Rdn 3386]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 11/2024, Zur Zulässigkei... / 1 Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Feststellung des Trennungszeitpunktes. [2] Die Beteiligten sind seit dem 26.4.1995 im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Die Beteiligten leben getrennt, wobei der genaue Trennungszeitpunkt zwischen ihnen streitig ist. Unstreitig ist je...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 11/2024, Die Entwicklung... / 3. Verknüpfung von Zugewinnausgleich und Umgangsrecht in einem Scheidungsfolgenvergleich

Die Regelung in einem zwischen geschiedenen Ehegatten geschlossenen Scheidungsfolgenvergleich, welche die Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern verknüpft, ist jedenfalls dann sittenwidrig, wenn sie dazu bestimmt ist, die vereinbarte Umgangsregelung unter Ausschluss einer ger...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 17 Krankenversicherung / k) Sonstige Leistungsausschlüsse

Rz. 838 Häufig sind in Reisekrankenversicherungsverträgen zulässigerweise zudem Leistungsausschlüsse für die Behandlung durch Ehegatten, Eltern und Kinder, für eine durch Pflegebedürftigkeit oder Verwahrung bedingte Unterbringung, für die Behandlung geistiger und seelischer Störungen und Erkrankungen sowie für Hypnose und Psychotherapie vereinbart. Der Ausschluss der Leistun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Private Unfallversiche... / b) Neubemessung (Ziff. 9.4)

Rz. 211 Die Neubemessung des Invaliditätsgrads findet sich bei den Regelungen zur Fälligkeit der Leistung. Die Stellung ergibt sich aus dem Sinn der Neufeststellung, die zwischen Erstfeststellung und dem letzten Zeitpunkt der Geltendmachung des Neubemessungsanspruchs (drei Jahre) eingetretenen, gesundheitlichen Veränderungen zu berücksichtigen. In der Praxis wird die Neufests...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Lebensversicherung / 1. Allgemeines

Rz. 577 Im Rahmen der Zwangsvollstreckung[989] ist zu unterscheiden zwischen der Einzelvollstreckung durch Pfändung und Überweisung und der Gesamtvollstreckung im Rahmen der Insolvenz des Versicherungsnehmers. Rz. 578 Für die Lebensversicherung sieht § 170 VVG ein Eintrittsrecht des Bezugsberechtigten bei einer Zwangsvollstreckung gegen den Versicherungsnehmer vor. Der nament...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Lebensversicherung / b) Einzelfälle

Rz. 537 Auslegungsschwierigkeiten entstehen vor allem, wenn die Erklärung nicht durch Nennung des vollständigen Namens und des Geburtsdatums, sondern abstrakt erfolgt. Derartige Formulierungen geben häufig nur unvollständig den Willen des Versicherungsnehmers wieder. Bei der Beratung des Versicherungsnehmers über das Bezugsrecht ist zu prüfen, ob sich sein Inhalt mit dem Wil...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Rechtsschutzversicherung / 2. Versicherungsfall im Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht, Abs. 1 b bzw. Nr. 2.4.1 ARB 2012

Rz. 406 Für den Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht gem. § 2 k ARB sieht § 4 Abs. 1 b ARB einen besonderen Versicherungsfall vor: Versicherungsfall ist das Ereignis, das die Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person zur Folge hat und einen Rat bzw. eine Auskunft erforderlich macht. Das Problem für d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Produkthaftpflichtvers... / a) Personenschäden

Rz. 28 Der Personenschaden ist in den Bedingungen selbst nicht definiert; in Anlehnung an Ziff. 1.1 AHB ist darunter die Verletzung oder Gesundheitsbeschädigung von Menschen zu verstehen.[95] Erfasst werden danach Tod, schwere und leichte Verletzungen und Gesundheitsbeschädigungen von Menschen,[96] auch Schädigungen des noch ungeborenen und sogar noch nicht gezeugten Kindes,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 11/2024, Rechtsprechung ... / 2.1 BGH, Beschl. v. 31.7.2024 – XII ZB 147/24

a) Das grundrechtlich geschützte Interesse des möglichen leiblichen Vaters, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einnehmen zu können, ist verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, dass dieser vom Familiengericht entsprechend § 7 Abs. 4 FamFG vom Adoptionsverfahren benachrichtigt werden muss, um ihm eine Beteiligung am Verfahren zu ermöglichen (im Anschluss an Senatsbeschl. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 34 Vernehmung einer Verhörsperson [Rdn 3789]

Rdn 3790 Literaturhinweise: Artkämper/Jacobs, Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht, 2. Aufl. 2019 Farthofer/Rückert, Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 252 StPO im Lichte eines grund- und menschenrechtskonformen Strafverfahrens, HRRS 2017, 123 Gerst (Hrsg.), Zeugen in der Hauptverhandlung, 2. Aufl. 2020 Hof, Polizeizeugen – Zeugen im Sinne der StPO, HRRS 2015, 277 Meyer,...mehr