Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

In der familiengerichtlichen Praxis wird dieses Kriterium uneinheitlich und zum Teil sehr einzelfallbezogen beurteilt. So wird das Erfordernis des Vorhandenseins der objektiven Kooperationsfähigkeit und subjektiven Kooperationsbereitschaft überwiegend dahingehend eingeschränkt, dass lediglich ein Mindestmaß an Übereinstimmung in Sorgerechtsangelegenheiten von Nöten ist.[42] B...mehr

Die Vorschrift des § 1671 Abs. 1 BGB gilt für alle Kinder gemeinsam sorgeberechtigter Eltern, nicht mehr nur für Kinder miteinander verheirateter Eltern.[2] Gerichtliche Entscheidungen über das Sorgerecht sind nur im Falle der dauerhaften Trennung erforderlich.[3] § 1671 Abs. 1 BGB ist stets anzuwenden, wenn ein bisher bestehendes gemeinsames Sorgerecht in eine elterliche Al...mehr

Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.) 6. Auflage 1983 ff. (217. Lieferung, Juli 2016), ca. 17.000 Seiten, Loseblatt (22 Ordner), 657 EUR, Verlag für Standesamtswesen, ISSN 1618-3363 In der familiengerichtlichen Praxis nehmen seit Jahren die Verfahren zu, bei denen ein Beteiligter oder beide Beteiligte nicht die deutsche, sondern eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen oder au...mehr

Die Regelung des § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dürfte in der Praxis die größte Bedeutung haben. Insbesondere Streitigkeiten über die Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die vollständige Auflösung der elterlichen Sorge beschäftigen die Familiengerichte. Zentraler Punkt bei der Prüfung des § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB ist die doppelte Kindeswohlprüfung:[5] Auf der erst...mehr

Heidelberg 14. und 15. Oktober 2016 Auf Einladung der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV) trafen sich auch im Jahr 2016 wieder rund 200 Erbrechtlerinnen und Erbrechtler in Heidelberg, um mehr über aktuelle Fragestellungen und Dauerbrenner aus der Praxis des im Erbrecht tätigen Rechtsanwalts zu erfahren. Bereits im Vorfeld überzeugte die Ausw...mehr

Die juristischen Vexier-Bilder von Mandanten über die Eigentumssituation an Immobilien gehören zum täglichen Brot des Familienrechtlers. "Mein ist gleich dein" wird laienhaft aus dem Begriff der Zugewinngemeinschaft gefolgert. Dabei wird übersehen, dass es sich um einen gesetzgeberischen "Etikettenschwindel" handelt. Der gesetzliche Güterstand ist gerade keine "Gemeinschaft"...mehr

Keine Addition bei demselben Gegenstand Im Falle von Antrag und Widerantrag gilt § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG. Die Werte beider Anträge werden zusammengerechnet, es sei denn, es liegt derselbe Gegenstand zugrunde. Dann gilt nur der höhere der beiden Werte (§ 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG). Derselbe Verfahrensgegenstand liegt z.B. in folgenden Fällen vor:mehr

Kein familiengerichtlicher Genehmigungsvorbehalt bei Aufnahme von minderjährigen Erben als Kommanditisten in eine bestehende Familien-KG mittels Einlage von Nachlassvermögen durch den Vater der Kinder als Dauertestamentsvollstrecker 1 Der Erblasser kann in seiner letztwilligen Verfügung festlegen, dass die Verwaltung und Auseinandersetzung des Nachlasses durch einen Testame...mehr

[1] I. Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbundverfahren über die Wirksamkeit des gerichtlichen Teilvergleichs vom 19.8.2014, mit dem gegen Zahlung des Antragsgegners von 15.000 EUR sämtliche vermögensrechtlichen Ansprüche der Antragstellerin, insbesondere auch diejenigen auf Ausgleichung des Zugewinns, erledigt sein sollten. [2] Die Beteiligten heirateten am … 1999. Aus...mehr

1. Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen. 2. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namens...mehr

Zur Bemessung des Wertes der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in einem Zugewinnausgleichsverfahren (BGH, Beschl. v. 26.10.2016 – XII ZB 560/15). Der Antrag des Kindesvaters gegen die Kindesmutter auf Unterlassung der Verbreitung von Fotos des Vaters mit den Kindern im Internet ist keine Familienstreitsache...mehr

Dr. Undine Krebs In meiner Kanzlei häufen sich die Fälle, dass mir ein restriktiver Ehevertrag vorgelegt wird, den ich doch bitte zu Fall bringen solle. Es wird zuerst argumentiert, man habe den Inhalt überhaupt nicht verstanden; dieses Juristendeutsch sei doch auch zu schwer verständlich. Bei meinem Hinweis, dass Verzicht doch ein eindeutiges Wort sei, wird ein zweiter Einwa...mehr

(...) Soweit der Testamentsvollstrecker für die minderjährigen Erben sich mit Mitteln des Nachlasses an der Gründung einer Gesellschaft beteiligen will, unterliegt er hierfür keiner familiengerichtlichen Genehmigung (OLG Karlsruhe, FamRZ 2015, 2086 ff). Der TV ist Treuhänder und Inhaber eines privaten Amtes, also weder Vertreter des Erblassers noch der minderjährigen Erben. Di...mehr

Nach den vorgenannten Grundsätzen kann im Einzelfall auch die Einlage von Nachlassvermögen in eine zugunsten der Erben zu begründende Kommanditbeteiligung an einer bestehenden Familien-Kommanditgesellschaft mit Gesellschaftszweck "Vermögensverwaltung" eine zweckmäßige und ordnungsgemäße Verwaltung durch den Dauervollstrecker darstellen.[11] Eine Dauertestamentsvollstreckung ...mehr

Eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Streitigkeiten von der Intensität und Dauer her ein solches Niveau erreicht haben, dass von einer nachhaltigen Zerrüttung der Elternbeziehung auszugehen ist.[68] Eine solche ist allerdings nicht bei bloßen Meinungsverschiedenheiten oder Kommunikationsschwierigkeiten anzunehmen.[69]...mehr

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Aspekten, konkreten Fragen und Problemstellungen hat sich die Bund-Länder Arbeitsgruppe zu Kinderehen bisher befasst und wie beabsichtigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Bund-Länder Arbeitsgruppe zu Kinderehen im Rahmen des Gesetzesentwurfes zu den Kinderehen einfließen zu lassen? Antw...mehr

Barbara Dauner-Lieb/Herbert Grziwotz (Hrsg.) 2. Aufl. 2016, 834 Seiten, 108,– EUR ISBN: 978-3-8487-1031-7 Der erfolgreiche Kommentar zum Pflichtteilsrecht liegt nun in einer zweiten Auflage vor. Dabei hat der Umfang des Werks deutlich spürbar zugenommen (von ehemals 620 Seiten auf nunmehr 834 Seiten). Frau Hohmann-Dennhardt ist als Mit-Herausgeberin und Autorin ausgeschieden. Be...mehr

Stand: EL 111 – ET: 01/2017 > Kinderfreibeträge.mehr

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Ab dem VZ 2011 gilt das DBA vom 19.09.2011 (BGBl 2012 II, 527) nebst Protokoll; Zustimmungsgesetz vom 24.05.2012 (BGBl 2012 II, 526 = BStBl 2013 I, 373). Rz. 2 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Das DBA gilt sachlich ua für die Steuern vom Einkommen (Gelir Vergisi), auch für die ‚Additional Income and Corporation Tax’ und die ‚Interest Tax’ (BMF vom 2...mehr

Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Zur Besteuerung von Geldleistungen für die Pflege von Kindern vgl BMF vom 21.04.2011; BStBl 2011 I, 487, sowie > Pflegegeld Rz 2 ff. Zu lohnsteuerlichen Folgen der Entgeltaufstockung während der Familienpflegezeit vgl BMF vom 23.05.2012, BStBl 2012 I, 617. Ergänzend > Kindertagespflegemehr

Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Zu § 3 Nr 26 b EStG > Freibeträge für nebenberufliche Tätigkeiten Rz 75 ff. Freibeträge für Kinder > Kinderfreibeträge.mehr

Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Der geldwerte Vorteil aus Freianzeigen der Mitarbeiter von Zeitungsbetrieben gehört grundsätzlich zum besteuerbaren Arbeitslohn, der aber iRv § 8 Abs 3 EStG (> Rabatte Rz 13 ff) steuerfrei bleibt (> Sachbezüge Rz 70 Druckerzeugnisse ). Freianzeigen anlässlich eines besonderen Familienfestes wie zB Kommunion, Konfirmation eines Kindes oder der eigene...mehr

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die Höhe der ESt/LSt ist ua vom Familienstand abhängig. Das entspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Mit Familienstand ist hier gemeint, ob ein Stpfl verheiratet ist (ebenso für > Dauernd getrennt lebende Ehegatten) oder ob er nicht verheiratet ist (> Rz 4). Verheiratete werden idR nach der ESt-Splittingtabelle be...mehr

Rz. 11 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder Personen, die eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, werden im Rahmen eines Dienstverhältnisses als ArbN oder im Rahmen eines sonstigen Dienstleistungsvertrags als Auftragnehmer tätig. Übungsleiter ist, wer Veranstaltungen leitet oder zB als Assistent mitleitet, in denen Menschen ihre Fähigkeite...mehr

Rz. 1 Zweck der in § 67 AO angelegten Steuerbefreiung ist, die Sozialversicherungsträger bzw. selbstzahlende Patienten und deren Kostenträger von Kosten zu entlasten.[1] §§ 66ff. AO sind leges speciales zu § 65 AO; sie haben jedoch keinen abschließenden Regelungscharakter in dem Sinne, dass damit ein Rückgriff auf den allgemeinen Tatbestand des § 65 AO gesperrt wäre.[2] § 66...mehr

Rz. 27 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die in > Rz 10 bezeichneten Tätigkeiten sind nur begünstigt, wenn sie nebenberuflich ausgeübt werden. Dies beurteilt sich allein nach dem Zeitaufwand: Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollerwerbs in Anspruch nimmt (BFH 160, 486 = BStBl 1990 II, 854; BFH/NV 1...mehr

Rz. 22 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Der Begriff "Trinkgeld" ist für sich ein Tatbestandsmerkmal des § 3 Nr 51 EStG. Er kann im Auslegungswege näher bestimmt werden. § 107 Abs 3 Satz 2 GewO definiert: "Trinkgeld ist ein Geldbetrag, den ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung dem Arbeitnehmer zusätzlich zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung zahlt". Es steht dem ArbN u...mehr

Rz. 71 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Es handelt sich um einen allgemeinen Freibetrag für nebenberufliche Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich, die nicht die Tätigkeitsvoraussetzungen der > Rz 10 – 26 erfüllen. Entsprechendes gilt für die in > Rz 75 ff beschriebenen Tätigkeiten; denn § 3 Nr 26a EStG ist nur anwendbar, wenn § 3 Nr 26 EStG und § 3 Nr...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 4.23.1 Abs. 2-4 UStAE. Nachdem der BFH[1] seine bisherige Rechtsprechung bestätigte und festgestellt hatte, dass ein mit Gewinnstreben betriebener Reiterhof, der nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist, weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfreie Leistungen nach § 4 Nr. 14 oder Nr. 2...mehr

Leitsatz 1. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind – außer in den Fällen des § 72 EStG – für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein "Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind ... ihren Wohnsitz ... in Polen" haben. 2. Hat eine örtlich unzuständige Famili...mehr

Rz. 7 Abs. 2 listet abschließend Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit auf, die nicht zur Erfüllung des Status Langzeitarbeitslosigkeit dienen, weil sie keine Zeit der Arbeitslosigkeit sind. Diese Tatbestände hindern aber nicht die Berücksichtigung zuvor zurückgelegter Zeiten, soweit sie innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren liegen. Das gilt jedoch nur in Bezug auf die Mögl...mehr

Rz. 3 Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe sind unabhängig davon ob sie Übergangsgeld beziehen oder nicht, nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 versicherungspflichtig; im Rahmen der Berechnung der Beiträge wird allerdings nach dem Bezug von Übergangsgeld differenziert (Sätze 1 und 5). Als beitragspflichtige Einnahme gilt für Teilnehmer, die Übergangsgeld beziehen, nach Satz 1 80 % des Reg...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift legt fest, wer als Langzeitarbeitsloser i. S. d. Arbeitsförderungsrechts anzusehen ist. Sie hat dieselbe Bedeutung für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Vorschrift hat insbesondere Bedeutung für Leistungen, die Langzeitarbeitslosigkeit voraussetzen. Die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ist zentrales Ziel des SGB III. § 1 Abs. 1 Satz 2 gib...mehr

Leitsatz Ist der Kindergeldberechtigte auf Antrag unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 3 EStG), besteht ein Kindergeldanspruch nur in denjenigen Monaten, in denen er inländische Einkünfte erzielt hat. Dabei kommt es nicht auf den Zufluss von Einnahmen, sondern auf den Zeitraum der Ausübung der steuerpflichtigen Tätigkeit im Inland an. Sachverhalt Der auf Antrag (§ 1 Abs. 3 ...mehr

Leitsatz Wird ein Betrieb als begünstigtes Vermögen innerhalb der Behaltensfrist veräußert entfällt die Steuerbegünstigten nach §§ 13a und 13b ErbStG Sachverhalt Vier Kinder beerbten ihren verstorbenen Vater. Der Nachlass umfasste u.a. die M-GbR, zu deren Vermögen Anteile an der Y-GmbH gehörten. Bei der Steuerfestsetzung berücksichtigte das Finanzamt für dieses Betriebsvermög...mehr

Leitsatz Ein Kind ist wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn aufgrund der schulischen Entwicklung des Kindes auszuschließen ist, dass andere Ursachen und nicht die Behinderung ursächlich dafür waren, dass es auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen konnte, auch wenn eine Grad der Behinderung von "nur 50" festgeste...mehr

Rz. 76 Das Kind ist häufig verängstigt, auch durch das Verhalten seiner Obhutsperson. Der Abbruch eines Vollstreckungsversuchs ist gerade für das Kind ein Pyrrhussieg und für dieses besonders belastend; denn es hat den nächsten Versuch zu erwarten; daher wird meist ein Ende mit Schrecken dem Schrecken ohne Ende vorzuziehen sein. Ansonsten "lernt" das – größere – Kind zudem, ...mehr

Rz. 46 Muster 13.43: Antrag auf Kindesrückführung nach Art. 8, 12 HKÜ (Kind wurde widerrechtlich nach Deutschland verbracht) Muster 13.43: Antrag auf Kindesrückführung nach Art. 8, 12 HKÜ (Kind wurde widerrechtlich nach Deutschland verbracht) An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ Antrag auf K...mehr

Rz. 96 Die sorgerechtliche Beurteilung des Problems des Schwangerschaftsabbruchs [351] durch das minderjährige Kind ist diffizil.[352] Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass sich auch die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch zunächst als Ausübung elterlicher Sorge darstellt, so dass die Entscheidungsmacht – nur durch § 1666 BGB begrenzt – den Eltern zuf...mehr

Rz. 23 Die Pflegefamilie (zu Begriff und Abgrenzung siehe Rdn 29) unterfällt – bei Vorliegen eines länger andauernden Pflegeverhältnisses – dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG [63] und dem des Art. 8 EMRK.[64] Steht daher die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie in Rede, so muss bereits im Vorfeld sorgfältig geprüft werden, welche Auswirkungen diese Maßnahme auf das Kind ...mehr

Rz. 8 (BGBl 1992 II S. 990) Präambel Die Vertragsstaaten[30] dieses Übereinkommens – in der Erwägung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Grundsätzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und der Gleichheit und Unveräußerlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der...mehr

1. Kostentragungspflicht Rz. 146 Die in Ausübung des Umgangsrechts entstehenden Kosten für das Kind, wie etwa die An- und Abreise, die Unterbringung oder Urlaubskosten, sind vom umgangsberechtigten Elternteil zu tragen. Gleiches gilt für die Aufwendungen für die Verpflegung. 2. Wechselwirkungen Umgangsrecht und Unterhaltspflicht Rz. 147 Die im Zusammenhang mit der Ausübung des ...mehr

Rz. 438 Nach § 1640 BGB haben Eltern eines minderjährigen Kindes, das Vermögen von Todes wegen erworben hat, dem Familiengericht darüber ein Vermögensverzeichnis vorzulegen, wenn der Wert des erbschaftlichen Erwerbs höher ist als EUR 15.000.mehr

Rz. 565 Lassen sich Adressat und Zweck einer größeren Geldzuwendung durch die Eltern eines Ehegatten nicht mehr aufklären, kann es sich um eine Ausstattung handeln.[560] Sachverhalt: Die geschiedenen Ehegatten streiten um Zugewinnausgleich. Ehefrau = Klägerin, Ehemann = Beklagter. Im Jahre 1989 haben die Eltern der Klägerin einen Betrag von 100.000 DM auf das Konto des Beklagt...mehr

Rz. 3 Die Unterzeichnerstaaten[3] dieses Übereinkommens – in der Erwägung, dass der Schutz von Kindern im internationalen Bereich verbessert werden muss; in dem Wunsch, Konflikte zwischen ihren Rechtssystemen in bezug auf die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu vermeiden; eingedenk der Bedeutung der in...mehr

Rz. 121 Durch Art. 13 Abs. 2 HKÜ wird den Kindern die Möglichkeit zur Wahrnehmung der eigenen Interessen gegeben. Dem Kindeswillen kommt aber nicht die Bedeutung zu, die er in einem Sorgerechtsverfahren hat.[355] Bei der Anwendung von Art 13 Abs. 2 HKÜ ist zu prüfen, ob sich das Kind aus freien Stücken, also nicht erkennbar maßgeblich durch den Entführer beeinflusst, und mit...mehr

Rz. 94 Im Rechtsverhältnis zur Mutter stand das nichteheliche Kind schon immer dem ehelichen gleich, d.h. gegenüber ihr sowie den mütterlichen Verwandten war das nichteheliche Kind vollumfänglich erb- und pflichtteilsberechtigt. Im Rechtsverhältnis zum Vater ist zu unterscheiden: Rz. 95 Gemäß § 1589 Abs. 2 BGB a.F. galt das nichteheliche Kind als mit dem Vater nicht verwandt. ...mehr

Rz. 424 Nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht hatte das Kind grundsätzlich keine Beteiligtenstellung. Das neue Recht ordnet in § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG an, dass als Beteiligte diejenigen hinzuzuziehen sind, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird. Dies wird in nahezu allen denkbaren Kindschaftssachen auch das Kind sein; dieses ist daher formell als Bete...mehr

Rz. 6 Präambel Die Mitgliedstaaten[27] des Europarats und die anderen Unterzeichner dieses Übereinkommens – unter Berücksichtigung des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (SEV Nr. 105) unter Berücksichtigung des Haager Übereinkommens...mehr

Rz. 566 Nach der Meinung des OLG Nürnberg (ergangen zu § 1374 BGB)[561] stellen unentgeltliche Zuwendungen von Eltern an ihre Kinder in der Regel eine ehebezogene Zuwendung dar wegen des ehefördernden Zwecks. Kritisch dazu Schröder, der grundsätzlich eine Schenkung annimmt.[562]mehr