Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Rz. 73 Zur Versorgung eines Ehepartners, eines nichtehelichen Lebenspartners, eines Kindes oder einer sonstigen Person, die dem Erblasser nahe steht, kommt die Gewährung einer zeitlich befristeten oder lebenslangen Rente durch die Erben in Betracht. Das Rechtsinstitut der Leibrente ist in den §§ 759–761 BGB geregelt. Entscheidend ist, dass sie nicht etwa eine Mehrzahl einzel...mehr

Rz. 461 Aus § 1697a BGB folgt als Entscheidungsmaßstab für alle Sorgerechtsverfahren die Einhaltung und Verwirklichung des Kindeswohls.[1664] Die Gerichte haben danach die Entscheidung zu treffen, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen aller Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht.[1665] Ent...mehr

Rz. 123 Hier ist zunächst zu prüfen, welche Zwecke die Ehegatten verfolgten. Der spätere Eheverlauf ist also erheblich, weil es nicht nur auf die Verhältnisse beim Vertragsabschluss ankommt, insbesondere das Einkommen und Vermögen betreffend, sondern auch auf den geplanten Zuschnitt der Ehe, etwa die vorgesehene Rollenverteilung (angestrebter "Ehetyp"). Deshalb ist es auch s...mehr

Rz. 31 Die in § 352 Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 3 FamFG bezeichneten Angaben sind durch öffentliche Urkunden nachzuweisen. Die Beweiskraft öffentlicher Urkunden ist in § 415 ZPO geregelt. Urkunde im Sinne dieser Vorschrift ist die durch Niederschrift verkörperte Gedankenerklärung, die geeignet ist, Beweis für streitiges Parteivorbringen zu erbringen.[78] Dieser Begriff gilt auch f...mehr

Die erbrechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten wurde seit 1978 kontinuierlich verbessert,[48] zuletzt durch das FamErbRÄG 2004,[49] das den gesetzlichen Erbteil des Ehegatten zu Lasten der Neffen und Nichten des Erblassers vergrößerte.[50] Das ErbRÄG 2015 führt zu einer weiteren Stärkung des Ehegattenerbrechts und damit zu einer Aufwertung der Ehe.[51] So heißt es in ...mehr

Rz. 5 Gerichtliche Beschlüsse im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 1 FamFG sind alle Endentscheidungen des Familiengerichts sowie sonstige Beschlüsse mit vollstreckbarem Inhalt, soweit sie verfahrensabschließende Entscheidungen enthalten. Dazu gehören etwa Beschlüsse nach den §§ 887, 888, 890 ZPO oder Kostenfestsetzungsbeschlüsse.[18] Nicht erfasst werden hiervon verfahrensleitende ...mehr

Rz. 122 Die gesetzliche Vertretung für einen Minderjährigen ist in dem Umfang ausgeschlossen, in dem er zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts (§ 112 BGB) oder zur Eingehung eines Dienstverhältnisses (§ 113 BGB) berechtigt ist und damit in diesem Geschäftskreis als unbeschränkt geschäftsfähig behandelt wird. In diesem Rahmen ruht die Vertretungsmacht des gesetzli...mehr

Nach deutschem Recht hat die Ehefrau Marie neben einem Anspruch auf den konkreten Zugewinn (§ 1371 Abs. 2 BGB iVm §§ 1373 ff BGB) einen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch von 1/8, §§ 2303 Abs. 2, 1931 Abs.1 S.1, 3, 1371 Abs. 2 2. HS BGB. Man spricht hier auch vom sog. "kleinen Pflichtteilsanspruch", der sich aus der nicht erhöhten gesetzlichen Erbquote ableitet. Ein Anspruch ...mehr

Rz. 30 Im Falle widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens des Kindes ordnet Art. 7 KSÜ eine Art. 10 Brüssel IIa-VO recht ähnliche (siehe Rdn 17) Zuständigkeitssperre an.[82]mehr

18 Ansprüche nach § 1615l BGB Der Bedarf des nach § 1615l BGB unterhaltsberechtigten Elternteils bemisst sich nach dem Lebensstandard, der er vor der Geburt des Kindes erreicht hatte. Der Bedarf kann nicht von dem ggf. höheren Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgeleitet werden, auch dann nicht, wenn die Kindeseltern längere Zeit zusammen gelebt haben (BGH, Urteil v. 16.7.2...mehr

" … 5. Weder Art. 41 SDÜ noch eine sonstige völkerrechtliche Vereinbarung erlaubt es deutschen Polizeibeamten, im Zusammenhang mit der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit eine strafprozessuale Ermittlungshandlung auf dem Staatsgebiet des Großherzogtums Luxemburg ohne vorherige Erlaubnis der dafür zuständigen luxemburgischen Behörde vorzunehmen. Damit liegt aber nicht “nur’ e...mehr

Rz. 11 War beim Tode des Vaters bereits eine Klage zur Feststellung der Vaterschaft rechtshängig, so tritt Erledigung des Rechtsstreits gem. §§ 169, 131 FamFG ein. Seit 1.9.2009 ist das Abstammungsverfahren ein FG-Verfahren (§§ 169 ff. FamFG). Ein Vaterschaftsfeststellungsantrag und eine Klage auf Zahlung des (Unterhalts)-Regelbetrags können schon vor der Geburt des Kindes erh...mehr

Rz. 10 Bei dem Abänderungsverfahren nach § 1696 Abs. 1 BGB sowie dem Überprüfungsverfahren nach § 1696 Abs. 2 BGB handelt es sich um selbstständige Verfahren,[49] so dass die gerichtliche Zuständigkeit jeweils neu zu prüfen ist. Es wird eine eigene Geschäftsnummer vergeben. Änderungen, die nach der abzuändernden Regelung eingetreten sind und auf die Zuständigkeit Einfluss ha...mehr

Rz. 45 Daraus folgt aber, dass eine Vereinbarung über den Beginn der Ehezeit grds. zulässig sein muss, weil durch sie der Berechnungsstichtag nicht verändert wird. Rz. 46 Beispiel Als die Eheleute einen früher vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs wieder aufheben, vereinbaren sie, dass für den Ausgleich die Ehezeit erst mit (der bereits erfolgten) Geburt des erste...mehr

Der gesetzliche Güterstand im österreichischen Eherecht ist die Gütertrennung.[44] Diese kann jedoch vertraglich durch Güterrechtsverträge, sogenannte Ehepakte, abgeändert werden. Es kann sowohl Gütergemeinschaft unter Lebenden als auch Gütergemeinschaft auf den Todesfall vereinbart werden. Bei der Gütergemeinschaft unter Lebenden gibt der Ehepakt jedem Gatten einen Anspruch...mehr

Rz. 74 Zweck des kleinen Sorgerechts ist es, die tatsächliche Übernahme von Aufgaben der Pflege und Erziehung des Kindes rechtlich zu schützen und abzusichern.[261] Die Vorgaben des § 9 Abs. 1 S. 1 LPartG können daher keine Anwendung finden, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben. Hier sieht § 9 Abs. 4 LPartG ausdrücklich vor, dass in diesem Fall die B...mehr

Rz. 573 Stellt sich bei der Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens unter Einschluss aller ausgleichungspflichtiger Vorempfänge heraus, dass ein Miterbe zu Lebzeiten des Erblassers schon mehr erhalten hat als ihm bei der Erbauseinandersetzung zustehen würde, so ist der betreffende Miterbe zur Rückzahlung nicht verpflichtet. Darin zeigt sich die Rechtsnatur der Ausgleichu...mehr

Rz. 31 Muster 13.29: Abweisungsantrag zum Antrag auf Auskunftserteilung Muster 13.29: Abweisungsantrag zum Antrag auf Auskunftserteilung An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. _________________________mehr

Rz. 104 Nach § 2325 BGB kann derjenige, der zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten zählt, von den Erben als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Dem Wortlaut zufolge ergibt dies, dass zum realen Nachlass (= die zum Zeitpunkt des Todes noch vorhandenen Gegenstände...mehr

Rz. 37 Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wennmehr

Rz. 38 Werden grundlos und über einen längeren Zeitraum hinweg gerichtlich angeordnete Umgangskontakte vereitelt, so begründet dies in der Regel eine erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls. Der vereitelnde Elternteil nutzt dann widerrechtlich die ihm eingeräumten Befugnisse auch zum Nachteil des Kindes aus. Er versagt damit in einem Teil seiner Sorgepflichten.[111] Dies...mehr

Rz. 618 Für diejenigen nach § 1922 BGB berufenen Miterben, die nicht Hoferben geworden sind (bei Erbfällen seit 1.4.1998 auch die nichtehelichen Kinder), tritt gem. § 4 S. 2 HöfeO an die Stelle des Hofes der Hofwert. Sofern der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen oder Rechtsgeschäft unter Lebenden nichts anderes bestimmt hat, erhalten diese Erben als Abfindung einen Ge...mehr

Rz. 1 Die Ehevertragstypologie hängt eng mit der Begrifflichkeit des Ehevertrags zusammen (siehe § 1 Rdn 1 ff.). Die Vertragstypenlehre von Langenfeld ordnet den in der Lebenswirklichkeit vorkommenden Ehe typen, beispielsweisemehr

Rz. 319 Zu den wichtigsten Modifikationen gehört die Regelung, den Zugewinnausgleich (nur) für den Fall der Scheidung auszuschließen, ohne ausdrücklich Gütertrennung zu vereinbaren. Damit werden gewisse Vorteile des Zugewinnausgleichs mit Vorteilen der Gütertrennung verknüpft, ohne dass formell ein Mischgüterstand entsteht. Rz. 320 Wird die Ehe geschieden, erfolgt kein Zugewi...mehr

Rz. 347 Die durch das am 1.1.1999 in Kraft getretene Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz vom 25.8.1998 (BGBl I, S. 2487) eingefügte Vorschrift des § 1629a BGB stellt die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gesetzliche Vertretung minderjähriger Kinder durch ihre Eltern wieder her.mehr

10.1 Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene, tatsächliche Vorsorgeaufwendungen - Aufwendungen für die Altersvorsorge bis zu 23 % des Bruttoeinkommens, bei Elternunterhalt bis zu 24 % des Bruttoeinkommens (je einschließlich der Gesamtbeiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur gesetzlichen Rentenversicherung) - abzusetzen (Nettoeinkommen). Es be...mehr

Rz. 24 Nach dem Erbstatut werden alle mit dem Erbfall zusammenhängenden Fragen beurteilt.[35] Es handelt sich also um die das Erbrechtsverhältnis beherrschende maßgebende Rechtsordnung. Lediglich die Form letztwilliger Verfügungen wurde gesondert angeknüpft, Art. 26 EGBGB (a.F.). Vom Erbstatut umfasst sind demnach:mehr

Rz. 4 Durch die Verfahrenskostenhilfe soll verhindert werden, dass ein Beteiligter allein aus wirtschaftlichen Gründen davon abgehalten wird, gerichtliche Hilfe bei der Durchsetzung seiner Rechte in Anspruch zu nehmen. Die Verfahrenskostenhilfe ist eine Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtsfürsorge.[6] Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip gebieten eine weitge...mehr

Rz. 27 Muster 13.1: Antrag auf Teilungsversteigerung Muster 13.1: Antrag auf Teilungsversteigerung In der Teilungsversteigerungssache der Frau Elfriede Mustermann _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigter: RA Gotthilf Schlau _________________________ gegenmehr

Rz. 41 Für alle FG-Verfahren und damit auch für die verschiedenen Nachlassverfahren bestimmt § 13 FamFG, dass jedem die Einsicht in die Nachlassakten gestattet werden kann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Dies gilt auch für die Erteilung unbeglaubigter oder beglaubigter Abschriften aus den Nachlassakten. Dabei entscheidet das Nachlassgericht nach pflichtgemäß...mehr

Vorbemerkung Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Wesentliche Änderungen zu den bis 31.12.2016 geltenden Leitlinien beruhen auf der Anhebung des Mindestunterhalts (Verordnung zur ...mehr

Rz. 550 Grund für die in §§ 2050 ff. BGB geregelten Ausgleichungspflichten ist – ausgehend vom Grundsatz der erbrechtlichen Gleichbehandlung von Kindern in § 1924 Abs. 4 BGB – der vom Gesetz vermutete Wille des Erblassers, seine Abkömmlinge an der Rechtsnachfolge in sein Vermögen (zu Lebzeiten und nach seinem Tod, d.h. an seiner wirtschaftlichen Lebensleistung) gleichmäßig t...mehr

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Rz. 83 Der Berechtigte muss mit seinem – untrennbar mit dem staatlichen Gewaltmonopol verbundenen und verfassungsrechtlich verbrieften – Anspruch auf Justizgewährung, hier auf Durchsetzung der von ihm erstrittenen Entscheidung ernst genommen werden. Sein Herausgabeanspruch, auch wenn er "nur" zur Ausübung des Umgangs vollstreckt werden soll, ist kein Anspruch zweiter Klasse....mehr

Rz. 65 Muster 4.5: Antrag auf Feststellung des Zustands der zum Nachlass gehörenden Sachen Muster 4.5: Antrag auf Feststellung des Zustands der zum Nachlass gehörenden Sachen An das Amtsgericht Az. _________________________ Antrag auf Feststellung des Zustandes der zum Nachlass gehörenden Sachen Unter Vorlage der beiliegenden Vollmacht zeige ich die Vertretung des Herrn _________...mehr

18. Ansprüche nach § 1615 l BGB Der Bedarf der Mutter oder des Vaters eines nichtehelichen Kindes richtet sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils (§§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 BGB). 19. Elternunterhalt Beim Bedarf der Eltern sind Leistungen nach den §§ 41 bis 43 SGB XII (Grundsicherung) zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.9). 20. Lebenspartnerschaft Bei Getrenntleben...mehr

Rz. 18 Diese Vorschrift regelt neben Art. 9 Brüssel IIa-VO und Art. 10 Brüssel IIa-VO die letzte – wegen Art. 8 Abs. 2 Brüssel IIa-VO vorrangige – Ausnahme von Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO. Art. 12 Brüssel IIa-VO ermöglicht bezüglich aller Verfahrensgegenstände aus dem Bereich der elterlichen Verantwortung in engen Grenzen eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung der P...mehr

I. Die Eltern der Beteiligten errichteten am 8.3.1985 ein notariell beurkundetes gemeinschaftliches Testament, in welchem sie sich, soweit hier von Interesse, wechselseitig zu Alleinerben des Erstversterbenden und ihre drei Kinder, die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens, zu Schlusserben des Letztversterbenden einsetzten. Für die Schlusserbeneinsetzung enthält das Testam...mehr

Rz. 31 Diese Vorschrift enthält – ähnlich Art. 13 Brüssel IIa-VO – die Zuständigkeit für Flüchtlinge (Art. 6 Abs. 1 KSÜ) und für Kinder, deren gewöhnlicher Aufenthalt nicht festgestellt werden kann (Art. 6 Abs. 2 KSÜ). Insoweit reicht daher jeweils der schlichte Aufenthalt auf dem Gebiet des befassten Vertragsstaats. Zu den Problemen und dem Verfahren bei unbegleiteten minde...mehr

Rz. 144 Hierzu hat Münch vorgeschlagen, eine Bestätigung des Rechtsgeschäfts vorzunehmen.[98] Dieser Hinweis ist richtig und wichtig, wobei zu beachten ist, dass die Bestätigung – neues Rechtsgeschäft = neuer (Notar)vertrag) – als erneute Vornahme gilt (§ 141 BGB), die folglich ihrerseits einer erneuten Wirksamkeitskontrolle unterfällt. Die Bestätigung ist also vor allem dor...mehr

Rz. 148 Will ein Nachlassgläubiger gegen die unbekannten Erben eine Klage einreichen, bedarf es hierfür einer Anordnung einer Klagepflegschaft, sofern nicht bereits ein Nachlasspfleger vom Gericht zuvor bestellt wurde. Voraussetzung für eine Klagpflegschaft ist, dass die Erben tatsächlich unbekannt sind, da andernfalls der Erbe als Rechtsnachfolger verklagt werden müsste. Dab...mehr

Rz. 241 Die Tatsache, dass der Pflichtteilsberechtigte die Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen trägt, führt neben dem Nachweis der Abstammung auch dazu, dass der Pflichtteilsberechtigte bzgl. der Höhe seines Anspruches die Pflichtteilsquote darzulegen und nachzuweisen hat.[453] Grundsätzlich muss jede Partei die Tatsachen vortragen, die sie im Falle eine...mehr

Rz. 84 Als teilstationäre Hilfeleistung kann eine Erziehung in einer Tagesgruppe für Kinder und Jugendliche mit der Zielsetzung in Betracht kommen, entweder eine Fremdplatzierung, d.h. insbesondere eine Heimunterbringung des Minderjährigen zu vermeiden oder aber im Anschluss an eine Fremdplatzierung die familiäre Reintegration des Minderjährigen zu unterstützen. Die vom Gese...mehr

Rz. 52 Muster 13.47: Antrag auf mündliche Verhandlung und Zurückweisung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Muster 13.47: Antrag auf mündliche Verhandlung und Zurückweisung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az.: _________________________ In der Familiensache...mehr

Rz. 624 Nur wenn nach dem Tod des Hofeigentümers kraft Gesetzes eine Erbengemeinschaft entstanden ist, der in den seit 1.4.1998 eingetretenen Erbfällen auch nichteheliche Kinder angehören können, ist ein Hofzuweisungsverfahren zulässig. Ist die Erbengemeinschaft auf der Grundlage einer Verfügung von Todes wegen entstanden, so findet das Zuweisungsverfahren nicht statt, § 13 ...mehr

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Rz. 23 Die wichtigste Voraussetzung für die Abänderbarkeit einer Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung ist, dass sich rechtliche oder tatsächliche Umstände geändert haben, die für die Bewertung des Ausgleichswerts eines Anrechts maßgeblich sind. Diese Fallgruppe entspricht dem früheren Recht. Als derartige Umstände kommen etwa in Betracht:mehr

Rz. 27 Die Eheleute können auch vollständig oder teilweise den Ausgleich bei der Scheidung ausschließen und den Ausgleich dem Ausgleich nach der Scheidung (§§ 20 bis 24 VersAusglG) vorbehalten. Sinnvoll wird das aber nur in Ausnahmefällen sein, weil regelmäßig ein Interesse besteht, die Angelegenheiten abschließend schon bei der Scheidung zu regeln. Außerdem ist die Rechtste...mehr

II. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZEV 2014, 257 veröffentlicht worden ist, meint, die Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs lägen nicht vor. Die vorgenommene Eintragung sei inhaltlich zulässig. Es könne dahinstehen, ob das Grundbuchamt gesetzliche Vorschriften verletzt habe. Eine etwaige Verletzung solcher Vorschriften habe j...mehr

Rz. 93 Im Gegensatz dazu geht die Unterhaltsverpflichtung des Erblassers gegenüber einem geschiedenen Ehegatten als Nachlassverbindlichkeit auf den Erben über (§ 1586b Abs. 1 BGB). Allerdings haftet der Erbe nur bis zur Höhe des Betrages, der dem Pflichtteil entspricht, der dem unterhaltsberechtigten Ehegatten zustünde, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre (§ 1586b Abs....mehr