Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Rz. 141 In der Praxis kommt es häufig zur übersehenen Ablaufhemmung in Nachlasssachen. Danach wird die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass gehört oder sich gegen einen Nachlass richtet, nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt vollendet,mehr

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Rz. 126 Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist allerdings möglich, wenn auf andere Weise kein effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gewährleistet werden kann. Eine derartige Vorwegnahme kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es für den ASt. schlechthin unzumutbar ist, den Ausgang ...mehr

Rz. 14 Bei einem einmaligen Fehlverhalten ist besonders zu prüfen, ob daraus bereits Anhaltspunkte Eignungszweifel abgeleitet werden können;[26] es muss eine erhebliche Straftat vorliegen. Eine erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht und auf hohes Aggressionspotential hinweist, liegt etwa dann vor, wenn ein Kraftfahrer einen anderen "herunterg...mehr

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Rz. 302 Der nacheheliche Unterhalt kann vielfältig modifiziert werden. So ist es zweckmäßig, von einem Unterhaltsverzicht (siehe Rdn 298) einzelne Unterhaltstatbestände auszunehmen, ggf. gegenläufig zeitlich zu begrenzen, insbesondere für den Fall des späteren Hervorgehens von Kindern aus der Ehe (siehe Rdn301). Rz. 303mehr

Auch bei der Anrechnung auf den Pflichtteil[54] hat das ErbRÄG 2015 eine grundlegende Veränderung und Vereinfachung gebracht. Nach alter Rechtslage wurden bei der Rechenmethode zwei Töpfe gebildet, einerseits der Nachlass, wie er zum Zeitpunkt des Todes tatsächlich ist, und andererseits der hypothetische Nachlass, wie er zum Zeitpunkt des Todes wäre, wäre die Schenkung nicht...mehr

Rz. 65 Dem Pflichtigen sind mit der Festsetzung des Ordnungsmittels oder der Anordnung unmittelbaren Zwangs die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (§ 92 Abs. 2 FamFG). Er trägt mithin sowohl die Gerichtskosten als auch die außergerichtlichen Kosten der Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung. Ansonsten richtet sich die Kostenentscheidung wegen § 87 Abs. 5 FamFG nach den ...mehr

Rz. 59 Gemäß § 70 Abs. 1 FamFG kann gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts Rechtsbeschwerde eingelegt werden, wenn das Beschwerdegericht diese durch Beschluss zugelassen hat. Über die Zulassung ist im Ausgangsbeschluss zu entscheiden. Enthält dieser keinen ausdrücklichen Ausspruch zur Zulassung, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen. Die nachträgliche Zulassung der R...mehr

Rz. 5 Gemeint sind rechtsgeschäftliche und gesetzliche Vertreter.[2] Erfasst werden jedenfalls Vertreter mit Vertretungsmacht, nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung auch solche ohne Vertretungsmacht.[3] Nicht erfasst werden mittelbare Stellvertreter (Treuhänder, Kommissionäre). Nicht erfasst wird auch das Handeln unter fremdem Namen. Rz. 6 Typische Klauseln sind ...mehr

Rz. 39 Gemäß § 2346 Abs. 1 BGB können die Verwandten sowie der Ehegatte und der eingetragene Lebenspartner auf das gesetzliche Erbrecht gegenüber dem Erblasser verzichten. Dabei kann schon vor Begründung des Verwandtschaftsverhältnisses der Verzicht auf das sich zukünftig ergebende Erb- und Pflichtteilsrecht erklärt werden.[51] Hinweis Bedeutung kommt dem Erbverzicht insbeson...mehr

Rz. 73 Versorgungsanrechte sind nur dann auszugleichen, wenn sie in der Ehezeit erworben wurden (§§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 2 VersAusglG). Rz. 74 Anrechte, die vor der Ehezeit erworben wurden, sind nicht auszugleichen. Das gilt selbst dann, wenn das vorehezeitlich angesparte Kapital während der Ehe in einen neuen zertifizierten Altersvorsorgevertrag (§ 1 Abs. 1 Nr. 10 lit. b AltZert...mehr

Rz. 15 Ob der Erblasser eine Vor- und Nacherbschaft angeordnet hat, muss durch Auslegung der letztwilligen Verfügung unter Heranziehung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze ermittelt werden. Dabei kommt – insbesondere bei privatschriftlichen Testamenten – dem Wortlaut keine entscheidende Bedeutung zu.[16] Die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft setzt nicht voraus, dass der ...mehr

Rz. 40 Nach § 156 Abs. 3 FamFG soll das Gericht in Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe betreffen – also auch in Abänderungsverfahren nach § 1696 Abs. 1 BGB –, mit den Beteiligten in einem Termin (§ 155 Abs. 2 FamFG) eine einvernehmliche Regelung erörtern. Kann diese nicht erreicht werden, so hat das Gericht nach § 156 Abs. 3...mehr

Rz. 200 Auskunftsansprüche des Alleinerben außerhalb des BGB bestehen gegenübermehr

Rz. 118 Muster 4.11: Klage des Vorerben auf Ersatz außergewöhnlicher Erhaltungskosten Muster 4.11: Klage des Vorerben auf Ersatz außergewöhnlicher Erhaltungskosten An das Landgericht – Zivilkammer – Klage der Frau _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen – Beklagte ...mehr

Rz. 2 Muster 16.1: Berechnung eines etwaigen Zugewinnausgleichs Muster 16.1: Berechnung eines etwaigen Zugewinnausgleichs Zur Berechnung eines etwaigen Zugewinnausgleichs benötigen wir einige Informationen von Ihnen. Damit Sie deren Bedeutung und den Inhalt der weiteren Korrespondenz richtig verstehen können, möchten wir Ihnen vorab die Begriffe Zugewinn, Zugewinnausgleich, A...mehr

Rz. 278 Da dem Erblasser eine Beeinträchtigungsabsicht letztlich immer unterstellt wird, wird die Frage, ob der Erbe die sich für ihn ergebende Benachteiligung hinnehmen muss oder nicht, auf den Bereich der Beurteilung der Motive der Zuwendung durch den Erblasser verlagert. Die nunmehr erforderliche Missbrauchsprüfung wird unter dem Aspekt vorgenommen, ob der Erblasser ein l...mehr

Rz. 61 Haben die Eheleute schon seit über einem Jahr keinen gewöhnlichen Aufenthalt mehr in demselben Land oder sind sie nach der Trennung beide in verschiedene Länder verzogen, so dass sich keiner mehr in dem Land aufhält, in dem sie sich früher beide gewöhnlich aufgehalten haben, ist das Recht des Staates anzuwenden, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt...mehr

Rz. 257 Bezüglich des Verfahrenswerts des Vermittlungsverfahrens gibt es keine ausdrückliche Regelung. Es gelten dieselben Bewertungsgrundsätze wie für das Umgangsverfahren, weshalb richtiger Auffassung zufolge § 45 Nr. 2 FamGKG Anwendung findet.[908] Die teilweise zur bisherigen Regelung des § 52a FGG vertretene Meinung, der Wert sei bei einfach gelagerten Vermittlungsverfa...mehr

Rz. 159 Die Grundbuchberichtigungsklage ist auf Zustimmung zur Eintragung aller Miterben zu richten. Beispiel Die Beklagte ist die Nichte des Klägers und Enkelin des Vaters des Klägers. Der Vater des Klägers hatte zwei Kinder: den Kläger und die Mutter der Beklagten (die Schwester des Klägers). Erben des Erblassers wurden kraft Gesetzes nach dem Erbschein des Nachlassgerichts ...mehr

Rz. 168 Die Bedeutung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate der Oberlandesgerichte[96] wird bei der Rechtsanwendung häufig unterschätzt. Daher kommt ihnen auch bei der Vertragsgestaltung eine erhebliche Relevanz zu. Sie sind eine latente Gefahr, die im Falle späterer Streitigkeiten aus dem Vertrag virulent zu werden droht. Dies liegt nicht nur daran, dass di...mehr

Rz. 32 Für einen Teil der geforderter Angaben nach § 352 Abs. 1 und 2 FamFG und dafür, dass der Erblasser zur Zeit des Todes im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, lässt § 352 Abs. 3 S. 1 FamFG als Nachweis die Versicherung an Eides Statt zu. Der Antragsteller hat dabei zu versichern, "dass ihm nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht"...mehr

Rz. 11 Im Rahmen der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit stehen vordringlich Amtspflichtverletzungen in Rede, wobei gem. § 839 Abs. 1, S. 2 BGB, Art. 34 S. 1 GG die Haftungsüberleitung zunächst auf den Anstellungsträger[56] erfolgt und von dort gegenüber dem konkret handelnden Mitarbeiter der Jugendhilfe ein Regress nur unter den Voraussetzungen dessen Vorsatz oder einer gro...mehr

Rz. 154 Ein Globalverzicht ist nicht als solcher unwirksam, es entscheidet immer der Einzelfall.[114] Merke! Es ist daher immer darauf zu achten, die für die Mandantschaft streitenden Einzelfallumstände Rz. 155 Der Ausschluss des Kindesbetreuungsunterhalts ab dem 6. Lebensjahr des Kindes i...mehr

Rz. 186 § 1353 BGB verpflichtet Ehegatten zur ehelichen Solidarität auch im wirtschaftlichen Bereich. Dazu gehört, dazu beizutragen, finanzielle Belastungen des jeweils anderen zu vermeiden, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist.[103] Rz. 187 Die Verpflichtung besteht während der Ehe ohnehin, unter dem Gesichtspunkt der fortdauernden ehelichen Solidarität...mehr

Rz. 17 Aktuell sind Tendenzen zu erkennen, dass Richter die Protokollierung bestimmter Mehrvergleiche ablehnen, etwa im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens die Übertragung incl. Auflassung von Grundvermögen. Die mag in der Sorge der drohenden Eigenhaftung begründet liegen, wenn ein solcher Vergleich nicht mehr dem Spruchrichterprivileg des § 839 Abs. 2 BGB , Art. 34 GG ...mehr

Rz. 228 Derjenige Miterbe, der für die anderen bei der Verwaltung tätig wird, kann für die entstehenden Aufwendungen einen Vorschuss (§ 669 BGB) oder nachträglich Aufwendungsersatz (§ 670 BGB) verlangen. Dies gilt auch, wenn der Miterbe zunächst ohne den erforderlichen Beschluss gehandelt hat, die Miterben seinen Maßnahmen jedoch später zugestimmt haben – oder in den Fällen d...mehr

Rz. 129 Unabhängig davon, ob in einem Gespräch zwischen dem Jugendamt und dem Personen- bzw. Erziehungsberechtigten – sofern mit diesem überhaupt eine Kontaktaufnahme möglich ist[435] – eine adäquate Lösung gefunden werden kann oder es letztlich bei dem Widerspruch gegen die Inobhutnahme bleibt und das Jugendamt aufgrund sorgfältiger Risikoeinschätzung zu dem Ergebnis gelang...mehr

Rz. 22 Das Umgangsrecht ist nicht Restbestandteil der Personensorge, sondern ein eigenes Grundrecht der Eltern, das aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG folgt.[66] Daher müssen ausländerrechtliche Vorschriften zurücktreten, soweit familiäre Bindungen des den Aufenthalt begehrenden Elternteils dies gebieten, um eine formelle Umgangsregelung zu ermöglichen.[67] Rz. 23 Personensorge und Um...mehr

Rz. 22 Die Möglichkeit der Drittbestimmung des Vermächtnisnehmers wird in der Praxis wegen der engen Auslegung des § 2065 Abs. 2 BGB bei der Erbeinsetzung durch den BGH vor allem dort angewandt, wo es darauf ankommt, wirtschaftliche oder ideelle Werte von Todes wegen unmittelbar in die "richtige" Hand zu bringen – insbesondere beim sog. vorzeitigen Unternehmertestament.[44] ...mehr

Rz. 196 In die Interessenabwägung gehen zunächst die beiderseitigen Verhältnisse der Ehegatten ein. Eine Rolle spielen können daher die Länge der Ehe, die Art der bereits aufgebauten Versorgung und die Möglichkeiten, in der Zukunft die Versorgung zu erweitern oder sich eine andere aufzubauen. Gesetzliche Veränderungen reichen da nur ausnahmsweise.V.a. greift die Härteklausel...mehr

Rz. 299 Mit dem Tod des Erblassers gehen grundsätzlich auch seine Handelsunternehmen und gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen auf seinen bzw. seine Erben über. Hat der Erblasser als Einzelkaufmann ein Handelsgeschäft betrieben, so fällt es in den Nachlass. Nach § 22 Abs. 1 HGB können die Erben dieses Geschäft fortführen, ohne dass mit dessen Fortführung durch mehrere Erben...mehr

Rz. 19 Bereits bei der ersten Kontaktaufnahme zwischen einem auseinandersetzungswilligen Gemeinschafter und seinem Rechtsanwalt hat Letzterer eine umfassende Beratungs- und Aufklärungspflicht. Um dieser in ausreichendem Maße nachkommen zu können, muss der Anwalt über das Verfahren und seine Tücken umfassende Kenntnisse haben. Auch muss er den Sachverhalt gründlich überprüfen...mehr

Rz. 50 Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (BGBl 2009 I S. 3142) verjähren im Grundsatz auch erb- und familienrechtliche Ansprüche in drei Jahren, § 195 BGB. Eine 30-jährige Verjährungsfrist gilt als Ausnahmeregelung für Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB ("Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 21...mehr

Rz. 384 Nach der in allen drei Entscheidungen des BGH vorgenommenen rechtsdogmatischen Einordnung vollzieht sich die Anwachsung nicht rechtsgeschäftlich, sondern als gesetzliche Rechtsfolge analog § 738 BGB (und nicht nach dem erbrechtlichen Anwachsungsrecht der §§ 1935, 2094 BGB). BGH im Urt. v. 27.10.2004: Zitat "Anteile von Miterben, die aus einer fortbestehenden Erbengemein...mehr

Rz. 9 Unabhängig davon, ob ein Antragsverfahren oder ein von Amts wegen eingeleitetes Verfahren in Rede steht, muss das Gericht jeweils die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung prüfen, wobei auch insoweit nach § 76 Abs. 1 FamFG der § 114 Abs. 1 ZPO und die hierzu bislang entwickelte Rechtsprechung und Literatur herangezogen werden können. Rz. 10 Di...mehr

Rz. 145 Die das Abfindungsverlangen am stärksten einschränkende Voraussetzung findet sich in § 23 Abs. 2 VersAusglG: Dem Ausgleichspflichtigen muss die Abfindung des Ausgleichsanspruchs zumutbar sein. Diese Voraussetzung dient dem Schutz des Ausgleichspflichtigen. Er soll durch die Abfindung nicht wirtschaftlich überfordert werden. Rz. 146 Ob die Abfindung zumutbar ist oder n...mehr

Rz. 25 Der gesetzliche Erbe hat folgende Angaben zu machen und entsprechend nachzuweisen:mehr

Rz. 61 Grds. richtet sich das Vorliegen eines Härtegrundes nach denselben Kriterien wie beim Ausgleich bei der Scheidung: Maßgebend ist, ob der Ausgleich ganz oder teilweise grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen (§ 27 Satz 2 VersAusglG). Rz. 62 Besonders relevant für den schuldre...mehr

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Rz. 1 Häufig wird effektiver Rechtsschutz i.S.d. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG nur über den vorläufigen Rechtsschutz[1] zu erreichen sein. Dementsprechend ist auch in der Rechtsprechung des BVerfG anerkannt, dass sich aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG auch Anforderungen an den vorläufigen Rechtsschutz ergeben. Mit Blick auf die Bedeutung der betroffenen Grundrechte fordert Art. 19 Abs. 4 ...mehr

Rz. 27 Auch im Erbrecht kommen eine Vielzahl von Vorfragen in Betracht, die nach h.M. selbstständig anzuknüpfen sind:[42]mehr

Bis zum Jahre 2020 sollen nach statistischen Angaben 2 ½ Billionen (!) EUR vererbt werden.[70] Um die steuerlich eingeräumten Freibeträge auszunutzen, wählen viele Eltern die Möglichkeit, ihren Kindern zu Lebzeiten Vermögenswerte zu übertragen. Dies geschieht jeweils nach Ablauf von 10 Jahren. I.d.R. wird aber dann eine Nutznießung vorbehalten. Die Frage, wie ein Vermögenswe...mehr

Rz. 6 Durch den Eilrechtsschutz darf aber grundsätzlich nicht die Hauptsache vorweggenommen werden. Rz. 7 Beispielemehr

Rz. 373 Beispiel Der Erblasser stand bis kurz vor seinem Tod in ärztlicher Behandlung; er war Privatpatient. Beerbt wird er von seinen drei Kindern, der Tochter T, dem Sohn S1 und dem Sohn S2, zu je einem Drittel. Die Tochter T wohnte beim Erblasser im selben Haus, beide Söhne wohnen im Ausland. Der Arzt des Erblassers schickte seine Honorarrechnung nach dem Erbfall an die T...mehr

Nun ist in den letzten Jahren immer wieder von Rechtspolitikern jeglichen politischen Backgrounds eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Fahrverbots gefordert worden. So war etwa schon im Jahre 2008 von der damaligen Bundesjustizministerin Zypries die Umwandlung des Fahrverbots in eine Hauptstrafe angedacht, die dann auch für Taten der allgemeinen Kriminalität greifen so...mehr

Überblick Mittlerweile ist es gute Übung, dass die Finanzverwaltung den UStAE zum Jahreswechsel überarbeitet und Anpassungen vornimmt. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Obwohl materiell-rechtliche Änderungen damit...mehr

Leitsatz 1. Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder Nutzende die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, die er getragen hat, einkünftemindernd geltend machen, sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG in seiner Person vorliegen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Der Abzug der Aufwendungen für das häusl...mehr

Leitsatz Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5 %‐Pauschale zu berücksichtigen. Normenkette § 33a Abs. 3 Satz 1, § 32 Abs. 6, § 65, ...mehr