Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaftsteuer

Der Investmentfonds als solches gilt als Sondervermögen und war von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit.[1] Die Besteuerung richtete sich ertragsteuerlich nach dem sog. Transparenzprinzip, welches auch bei der Besteuerung von Personengesellschaften Anwendung findet. Es erfolgte daher eine Versteuerung der Erträge auf Ebene des Gesellschafters und nicht auf E...mehr

Leitsatz Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer beim Betrieb eines Geldspielautomaten sind die Kasseneinnahmen des Aufstellers abzüglich der geschuldeten Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist von den Spielern als Endverbrauchern an die Aufsteller gezahlt worden, sodass auch durch die Abwälzung der Umsatzsteuer an die Endverbraucher eine Belastung durch Umsatzsteuer und zusätz...mehr

Leitsatz Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist auch im Fall des Regiebetriebs einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche Anerkennung jedes "Stehenlassen" der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital aus, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft wer...mehr

Rz. 15 Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist die für Vz ab 1998 festgesetzte KSt (Rz. 2), vermindert um die anzurechnende oder vergütete KSt, wenn ein positiver Betrag verbleibt. Rz. 16 Für die Zeit der Geltung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens (grds. bis Vz 2000; vgl. § 34 KStG) war Bemessungsgrundlage die KSt nach ausschüttungsbedingten KSt-Ä...mehr

2.1.1 Allgemeines Rz. 2 Die Bemessungsgrundlage für die veranlagte ESt und KSt ist in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 SolZG geregelt. Bemessungsgrundlage für die veranlagte ESt und KStr ist die für den Vz ab 1998 festgesetzte ESt und KSt, vermindert um die anrechenbare oder zu vergütende KSt. Der SolZG vermindert als Personensteuer das Einkommen nicht (§ 12 Nr. 3 EStG bzw. § 10 N...mehr

Rz. 2 Die Bemessungsgrundlage für die veranlagte ESt und KSt ist in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 SolZG geregelt. Bemessungsgrundlage für die veranlagte ESt und KStr ist die für den Vz ab 1998 festgesetzte ESt und KSt, vermindert um die anrechenbare oder zu vergütende KSt. Der SolZG vermindert als Personensteuer das Einkommen nicht (§ 12 Nr. 3 EStG bzw. § 10 Nr. 2 KStG). Die B...mehr

Rz. 5 Bei der ESt ist die festgesetzte ESt als der Bemessungsgrundlage um die anzurechnende oder zu vergütende KSt zu vermindern. KSt war bei natürlichen Personen unter dem Anrechnungsverfahren anzurechnen oder nach § 36b EStG a. F. zu vergüten. Rz. 6 Durch den Abzug der angerechneten oder vergüteten KSt von der Bemessungsgrundlage, der festgesetzten ESt, sollte eine Doppelbe...mehr

Der Staat partizipiert in Form der Ertragsteuern an der Einkommens- und Ertragserzielung von natürlichen und juristischen Personen. Zu dieser Steuerart zählen beispielsweise die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer sowie der Solidaritätszuschlag, der sich als Annexsteuer wiederum an der Höhe der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer bemisst. Daneben find...mehr

Leitsatz 1. Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist insoweit ausgeschlossen. 2. Übt der Gesellschafter einer solchen (inländischen...mehr

Die Abgrenzungsrechnung ist ein wesentlicher Baustein der betriebswirtschaftlichen Theorie. Daher hat es schon früh die entsprechenden Abläufe gegeben, die von der Wissenschaft als optimal empfohlen wurden. Diese haben sich in der Praxis bewährt und finden sich in vielen Anwendungen in der Kostenrechnung wieder. Die grundsätzlichen Regeln werden sicherlich je nach individuel...mehr

Rz. 1 Zur Entlastung des Gesetzes sollen bestimmte Regelungen, bei denen eine häufigere Änderung notwendig sein kann, in Rechtsverordnungen getroffen werden. Ermächtigungsgrundlage für diese Rechtsverordnungen ist § 33 Abs. 1 KStG; von ihr ist mit der KStDV Gebrauch gemacht worden. Rz. 2 Die Ermächtigung des § 33 Abs. 1 Nr. 1 KStG betrifft die nähere Ausgestaltung der Steuerf...mehr

1 Ausgewählte Literaturhinweise: Leippe/Baldauf, Geplante ges Verankerung des kommunalen stlichen Querverbunds durch das JStG 2009, DStZ 2008, 568; Leippe, Entwurf eines JStG 2009 – Ges Absicherung des stlichen Querverbundes, ZKF 2008, 217; Ortmann-Babel/Stelzer/Zipfel, Übersicht über die wes Änderungen des JStG 2009 – Regierungsentwurf, BB 2008, 1760; Bracksiek, Die Neuregelung...mehr

1 Übersicht geänderte Textziffern-Bezeichnungen Stand: EL 88 – ET: 01/2017mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Rass, Der estliche VG und das Kj seines Bezugs, DStR 1972, 487; –en– Zahlung der Schulden einer GmbH und AK iSd § 17 EStG 1976, 1190; Uelner, Aktuelle Fragen des Ertrag-St-Rechts, StbJb 1975/76, 305; Böttcher/Hennerkes, Berechnung des VG einer wes Beteiligung – Sonderfall der Aufstockung einer unwes Beteiligung zu einer wes Beteiligung, RWP 14/D ESt...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Sauer, Kann die St-Pflicht gem § 17 EStG durch Kap-Aufstockung zugunsten des künftigen Erwerbers bei gleichzeitigem Abschluss eines Optionsvertrags 5 Jahre vor der endgültigen Veräußerung der Anteile vermieden werden? StBp 1977, 19; Eppler, Die entgeltliche Nichtteilnahme an einer Kap-Erhöhung als Veräußerung einer Anwartschaft, DStR 1988, 64; Fich...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Buyer, Mantelkauf: Das neue St-Sparmodell? DB 1987, 1959; wfr, Verlustabzug und Mantelkauf, DB 1987, 2387; Buyer, Nochmals: Mantelkauf – ein Argument für das verdeckte Nenn-Kap, DB 1988, 468; König, Verlustabzug nach Mantelkauf – Erwiderung auf wfr, DB 1988, 206; wfr, Zum Begriff der wes Beteiligung iSd § 17 Abs 1, 3 EStG, DB 1988, 84; Hoffmann, Die S...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Kruse, Zur Anwendung der §§ 16, 17 EStG, § 7 Abs 1 EStDV bei gemischten Schenkungen und anderen Sonderformen der Schenkung, StuW 1982, 345; Groh, Gemischte Schenkung und gemischte Sondereinlage im Ertrag-St-Recht, StuW 1984, 217; Klemm, ESt und Erbauseinandersetzung, Beil DB 19/1984; Troll, GmbH-Anteile als Gegenstand gemischter Schenkung bei der ES...mehr

6.4.6.12.3.1 Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG Tz. 310 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach der ständigen Rspr des BFH kommen als nachträgliche AK iSd § 17 EStG nicht nur Aufwendungen in Betracht, die auf der Ebene der Kap-Ges als Nachschüsse oder verdeckte Einlagen zu werten sind, sondern auch Verluste aus Finanzierungsmaßnahmen des Gesellschafters, wenn diese durch das Gesel...mehr

5.6.4.1 Allgemeines Tz. 189 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Für die Ermittlung der 1 %-Beteiligung (vor Inkrafttreten des StSenkG: der 10 %-; bis VZ 1998: der 25 %-Beteiligung) ist nur auf die von dem AE (unmittelbar und mittelbar) gehaltenen Anteile abzustellen. Nach § 39 Abs 1 AO sind die Anteile grds dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen. Etwas anderes gilt allerdings dann...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Speich, Der estliche Freibetrag beim VG, DStZ 1976, 275; Speich, Der estliche Freibetrag bei Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe, NWB F 3, 6237; Gail, Maßnahmen zur Anpassung an die geänderte Besteuerung von VG, StbJb 1988/89, 67; Herzig/Schiffers, Neuregelung der Besteuerung von VG – Gestaltungsmöglichkeiten auf der Basis des neuen § 34 EStG, ...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Herzig, Anteilsrotation vor Liquidation einer Kap-Ges – Gestaltungsvorschlag zur Vermeidung von Ungereimtheiten, DB 1980, 1605; Herzig, Anteilsrotation bei lfd Geschäftstätigkeit, BB 1981, 109; Weindl, Das St-Sparmodell für die GmbH, RWG-Verlag (ebenfalls hierzu s Impulse 2/1986, 65); Herzig, Die Beendigung eines unternehmerischen Engagements als Pr...mehr

Klose, Ertragstliche Behandlung von Gutschriften und Verlusten auf Genossenschaftsguthaben, FR 2013, 21. Tz. 571 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Vor Inkrafttreten des SEStEG stellten Genossenschaftsanteile keine Anteile iSd § 17 Abs 1 EStG dar (s Tz 167). Nach § 17 Abs 7 EStG gelten nach Inkrafttreten des SEStEG auch Anteile an einer Genossenschaft einschl der Europäischen Genosse...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Paus, Auslegung des § 17 EStG gegen seinen Wortlaut? FR 1994, 350; Schmidt, Flüchtige Randbemerkungen zu neuralgischen Punkten des § 17 EStG, StuW 1996, 300; Crezelius, Der Verstrickungswert bei § 17 EStG, DB 1997, 195; Herzig/Förster, Problembereiche bei der Veräußerung von Anteilen an Kap-Ges bei wes Beteiligung (§ 17 EStG), DB 1997, 594; Balmes/Ko...mehr

Tz. 355 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Anschaffungspreis ist der Kaufpreis, wegen des Erwerbs gegen wiederkehrende Bezüge s Tz 241.mehr

Benecke, Entstrickung und Verstrickung bei WG des PV, NWB F 3, 14 757.mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Loos, Die Bewertung eigener Anteile von Kap-Ges, DB 1964, 310; Breuninger, Zur Rechtsnatur eigener Anteile und ihre ertragstliche Bedeutung, DStZ 1981, 420; Bischoff, Zur pfändungs- und konkursbedingten Einziehung von Geschäftsanteilen, GmbHR 1984,61; Aha, Verbot des Erwerbs eigener Aktien nach den §§ 71ff AktG, AG 1992, 218; Thiel, WG ohne Wert: Die...mehr

Ausgewählter Literaturhinweis Benecke, Entstrickung und Verstrickung bei WG des PV, NWB F 3, 14 757. 6.4.3.1 Allgemeines Tz. 263 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 § 17 EStG erfasst grds den gesamten Wertzuwachs zwischen der Anschaffung und der Veräußerung der Beteiligung. Tritt ein AE durch Zuzug aus dem Ausl in das Inl in die unbeschr StPflicht ein, sind zuvor entstandene Wertzuwächse...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Haase, Die Anerkennung von Treuhandverhältnissen an GmbH-Anteilen – Neuere Überlegungen zur st-optimierten Mitarbeiterbeteiligung, INF 2003, 664; Sommer/Menzel, Sind unwirksame Treuhandverhältnisse an GmbH-Anteilen stlich anzuerkennen? GmbHR 2003, 917; Fohler/Greitemann, Die verdeckte Treuhand an GmbH-Anteilen, DB 2005, 2488; Kallmeyer, Abtretungsve...mehr

Niemann, Veräußerung von Anteilen an Kap-Ges iSd § 17 durch nicht gew Personenmehrheiten, FS L Schmidt (Vlg CH Beck, 1993, 127). Tz. 197 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Der AE einer Kap-Ges ist auch dann Beteiligter iSd § 17 Abs 1 S 1 EStG, wenn sich die Beteiligungsgrenze erst durch – anteilige – Hinzurechnung von Beteiligungen an der Kap-Ges ergibt, welche unmittelbar oder mitte...mehr

10.5.1 Allgemeines Tz. 492 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 § 17 Abs 4 S 1 EStG ist durch das SEStEG neu gefasst worden (s Tz 475). § 17 Abs 4 S 1 EStG stellt die dort genannten Vorgänge einer Veräußerung iSd § 17 Abs 1 EStG gleich. Im Ergebnis sind durch diese Veräußerungsfiktion – wie bisher – die Abs 1 bis 3 des § 17 EStG entspr anzuwenden. Ebenso s Früchtl/Prokscha (BB 2007, 214...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Kratzsch, Beeinflussung der Beteiligungshöhe iSd § 17 EStG durch Genussrechte und stille Beteiligungen, BB 2004, 581; Kratzsch, Die Behandlung von Genussrechten im St-Recht, BB 2005, 2603; Brokamp/Hölzer, Innovative Finanzierungen mittels mezzaniner Finanzinstrumente – Ein Vergleich zwischen Genussscheinen und Anleihen mit ewiger bzw langer Laufzei...mehr

Peetz, Voraussetzungen und Folgen der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen, GmbHR 2000, 749; Wehrstedt/Füssenich, Die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen – Alternativen und Gestaltungsvorschlag, GmbHR 2006, 698; Bacher/Blumenthal, Systematische Darstellung des Ausscheidens eines GmbH-Gesellschafters unter Verwertung seines Geschäftsanteils, GmbHR 2009, 246. Tz. 113 Stand: E...mehr

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Ausgewählte Literaturhinweise Milatz/Kuhlemann, Zeitpunkt der wes Beteiligung iSd § 17 EStG am Bsp einer Kap-Erhöhung, GmbHR 2001, 966; Crezelius, Die Rückbezüglichkeit in § 17 Abs 1 S 1 EStG, DB 2003, 230. Tz. 200 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach § 17 Abs 1 S 1 EStG ist die Veräußerung von Anteilen an einer Kap-Ges nur dann stpfl, wenn der Veräußerer – oder sein Rechtsvorgänger...mehr

Stollenwerk, Krisenfinanzierung einer GmbH durch Nichtgesellschafter, GmbH-StB 2003, 76; Paus, Ungelöste Probleme des Drittaufwands, FR 2009, 449. Tz. 291 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 In der Vergangenheit konnte sowohl nach Verw-Auff als auch nach ständiger Rspr sog Drittaufwand nicht zu verdeckten Einlagen (nachträglichen AK) beim Stpfl führen (s Vfg der OFD Ddf v 01.02.1989, D...mehr

10.5.2.1 Grundsätzliches Tz. 493 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 § 52 EStG spricht die Abgrenzung von altem und neuem Recht in Bezug auf § 17 EStG in zwei vd Abs an. § 52 Abs 4 b EStG regelt die erstmalige Anwendung der Halb-Eink-Besteuerung. § 52 Abs 34 a EStG regelt die erstmalige Anwendung des geänderten Gesetzeswortlauts des § 17 EStG, was im Wesentlichen die erstmalige Geltung...mehr

3.1 Allgemeines Tz. 3 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 St-Subjekt für die KSt ist grds die jur Pers d öff Rechts für jeden einzelnen BgA (s § 4 KStG Tz 7ff). Nach § 4 Abs 6 KStG kann jedoch ein BgA mit einem oder mehreren anderen BgA zusammengefasst werden. Gegenstand der Besteuerung ist dann der neue, zusammengefasste BgA. Bei diesem handelt es sich nicht um die Fortführung eines z...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Watermeyer, Aktuelle Entwicklungen zum Rangrücktritt, GmbH-StB 2004, 369; Schildknecht, Passivierungsverbote nach Rangrücktrittsvereinbarungen, DStR 2005, 181; Groh, Der qualifizierte Rangrücktritt in der Überschuldungs- und St-Bil der Kap-Ges, DB 2006, 1286; Klein, Rangrücktrittsvereinbarungen – ein Update nach der Stellungnahme des IDW, GmbHR 2006...mehr

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5.2.1 Entgeltliche Übertragung 5.2.1.1 Allgemeines Tz. 62 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Veräußerung iSd § 17 Abs 1 S 1 EStG ist die entgeltliche Übertragung des rechtlichen oder zumindest des wirtsch Eigentums an einer Beteiligung iSd § 17 EStG auf einen anderen Rechtsträger (s Urt des BFH v 17.10.1974, BStBl II 1975, 58; v 12.02.1980, BStBl II 1980, 494; v 10.03.1988, BStBl II 19...mehr

6.4.6.1 Alt-Anteile im Privatvermögen Tz. 276 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 1. Vor dem 21.06.1948 erworbene Anteile (Bund) Bei Veräußerung nach dem 31.12.1952 sind als AK die endgültigen Höchstwerte zu Grunde zu legen, mit denen die Anteile in eine stliche DM-Eröffnungs-Bil auf den 21.06.1948 hätten eingestellt werden können (s § 37 Abs 3 EStDV 1953, s § 53 EStDV 1955 ff; s Urt de...mehr

Ausgewählter Literaturhinweis Marenbach, Konsequenzen von verdeckten Einlagen bei einer GmbH mit mehreren Gesellschaftern, DStR 2006, 1919. Tz. 374 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Gegenstand einer verdeckten Einlage kann nur ein bilanzierungsfähiger Vermögensvorteil sein (s Tz 279 und s § 8 Abs 3 KStG Teil B Tz 2 ff). Wegen der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung s Tz 360. Weiter m...mehr

Schmidt, Wes Beteiligungen an einer GmbH als Gegenstand einer gemischten Schenkung, GmbHR 1980, 247; Schulze zur Wiesche, Erbauseinandersetzung eines GmbH-Anteils, GmbHR 1980, 211; Speich, Unentgeltlicher Erwerb von WG im ESt-Recht, NWB F 3, 5645; Ott, EStliche Behandlung der Erbauseinandersetzung bei GmbH-Anteilen, GmbHR 1993, 471; Ott, EStliche Behandlung der vorweggenommen Er...mehr

Alber, Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung durch einen GmbH-Gesellschafter, GStB 2000, 404. Tz. 360 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Unentgeltliche Nutzungsüberlassungen können mangels Zuwendung eines bilanzierungsfähigen Vermögensvorteils nicht Gegenstand einer verdeckten Einlage sein und führen daher nicht zu nachträglichen AK der Beteiligung (s Tz 374, s Urt des GrS des BFH v...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Uelner, Berechnung der 1 %-Grenze in § 17 EStG bei einer Kap-Erhöhung, DStZ A 1966, 363; Institut FSt (Grüner Brief Nr 312, Bearb Niemann), Die Bagatellgrenze des § 17 EStG bei Nenn-Kap-Änderungen innerhalb eines VZ; Bering, Die Änderung der §§ 16 und 17 EStG durch das JStG 1996, DStR 1995, 18 – 18. 5.10.1 Rechtslage bis zum Veranlagungszeitraum 199...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Uelner, Die Veräußerung von Bezugsrechten bei wes Beteiligung gem § 17 EStG, DB 1964, 273; Sontheimer, Die stliche Behandlung von Genußrechten, BB-Beilage 19/1984; Gerlach, Folgen den Wertübergängen zwischen Anteilen bei Kap-Erhöhungen auch anteilige AK? BB 1998, 1506; Kreft, Besteuerung von "Wandelanleihen" im PV und BV, GestStB 3/1999; Schweyer/Dan...mehr

16.1.1 Allgemeines Tz. 586 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Die §§ 3–10 und 18 UmwStG behandeln diese Form der Umwandlung, bei der das BV einer Kö durch Gesamtrechtsnachfolge auf eine Pers-Ges oder auf eine natürliche Person übergeht und den Bereich der KSt verlässt, im Ergebnis wie eine Vollausschüttung der offenen Reserven der Kö. Bei Fortführung der Bw in der St-Bil wird die Best...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Beck, Stliche Überlegungen zur Pensionszusage des Ges-GF bei Veräußerung der GmbH, DStR 2002, 473; Haßelberg, Stliche Überlegungen zur Pensionszusage des Ges-GF bei Veräußerung der GmbH – Erwiderung zu Beck, DStR 2002, 1803; Hoffmann, Nochmals: Pensionsverzicht des Ges-GF bei Veräußerung der GmbH, DStR 2002, 2211; Daragan, Abfindung der Versorgungsz...mehr

Tz. 125 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Hinsichtlich der Anwendung des § 17 EStG im Verhältnis zum Ausl muss unterschieden werden.mehr

Ausgewählte Literaturhinweise Seithel, Verhindert die Ausschlagung einer Erbschaft das Entstehen einer wes Beteiligung iSd § 17 EStG? DStR 1972, 677; Pöllath, "Mittelbare Beteiligung" beschr Stpfl in sog Quintett-Situationen, FR 1976, 1, 28; Groh, Gemischte Schenkung und gemischte Sacheinlage im Ertrag-St-Recht, StuW 1984, 217; Centrale–Gutachtendienst, Voraussetzungen einer wes...mehr