Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaftsteuer

Tz. 16 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach § 7 S 1 Nr 1 UmwStG aF ist dem nicht iSd § 17 EStG beteiligten AE, der seine Beteiligung an der übertragenden Kö im PV hält, der Teil des VEK der übertragenden Kö - mit Ausnahme des EK 04 - der seiner Beteiligung entspr, als voll stpfl Kap-Ertrag zuzurechnen. Treffen positive und negative Teilbeträge des VEK zusammen , sind die Bestände fü...mehr

Tz. 5 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Da der Übernahmegewinn auch nach dem Systemwechsel wie eine Auskehrung behandelt wird, erfordert der Wechsel vom Vollanrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren, dass dieser Gewinn auch wie eine Ausschüttung behandelt wird. In § 4 Abs 7 UmwStG nF ist deshalb geregelt, dass der Übernahmegewinnmehr

Tz. 12 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Die Art der Eink der vermögensverwaltenden Pers-Ges bestimmt sich im Ergebnis durch die Tätigkeit ihrer Gesellschafter (s Urt des BFH v 20.11.1990, BStBl II 1991, 346). Unabhängig davon, ob ein oder mehrere Gesellschafter ihre Beteiligung in einem BV halten (Zebragesellschaft), erzielt die Pers-Ges Eink aus V + V oder aus KapV. Umstritten ist,...mehr

Tz. 25 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach § 6 Abs 1 S 1 UmwStG kann der Übernahmefolgegewinn durch eine stfreie Rücklage, die nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz (s § 5 Abs 1 S 2 EStG, § 247 Abs 3 und § 273 S 1 HGB) auch in der H-Bil zu bilden ist, in vollem Umfang neutralisiert werden. Da der Übernahmefolgegewinn mit Ablauf des stlichen Übertragungsstichtags entsteht (s Tz 23), i...mehr

Tz. 13 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Die unter § 7 UmwStG fallenden AE, die Gesellschafter der übernehmenden Pers-Ges werden, beziehen den von ihnen zu versteuernden Anteil an den offenen Rücklagen (vor In-Kraft-Treten des StSenkG: VEK) der untergehenden Kö - technisch ausgedrückt - nicht über den ›Umweg‹ des bei der Pers-Ges zu ermittelnden und auf deren MU aufzuteilenden Übern...mehr

Tz. 21 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Wie die Einkünfte bei dem übernehmenden Alleingesellschafter konkret zu ermitteln sind und welcher Einkunftsart sie zuzurechnen sind, hängt von der stlichen Qualität der Anteile an der übertragenden Kö zum Übertragsungsstichtag ab (ebenso hierzu s Widmann, in W/M, § 9 UmwStG Rz 14 ff und Schmitt, in Hörtnagl/Schmitt/Stratz, 3. Aufl, § 9 UmwSt...mehr

Tz. 1 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 § 6 UmwStG, der im Wesentlichen § 8 UmwStG 1977 entspr, regelt die Besteuerung von sog Übernahmefolgegewinnen in den Fällen des Vermögensübergangs von einer Kö auf eine Pers-Ges oder auf den alleinigen Gesellschafter der Kö. Er ergänzt die §§ 4 und 5 UmwStG, die die Vorschriften über die Ermittlung des Übernahmeergebnisses enthalten. Wegen der...mehr

Tz. 6 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Bestehen zwischen der übernehmenden Pers-Ges und der übertragenden Kö Forderungen und Verbindlichkeiten, erlöschen diese bei der Umwandlung durch Vereinigung, da eine Person nicht gleichzeitig eine Forderung und eine Verbindlichkeit gegen sich selbst haben kann. Hierzu s Tz 9 ff. Neben diesem Grundfall des Übernahmefolgegewinns kennt § 6 Abs 1 ...mehr

Tz. 15 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Wer die Verschmelzung eine Kap-Ges auf eine Pers-Ges auf ihre stliche Vorteilhaftigkeit hin untersucht, muss trennen zwischen evtl Vorteilen, die sich aus der Verschmelzung selbst ergeben und solchen, die sich aus der Rechtsform der Pers-Ges ergeben. Vor dem In-Kraft-Treten der StSenkG wurde die Verschmelzung häufig zur Realisierung der bei de...mehr

Leitsatz Bei der Prüfung, ob die den Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH zugesagten Gewinntantiemen 50 % des Gewinns der Gesellschaft übersteigen, sind dem handelsrechtlichen Jahresüberschuss zur Ermittlung der 50%-Bemessungsgrundlage nicht nur die ertragsabhängigen Steuern und die Tantiemen, sondern auch die steuerlichen Sonderabschreibungen hinzuzurechnen. Sachverha...mehr

Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Gesetzestext öffnen.mehr

Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Zur Kommentierung s § 1 KStG nF. Gesetzestext öffnen.mehr

Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Zur Kommentierung s § 3 KStG nF. Gesetzestext öffnen.mehr

Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Zur Kommentierung s § 9 KStG nF. Gesetzestext öffnen.mehr

Leitsatz Die in § 36 Abs. 7 KStG auf den 31.12.2001 festzustellenden Endbestände und die damit verknüpften Umgliederungsregelungen sind aufgrund ihres typisierenden Ansatzes trotz nachteiliger Wirkungen für einzelne Steuerpflichtige in jeder denkbaren Hinsicht verfassungsgemäß. Sachverhalt Eine GmbH ging gegen Steuerbescheide mit Festsetzung auf den 31.12.2001 vor, in denen n...mehr

Leitsatz 1. § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG legt die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern aufgrund der in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG vorgegebenen Berechnungsformel abschließend fest. Dieser Betrag errechnet sich aus der Körperschaftsteuer, die sich aus dem zu versteuernden Einkommen einschließlich der ausländischen Einkünfte ergibt, indem diese im Verhältni...mehr

Leitsatz Zwar werden Gewinnausschüttungen, die eine Körperschaft erhält von der Körperschaftsteuer befreit, jedoch sind bei der Ermittlung des Einkommens pauschal 5 % der Gewinnausschüttung als nicht abziehbare Betriebsausgaben hinzurechnen. Bis zum Wirtschaftsjahr 2003 galt diese Regelung nur für Gewinnausschüttungen ausländischer Gesellschaften. Damit verstößt § 8b Abs. 5 ...mehr

Leitsatz * 1. Um eine Entscheidung i.S.v. § 79a Abs. 1 Nr. 1 FGO handelt es sich auch dann, wenn der Vorsitzende des FG-Senats das Klageverfahren nicht "förmlich" durch Beschluss gem. § 155 FGO i.V.m. § 251 ZPO, sondern "faktisch" durch Verfügung zum Ruhen bringt. Die Entscheidung ist deshalb unbeschadet des § 128 Abs. 2 FGO anfechtbar. 2. Stimmt der Kläger einem vom Gericht ...mehr

Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal des "zu erstattenden Betrags" in § 233a Abs. 3 Satz 3 AO umfasst auch den Betrag, der im Weg der Aufhebung der Vollziehung vorab erstattet wird, wenn die Steuer in einem nachfolgenden Änderungsbescheid tatsächlich herabgesetzt wird. Normenkette § 233a AO Sachverhalt Das FA hatte die ESt 1992 auf 2.441.239 DM festgesetzt und in einem (weiteren) Ä...mehr

Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, von welchem Veranlagungszeitraum an § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i.d.F. des UntStFG vom 29.10.1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) erstmals anzuwenden ist, wenn der Verlust der wirtschaftlichen Identität nach Maßgabe dieser Vorschrift nicht in 1997 bis zum 5.8., sondern i...mehr

Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel daran, ob § 37 KStG 2002 der Nutzung eines Körperschaftsteuerguthabens entgegensteht, das auf einer Ausschüttung eines Tochterunternehmens im laufenden Wirtschaftsjahr beruht und daher zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs nicht gesondert festgestellt wurde. Normenkette § 69 FGO , § 37 KStG 2002 Sachverhalt Die Antragstellerin...mehr

Stand: EL 53 – ET: 03/2005 Zur Kommentierung s § 22 KStG nF. Gesetzestext öffnen.mehr

Stand: EL 53 – ET: 03/2005 Zur Kommentierung s § 26 KStG nF. Gesetzestext öffnen.mehr

Stand: EL 53 – ET: 03/2005 Zur Kommentierung s § 7 KStG nF. Gesetzestext öffnen.mehr

Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gem. § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.d.F. des StVergAbG insoweit mit dem GG vereinbar ist, als er sich ohne Einschränkung auch auf Verluste bezieht, die auf vor dem Jahr 2003 begründeten Verpflichtungen beruhen. 2. Ist die Re...mehr

Leitsatz 1. Die Ausübung öffentlicher Gewalt durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts umfasst Tätigkeiten, die dieser eigentümlich und vorbehalten sind. Kennzeichnend dafür ist die Erfüllung spezifisch öffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind; die Mitwirkung mit hoheitlichen Aufgaben betrauter (beliehener) Unternehmer steht dem n...mehr

Leitsatz 1. Beruft sich eine Körperschaft darauf, dass aus zwingenden Gründen der künftige Verwendungszweck ihres Vermögens bei Aufstellung der Satzung noch nicht nach § 61 Abs. 1 AO genau angegeben werden kann, muss sie die zwingenden Gründe substanziiert vortragen, soweit sie sich nicht bereits aus der Satzung ergeben. 2. Die Körperschaft hat die Feststellungslast dafür zu ...mehr

Leitsatz 1. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Entscheidung des FG willkürlich ist. Das ist der Fall, wenn diese unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint, weil bei der vom FG vorgenommenen Änderung des angefochtenen Abrechnungsbescheids die Steuerbescheide und die in ihnen ausgewiesenen anrechenbaren Steuern nicht vollständig und sachlogisch richtig ber...mehr

Leitsatz 1. Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gem. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999/2002 setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (Bestätigung des Senatsurteils vom 26.5.2004, I R 112/03, BStBl II 2004, 1085). Es ist ernstlich zweifelhaft, d...mehr

Leitsatz Die Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Verlustabzugs aus stillen Beteiligungen durch § 15 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.d.F. des StVergAbG ist ernstlich zweifelhaft. Sachverhalt Eine GmbH beteiligte sich 2002 mit einer Einlage i.H. von 300.000 EUR als stille Gesellschafterin an einer AG. Die Einlage wurde auf Anforderung in Teilbeträgen eingez...mehr

Stand: EL 52 – ET: 10/2004 Zur Kommentierung s § 31 KStG nF. Gesetzestext öffnen.mehr

Stand: EL 52 – ET: 10/2004 Zur Kommentierung s § 30 KStG nF. Gesetzestext öffnen.mehr

Stand: EL 52 – ET: 10/2004 Gesetzestext öffnen.mehr

Stand: EL 52 – ET: 10/2004 Zur Kommentierung s § 6 KStG nF. Gesetzestext öffnen.mehr

Stand: EL 52 – ET: 10/2004 Zur Kommentierung s § 18 KStG nF. Gesetzestext öffnen.mehr

Stand: EL 52 – ET: 10/2004 Zur Kommentierung s § 11 KStG nF. Gesetzestext öffnen.mehr

Stand: EL 52 – ET: 10/2004 Zur Kommentierung s § 17 KStG nF. Gesetzestext öffnen.mehr

Stand: EL 52 – ET: 10/2004 Gesetzestext öffnen.mehr

Stand: EL 52 – ET: 10/2004 Zur Kommentierung s § 19 KStG nF. Gesetzestext öffnen.mehr

Stand: EL 52 – ET: 10/2004 Zur Kommentierung s § 33 KStG nF. Gesetzestext öffnen.mehr

Leitsatz 1. Erklärt der Unternehmer ausdrücklich, den Betrieb endgültig eingestellt zu haben, kann er sich später nicht darauf berufen, diese rechtsgestaltende Erklärung sei wirkungslos, weil ihm nicht bewusst gewesen sei, dass mit der Betriebsaufgabe auch die stillen Reserven des verpachteten Betriebsgrundstücks aufzudecken seien. Die Rechtsprechung des BFH, nach der eine B...mehr

Leitsatz * Die sog. Emmott'sche Fristenhemmung (EuGH, Urteil vom 25.7.1991, C-208/90"Emmott", Slg. 1991, I-4269) berührt auch dann nicht den Lauf der Revisionseinlegungsfrist (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO), wenn mit der Klage ein Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbote geltend gemacht wird. Das gilt unabhängig davon, ob die bisherige Ungewissheit über d...mehr

Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit im Sinn des § 52 Abs. 1 AO, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staats (hier: der Schweiz) oder einer Stadt (hier: Bern) beschränkt ist. 2. Die formelle Satzungsmäßigkeit nach § 59 AO erfordert hinsichtlich der steuerbegünstigten ...mehr

Leitsatz Gem. § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG a.F. erfolgte eine Anrechnung von Körperschaftsteuer einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Körperschaft i.H.v. 3/7 der Dividendenausschüttung auf die Einkommensteuer. Der Betrag von 3/7 entspricht dem Körperschaftsteueranteil, den in Deutschland ansässige Gesellschaften für ausgeschüttete Gewinne zu zahlen hatten, d.h. 30 %. Na...mehr

Leitsatz Ist einem Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zuzurechnen, gehört die Umsatzsteuer ebenfalls zu den Einkünften. Besteht die vGA z.B. aus einer überhöhten Provisionszahlung, ist der Nettobetrag der überhöhten Provision zuzüglich der Umsatzsteuer darauf als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft darau...mehr

Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Widerspricht es Art. 59 EGV, wenn der im Inland beschränkt steuerpflichtige Angehörige eines anderen Mitgliedstaats die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und im Weg des Steuerabzugs erhobenen Steuer nur dann beanspruchen kann, wenn die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem wi...mehr

Leitsatz 1. Die bloße Umschichtung der Finanzanlagen einer Körperschaft ist keine Zuführung neuen Betriebsvermögens i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 8.8.2001, I R 29/00, BStBl II 2002, 392). 2. Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gem. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Gesellschaftsa...mehr

Stand: EL 51 – ET: 05/2004 Zur Kommentierung s § 10 KStG nF. Gesetzestext öffnen.mehr

Stand: EL 51 – ET: 05/2004 Zur Kommentierung s § 24 KStG nF. Gesetzestext öffnen.mehr

Stand: EL 51 – ET: 05/2004 Zur Kommentierung s § 25 KStG nF. Gesetzestext öffnen.mehr