Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaftsteuer

Leitsatz Eine Vergütung von Körperschaftsteuer gem. § 52 KStG a.F. gehört zu den "Dividenden" i.S.d. Art. 10 DBA Schweiz. Normenkette Art. 10 DBA-Schweiz , § 52 KStG , § 43 EStG , § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG Sachverhalt Eine Schweizer AG war im Jahr 1990 am Stammkapital einer deutschen GmbH mit 99,17 % beteiligt. Die GmbH schüttete in diesem Jahr 2.373.814 DM verdeckt an die AG aus...mehr

Leitsatz 1. Die nicht nur vorübergehend angelegte Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuerten Ausland innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (hier: an einer gemeinschaftsrechtlich geförderten sog. IFSC-Gesellschaft in den irischen Dublin Docks) ist jedenfalls nicht deshalb missbräuchlich i.S.d. § 42 Abs. 1 AO, weil ...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Investitionszulage entfällt, wenn der Investor die begünstigten Wirtschaftsgüter längerfristig einem Betrieb zur Nutzung überlässt, der zu einer von der Zulagenförderung ausgeschlossenen Branche gehört. Normenkette § 2 Satz 1 Nr. 2 InZulG 1996 , § 3 Satz 3 InZulG 1996 Sachverhalt Die Klägerin mit Sitz im Fördergebiet vermietet und wartet im Rahmen ihr...mehr

Stand: EL 50 – ET: 02/2004 Gesetzestext öffnen.mehr

Stand: EL 50 – ET: 02/2004 Zur Kommentierung s § 17 EStG nF. Gesetzestext öffnen.mehr

Leitsatz Die Änderung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und eines dieser gegenüber ergangenen Körperschaftsteuerbescheids erfüllt – bezogen auf die dem Organträger gegenüber festgesetzte Körperschaftsteuer – weder die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 noch die des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Normenkette § 175 Abs. 1 Satz 1 AO , ...mehr

Leitsatz 1. Ist Organträger eine natürliche Person, sind Gewinne aus der Veräußerung von Teilbetrieben der Organgesellschaft nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 34 EStG zu unterwerfen. 2. Der Gewinn aus der Veräußerung des Teilbetriebs der Organgesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer beim Organträger. Normenkette § 14 KStG , § 19 KStG , § 16 EStG , § 34 EStG , § 2 Abs. 2 S...mehr

Leitsatz Die nach dem System des Halbeinkünfteverfahrens für Kapitalgesellschaften geltende Steuerbefreiung von Gewinnen aus Anteilsverkäufen ist auch bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer zwischengeschalteten Personengesellschaft zu berücksichtigen. Sachverhalt Bei der GmbH & Co. KG A sind alle Gesellschafter Kapitalgesellschaften. A ist wiederum an einer Kommanditgese...mehr

Leitsatz * 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das FA vom Vergütungsschuldner nicht abgeführte Kapitalertragsteuer durch einen Steuerbescheid gem. § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EStG – als Teil des Steuerabzugsverfahrens – beim Vergütungsgläubiger unbeschadet dessen nachfordern kann, dass dieser zugleich Einkommensteuerschuldner ist. 2. Eine Inanspruchnahme des Vergütungsgl...mehr

Leitsatz Die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids erscheint dann zur Abwendung wesentlicher Nachteile i.S.d. § 69 Abs. 2 Satz 8 Halbsatz 2, Abs. 3 Satz 4 FGO nötig, wenn das zuständige Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer streitentscheidenden Vorschrift überzeugt ist und diese deshalb gem. Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt hat. Normenkette...mehr

Leitsatz Ergänzungsbescheide dürfen einen lückenhaften Feststellungsbescheid vervollständigen, nicht aber Unrichtigkeiten eines Feststellungsbescheides korrigieren oder die im ursprünglichen Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen ändern. Sachverhalt Im Urteilsfalll ging es um eine Steuerpflichtige, die außerhalb ihres Wohnsitzes im Bezirk eines anderen Finanzamtes e...mehr

Leitsatz Der Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer ist auch dann nicht auf einen negativen Betrag festzusetzen, wenn die festgesetzte Körperschaftsteuer infolge der gem. § 27 Abs. 1 KStG 1999 hergestellten Ausschüttungsbelastung negativ ist. Normenkette § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG 1995 , § 27 Abs. 1 KStG 1999 Sachverhalt Das FA hat die Klägerin, eine GmbH, für das Streitjahr ...mehr

Leitsatz 1. Mehrere Motorsportveranstaltungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Vereins sind als ein einheitlicher Betrieb zu beurteilen, wenn sie gleichartig sind und der Verein für sie keine voneinander getrennten Organisationen unterhält. 2. Die Tatsache, dass der Verein durch einige der Veranstaltungen Gewinne und durch andere Veranstaltungen Verluste erzie...mehr

Leitsatz Eine GmbH kann nur dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn aus der Satzung hervorgeht, dass die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt. Es muss auch geregelt sein, dass derjenige, dem das Vermögen der Gesellschaft im Falle der Auflösung oder Aufhebung zufällt, dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwe...mehr

Leitsatz Erstattungszinsen auf Steuererstattungsforderungen gem. § 233 a AO gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Nachzahlungszinsen hingegen waren vor 1999 Sonderausgaben und sind ab 1999 steuerlich nicht mehr zu berücksichtigen. Werden Steuerfestsetzungen und daran anknüpfende Zinsfestsetzungen gem. § 233 a Abs. 5 AO geändert, kommt es f...mehr

Leitsatz Der I. Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gem. § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer geltend machen kann (Senatsurteil vom 16.5.2001, I R 76/99, BFH-PR 2001, 331, BStBl II 2002, 487). Er stimmt der Divergenzanfrage des XI. Senats im Beschluss vom 10.4...mehr

Leitsatz Durch den Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird kein abweichender Zinslauf gem. § 233a Abs. 2a AO i.d.F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dieser Beschluss ein erstmaliger ist (Bestätigung der Senatsurteile vom 18.5.1999, I R 60/98, BStBl II 1999, 634; vom 18.5.1999, I R 90/98, BFH/NV 1999, 1448, und vom 29.11.2000, I R ...mehr

Leitsatz Über die Abzugsbeschränkung von Verlusten nach § 8 Abs. 4 KStG (steuerschädlicher Mantelverkauf), deren Höhe in Vorjahren festgestellt wurde, ist erst in einem Jahr mit positivem Ergebnis zu entscheiden. Ein Verlust der wirtschaftlichen Identität eines Unternehmens kann in Einzelfällen auch ohne die Zuführung neuen Betriebsvermögens vorliegen. Sachverhalt Unternehmen...mehr

Stand: EL 49 – ET: 10/2003 Zur Kommentierung s § 4 KStG nF. Gesetzestext öffnen.mehr

Leitsatz 1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führt weder zu einem übermäßigen Eingriff in Freiheitsrechte des Gewerbetreibenden noch stellt sie eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar. 2. Die Erhebung der Gewerbesteuer verstößt auch nicht gegen eine der Grundfreiheiten des EGVtr. Insbesondere stellt die Beschränkung der Erhebung der Gewerbesteuer auf Gewerbebetriebe, soweit s...mehr

Leitsatz Eine Körperschaft haftet nicht nach § 10b Abs. 4 Satz 2 2. Alt. EStG, § 9 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. KStG wegen Fehlverwendung, wenn sie die Spenden zwar zu dem in der Spendenbestätigung angegebenen Zweck verwendet, selbst aber nicht als gemeinnützig anerkannt ist. Normenkette §§ 51 ff. AO , § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG , § 9 Abs. 3 Satz 8 (ab 1994 § 9 Abs. 3 Satz 2) KStG Sac...mehr

Leitsatz 1. Die Veräußerung von Geschäftsanteilen einer Kapitalgesellschaft, die an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, führt nicht gem. § 8 Abs. 4 KStG 1991 zum Verlust der wirtschaftlichen Identität dieser anderen Kapitalgesellschaft. 2. Der Antrag gem. § 68 FGO a.F., einen Steuerbescheid in ein Klageverfahren überzuleiten, kann, wenn der geänderte Bescheid tat...mehr

Leitsatz Eine nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag beschlossene Gewinnausschüttung für den davor liegenden Besteuerungszeitraum ist bei Verschmelzung ohne Abwicklung und Neugründung der übernehmenden Körperschaft zuzuordnen. Sachverhalt Die X-GmbH und die Y-GmbH wurden durch notariellen Vertrag vom 30.04.01 rückwirkend zum 01.01.01 verschmolzen, wodurch die neu gegründe...mehr

Leitsatz Nach Auffassung des Gerichts ist die Körperschaftsteuerpflicht einer Vorgesellschaft, deren Gründung scheitert, von Anfang an zu verneinen, wenn die Eintragungsabsicht entweder von Anfang an gefehlt hat oder aber zwar erst nachträglich entfallen ist, die Gesellschafter den Geschäftsbetrieb jedoch nach dem Scheitern der Gründung (d.h. nach Aufgabe der Gründungsabsich...mehr

Leitsatz Ein Verband nimmt auch dann allgemeine Interessen eines Wirtschaftszweigs wahr, wenn er lediglich die in einem eng begrenzten Bereich der unternehmerischen Tätigkeit bestehenden gemeinsamen Interessen eines Wirtschaftszweigs vertritt. Normenkette § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG Sachverhalt Der Kläger war ein nicht rechtsfähiger Verein. Ihm kann jedes in der Bundesrepublik Deuts...mehr

Stand: EL 48 – ET: 06/2003 Gesetzestext öffnen.mehr

Stand: EL 48 – ET: 06/2003 Zur Kommentierung s § 8 KStG nFff. Gesetzestext öffnen.mehr

Leitsatz Das Urteil befasst sich mit der Höhe der maximal anrechenbaren ausländischen Quellensteuer auf die deutsche Körperschaftsteuer. Dazu erfolgt eine Beschränkung des Anrechnungsbetrags im Verhältnis der Summe der Einkünfte zur Summe der ausländischen Einkünfte. Sachverhalt Eine inländische Körperschaft beantragte die Anrechnung ausländischer Steuer aus verschiedenen Sta...mehr

Rz. 19 Der Verlegungsgewinn unterliegt der Körperschaftsteuer mit dem Tarifsteuersatz des § 23, Steuervergünstigungen bestehen nicht. Der Verlegungsgewinn wird nicht an die Anteilseigner ausgeschüttet oder ausgekehrt; die Besteuerung nach § 12 unterscheidet sich gerade dadurch von der nach § 11, dass kein Vermögen an Anteilseigner übertragen wird. Daher kann die Sitzverlegung...mehr

Rz. 25 Die Ermittlung des Aufgabegewinns erfolgt nach den Grundsätzen des Abs. 1 (vgl. Rz. 14 zum Verlegungsgewinn). Die Wirtschaftsgüter der Betriebsstätte sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Der Gewinnermittlungszeitraum reicht wie in den Fällen des Abs. 1 vom Beginn des Veranlagungszeitraums bis zum Zeitpunkt der Auflösung, Verlegung bzw. Übertragung der Betriebsstätte...mehr

Rz. 11 Zweck von § 18 UmwStG ist es in erster Linie, für die Ermittlung des Gewerbeertrags an die einkommen- und körperschaftsteuerlichen Vorschriften der §§ 3 bis 9 UmwStG anzuknüpfen. Ein Übertragungsgewinn auf der Ebene der übertragenden Kapitalgesellschaft ist daher als Teil ihres Gewerbeertrags für die Zwecke der Gewerbesteuer ebenso wie für die Körperschaftsteuer zu er...mehr

Rz. 1 § 18 UmwStG gehört zusammen mit § 19 UmwStG zu dem mit „Gewerbe­steuer” überschriebenen Siebten Teil des UmwStG. Beide Vorschriften regeln die ­gewerbesteuerlichen Auswirkungen des mit einer Umstrukturierung verbundenen Vermögensübergangs im Wege der Umwandlung. § 18 UmwStG ist eine gewerbesteuerliche Vorschrift, die die gewerbesteuerlichen Folgen zum Gegenstand hat, d...mehr

Rz. 24 § 18 Abs. 1 Satz 1 UmwStG verweist für die Ermittlung eines Übernahmegewinns oder -verlusts auf der Ebene der übernehmenden Personengesellschaft oder natürlichen Person auf die §§ 4 bis 6 UmwStG. Ein Übernahmegewinn ergibt sich bei einer gewerblichen Personengesellschaft nach § 4 Abs. 4 UmwStG, wenn der Wert, mit dem die übergegangenen Wirtschaftsgüter übernommen word...mehr

Leitsatz Der Bescheid über die Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) einer Körperschaft ist im Verhältnis zur Einkommensteuerfestsetzung des Anteilseigners kein Grundlagenbescheid. Er rechtfertigt auch nicht eine Bescheidänderung beim Anteilseigner nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. Ferner berechtigt die Vorlage der Steuerbescheinigung nur zur Anrechnung der dort...mehr

Stand: EL 47 – ET: 02/2003 Gesetzestext öffnen.mehr

Stand: EL 47 – ET: 02/2003 Gesetzestext öffnen.mehr

Leitsatz Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i.S.d. §§ 8 Abs. 3, 27 KStG 1996, sondern Gewinnabführungen i.S.d. §§ 14 ff. KStG 1996 dar (Abweichung von Abschn. 59 Abs. 4 Satz 3 KStR 1995). Nichts anderes ergibt sich aus § 37 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 41 KStG 1996. Normenkette § 8 Abs. 3 KStG...mehr

Leitsatz Eine Gewinnausschüttung, die nach einer vorhergehenden Vorabausschüttung beschlossen wird, stellt ein rückwirkendes Ereignis dar (§ 233a Abs. 2a AO). Für die daraus resultierende Körperschaftsteuererstattung beginnt der Zinslauf damit erst im Jahr, in welchem die Ausschüttung vorgenommen wird; die Erstattungszinsen sind entsprechend geringer festzusetzen. Sachverhal...mehr

Rz. 6 Nach dem in § 10 UmwStG in Bezug genommenen § 37 Abs. 1 KStG ist aus dem EK 40 ein Körperschaftsteuerguthaben mit 1/6 des EK 40 zu ermitteln und in den Folgejahren bis zum Ende der 15-jährigen Übergangszeit des § 37 Abs. 2 Satz 2 KStG fortzuentwickeln. Nach § 37 Abs. 2 KStG führen Gewinnausschüttungen während der Übergangszeit zu einer Minderung der Körperschaftsteuer ...mehr

Rz. 1 Nach § 10 UmwStG a. F. wurde während der Geltung des Anrechnungsverfahrens die auf den einzelnen Teilbeträgen des verwendbaren Eigenkapitals der übertragenden Körperschaft lastende Körperschaftsteuer bei den Gesellschaftern der übernehmenden Personengesellschaft bzw. bei der übernehmenden natürlichen Person angerechnet. Zugleich erhöhte sich der Übernahmegewinn nach § ...mehr

Rz. 1 Während die §§ 3 bis 7 UmwStG die steuerliche Behandlung des Vermögensübergangs im Wege der Verschmelzung i. S. v. § 2 UmwG von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft in deren Betriebsvermögen regeln, behandelt § 8 UmwStG den Vermögensübergang im Wege der Verschmelzung auf eine Personengesellschaft ohne Betriebsvermögen. Da in den letzteren Fällen eine...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der 6. EG-RL vorgelegt: 1. Verbietet Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL einem Mitgliedstaat, die Veranstaltung eines Kartenspiels bereits dann der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, wenn die Veranstaltung eines Kartenspiels durch eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist, oder muss zusätzlich feststehen, dass d...mehr

Rz. 1 § 7 UmwStG regelt die steuerliche Behandlung von nicht i. S. v. § 17 EStG Beteiligten, die unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig sind, ihre Beteiligung im Privatvermögen halten und Gesellschafter der übernehmenden Personengesellschaft werden. Außerdem gilt § 7 UmwStG seit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997[1] für Anteile, bei ...mehr

Leitsatz 1. Bei der Befreiung gemeinnütziger Körperschaften von der Körperschaftsteuer gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG 1996 handelt es sich um eine persönliche Steuerbefreiung i.S.v. § 21 Abs. 3 Nr. 2 UmwStG 1995 i.d.F. bis zur Änderung durch das StBereinG 1999. Die Neufassung des § 21 Abs. 3 Nr. 2 UmwStG 1995 durch das StBereinG 1999 stellt das klar. 2. Der Gewinn, den ein...mehr

Leitsatz Erzielt eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft Einkünfte aus der Vermietung eines in der Schweiz befindlichen Rechners, so sind diese Einkünfte nicht nach dem DBA Schweiz von der Körperschaftsteuer befreit. Das gilt unabhängig davon, ob der Rechner als Betriebsstätte i.S.d. DBA Schweiz angesehen werden kann oder nicht. Normenkette Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und...mehr

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Erstattungszinsen gem. § 233a AO entsteht mit der Steuerfestsetzung, die zu dem eine Erstattung auslösenden Unterschiedsbetrag i.S.d. § 233a Abs. 1 AO führt. 2. Eine vor der Steuerfestsetzung angezeigte Abtretung des Anspruchs auf Erstattungszinsen ist unwirksam. Normenkette § 38 AO , § 46 AO , § 218 Abs. 2 AO , § 233a AO , § 236 AO , § 237 AO Sach...mehr

Leitsatz Werden Wirtschaftsgüter, die Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art sind, ohne entsprechende Gegenleistung in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft überführt, ist dies nicht als Entnahme, sondern als Gewinnausschüttung zu beurteilen. Normenkette § 4 KStG , § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Sachverhalt Klägerin war eine Ortsgemeinde, die durch ihre Gemeindewerke, ei...mehr

Leitsatz 1. Die Anwendung von § 42 AO neben der Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7 ff. AStG setzt voraus, dass die gewählte Gestaltung auch bei einer Bewertung am Gesetzeszweck der §§ 7ff. AStG sich noch als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts darstellt (Bestätigung der Senatsurteile vom 20.6.1992, I R 105/89, BStBl II 1992, 1029; vom 23.10.1992, I R 40/89, B...mehr

Stand: EL 44 – ET: 03/2002 Gesetzestext öffnen.mehr

Stand: EL 44 – ET: 03/2002 Gesetzestext öffnen.mehr