Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

BGB § 31 § 249 § 826; VO (EG) 715/2007 Art. 3 Nr. 10 Art. 5 Abs. 2 Leitsatz 1. Der personelle Anwendungsbereich des § 31 BGB deckt sich in etwa mit dem Begriff des leitenden Angestellten im arbeitsrechtlichen Sinne. 2. Die Entwicklung eines Motortyps, der in Millionen von Fahrzeugen weltweit eingesetzt werden soll, ist zeit- und kostenaufwendig. Eine Vielzahl hochqualifizierter...mehr

Durch Bußgeldbescheid wurde gegen den Betr. eine Geldbuße von 100 EUR festgesetzt, weil er – tateinheitlich – als Führer eines Kraftfahrzeuges ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, in vorschriftswidriger Weise (Handy in der linken Hand gehalten) benutzt, den vorgeschriebenen Führerschein nicht mit si...mehr

"… [2] I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dabei ist der Senat gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die vom LG festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anha...mehr

1. Die Fälle, in denen nach einem Kfz-Unfall Halter- und Eigentümerstellung auseinanderfallen, haben inzwischen höchste praktische Relevanz. Sie führen zu erheblichen wirtschaftlichen Risiken für den Leasing- oder Kreditnehmer. Insbesondere ist im Falle des Regresses eine Vollkaskodeckung nicht gewährleistet. 2. Der Arbeitskreis sieht aufgrund der gefestigten höchstrichterlic...mehr

"… Mit (…) Beschl. hat der Erste Senat des BVerfG die automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrolle nach dem BayPAG als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kfz-Kennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontro...mehr

"… Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kfz-Kennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des BVerfG (…) unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus dem Beschl. vom selben Tag (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 8/2019) entschieden." Beide Länder können ihre Regelungen der Kennzeichenkontrollen im Wesentlichen auf ihr...mehr

"… Die Berufung wendet sich allein gegen die Haftung der Bekl. zu 2 als Haftpflichtversicherer als Gesamtschuldnerin neben dem Bekl. zu 1. Hiermit hat sie Erfolg." Eine Haftung der Bekl. zu 2 käme nur dann in Betracht, wenn es sich bei dem Anspruch der Kl. um einen solchen aus einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt (§ 115 Abs. 1 S. ...mehr

"… [10] II. "Die sofortige Beschwerde der Bekl. zu 1. ist nach §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insb. innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt worden."" [11] In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Zu Recht hat das LG den Antrag der Bekl. zu 1. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Gem. § 114...mehr

"… [11] Hinsichtlich der Rechnung vom 16.3.2017, auf welche die Bekl. zu 2 bisher 60 EUR reguliert hat, sind weitere 135 EUR zu erstatten. Der ausgewiesene Rechnungsbetrag i.H.v. 195 EUR ist mithin vollständig zu regulieren. Die Kosten des Verbandskastens, des Warndreiecks sowie der Warnweste sind erstattungsfähig gem. § 249 Abs. 1 BGB. Der Kl. war gem. §§ 35h, 53a StVZO i.V...mehr

1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den internationalen Gremien weiterhin darauf hinzuwirken, dass Notbremsassistenten von Lkw und Bussen dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Das bedeutet u.a., dass fahrende Fahrzeuge vor einem Stauende zum Stehen kommen und sich abschaltbare Systeme zeitnah automatisch wieder reaktivieren müssen. 2. Die Bundesregierung wird w...mehr

Weit verbreitet ist die Ansicht, dass das Verkehrsrecht, im Zivilrecht namentlich Autokauf und -leasing sowie Unfallschadenregulierung, keine besonderen Spezialkenntnisse erfordere, dass es vielmehr von jedem Anwalt/jeder Anwältin beherrscht werde. Das ist indes unzutreffend; wie andere Rechtsgebiete hat auch das Verkehrsrecht Haken und Ösen, Besonderheiten, mit denen nur "E...mehr

Der Kl. unterhält für sein Kfz VW Touareg 3.0 TDI bei der Bekl eine Vollkaskoversicherung. Am 11.8.2016 befuhr er gegen 19.45 eine Landstraße, verlor die Kontrolle über sein Kfz und kollidierte mit einem Baum. Die ihm entnommene Blutprobe ergab einen Wert von 1,57 Promille. Der Kl. behauptet, zu dem Unfall sei es dadurch gekommen, dass plötzlich ein Fuchs aus dem links neben...mehr

Wird im Kfz-Haftpflichtprozess neben dem bedürftigen Fahrer zugleich auch der Haftpflichtversicherer in Anspruch genommen, der nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung zur Führung des Rechtsstreits für die versicherten Personen und der Beauftragung eines Rechtsanwalts in deren Namen berechtigt ist und der ein Interesse daran hat, alle Ansprüche auch für den ...mehr

Mutwilligkeit der gesonderten Rechtsverteidigung Die Ausführungen des OLG Brandenburg betreffend die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverteidigung der Bekl. zu 1. durch Bestellung eines eigenen Prozessbevollmächtigten sind zutreffend. Angesichts der vom OLG erwähnten Regelungen in den AKB würde ein nicht bedürftiger Fahrer/Halter seine Vertretung im Kfz-Haftpflichtproze...mehr

Die Kl. kaufte am 11.9.2012 einen Pkw W Tiguan zum Preis von ca. 21.000 EUR und vereinbarte zusätzlich eine sog. Anschlussgarantie. Das am 31.3.2009 zugelassene Fahrzeug wies eine Laufleistung von ca. 40.000 km auf. Das Fahrzeug war mit einem 2,0 TDI-Motor ausgestattet, der zu den Motoren des Typs E 189 gehört. Dieser von der Bekl. entwickelte Motor war mit einer verbotenen ...mehr

Zur Herstellerhaftung wegen Inverkehrbringens von Kfz mit Manipulationssoftware LG Hildesheim zfs 2017, 323. zfs 3/2019, S. 145 - 148mehr

1. Eine automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Ergebnis zu einem "Nichttreffer" führt und die Daten sogleich gelöscht werden (Abweichung von BVerfGE 120, 378). 2. Für die Abgrenzung zwischen der dem Bund nach Art. 74 A...mehr

Der Kl. macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Bekl. zu 1) bog mit dem bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Kfz aus einer übergeordneten Straße in die bevorrechtigte Straße ab. Sie kollidierte mit dem auf der bevorrechtigten Straße fahrenden Fahrzeug des Kl., das nach rechts blinkte, jedoch nicht abbog, sondern auf der bevorrechtigten Stra...mehr

Weicht der alkoholisierte Fahrer eines SUV bewusst einem Fuchs aus und kommt es so zu einer Beschädigung seines Kfz, so steht ihm keine Leistung aus seiner Kaskoversicherung zu. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Saarbrücken, Urt. v. 6.9.2018 – 14 U 162/17mehr

Erkennt der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer, dem die Nachbesichtigung eines Kfz auf eigene Kosten trotz begründeter Zweifel an einem vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachten verwehrt wurde, den Anspruch nach Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens innerhalb der vom Gericht gewährten Frist zur Stellungnahme an, ist im Einzelfall § 93 ZPO zu Lasten des K...mehr

Nach Einholung eines Privatgutachtens über die unfallbedingten Beschädigungen eines Kfz verlangte der Regulierungsbeauftragte des in Frankreich haftpflichtversicherten Schädigerfahrzeuges die Nachbesichtigung des beschädigten Fahrzeuges des Kl. Dessen Bevollmächtigter lehnte dies ab. In dem von dem Kl. eingeleiteten Rechtsstreit wurde ein Gutachten eingeholt, das nur einen T...mehr

Mit ihren normativ verbindlichen Anforderungen an die Fortbildung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten weiß die deutsche Anwaltschaft mit Mut und Tatkraft zukunftswirksam Professionalität sicherzustellen. Das gilt in besonderem Maße für "Querschnittsgebiete" wie das Verkehrsrecht, dessen Beherrschung aktuelle und tiefgründige Kenntnisse und Fertigkeiten nicht nur im Stra...mehr

Die Entscheidung befasst sich mit den Problemkreisen des Verbots der Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung und bereitet den Weg zu einer Bestimmung des von dem Brutto-Wiederbeschaffungswert abzusetzenden Umsatzsteueranteils. 1) Der phantasievolle Versuch der Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist auf die Reform der Schadensberechnung in dem ...mehr

Der Kl. hatte vor dem LG Neuruppin die Bekl. zu 1. als Fahrerin und die Bekl. zu 2. als Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs auf materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20.3.2015 in Anspruch genommen. Die Klageschrift ist der Bekl. zu 1. am 21.3.2018 und der Bekl. zu 2. am 6.4.2018 zugestellt worden. Das LG hat die Durchführung des schriftlichen Vorverfa...mehr

Hinweis "(…) Ihre Auffassung, den geltend gemachten Rückstufungsschaden zurückzuweisen, geht fehl." Unser Mandant war berechtigt, seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, ohne dass es einer Rücksprache mit Ihnen bedurft hätte. Aufgrund des Unfallhergangs war es von Anfang an unstreitig, dass eine Mithaftung unseres Mandanten von 50 % in Betracht kommt. Folglich best...mehr

"… Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch weder aus A.2.3.2 AKB i. V m. § 1 VVG, noch aus §§ 90, 83 Abs. 1 VVG zu." I. Ein Anspruch des Kl. besteht bereits dem Grunde nach nicht. Zwischen den Parteien ist streitig, ob für den streitgegenständlichen Unfall die Alkoholisierung des Kl. ursächlich war, so die Bekl., oder das Ausweichen vor einem die Fahrbahn kreuzenden Fuchs...mehr

"… Das LG hat dem Kl. mit Recht die Kosten des Rechtsstreits auferlegt." [8] a) Das LG hat in Bezug auf den sowohl im Rahmen des Teilanerkenntnisses als auch der infolge der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung anwendbaren § 98 ZPO im Wesentlichen ausgefü...mehr

"… 1. Das Erstgericht hat in der Sache zunächst angenommen, sowohl der Kl. als auch die Bekl. hafteten für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), weil der Unfallschaden bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sei, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen sei und...mehr

Leitsatz 1. Seit dem VerkehrStÄndG vom 5. Dezember 2012 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer bindend. Die durch die Zulassungsbehörde in den Fahrzeugpapieren dokumentierte Feststellung bezüglich Fahrzeugklasse und Aufbauart stellt seither gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG einen Grundlagenbeschei...mehr

Unter den Ländern mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (BIP) belegte Indien mit ca. 2,85 Mrd. USD Rang 7 im Jahr 2018 (USA rund 20,41 Mrd. USD, Deutschland 4,2 Mrd. USD.[1] In der jüngeren Vergangenheit ist Indien in den Fokus ausländischer Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment, FDI) und institutioneller Anleger aus dem Ausland (Foreign Institutional Investors – FII)...mehr

"[1] Der ASt. begehrt, bis zum rechtskräftigen Abschluss seiner Klage gegen die vom AG verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis einstweilen am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen." [2] Der 1994 geborene ASt. erwarb 2013 die Fahrerlaubnis der Klassen A1, AM, B und L. Am 28.4.2014 nahm er als Führer eines Personenkraftwagens mit einer Tetrahydrocannabinol-Konzentration (THC-Wert) ...mehr

Sicherungsscheine sind keine Versicherungsscheine. Ihr Sinn und Zweck ist es, den Inhaber des versicherten Interesses, der selbst nicht VN ist, vor der Geltendmachung und Einziehung der Versicherungsforderung zugunsten des VN zu schützen. Sie tauchen daher regelmäßig im Kraftfahrzeugleasinggeschäft auf, bei dem der Leasingnehmer VN ist, der Leasinggeber aber Inhaber des vers...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Autokauf und Leasing Referenten: Dr. Matthias Köck, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht, Nürnberg; Julia Latzel, LL.M., Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Freiburg Ort: Freiburg/Novotel Freiburg Am Konzerthaus Datum: Samstag, 16.3.2019, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Gebühr: 195,– EUR Mitglieder AG V...mehr

"… Nach den §§ 166 VwGO, 114 S. 1 ZPO erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint." Diese Vorauss...mehr

"… Die zulässige Klage ist im zuerkannten Umfang begründet. Der Kl. steht aus dem vereinbarten Kfz-Versicherungsvertragsverhältnis der Parteien unter Beachtung der insofern hier zwischen den Parteien mit vereinbarten “Versicherungsbedingungen für die Kfz-Versicherung' – AKB – gegen den Bekl. noch ein Anspruch auf Zahlung i.H.v. 371,49 EUR zu (§§ 1, 33, 38, 40 ff. VVG i.V.m. ...mehr

Die Vorinstanz zum oben benannten Verfahren (BVerwG, 3 C 13.17) ist BayVGH, Urt. v. 25.4.2017 – 11 BV 17.33, zfs 2017, 413. Dort hat der BayVGH entschieden: Zitat "Bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kfz unter der Wirkung von Cannabis grds. nicht gem. § 11 Abs. 7 Fe...mehr

Das Urteil des OLG Frankfurt ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert und geht neue Wege. Es enthält wichtige Klarstellungen zum Haftungsgrund und ist insgesamt ebenso ausführlich und gut begründet wie wegweisend. Zunächst erteilt das OLG der oft bemühten "Abstrakten Betriebsgefahr" im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVG eine Absage. Das ist richtig. Der Gesetzgeber ha...mehr

Wenn ein VN die Fahrleistung seines Fahrzeugs dem Kfz-VR auf Anfrage nicht mitteilt, kann der VR gem. den vereinbarten AKB den Beitrag rückwirkend zum Beginn des Abfragezeitraums nach den für den VN ungünstigsten Kilometer-Annahmen berechnen (§§ 1, 38 VVG i.V.m. AKB). AG Brandenburg, Urt. v. 10.9.2018 – 31 C 213/17mehr

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. I. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Freistellung i.H.v. 413,64 EUR aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG, 253 BGB. 1. Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, überhaupt alle Aufwendungen, die bei der gegebenen Sachlage zur Schadenabwendung und Schadenbeseitigung vernünftig und zweckmäßig erscheinen, sind zu ersetzen (vgl...mehr

Rz. 113 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 WK sind die tatsächlichen Fahrtkosten aus Anlass der Wohnungswechsel zu Beginn und am Ende der dHf (> R 9.11 Abs 6 Nr 1 Satz 1 LStR), dh für die erste Fahrt vom Familien- oder Haupthausstand (> Rz 20ff) zum Beschäftigungsort (> Rz 47, 48) und für die letzte Rückfahrt zum Ort des eigenen Hausstands am Lebensmittelpunkt (> Rz 27f). Kfz-Kosten...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Bei den vom ArbG getragenen oder ersetzten Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen bei ArbN, die auf Grund ihrer beruflichen Position den Angriffen gewaltbereiter politisch motivierter Personen ausgesetzt sind (sog Positionsgefährdung), wird zwischen dem Personenschutz und dem Einbau von Sicherheitseinrichtungen unterschieden (vgl BMF vom 30.06...mehr

Rz. 115 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 WK sind zusätzlich die Kosten für jeweils eine tatsächlich durchgeführte Heimfahrt an den Lebensmittelpunkt (> Rz 27f) wöchentlich. Aufwendungen für mehr als eine wöchentliche Heimfahrt sind gesetzlich vom Abzug als WK ausgeschlossen. Heimfahrt ist eine Fahrt auf der Wegstrecke vom Beschäftigungsort (> Rz 47, 48) zum Ort des eigenen Haussta...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Bei Dienstreisen sind auch die Unterbringungs-(Abstell-)kosten für das Kfz am Zielort – neben den Parkgebühren während der Fahrt – abziehbare > Werbungskosten (> Reisekosten Rz 125). ArbN, die bei Auswärtstätigkeit ein eigenes Fahrzeug benutzen, können die hierbei entstehenden Parkgebühren neben den für diese Fahrten geltenden Km-Sätzen (> Ki...mehr

Rz. 140 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 "Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft" (§ 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5 Satz 4 EStG) sind vor allem die Miete sowie die Nebenkosten (BFH/NV 1988, 367); bei Wohneigentum die zeitanteilige AfA, Schuldzinsen für die Finanzierung sowie Neben- und Reparaturkosten oder Hausgeld (vgl BFH 258, 439 = BStBl 2018 II, 13). Rz. 141 Stand: EL 116 – ET: 01/20...mehr

Rz. 11 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Mehraufwendungen für Verpflegung und Unterkunft aus Anlass einer dHf werden zumindest seit 1920 in engen Grenzen anerkannt (vgl RdF vom 06.12.1930, RStBl 1930, 782; RFH vom 02.11.1932, RStBl 1933, 99 und vom 01.08.1934, RStBl 1934, 1238; EFG 1979, 592 mwN). Seither haben Verwaltung und Rechtsprechung den Begriff der dHf entwickelt (vgl A 26 ...mehr

Die deutschen DBA mit den europäischen Ländern entsprechen in der Regel für den Hauptanwendungsfall der Auslandstätigkeiten dem Art. 15 OECD-MA. Hiernach hat der Tätigkeitsstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht. In den Fällen der Tätigkeitsstaatbesteuerung spielt es keine Rolle, zu wessen Lasten der Arbeitslohn bzw. aus welchem Staat der Arbeitslohn bezahlt wird. Vgl. a...mehr

Rz. 833 In prozessualer Hinsicht ist zunächst einmal zu berücksichtigen, dass vom Versicherungsnehmer nach § 215 Abs. 1 S. 1 VVG mittlerweile auch in seinem Wohnsitzgerichtsstand geklagt werden kann. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass hier vieles aufgrund des klaren Wortlauts des § 215 Abs. 1 VVG umstritten ist, sodass ein unbedachtes Vorgehen rasch zu einer Klageabweis...mehr

Rz. 1 Bei der Aktiv- und Passivlegitimation rühren Regressfälle häufig aus einem nur allzu oberflächlichen Umgang mit Sachverhaltsinformationen. Ein Paradebeispiel sind unkorrekt wiedergegebene Firmierungen etwa bei Unternehmen aus einem Konzerngeflecht, die zwar ähnlich lauten und klingen, aber doch ganz unterschiedliche Rechtsgebilde bezeichnen. Für ein weiteres griffiges ...mehr

"… 1. Der Kl. steht gegen die Bekl. als Gesamtschuldner ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der an die Zeugin S. erstatteten Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 27.7.2016 auf der Kreuzung S-Straße/M-Straße/B-Allee in H. gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, 249 ff. BGB, 86 Abs. 1 VVG i.H.v. 1.281,70 EUR zu. Die Bekl. haften dem Grunde nac...mehr

Ein Versicherungsnehmer, der sein Kraftfahrzeug nach einem Unfall selbst instand setzen lässt, ohne zuvor Weisungen seines Versicherers einzuholen, verletzt die Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich. (Leitsatz der Schriftleitung) KG, Beschl. v. 8.6.2018 – 6 U 157/16mehr