Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

"[1] … I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid vom 20.4.2018, mit dem sie dem im Jahr 1937 geborenen Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen 3 und 4 (alt, erteilt 1969) entzogen hat." [2] Mit Schreiben vom 22.9.2017 teilte die behandelnde Ärztin des Antragstellers der Antragsgeg...mehr

Warum ist der Geschädigte eines Kfz nicht auf Wertersatz angewiesen, wenn die Reparatur seines Fahrzeugs nicht mehr möglich ist? Die Antwort hierauf liegt in der Erweiterung des Wiederherstellungsbegriffs durch die Möglichkeit der "wirtschaftlich-funktionalen Wiederherstellung".[17] Nach h.M. kann nämlich Restitution – jedenfalls bei Kfz – einmal durch Reparatur derselben Sa...mehr

1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. 1.2. Einmalige höhere Zahlungen, wie z.B. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum nach Zufluss zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre). 1.3. Überstundenvergütunge...mehr

Angesichts der Bemühungen der Rechtsprechung zur Eingrenzung der fiktiven Schadensabrechnung ist die Seinsfrage der fiktiven Abrechnung in letzter Zeit in den Hintergrund gerückt. Umso überraschender ist der Vorstoß des VII. Zivilsenats, den bisherigen, weitergehenden schadensrechtlichen Gleichlauf von deliktischen Schadensersatzansprüchen und solchen aus Gewährleistungsrech...mehr

10.1 Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene, tatsächliche Vorsorgeaufwendungen - Aufwendungen für die Altersvorsorge bis zu 23 % des Bruttoeinkommens, bei Elternunterhalt bis zu 24 % des Bruttoeinkommens (je einschließlich der Gesamtbeiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur gesetzlichen Rentenversicherung) - abzusetzen (Nettoeinkommen). Es be...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt und ob es um die Bemessung des Bedarfs oder die Feststellung der Bedürftigkeit bzw. Leistungsfähigkeit geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit den steuerrechtlichen Einkünften. 1. Geldeinnahmen: 1.1 Auszugehen ist vom Bruttoein...mehr

"Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie sich weiterhin gegen die sofortige Vollziehung des Entzugs ihrer Fahrerlaubnis (Klassen A, A2, AM, D, BE, C1E, D1E und L) wendet, nachdem eine ihr am 18.5.2017 als Führerin eines BVG-Busses entnommene Blutprobe eine Konzentration von 180,0 ng/ml Amphetamin, 10,0 ng/ml THC, 230,0 ng/ml THC-Carbonsäure und 9,0 ng/ml 11-Hydroxy-T...mehr

Die fiktive Abrechnung von Kraftfahrzeugschäden ist seit ihrer höchstrichterlichen Anerkennung umstritten. Geradezu wellenförmig bauen sich immer wieder Widerstände auf. Die wiederholte Beschäftigung des Verkehrsgerichtstags[2] zeugt davon ebenso wie zahlreiche Aufsätze und Monographien zu diesem Thema.[3] Die letzte große Welle datiert auf die Jahrtausendwende, als im Zuge ...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Bru...mehr

Hinweise: I. "… Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. (Vollstreckungsgläubiger) hatte das VG Stuttgart mit Beschluss vom 26.7.2018 (13 K 3813/18) gegen das Land (Vollstreckungsschuldner) ein Zwangsgeld i.H.v. 10.000 EUR angedroht, da das Land seine Verpflichtung aus dem Urt. des BVerwG vom 27.2.2018 – 7 C 30.17 (zfs 2018, 419, 235) – zur Fortschreibung des Luftreinhaltepl...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1 Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinko...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es sich um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt handelt und ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtlich maßgebliche Einkommen ist nicht identisch mit dem Einkommen im steuerrechtlichen Sinne. 1. Geldeinnahm...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuer- und sozialrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen...mehr

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kfz zu einem schädigenden Ereignis, dass der Fahrer über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch die Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat. OLG Celle, Urt. v. 15.5.2018 – 14 U 175/17mehr

"… [4] III. Die Beschwerde des gerichtlich bestellten Beistands ist zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200 EUR (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG). In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg." [5] Die Hauptverhandlung im Loveparade-Verfahren findet im Congress Center Düsseldorf Ost der Messe Düsseldorf statt. Die Kanzlei des Bf. befindet sich ebenf...mehr

Die Mitteilung einer Hausärztin, wegen verschiedener Erkrankungen bestünden berechtigte Zweifel an der Fahreignung, stellt keine Tatsache i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 FeV dar, die Bedenken gegen die körperliche und geistige Eignung zum Führen eines Kfz begründet und damit die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigt, solange keine Diagnose oder zumindest Symptome der Er...mehr

Es ist klar, dass der Beitragsumfang nicht ausreicht, das Thema auch nur annähernd erschöpfend zu behandeln. Bei der Frage, was Sie mitnehmen sollten, empfehle ich drei Merksätze: Die fiktive Abrechnung im Kfz-Schadensbereich wird uns erhalten bleiben. Ihre Einschränkung durch die Rechtsprechung hat ihr Ende sicherlich noch nicht gefunden. Halten wir sie hoch, denn die Beschrän...mehr

Der Verkehrsunfall ereignete sich an einer ampelgeregelten Kreuzung. Der Bekl. zu 1) fuhr bei für ihn in seiner Fahrtrichtung geltendem Grünlicht mit seiern PKW über die Haltelinie und kam verkehrsbedingt im Bereich zwischen Haltelinie und Kreuzungsviereck zum Stehen. Nachdem die Kreuzung frei war, fuhr er bis zum Kreuzungsviereck or. In diesem Augenlick setzte der kreuzende...mehr

Gegen den Betr. erging wegen fahrlässigen Führens eines Kfz unter der Wirkung von THC (§ 24a Abs. 2, 3 StVG) eine Geldbuße von 500 EUR mit einmonatigem Fahrverbot samt Schonfrist. Das AG hat den Einspruch des Betr. verworfen. Sodann hat das OLG Bamberg auf die Rechtsbeschwerden des Betr. und der StA das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an...mehr

Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte, der einen Personen- oder Sachschaden erlitten hat, statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Aus dieser sog. Ersetzungsbefugnis leitet sich die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats ab, wonach der Geschädigte, der einen Fahrzeugschaden erlitten hat, den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag ver...mehr

Ein Anerkenntnis kann auch lediglich als einseitige tatsächliche Erklärung des Schuldners ohne rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen erfolgen.[21] Dieses bloße Schuldbekenntnis betrifft den Fall, dass der Schädiger Tatsachen zugesteht. Es handelt sich um eine reine Wissenserklärung ohne Rechtsbindungswillen.[22] In der am Unfallort aufgenommenen Erklärung zur Unfallursach...mehr

"… Die Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 7, 17 StVG, § 115 VVG kein Anspruch auf Ersatz ihres Schadens in Höhe von insgesamt 2.391,95 EUR." Der Verkehrsunfall beruht bezüglich beider Fahrzeuge weder auf höherer Gewalt i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG noch lag ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG vor. In welchem Umfang die Bekl. der Kl. zum Schadensersatz verpflichtet sind, hä...mehr

Bei Erklärungen des Schädigers nach einem Unfall kommt es auf den Einzelfall an.[34] Die Festlegung des Schuldverhältnisses reicht nur so weit, wie es dem erklärten Willen der Beteiligten entspricht; dabei ist es eine Aufgabe der Auslegung der im konkreten Einzelfall abgegebenen Willenserklärungen, die Tragweite des Anerkenntnisses zu ermitteln.[35] Eine klare Linie, wann we...mehr

Zum 57. Mal wird vom 23. bis zum 25.1.2019 in Goslar der Verkehrsgerichtstag stattfinden. Wird es das letzte Mal sein? Ist das Format noch zeitgemäß? Ist Goslar überhaupt der richtige Ort? Muss eine Rechtsanwältin (Anm.: dies gilt auch für alle männlichen Vertreter, in der Folge ohne gesonderte Nennung) nach Goslar reisen? Sind die Themen aktuell? Wer Antworten auf diese Frag...mehr

ZPO § 371 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 § 422–432; VVG § 43; AKB A 2.2.2 Leitsatz Tritt der Kaskoversicherer dem vom VN behaupteten äußeren Bild eines Fahrzeugdiebstahls mit der Behauptung hiermit nicht in Einklang stehender Standortdaten (GPS-Daten) des versicherten Fahrzeugs entgegen und beantragt er zum Beweis seiner Behauptung, dem Fahrzeughersteller die Vorlage dieser Daten aufzug...mehr

Der Kl. verlangt auf der Grundlage eines Kaskoversicherungsvertrages mit der Bekl. die Leistung des Wiederbeschaffungswert für seinen angeblich entwendeten geleasten Audi Q7. Die Bekl. hält zumindest eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung für gegeben, Standortdaten bei dem Kfz-Hersteller einzuholen; sie stütz sich ferner darauf, dass der Kl den Notschlüssel sein...mehr

Tritt der Kaskoversicherer dem vom VN behaupteten äußeren Bild eines Fahrzeugdiebstahls mit der Behauptung hiermit nicht in Einklang stehender Standortdaten (GPS-Daten) des versicherten Fahrzeugs entgegen und beantragt er zum Beweis seiner Behauptung, dem Fahrzeughersteller die Vorlage dieser Daten aufzugeben, muss er das Vorhandensein der Daten beim Hersteller glaubhaft mac...mehr

"… Der Kl. begehrt Erstattung eines Kaskoschadens." Die Parteien verbindet ein Kaskoversicherungsvertrag einschließlich GAP-Deckung für einen Pkw der Marke Audi Q7 3,0 TDI. Dem Versicherungsvertrag liegen die AKB 2008 zugrunde. (…) Zwar handelt es sich bei der Kfz-Kaskoversicherung für geleaste Fahrzeuge im Kern um eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinne von § 43 VVG. D...mehr

"… Die Entscheidung des LG begegnet – (…) keinen berufungsrechtlichen Bedenken. Das LG hat zu Recht festgestellt, dass die Bekl. für den streitgegenständlichen Schaden haftet. (…)" Soweit die Bekl. weiter geltend macht, es sei unangemessen, für eine nur auf fünf Tage abgeschlossene Versicherung dem VR eine Nachhaftung von einem Monat aufzubürden und dies finanziell nicht trag...mehr

Droht ein Dämpfer für die Elektromobilität? Die Elektromobilität ist in aller Munde. Die ersten Elektroautos sind auf den Straßen zu bewundern, aber nicht zu hören. Genau dies – so die Befürworter der Elektromobilität – sei neben den Umweltaspekten der entscheidende Vorteil. Man träumt von einem nahezu geräuschlosen Straßenverkehr, dessen Idylle vielleicht noch einmal durch e...mehr

"… Die Kl. begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 11.10.2016 in (…), für den die Bekl. eintrittspflichtig ist." Die Kl. hat außergerichtlich auf der Grundlage eines von ihr eingeholten Gutachtens Reparaturkosten i.H.v. 3.874,92 EUR netto, Sachverständigenkosten (652,12 EUR), Mietwagenkosten (618,80 EUR), Vermessungskosten (95,32 EUR) und eine Unkostenp...mehr

"… [8] Die zulässige Revision des Bekl. ist nicht begründet. Das angefochtene Berufungsurteil verletzt kein Bundesrecht und steht im Einklang mit den Vorgaben des Rechts der EU (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Kl. hat Anspruch darauf, dass der Bekl. seinen lettischen Führerschein in ein deutsches Führerscheindokument umtauscht. Die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch ein deu...mehr

Die Parteien streiten über den Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen. Der Kl. kaufte von der Bekl. das am 16.11.2016 übergebene Kfz. Ab Frühjahr 2017 rügte der Kl., dass sich das Verdeck nicht öffnen und schließen ließe. Die Bekl. nahm im Mai, Juni und Juli jeweils Untersuchungen und Reparaturversuche an dem Fahrzeug vor. Im Juli 2017 hatte der Kl. fortbe...mehr

"… Das streitgegenständliche Schadensereignis bildet einen versicherten Kaskoschaden im Sinne der AKB der Bekl. Am Fahrzeug des Kl. ist durch Tierbiss unmittelbar ein Schaden entstanden (Ziff. A.2.2.7 S. 1 AKB)." Ein unmittelbarer Tierbissschaden entsteht durch die Substanzbeeinträchtigung, die durch die Krafteinwirkung des sich schließenden Gebisses eines Tieres und die schn...mehr

Maßgeblich ist zunächst das Vollstreckungsrecht Ausgangspunkt der Beauftragung des Gerichtsvollziehers ist § 802l ZPO. Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach oder ist bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten, so darf der Gerichts...mehr

"… Entgegen der Annahme des AG liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis des ASt. gem. den §§ 3 Abs. 1 S. 1 StVG, 46 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, 11 Abs. 2, 14 FeV nicht vor. Auf der Grundlage der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung und auch derzeit bekannten Tatsachen kann ohne weitere Sachaufklärung nicht von der fehlenden Fahreignung des ASt. ausgegange...mehr

"Steht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht w...mehr

1. Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort. 2. Ein Führerschein, den ein anderer Mitgliedstaat nach Ablauf einer Sperrfrist im Wege des bloßen Umtausch...mehr

1. Der einen "gewöhnlichen" regelmäßigen Cannabiskonsum abhandelnde Bescheid, in dem sich die Behörde auch nicht ansatzweise mit der ärztlich verordneten Einnahme von Cannabisprodukten befasst, trägt den Besonderheiten des Einzelfalls ersichtlich nicht Rechnung, wenn der Behörde bekannt ist, dass der Betroffene Cannabisprodukte aufgrund ärztlicher Verschreibung einnimmt (vgl...mehr

Der Kl. verlangt aus einer bei der Bekl. unterhaltenen Unfallvericherung Invaliditätsleistungen in Höhe einer 80 %igen Invalidität. Er wurde am 3.10.2013 verletzt, als er während einer Autofahrt verkehrsbedingt halten musste, der Fahrer des hinter ihm fahrenden Kfz, das er zuvor überholt hatte, aus seinem Pkw stürzte, auf den Pkw des Kl zulief, die Fahrertür öffnete und mit ...mehr

Der Bekl. zu 1) stieß mit seinem bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Kfz gegen das von dem Kl. gesteuerte Moped. Der hierdurch stürzende Kl. rutschte gegen einen geparkten Lkw, wodurch er einen Bruch des Schultergelenks erlirr, der durch Einbringung von Stützmaterial behandelt wurde. Die Bekl. zu 2) ging davon aus, mit der von ihr geleisteten vorgerichtlichen Zahlung...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 15.6.2014 ereignete. Der Unfallverursacher hatte für sein Fahrzeug mit dem Kurzzeitkennzeichen (…) bei der Bekl. Versicherungsschutz für die Zeit vom 10.6.–14.6.2014. Gegenüber dem Geschädigten verweigerte die Bekl. die Regulierung des Schadens i.H.v. 8.384,32 EUR, weil der Schaden nach Ablauf des 1...mehr

"… 1. Die Bekl. sind dem Kl. gem. den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVO, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG als Gesamtschuldner zum Ersatz des Schadens aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall verpflichtet, denn der Unfall hat sich beim Betrieb des Beklagtenfahrzeugs ereignet." a) Der Kl. ist aktivlegitimiert, da die Schadenersatzforderung der Eigentümerin des Rettungswagens gegen die ...mehr

Der Rechtsstreit betrifft den Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis in ein deutsches Führerscheindokument. Der 1970 geborene Kl. ist lettischer Staatsangehöriger und seit 1997 im Besitz einer lettischen Fahrerlaubnis für die Klassen A und B. Wegen einer Trunkenheitsfahrt bei einem Besuchsaufenthalt in Deutschland verurteilte ihn das AG Münster durch Strafbefehl vom 6.9.2002 zu eine...mehr

"… [10] 1. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG ist – wie im Rahmen des § 254 BGB – Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (Senat v. 11.10.2016 – VI ZR 66/1...mehr

Rz. 21 Eine Ersetzung wird in folgenden Fällen angenommen: Aufhebung eines Verwaltungsakts mit zwei Steuerfestsetzungen und Wiederholung mit nur einer Steuerfestsetzung.[1] Aufhebung einer Prüfungsanordnung und Erlass einer neuen Prüfungsanordnung für dieselben Steuerarten und Zeiträume mit anderem Prüfer.[2] Erlass eines sog. "Endbescheids" gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 KraftStG nac...mehr

Leitsatz 1. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. 2. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund ­eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des VersStG vor, die nach...mehr

Leitsatz 1. Auch die Privatnutzung von Taxen unterfällt dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. 2. Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist nur der Preis, zu dem der Steuerpflichtige das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG Sachverhalt Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen. Einen 2009 erworbenen Pkw nu...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift setzt einen Sozialleistungsanspruch i. S. d. § 11 voraus, der unmittelbar auf eine Geldleistung gerichtet sein muss. Damit scheiden alle Sach- oder Dienstleistungsansprüche aus der Verzinsungspflicht aus. Auch soweit Sach- oder Dienstleistungen in Geld zu gewähren sind (z. B. Fahrtkosten, Haushaltshilfe, Zuschüsse zum Erwerb eines Kfz oder bei Wahl der K...mehr

Art. 3 der Richtlinie 72/166/EWG vom 24.4.1972 (1. Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie); Art. 1 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG vom 30.12.1983 (2. Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2005/14/EG vom 11.5.2005 geänderten Fassung Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24.4.1972 betreffend die Angleichung der Rec...mehr