Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Zum Angriff auf die Entschlussfreiheit des Führers eines Kfz durch eine vorgetäuschte Polizeikontrolle. BGH, Urt. v. 23.4.2015 – 4 StR 607/14mehr

Bei Zusammenstößen zwischen einem links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Kfz und einem in gleicher Richtung fahrenden, den Linksabbieger überholenden Pkw spricht der Beweis des ersten Anscheins wegen der dem Linksabbieger abverlangten äußersten Sorgfalt für ein Verschulden des Linksabbiegers. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Hamburg, Urt. v. 23.1.2015 – 302 O 220/14mehr

Die Kl. verlangt von den Bekl. Ausgleich ihrer Schäden nach einem Verkehrsunfall am 8.8.2013. Sie befuhr mit zeitlichem und räumlichem Abstand hinter dem bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Bekl. zu 1) eine Durchfahrt auf einen Parkplatz. Nach links konnte man jeweils zu den einzelnen Blöcken von Parkbuchten abbiegen. Der Bekl. zu 2) bog nach links ab, erkannte, dass...mehr

Hinweis: 1. Zu toxikologischen und rechtlichen Aspekten von "Legal Highs und Designerdrogen" siehe Auwärter, Homburger Tage 2014, Tagungsband, S. 87 ff. 2. Das oben genannte Gutachten "Krankheit und Kraftverkehr", wurde mit dem "Psychologischen Gutachten Kraftfahreignung" in den Begutachtungsleitlinien schon 2000 zusammengeführt. Durch die Zehnte VO zur Änderung der FeV und an...mehr

1. Schon der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sog. harte Droge aufgenommen ist, führt dazu, dass die zuständige Behörde, unabhängig von der Menge der im Blut festgestellten Wirkstoffkonzentration, die Fahrerlaubnis entziehen darf. 2. In § 46 Abs. 1 S. 2 FeV i.V.m. der A...mehr

In der Revisionsinstanz verfolgt der Kl. die Verurteilung des beklagten Haftpflichtversicherers zum Ersatz weiteren immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall. Der VN der Bekl. W befuhr mit dem haftpflichtversicherten Pkw unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um mindestens 58 km/h bei erheblicher Alkoholisierung eine innerörtliche Straße. ...mehr

"I. Die Klage ist zulässig, insb. besteht hinsichtlich des Antrags zu 2) ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO. Für den künftigen Schaden ist es zu bejahen, weil noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen der Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (vgl. BGH VersR 1992, 244)." Die Klage ist...mehr

Ausgangspunkt der Entscheidung ist der Grundsatz, dass sich der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall der Beratungsdienste eines Anwalts bedienen darf und der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer diese adäquaten Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen haben (vgl. Greißinger, zfs 1999, 504 ff.). Schon der Grundsatz der Waffengleichheit spricht dafür, dass der Geschädigte das...mehr

Zum unwirksamen Haftungsvorbehalt in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters vgl. BGH zfs 2014, 685. 1. Die Entscheidung fand die nicht seltene Konstellation vor, dass eine Klausel, bestehend aus mehreren Einzelregelungen, lediglich eine unwirksame Einzelregelung, im Übrigen aber dem Gegner des Verwenders günstige, von dispositivem Recht abweichende Bestimmungen enthielt. H...mehr

" … Die Klage ist zulässig und begründet." I. Die Klage ist hinsichtlich des Antrags zu 1) zulässig. Insbesondere ist die Kl. prozessführungsbefugt. Das gilt auch insoweit, als sie die Verurteilung der Bekl. begehrt, einen Betrag von 5.448,31 EUR an den Kaskoversicherer der Kl., die V-AG, zu zahlen. Die Kl. kann hier ein fremdes Recht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ...mehr

Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Die den Haltern beamteneigener Kfz gezahlte Wagenpflegepauschale (vgl die Richtlinien des BMF vom 09.06.1973, MinBlFin 1973, 306 ff) bleibt nach § 3 Nr 50 EStG als Auslagenersatz steuerfrei (BFH 196, 165 = BStBl 2001 II, 844; uE zweifelhaft). Die FinVerw lehnt es ab, eine Wagenpflegepauschale bei privaten ArbN, zB bei Überlassung eines Firmenwagens...mehr

Leitsatz Die Bezeichnung "Tiefgaragenstellplatz" in der Teilungserklärung ist dahin zu verstehen, dass die entsprechende Fläche nur zum Abstellen von Kraftfahrzeugen vorgesehen ist. Normenkette § 15 Abs. 1, Abs. 2 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer genehmigen Wohnungseigentümer T die Errichtung eines Fahrradständers auf dem "Tiefgaragenstellplatz Nr. 11" zur Aufstellung vo...mehr

I. Naturalrestitution und Wertersatz Kommt es bei einem Unfall zu einem Schaden an einem Kraftfahrzeug, für den ein anderer aufgrund einer Haftungsnorm (z.B. §§ 7 Abs. 1 StVG, 18 Abs. 1 StVG, § 823 BGB) eintrittspflichtig ist, steht dem Eigentümer des Fahrzeugs als dem Geschädigten gegen den Haftungsschuldner ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Wie Schadensersatz zu leisten i...mehr

AKB A.2.3.2 Leitsatz Gezogenes Fahrzeug i.S.v. A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger. BGH, Urt. v. 4.3.2015 – IV ZR 128/14 Sachverhalt Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer Kraftfahrt-Vollkaskoversicherung in Anspruch. A.2.3.2 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) bestimmt: "Versichert sind Unfälle des Pkw. Als Unfall g...mehr

Das Verlangen nach Restitution gemäß § 249 BGB wird von Gesetzes wegen durch die Regelung des § 251 BGB begrenzt. Nach § 251 Abs. 1 BGB hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen, soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist. Nach § 251 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Haftungsschuldner den Geschädigten auf den Wert...mehr

Gezogenes Fahrzeug i.S.v. A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger. BGH, Urt. v. 4.3.2015 – IV ZR 128/14mehr

Die technische Entwicklung im Karosserie- und Fahrzeugbau, insbesondere in der Karosserieinstandhaltungstechnik, führt zu ständigen Neuerungen bei der Instandsetzung von Kraftfahrzeugen. So wenig heute Autos wie vor 40 Jahren gebaut werden, so wenig sind Reparaturmethoden von heute mit denen vor 40 Jahren vergleichbar. Das ist auch für den technischen Laien ohne Weiteres erk...mehr

Die praktische Bedeutung der Schadensbehebung durch den Ersatzverpflichteten nach § 249 Abs. 1 BGB ist gering.[10] Denn die meisten Geschädigten haben aus verständlichen Gründen kein Interesse daran, dem Haftungsschuldner, also meistens dem Schädiger, die Art und Weise der Schadensbehebung zu überlassen. Deshalb gewährt § 249 Abs. 2 S. 1 BGB bei der Verletzung einer Person u...mehr

[9] "… Das BG hat ohne Rechts- und Verfahrensfehler angenommen, dass die Bekl. nach A.2.3.2 AKB leistungsfrei ist." [10] 1. Entgegen der Auffassung der Revision erfasst diese Klausel der AKB, deren Auslegung in der Revisionsinstanz voll überprüfbar ist (vgl. Senat VersR 2013, 354 Rn 10), auch einen Schaden zwischen einem Fahrzeug und seinem Anhänger, sofern er ohne Einwirkung...mehr

Kommt es bei einem Unfall zu einem Schaden an einem Kraftfahrzeug, für den ein anderer aufgrund einer Haftungsnorm (z.B. §§ 7 Abs. 1 StVG, 18 Abs. 1 StVG, § 823 BGB) eintrittspflichtig ist, steht dem Eigentümer des Fahrzeugs als dem Geschädigten gegen den Haftungsschuldner ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Wie Schadensersatz zu leisten ist, wird durch die Vorschriften der ...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer Kraftfahrt-Vollkaskoversicherung in Anspruch. A.2.3.2 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) bestimmt: "Versichert sind Unfälle des Pkw. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf den Pkw einwirkendes Ereignis. Nicht als Unfallschäden gel...mehr

" …" Zu den Vorlagefragen Vorbemerkungen [38] Da die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen die Auslegung der Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126 betreffen, die die Richtlinie 91/439 aufgehoben und ersetzt hat, ist vorab zu ermitteln, welche Bestimmungen des Unionsrechts auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zeitlich anwendbar sind. [39] Aus dem Vorlagebe...mehr

Der Geschädigte kann in Ausübung seiner Dispositionsfreiheit seinen Sachschaden[45] aber auch fiktiv abrechnen.[46] Der Geschädigte macht dabei unabhängig von den tatsächlich entstandenen Aufwendungen – meist auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlags – Geldentschädigung für Restitutionsmaßnahmen geltend, die nach seiner Auffassung zur S...mehr

Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug reparieren, repariert es selbst oder beschafft sich ein gleichwertiges[42] Fahrzeug, so kann er die ihm hierdurch entstandenen Kosten zum Gegenstand seines Schadensersatzverlangens machen (konkrete Schadensabrechnung).[43] Diese tatsächlich aufgewendeten Beträge sind zwar nicht notwendig identisch mit dem zur Herstellung erforderlichen Gel...mehr

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Der Anspruch richtet sich also gegen den Haftungsschuldner selbst. Dieser muss nach der Konzeption des Gesetzes einen Zustand herstellen, der so nie bestanden hat, nämlich einen Zustand, wie er bei Hi...mehr

Frau Sevda Aykul ist österreichische Staatsangehörige und wohnt in Österreich, unweit der deutschen Grenze. Nach einer Polizeikontrolle in Deutschland ergab die Untersuchung der Blutprobe, dass Frau Aykul unter Einfluss von Cannabis gefahren war und dass sie dieses Rauschmittel zumindest gelegentlich konsumierte. Die deutschen Behörden waren daher der Auffassung, dass Frau A...mehr

" … Zu Recht hat das LG die Bekl. zur Zahlung einer Kaskoversicherungsleistung i.H.v. 6.350 EUR verurteilt. Denn im Ergebnis der in zweiter Instanz teilweise wiederholten Beweisaufnahme steht auch zur notwendigen Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) fest, dass die Bekl. dem Kl. im Rahmen der vereinbarten vorläufigen Deckung für das Fahrzeug V Versicherungsschutz im Rahmen eine...mehr

Hinweis Fall 1: Bei einem von H allein verschuldeten Unfall wird die Motorhaube des Fahrzeugs von G beschädigt. G fährt daraufhin in seine markengebundene Fachwerkstatt, wo die Motorhaube durch eine neue ersetzt wird, und verlangt nach Maßgabe der Reparaturrechnung Ersatz der angefallenen Kosten. H wendet nun ein, es hätte die Möglichkeit einer alternativen Reparatur bestand...mehr

Hinweis In dem Bußgeldverfahren, teile ich mit, dass sich der Betroffene weiterhin nicht zur Sache äußert. Eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrers zum Zeitpunkt der Messung ist nach dem Inhalt der behördlichen Ermittlungsakte nicht möglich. Die überlassenen Messfotos lassen eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrers des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Messung nicht...mehr

1. Beim Erwerb vom Nichtberechtigten ist ein grob fahrlässiges Verhalten des Erwerbers dann anzunehmen, wenn er trotz Vorliegens von Verdachtsmomenten, die Zweifel an der Berechtigung des Veräußerers wecken müssen, erforderliche Nachforschungen nicht unternimmt. 2. Für den Gebrauchtwagenhandel ist bei der Bewertung der Umstände, die für den Käufer eines gebrauchten Kfz eine N...mehr

Wird im Rahmen eines gerichtlich protokollierten Vergleichs die Zahlung einer Geldsumme Zug-um-Zug gegen Herausgabe eines Pkws vereinbart, so kann der Gerichtsvollzieher die Durchführung des Vollstreckungsauftrags nicht mit der Begründung verweigern, dass auch der Kfz-Brief anlässlich der Zug-um-Zug-Vollstreckung übergeben werden müsse, dies jedoch nicht tituliert sei. AG Sch...mehr

Die Kl. begehrt als VN eine Teilkaskoentschädigung für das ihr am 19.11.2009 überlassene und angeblich am 11.2.2010 entwendete geleaste Kfz P. Schon am 5.11.2009 hatte S als von der Kl. mit der Suche nach einem passenden Versicherungsschutz beauftragte Versicherungsmaklerin über eine ihr von dem verklagten VR zur Verfügung gestellte Software eine elektronische Versicherungsb...mehr

Der Beschwerdeführer, ein spanischer Staatsangehöriger, wurde im Jahre 1997 als Radfahrer von einem Kfz umgefahren. Er verklagte den Fahrer und eine Versicherungsgesellschaft auf Schadensersatz mit der Begründung, er habe bei dem Unfall eine posttraumatische Neurose erlitten, so dass er seitdem intensiv Angst davor habe, ein Fahrzeug zu führen. Im Rechtsstreit legte die Vers...mehr

Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Reparatur nach herkömmlichen Reparaturmethoden existiert nicht. Nach der Konzeption des Gesetzes hat der Geschädigte lediglich einen Anspruch auf eine fachgerechte und vollständige Restitution (§ 249 BGB). Welche Reparaturkosten zur Schadensbehebung erforderlich sind, wird maßgeblich durch die Wahl der Abrechnungsmethode (konkrete oder fikti...mehr

1. Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.12.2006 über den Führerschein sind dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins vorübergehend aufhält, nicht daran hindern, die Anerkennung der G...mehr

Der Kl. macht die Verurteilung der Bekl. zur Herausgabe der Zulassungsbescheinigung II für ein von ihm erworbenes Fahrzeug geltend. Ein Leasingnehmer der Bekl. bot dem Kl. als Geschäftsführer einer Gebrauchtwagenfirma ein Fahrzeug zum Kauf an. In beiden Zulassungsbescheinigungen für das Fahrzeug war der Leasingnehmer als Halter eingetragen. Die Zulassungsbescheinigung Teil I...mehr

Fällt das Stichwort "alternative Reparaturmethoden", drängt sich der Gedanke an die vom VI. Zivilsenat anerkannte Möglichkeit der Verweisung des Geschädigten auf die geringeren Kosten einer Reparatur in einer anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt auf.[50] Der Gedanke ist zunächst so einfach wie bestechend: Der Geschädigte hätte Anspruch auf eine Herstellung na...mehr

Hinweis Fall 6: G lässt sein beschädigtes Fahrzeug begutachten. Der von ihm beauftragte Sachverständige S kalkuliert Reparaturkosten von 1.000 EUR netto. G verlangt die kalkulierten Netto-Reparaturkosten.[76] H weist die Forderung zurück und legt ein Gutachten der Sachverständigengesellschaft D bei. Darin wird auf eine gleichwertige Reparaturmethode hingewiesen, die lediglic...mehr

[5] "… Die dagegen gerichtete Revision ist begründet. Die Beurteilung des BG hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand." [6] 1. Das BG geht zunächst zutreffend davon aus, dass der Kl. aus eigenem Recht dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Bekl. gem. § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zustehen. [7] a) Aufgrund der Vers...mehr

"Die zulässige Klage ist begründet. Über die Hilfswiderklage ist nicht zu entscheiden, da diese nur für den Fall der Klageabweisung erhoben wurde." Der Kl. ist als Eigentümer des streitgegenständlichen Fahrzeugs gem. § 952 Abs. 1 BGB analog auch Eigentümer der Zulassungsbescheinigung Teil II und kann demgemäß von der Bekl. Herausgabe gem. § 985 BGB verlangen. Der Kl. hat das ...mehr

Die vorabgedruckten – gewissermaßen "verdienstvollen" – Entscheidungen des KG scheinen schwer miteinander vereinbar zu sein. Die nähere Betrachtung zeigt jedoch, dass das KG die Tradition der Rspr. zu den Voraussetzungen des Bestehens vorläufiger Deckung in der Voll- oder Teilkaskoversicherung aus den Zeiten der "Deckungskarte" in die Moderne der elektronischen Versicherungs...mehr

[9] "… II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand, soweit das BG einen Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem VN und der Bekl. nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB abgelehnt hat." [10] 1. Ohne Rechtsfehler hat das BG einen Schadensersatzanspruch gegen die Bekl. gem. § 280 Abs. 1 BGB verneint. Nach den Feststellungen des AG, von denen auch das BG ausgeht und die v...mehr

Richtlinie 2006/126/EG Anhang III Nr. 6.4; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 20 21 Abs. 1 26 Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Anhang III Nr. 6.4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2009/113/EG der Kommission vom 25....mehr

Wurde aufgrund des Parkverstoßes das Fahrzeug sogar abgeschleppt, so ist die Rechtmäßigkeit dieser Ersatzvornahme davon abhängig, ob sie auch verhältnismäßig war. Dies wurde für das Entfernen eines Kraftfahrzeugs ohne gültigen Parkschein bejaht, jedenfalls wenn die Parkzeit an einer Parkuhr in einer verkehrsreichen Innenstadt um mehrere Stunden überschritten wird.[41] Hier s...mehr

Halter ist grundsätzlich derjenige, der das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt.[24] Die Kostenvorschrift des § 25a StVG bezieht sich auf die Kosten des Verfahrens sowie die Auslagen des Halters. Die Kosten des Verfahrens ergeben sich aus § 107 Abs. 2 OWiG (20 EUR) sowie § 107 Abs. 3 OWiG...mehr

" … Die zulässige Berufung, über die der Senat im Einverständnis der Verfahrensbeteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§ 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 S. 1 VwGO), hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kl. erfüllt nicht die Anforderungen der FeV v. 18.12.2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung v. 16.12.2014 (BGBl I S. 2213), an das Sehverm...mehr

Die Kl. verfolgt nach Rückgabe des von ihr erworbenen Kfz von der Bekl. die Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung sowie Schadensersatz. Die Kl. kaufte im Jahre 2005 einen gebrauchten Dienstwagen mit einer Laufleistung von 14.600 km zu einem Kaufpreis von 63.740 EUR mit der Angabe "unfallfrei". Die Kl. verkaufte im Jahre 2011 das Kfz mit der inzwischen er...mehr

" … Die angefochtene Fahrerlaubnisentziehung dürfte hier aufgrund des noch andauernden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Berücksichtigungsverbots des § 3 Abs. 3 StVG (noch) nicht zulässig sein:" Zwar ist nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) StVG und § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, eine Fahrerlaubnis zu entziehen, we...mehr

Beiträge von Müller, L. [91] und Krumm [92] befassen sich mit den Problemen des Kraftfahrzeugs bei Trennung, Scheidung; ein Schwerpunktheft der NZFam enthält Beiträge zur Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung.[93]mehr

Nach den Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB) der meisten Rechtsschutzversicherungen besteht kein Rechtsschutz in Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren wegen des Vorwurfs eines Halt- oder Parkverstoßes.[50] Nach den ARB 94/2000[51] gehört dieser Bereich zu den ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten. Derart geringe Verwarnungsgelder wegen einer Ordn...mehr