Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Auch sehr häufig in der Praxis sind Unfälle im Zusammenhang mit dem Öffnen einer Tür zu beobachten. Das Öffnen der Tür in den Bereich des fließenden Verkehrs hinein ist besonders gefährlich, so dass auch hier der Gesetzgeber gem. § 14 StVO von demjenigen, der die Tür öffnet, verlangt, dass er die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließt. Wird beim Ein- oder Aussteig...mehr

" … Die Kl. kann von der Bekl. Zahlung von 19.323 EUR nebst Zinsen verlangen. Die weitergehende Klage auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist allerdings nicht gerechtfertigt." Die Parteien haben sich – wie schon das LG angenommen hat – auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrags aus dem Jahre 2005 geeinigt. Die Bekl. hat ausdrücklich im Verlaufe des Rechtsstreite...mehr

" … Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Deckungsschutz aus § 1 AHB, Ziffer 1.1, 4.9.4, 5.2 AVB zu. Die Anschlussberufung der Kl. hat überwiegend Erfolg." (2.) Die Bekl. schuldet Deckungsschutz für das Schadensereignis v. 5.10.2010 aus § 1 AHB, Ziffer 1.1, 4.9.4, 5.2 AVB. Nach § 1 Nr. 1 AHB schuldet die Bekl. Versicherungsschutz für den Fall, dass die Kl. wegen eines...mehr

Eigentumsverletzungen nach § 823 Abs. 1 BGB setzen nicht zwingend nachteilige Einwirkungen auf die Sachsubstanz voraus: Vielmehr macht die Bejahung von Schadensersatzansprüchen wegen beeinträchtigter Gebrauchsmöglichkeiten deutlich, dass auch diese als Eigentumsverletzungen zu bewerten sind (vgl. BGH NJW 1994, 517, 518). Die Verletzungshandlung muss sich allerdings auf die B...mehr

Auf eine Vorlagefrage des VG Sigmaringen hat der EuGH mit Urt. v. 23.4.2015 entschieden, dass einem Führerscheininhaber von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden kann, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Die Richtlinie 2006/126/EG des Europäisch...mehr

" … Mit Verfügung v. 3.7.2014 hat das Landratsamt die dem ASt. am 18.11.2013 im Wege der Umschreibung erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B mit Wirkung für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt der Umschreibung/Erteilung mit der Begründung zurückgenommen, der vom ASt. vorgelegte bulgarische Führerschein sei nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts gefälscht." Die Fahrerlaubnisbeh...mehr

Nach einem Parkverstoß steht zunächst nur der Halter eines Fahrzeugs fest. Dieser wird zunächst angeschrieben und erhält Gelegenheit, den Fahrzeugführer im Fragebogen zu benennen. Ferner enthält das erste Schreiben nach einem Parkverstoß den Hinweis darauf, dass auf die Rücksendung des Fragebogens verzichtet wird, wenn das dem beigefügten Zahlungsvordruck angebotene Verwarnu...mehr

Lässt ein VN das beschädigte Kfz noch vor Anzeige des Versicherungsfalls reparieren und veräußert es dann ins Ausland, ist der VR wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit leistungsfrei. (Leitsatz der Schriftleitung) KG, Beschl. v. 12.12.2014 – 6 U 122/14mehr

Der zur Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug berechtigte Käufer kann vom Verkäufer Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich von Nutzungsvorteilen verlangen, deren Höhe sich im Regelfall nach der anerkannten Formel für die zeitanteilige lineare Wertminderung (Gebrauchtkaufpreis x zurückgelegte Kilometer: erwartbare Restlaufleistung) berechnet, wobei allerdi...mehr

Bei der Rekonstruktion des Unfallgeschehens, bei dem Kfz mit automatischen Blockierverhinderern beteiligt sind, werden oft keine zuordenbaren Spuren des Bremsvorgangs festgestellt. Damit fehlen die für die Einholung des Gutachtens erforderlichen Anknüpfungstatsachen des dem Gutachten zugrunde liegenden Sachverhalts (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 355 Rn 2). Es is...mehr

Die in der Entscheidung zugrunde gelegte Formel für die Bestimmung der Gebrauchsvorteile von Kfz bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags durch Abstellen auf die sog. lineare Wertminderung entspricht ganz herrschender Praxis (vgl. die Nachweise bei Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Anm. 1165; MüKo/Gaier, Bürgerliches Gesetzbuch, 6. Aufl., § 346 BGB Rn 27). Von Bedeutu...mehr

Leitsatz Ein Vorsteuerabzug ist auch aus Rechnungen möglich, die eine Anschrift ausweisen, unter der keine geschäftlichen bzw. zumindest keine büromäßigen Aktivitäten stattfinden. Sachverhalt Das Finanzamt verweigerte dem Kläger, einem Kfz-Einzelhändler, die Vorsteuererstattung aus Rechnungen über den Einkauf von Fahrzeugen. Nach Ansicht des Finanzamtes handelte es sich bei d...mehr

Rz. 51 Altmann, Die sozialrechtliche Auf- und Verrechnung der Sozialleistungsträger im Insolvenzverfahren, Diss. 2008. Berlit, Das neue Sanktionensystem, ZfSH/SGB 2005 S. 707. Correll, Die Aufrechnungserklärung im Sozialhilferecht – gestaltende Willenserklärung der Behörde oder Verwaltungsakt?, ZfSH/SGB 1998 S. 268. Deutscher Verein für Öffentliche und Private Fürsorge, Zur Auf...mehr

Rz. 18 Nach Abs. 2 Nr. 2 soll die Leistung bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche gekürzt werden, wenn der Leistungsberechtigte trotz Belehrung sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt. Folgende 3 Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Der Leistungsberechtigte muss laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, sich unwirtschaftlich verhalten, dieses Verhalten trotz Beleh...mehr

ABEH 2007 § 5 Nr. 1e Leitsatz Sind die Türen eines Kfz nicht abgeschlossen, kommt ein Versicherungsfall Einbruchsdiebstahl nicht in Betracht. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Berlin, Beschl. v. 17.9.2014 – 23 S 32/14 1 Aus den Gründen: " … Das AG hat mit zutreffender Begründung ausgeführt, dass der Kl. den geltend gemachten Versicherungsfall eines Einbruchsdiebstahls i.S.v. § 5 Nr...mehr

Sind die Türen eines Kfz nicht abgeschlossen, kommt ein Versicherungsfall Einbruchsdiebstahl nicht in Betracht. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Berlin, Beschl. v. 17.9.2014 – 23 S 32/14mehr

" … Das AG hat mit zutreffender Begründung ausgeführt, dass der Kl. den geltend gemachten Versicherungsfall eines Einbruchsdiebstahls i.S.v. § 5 Nr. 1e der Allgemeinen Bedingungen für die Erweiterte Hausratsversicherung – EHV 2077 (ABEH 2007) bereits nicht schlüssig vorgetragen hat. Nach § 5 Nr. 1e ABEH 2007 liegt ein Einbruchsdiebstahl vor, wenn jemand Sachen wegnimmt, um d...mehr

"Die zulässige Klage ist begründet, da der vom Kl. angefochtene Versagungsbescheid der Bekl. hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen A, B und BE rechtswidrig war (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)." 1. Obwohl der Kl. von der Bekl. am 20.11.2014 die Fahrerlaubnis für die Klassen A, B und BE erhalten und sich sein ursprüngliches Verpflichtungsbegehren hierdurch erledigt hat, kann er gem. §...mehr

[1] "I. Das LG hat den Angekl. wegen Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechzehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von zwei Jahren für die Neuerteilung de...mehr

Der Kläger hatte den Beklagten aus einem Garantievertrag in Anspruch genommen, den er anlässlich eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug geschlossen hatte. Der Beklagte verkündete dem Garantieversicherer den Streit, der dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beitrat. Das LG gab der Klage teilweise statt. Die hiergegen durch die Streithelferin des Beklagten eingelegte B...mehr

FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 2, S. 2 § 47 Abs. 2 Leitsatz Eine im Wege des Umtauschs in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnis, die ein anderer EU- oder EWR-Mitgliedstaat unter Nichtbeachtung der Wohnsitzvoraussetzung erteilt hat, berechtigt jedenfalls dann nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, wenn der umtauschende Mitgliedstaat die Fahreignun...mehr

Die wesentliche Regelung im deutschen Recht betreffend die Inlandsgültigkeit von Fahrerlaubnissen aus EU-Staaten[33] oder EWR-Staaten[34] stellt § 28 FeV dar.[35] Dort ist die Gültigkeit für diejenigen Fahrerlaubnisinhaber geregelt, die in Deutschland ihren ordentlichen Wohnsitz haben, nachdem sie in einem anderen EU- oder EWR-Staat eine Fahrerlaubnis erhalten haben. Das ist...mehr

Da die Europäischen Führerschein-Richtlinien den Mitgliedstaaten nur Mindestvoraussetzungen für die Erteilung von Fahrerlaubnissen vorgeben, weichen die Erteilungsvoraussetzungen von Land zu Land ab. Zudem gibt es keinen systematischen Informationsaustausch der Führerscheinbehörden innerhalb der EU. Das weckt das Interesse, von u.U. erleichterten Erteilungsbedingungen in ein...mehr

" … Entgegen diesem Vorbringen ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Kl. am 10.1.2013 ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer BAK von 2,41 ‰ geführt hat. …" Das Sitzen auf einem rollenden Fahrrad stellt ein Führen dieses Fahrrads dar, weil ein rollendes Fahrrad mit einer darauf sitzenden Person offensichtlich des Führens bedarf. Das VG hat hierzu ausgeführt, dies gelte u...mehr

Die Tat, wegen der die Maßregel angeordnet wird, muss in Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz stehen, d.h. es muss ein Verkehrsverstoß vorliegen oder das Kfz muss für die Tat förderlich gewesen sein, wobei ein innerer Zusammenhang mit der Straftat bestehen muss (so schon BGH NJW 1969, 1125; s.a. OLG Hamm, DAR 1999, 178). Nachdem aber divergierende Rspr. zur Frage des Zusamm...mehr

Ein in der Teilkaskoversicherung gedeckter Sturmschaden liegt nicht vor, wenn ein durch einen Sturm abgerissener Ast sich erst nach längerer Zeit aus einem Baum löst und auf ein unter dem Baum stehendes versichertes Kfz fällt. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Bremen, Urt. v. 16.1.2015 – 7 C 323/14mehr

"Die zulässige Berufung der Bekl. hat in der Sache Erfolg." Sie machen zu Recht geltend, dass sie wegen des Schadensereignisses … keiner begründeten Schadensersatzverpflichtung ausgesetzt sind. Ein Verschulden der Bekl. zu 1) an der Entstehung der Kollision lässt sich entgegen der Annahme des LG nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen. Hingegen ist nach Anschei...mehr

FeV § 11 Abs. 7 § 46 Abs. 1; FeV Anlage 4 Vorbem. Anlage 4 Nr. 3.1, Nr. 9.1; VwGO § 146 Abs. 4 Leitsatz 1. Die pauschale Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen ist zur Begründung der Beschwerde gem. § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO nicht ausreichend. 2. Die Fahrerlaubnisbehörde ist nach Ablauf einer Frist von einem Jahr nach erwiesener oder auch nur behaupteter Drogenabstinenz g...mehr

" … 1. Das Erstgericht ist zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Kl. als auch die Bekl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m, § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) einzustehen haben, weil die Unfallschäden bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt z...mehr

"Der Kl. hat gegenüber der Bekl. einen Anspruch auf Erstattung restlicher Sachverständigenkosten i.H.v. 83,35 EUR nebst Zinsen gem. § 7 StVG, § 116 VVG, § 249 ff. BGB." a. Der Kl. ist aktiv legitimiert. Er macht eigene Ansprüche geltend. Der Einwand der Bekl., zur Schlüssigkeit der Klage müsse zunächst die Vereinbarung zwischen ihr und dem Sachverständigen vorgelegt werden, d...mehr

Hinweis 1. Zuständigkeit Das angerufene Gericht ist örtlich und international zuständig. Nach dem EuGH (13.12.2007 – C-463/06 – Odenbreit, NJW 2008, 819) und dem BGH (6.5.2008 – VI ZR 200/05, NJW 2008, 2343) kann der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat hat, gem. Art. 11, 9 Abs. 1 Nr. 2 EuGVVO vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gege...mehr

" … Das LG hat die Voraussetzungen eines Leistungsausschlusses gem. Nr. 5.1.1. AUB zu Recht abgelehnt. Auch Nr. 5.1.2 AUB kommt nicht zum Tragen." 1. Nach den von der Berufung nicht angegriffenen, den Senat bindenden Feststellungen des LG (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist der Versicherungsfall eingetreten. Der Kl. hat durch ein Unfallereignis (Nr. 1.3 AUB) dauerhafte Beeinträchtig...mehr

" … Der Kl. hat aufgrund des streitgegenständlichen Ereignisses v. 11.7.2014 gegenüber der Bekl. keinen Anspruch gem. § 1 VVG i.V.m. den vereinbarten AKB, hierbei insb. nicht aus A.2.2.3. AKB 2008." Das behauptete Schadensereignis, wonach durch den Sturm v. 10.7.2014 ein Ast abgebrochen bzw. abgerissen worden sei, sich dort verfangen habe und dieser dann nach ca. 20 Std. auf ...mehr

Mit Urteil vom 29.6.1965 entschied der VI. Zivilsenat des BGH, dass ein Autohändler das auf der Überführungsfahrt beschädigte Neufahrzeug dem Schädiger zur Verfügung stellen und Aufwendungsersatz für eine Ersatzbeschaffung verlangen kann.[5] Am 4.3.1976 urteilte der Senat, dass der Geschädigte ein nahezu neues Fahrzeug nicht in Kauf geben müsse, sondern dem Schädiger zur Ver...mehr

1. Pflicht zur Eigenverwertung Zu entscheiden bleibt danach, ob der Geschädigte nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB zur Eigenverwertung verpflichtet ist oder von dem Schädiger durch Vorlage eines zumutbaren Angebots auf eine Eigenverwertung verwiesen werden kann. Wenn der Geschädigte den Wiederbeschaffungsaufwand beansprucht, kann er gehalten sein, von einer grundsätzlich zulässigen Ve...mehr

Bei bestehender Mitverantwortung des Geschädigten sind mehrere Abrechnungsvarianten denkbar. 1. Anspruch auf den anteiligen Wiederbeschaffungswert Verwertet der Geschädigte seinen Unfallwagen selbst, bemisst sich sein Anspruch nach der Formel[53] SE = (WBW – RW) x m(S).[54] Würde der Geschädigte den Unfallwagen zur Verfügung stellen und seinen Schaden nach der Formel SE = WBW ...mehr

1 Üblicherweise rechnet der Geschädigte seinen Totalschaden heute nach dem Wiederbeschaffungsaufwand ab, beansprucht also (meist auf Gutachtenbasis) den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes. In der Praxis stellt ihn dabei die Eigenverwertung des Unfallwagens nicht selten vor Probleme. Den im Gutachten ausgewiesenen Restwert wird der Geschädigte kaum einmal durch ...mehr

Gesetzlicher Regelfall ist nach § 249 Abs. 1 BGB die Naturalrestitution durch den Schädiger. Diese kann bei Zerstörung einer Sache auch in der Beschaffung einer anderen gleichartigen und gleichwertigen Sache bestehen.[18] Seine Grenze findet der Anspruch auf Naturalrestitution dort, wo die Wiederherstellung des zerstörten Rechtsguts nicht möglich und durch die Beschaffung un...mehr

Will der Geschädigte den Unfallwagen nicht selbst verwerten, stellt sich die Frage, ob er – wie von G zuletzt begehrt – wahlweise auch den vollen Wiederbeschaffungswert Zug um Zug gegen Herausgabe des Unfallwagens verlangen kann. I. Meinungsbild Mit Urteil vom 29.6.1965 entschied der VI. Zivilsenat des BGH, dass ein Autohändler das auf der Überführungsfahrt beschädigte Neufahr...mehr

Höchstrichterlich nicht geklärt ist bislang, ob der Geschädigte auch im Falle seiner eigenen Mitverantwortlichkeit dem Schädiger die Verwertung überlassen kann.[36] 1. Ausschluss der Andienung nach § 251 Abs. 2 S. 1 BGB Nach § 251 Abs. 2 S. 1 BGB würde der Schädiger lediglich auf das Wert- oder Summeninteresse haften,[37] wenn ihm die Übernahme der Verwertung unverhältnismäßig...mehr

Im Fall zulässiger Ersatzbeschaffung kann der Geschädigte von dem Schädiger den Wiederbeschaffungswert Zug um Zug gegen Herausgabe des beschädigten Unfallwagens verlangen. Trifft ihn eine Mitverantwortung für den Schadensfall, kann er den Wiederbeschaffungswert sowie Zustimmung zu einer von ihm beabsichtigten, wirtschaftlichen Verwertung verlangen, Zug um Zug gegen Einräumun...mehr

Verwertet der Geschädigte seinen Unfallwagen selbst, bemisst sich sein Anspruch nach der Formel[53] SE = (WBW – RW) x m(S).[54] Würde der Geschädigte den Unfallwagen zur Verfügung stellen und seinen Schaden nach der Formel SE = WBW x m(S) abrechnen, würde er sich selbst übervorteilen. Denn der Schädiger erhielte den Unfallwagen gegenleistungsfrei auch insoweit, als der Gesch...mehr

Günstig wäre es für den Geschädigten, wenn er gegen Überlassung des Unfallwagens den anteiligen Wiederbeschaffungswert und den auf seinen eigenen Verantwortungsanteil entfallenden Anteil am Verwertungserlös ersetzt verlangen könnte, also SE = WBW x m(S) + RW x (1-m(S)). Wenn sich der Verwertungserlös mit dem Restwert deckt, ist der Geschädigte bei dieser Abrechnung summenmäß...mehr

Im Totalschadensfall kann der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands, d.h. des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen.[2] Bei dieser Abrechnung verwertet der Geschädigte den Unfallwagen selbst. Regelmäßig darf er das Fahrzeug zu dem Preis veräußern, den das Schadensgutachten auf der Grundlage einer konkreten Wertermitt...mehr

Macht der Geschädigte – wie G mit Schreiben vom 5.5.2014 – von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Gebrauch, kann im Grundsatz nichts anderes gelten. Dass der Schädiger anstelle einer Ersatzbeschaffung den dazu erforderlichen Geldbetrag schuldet, ändert nichts daran, dass es sich um eine Form der Herstellung handelt, bei der der Geschädigte hinsichtlich des besc...mehr

In einem kürzlich anhängigen Fall wies das von dem Geschädigten G eingeholte Gutachten vom 2.4.2014 einen Totalschaden aus und bezifferte den Wiederbeschaffungswert mit 10.000 EUR sowie den Restwert mit 3.000 EUR. Es führte aus, der Restwert entspreche dem aus sachverständiger Sicht nachvollziehbaren Höchstgebot, das Autohändler A mit einer Angebotsfrist zum 30.4.2014 abgege...mehr

Nach § 251 Abs. 2 S. 1 BGB würde der Schädiger lediglich auf das Wert- oder Summeninteresse haften,[37] wenn ihm die Übernahme der Verwertung unverhältnismäßige Aufwendungen abverlangen würde. Dabei beurteilt sich die Unverhältnismäßigkeit anhand eines Vergleichs zwischen den Kosten der Naturalrestitution und dem nach § 251 BGB geschuldeten Wertersatz.[38] Hier wäre danach d...mehr

Allerdings kann der Geschädigte gegen § 254 Abs. 2 BGB verstoßen, wenn er die Andienung des Unfallfahrzeugs schuldhaft verzögert. Dem Geschädigten obliegt es, die Schadensabwicklung ohne schuldhaftes Zögern zu betreiben.[33] Kommt es infolge seiner Verzögerung zu einem Wertverlust, muss der Geschädigte hierfür einstehen.[34] Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 254 BGB ist nic...mehr

Der Geschädigte könnte erwägen, den anteiligen Wiederbeschaffungswert – also SE = WBW x m(S) – zu verlangen, ohne seinen Unfallwagen zur Verfügung zu stellen. Hierzu könnte er argumentieren, soweit er den Schaden selbst zu tragen habe, dürfe er im Rahmen seiner Dispositionsbefugnis von einer Verwertung absehen; da die Verwertung aber unteilbar sei, müsse ihm das Fahrzeug dan...mehr

Üblicherweise rechnet der Geschädigte seinen Totalschaden heute nach dem Wiederbeschaffungsaufwand ab, beansprucht also (meist auf Gutachtenbasis) den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes. In der Praxis stellt ihn dabei die Eigenverwertung des Unfallwagens nicht selten vor Probleme. Den im Gutachten ausgewiesenen Restwert wird der Geschädigte kaum einmal durch Inz...mehr