Fachbeiträge & Kommentare zu Kredit

Rn 12 Die Zusammenarbeit erfasst darüber hinaus weitere Pflichten, die über die bloße Kommunikation hinausgehen. Grundsätzlich können die Koordinationspflichten im Wege der systematischen Auslegung aus § 269h und § 269f abgeleitet werden.[12] Wichtige Pflichten sind dabei u.a. die Zurverfügungstellung gemeinsam benötigter Dokumente und die Bereitstellung einer Lesefassung ei...mehr

Rn. 122 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Auch bei Einkünften aus KapVerm kann die Einkunftserzielungsabsicht fehlen (BFH BStBl II 1982, 463; FG Münster v 05.09.2019, 8 K 2950/16 E, Rev, Az des BFH VIII R 36/19, DStRE 2020, 131). Eine Überschusserzielungsabsicht liegt hier aber bereits vor, wenn eine Wahrscheinlichkeitsprognose über die voraussichtliche Dauer der Kapitalnutzung ein...mehr

Rn 19 Im Interesse der Rechtsklarheit verlangt § 264 Abs. 2 weiter, dass der Schuldner oder die Übernahmegesellschaft mit jedem einzelnen Gläubiger, dem die Vorteile des Kreditrahmens zugutekommen sollen, vereinbart, dass und in welcher Höhe die Rückzahlungsforderungen nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten innerhalb des Kreditrahmens liegen soll. Rn 20 Grundsätzlich geht § 2...mehr

Rn 27 Kommt es aufgrund falscher Berechnung zu einer Überziehung des Kreditrahmens, übersteigt also die Summe der aufgenommenen Forderungen den zulässigen Kreditrahmen, so gilt das Prioritätsprinzip und die Kreditforderungen sind nur privilegiert, soweit sie innerhalb des Kreditrahmens liegen. Den aus dem Rahmen fallenden Kreditgläubigern hat der planüberwachende Insolvenzve...mehr

Rn 15 Eine weitere Beschränkung sieht § 264 Abs. 3 vor, indem durch den Verweis auf die Geltung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 die Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder solchen wirtschaftlich entsprechenden Darlehen aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift herausgenommen werden. Der Nachrang der Darlehen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 soll nicht dadurch beseitigt werd...mehr

Rn. 187 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 WK sind die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter, die iR einer der Einkunftsarten des § 2 Abs 1 Nr 4–7 EStG beim StPfl abfließen, und zwar zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen dieser Einkunftsart (Legaldefinition in § 9 Abs 1 S 1 EStG). Der BFH geht von dieser Zweckrichtung der Aufwendungen schon dann aus, wenn die Aufw...mehr

Findet sich in Abt. III eine Grundschuld, wird es regelmäßig sehr kompliziert. Dies beruht auf drei Faktoren: (a) den gegenläufigen Interessen der Beteiligten, (b) einer letztlich unlösbaren Rechtsfrage in deren Innenverhältnis und (c) dem durchgehend erratischen Verhalten der Banken. Hinzu kommt, als eine Blamage meines Berufsstands, dass dort erfahrungsgemäß schon Grundken...mehr

Rn. 105 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Der BFH hält in st Rspr (zB BFH BStBl II 1995, 116; 1997, 650; 2000, 67; 2003, 580; 2003, 695; 2009, 776; 2010, 124; ferner s Rn 92) auch bei VuV Liebhaberei für möglich. Ob Liebhaberei oder Überschusserzielungsabsicht vorliegt, entscheidet sich danach, ob bei Gebäuden innerhalb eines Prognosezeitraums (= "Zeitraum der tatsächlichen Vermöge...mehr

Rn 4 Privilegiert werden können Gläubiger, die in der Überwachungsphase dem Schuldner ein Darlehen gewähren oder Masseforderungen aus dem eröffneten Insolvenzverfahren stehen lassen. Gesellschafterdarlehen oder andere nachrangige Forderungen aus Rechtshandlungen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 können nicht privilegiert werden (Abs. 3). Die Privilegierung kann für einen Zeitraum von ...mehr

Rn 7 Unabhängig von der jeweiligen Risikobereitschaft ist allerdings die in § 264 Abs. 1 Satz 3 aufgeführte absolute Obergrenze des Kreditrahmens zu beachten. Hiernach darf der Kreditrahmen das in der dem bestätigten Plan nach § 229 beigefügten Vermögensübersicht aufgeführte Aktivvermögen nicht übersteigen. Rn 8 Die Ermittlung dieser Obergrenze stößt indes auf Schwierigkeiten...mehr

a) Vertraulichkeitsklausel „(1) Kennzeichen im Sinne des § 138d Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a sind: 1. die Vereinbarung a) einer Vertraulichkeitsklausel, die dem Nutzer oder einem anderen an der Steuergestaltung Beteiligten eine Offenlegung, auf welche Weise aufgrund der Gestaltung ein steuerlicher Vorteil erlangt wird, gegenüber Intermediären oder den Finanzbehörden ver...mehr

Rn. 103a Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Bei Photovoltaikanlagen wird für die Frage der Gewinnerzielungsabsicht ein Prognosezeitraum von 20 Jahren entsprechend der AfA-Tabelle zugrundegelegt, insbesondere dann, wenn auch der abgeschlossene Verwaltervertrag sowie das Darlehen zur Finanzierung der Anlage eine solche Laufzeit haben und der Anspruch auf Einspeisevergütung ebenfalls f...mehr

Rn. 50 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Bei den Zuwendungen iSv § 10b EStG handelt es sich um Ausgaben, die der StPfl freiwillig und unentgeltlich geleistet hat. Nach der in § 10b Abs 1 S 1 EStG enthaltenen Legaldefinition handelt es sich dabei um Spenden und Mitgliedsbeiträge. Eine Ausgabe liegt dann vor, wenn sie zu einer endgültigen wirtschaftlichen Belastung des StPfl geführt ...mehr

Rn. 171 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Nach § 4 Abs 3 EStG können StPfl, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch tatsächlich keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, als Gewinn den "Überschuss" der BE über die BA ansetzen. Daraus folgt:mehr

a) Allgemeines "(1) Wer eine grenzüberschreitende Steuergestaltung im Sinne des Absatzes 2 vermarktet, für Dritte konzipiert, organisiert oder zur Nutzung bereitstellt oder ihre Umsetzung durch Dritte verwaltet (Intermediär), hat die grenzüberschreitende Steuergestaltung dem Bundeszentralamt für Steuern nach Maßgabe der §§ 138f und 138h mitzuteilen." Rz. 2 [Autor/Stand] Mitwir...mehr

Nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG sind Schuldzinsen, die zur Finanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens geleistet werden, uneingeschränkt abzugsfähig. Gleiches gilt für Zinsen für ein Darlehen, das aufgenommen wurde, um die Zinsen für ein solches Investitionsdarlehen bestreiten zu können.[1] Der BFH hat keine Bedenken dagegen, ...mehr

Schuldzinsen sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn das zugrundeliegende Darlehen betrieblich veranlasst ist. Wird ein Darlehen im Betrieb allein aufgenommen, um eine Privatentnahme zu finanzieren, scheidet der Betriebsausgabenabzug der daraus resultierenden Schuldzinsen ungeachtet des § 4 Abs. 4a EStG von vornherein aus.[1] Gleiches gilt, wenn zuvor ein Zweiko...mehr

Sonderbetriebsvermögen ist dem jeweiligen Gesellschafter individuell zuzurechnen. Damit gilt die Regelung für Investitionsdarlehen auch auf der Ebene des Gesellschafters. Das bedeutet, dass Zinsen auf Investitionsdarlehen im Sonderbetriebsvermögen von der Hinzurechnung ausgenommen sind. Dies betrifft z. B. die fremdfinanzierte Anschaffung eines Betriebsgebäudes, das ein Gesel...mehr

Bei Personengesellschaften, auf die § 4 Abs. 4a EStG ebenfalls anzuwenden ist, ergeben sich insbesondere folgende, vom Gesetz nicht berücksichtigte Probleme:[1] Welche Konsequenzen haben Überentnahmen, die wirtschaftlich nur einem von mehreren Gesellschaftern zuzurechnen sind? Inwieweit wirkt sich das Sonderbetriebsvermögen auf die Ermittlung von Über- und Unterentnahmen aus? D...mehr

Unter Gewinn nach § 4 Abs. 4a EStG verstehen Rechtsprechung[1] und Finanzverwaltung[2] den nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG per Bilanz bzw. nach § 4 Abs. 3 EStG per Einnahmenüberschussrechnung ermittelten Gewinn vor Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG. Außerbilanzielle Kürzungen und Hinzurechnungen wirken sich auf den Gewinn nach i. S. des § 4 Abs. 4a EStG nicht aus. Dies hat z. B. z...mehr

Nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe noch anfallende Schuldzinsen sind grundsätzlich als nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn der Veräußerungserlös und der Verkehrswert der in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter nicht ausgereicht haben, um die betrieblichen Verbindlichkeiten zu tilgen.[1] Entsprechendes gilt, wenn die Verwertung der Wirtschaftsg...mehr

Das langfristig zur Verfügung stehende Kapital (Eigen- und Fremdkapital) sollte entsprechend der goldenen Finanzierungsregel mindestens die Höhe des langfristig gebundenen Vermögens haben. Langfristiges Fremdkapital hat den Vorteil, dass es über längere Zeit sicher ist. Das wird bezahlt mit einem auch über längere Zeit gültigen und höheren Zinssatz. Variable Zinssätze in lan...mehr

Langfristig vereinbarte Kredite geben langfristige Sicherheit über die Kreditversorgung und die Kosten. Da für die Banken eine langfristige Zinsbindung mit einem höheren Risiko verbunden ist, sind die langfristigen Kredite i. d. R. teurer als kurzfristige. Jetzt, wo die Niedrigzinsphase endet, sollten also möglichst die kurzfristigen Kredite in langfristige umgewandelt werde...mehr

Der aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs anlässlich des Widerrufs eines Darlehens erhaltene Nutzungsersatz für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen stellt steuerpflichtige Kapitalerträge des Darlehensnehmers nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar. Denn unter den Begriff der Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen alle auf eine Geldleistung gerichteten For...mehr

Wichtig Wichtige Punkte bei der Prüfung der aktuellen Situation Bei der Prüfung der aktuellen Finanzsituation sollten folgende Punkte beachtet werden: Es gibt kurzfristige Kredite. Deren Umwandlung in langfristige Kredite wurde geprüft. Es sind ausreichend Sicherheiten für langfristige Kredite vorhanden. Alle nicht mehr benötigten Sicherheiten aus alten Kreditverträgen wurden vo...mehr

Der EURIBOR ist bei vielen Krediten die Messlatte für die Festlegung der Zinshöhe. Bei Festzinskrediten wird der Zins im Moment der Vertragsunterzeichnung mit dem EURIBOR (6 Monate) + der Marge für die Bank fixiert. In den vergangenen 15 Jahren hatte dieser Indexzinssatz ein Maximum von 5,22 % (September 2008). Bei einer Marge für die Bank, die auch abhängig ist vom Rating d...mehr

Eine für Kreditnehmer positive Zinssituation kann also wesentliche Vorteile für die Unternehmensfinanzierung bringen. Wie gesehen, müssen auch bei der Nutzung dieser Vorteile einige Bedingungen berücksichtigt werden. Eine langfristige Zinsbindung stellt ein besonderes Hindernis dar, Vorfälligkeitsentschädigungen ein anderes. Das Thema Sicherheiten spielt auch in Niedrigzinsp...mehr

Überblick Das Zinsniveau einer Währungszone ist politisch bestimmt. Niedrige Zinsen, von der EZB durch ihre Zinspolitik bisher herbeigeführt, sollen die Banken dazu bringen, Kredite preiswert an die Unternehmen weiterzugeben, damit von diesen zusätzliche Investitionen getätigt werden. Für die sichere Anlage freier kurzfristiger Liquidität mussten die Banken sogar Negativzins...mehr

Neben den Bankkrediten nutzt fast jedes Unternehmen auch Lieferantenkredite. Dabei werden die Waren gegen ein Zahlungsziel geliefert. Je länger das Zahlungsziel ist, desto länger kann die Liquidität im Unternehmen des Zahlungspflichtigen bleiben. Kumuliert über alle Lieferanten steigen die Verbindlichkeiten, Liquidität entsteht. Sicherheiten werden nicht gestellt, Zinsen nic...mehr

Rz. 37 Nach § 45b Abs. 3 S. 3 und 4 EStG sind zusätzlich zu den verpflichtenden Angaben nach § 45b Abs. 3 S. 1 und 2 EStG "schriftliche Versicherungen" von verschiedenen Stellen einzuholen, abhängig jeweils vom Adressaten der Steuerbescheinigung und vom jeweiligen Sachverhalt. Zunächst darf einem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut gem. § 45b Abs. 3 S. 3 EStG eine Bes...mehr

Rz. 70 Nach § 45b Abs. 7 S. 2 EStG haben das Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut und der Emittent der Hinterlegungsscheine die nach § 45b Abs. 3 S. 3 oder S. 4 EStG gegenüber dem Aussteller der Steuerbescheinigung eine schriftliche Versicherung vollständig und richtig abzugeben. Die gegenüber dem Aussteller einer Steuerbescheinigung abzugebende schriftliche Versicheru...mehr

Das Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdfinanzierung wird durch die Eigenkapitalquote dargestellt. Bei einer Quote von 50 % ist die Hälfte des in der Bilanz ausgewiesenen Vermögens mit Eigenkapital finanziert, die andere Hälfte mit fremden Mitteln. Je höher die EK-Quote ist, desto solventer erscheint das Unternehmen. Ist die Quote niedrig, ist die Aufnahme von Fremdkapital s...mehr

Rz. 94 Die Exkulpationsregelung des § 45a Abs. 7 S. 3 EStG, wonach der Aussteller nicht haftet, wenn er die ihm nach § 45a Abs. 6 EStG obliegenden Verpflichtungen (Verpflichtung zur Rückforderung unrichtiger Steuerbescheinigungen) erfüllt hat, wurde durch das AbzStEntModG mit Wirkung ab 2024 aufgehoben. Die Exkulpationsregelung gem. § 45a Abs. 7 S. 3 ist daher in der Praxis ...mehr

Rz. 87 § 50e Abs. 2 Nr. 1 EStG regelt, dass es ordnungwidrig ist, wenn eine Steuerbescheinigung erteilt wird, ohne dass eine schriftliche Versicherung nach § 45b Abs. 3 S. 3 oder S. 4 EStG vorliegt. In § 45b Abs. 3 S. 3 und 4 EStG wird in Bezug auf Hinterlegungsscheine geregelt, dass jedes Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut, das eine Steuerbescheinigung für den Steuer...mehr

Rz. 3 Durch § 45b Abs. 3 S. 1 und 2 EStG soll der Finanzverwaltung in Bezug auf ADR und andere Hinterlegungsscheine die Kontrolle erleichtert werden, dass der Bestand der bei einer inländischen Hinterlegungsstelle verwahrten Wertpapiere mit den für diese Wertpapiere ausgegebenen Hinterlegungsscheinen korrespondiert und keine Hinterlegungsscheine ausgegeben wurden, für die ke...mehr

Rz. 68 § 45b Abs. 7 EStG enthält eine Meldepflicht für Zwischenverwahrer, von Depotbanken und Treuhändern, ihrer jeweiligen Verwahrstelle bestimmte Angaben mitzuteilen. Die Regelung ist aufgrund ihrer hohen und aktuell schwierig zu erfüllenden Anforderungen als sehr praxisrelevant für die meldepflichtigen Stellen einzustufen. Gem. § 45b Abs. 7 S. 1 EStG sind die inländischen...mehr

Rz. 62 § 45b Abs. 5 EStG kann in der Praxis nur so verstanden werden, dass für Steuerausländer (Fälle des § 45a Abs. 2a EStG) anstelle der Steuerbescheinigung eine Meldung der in § 45b Abs. 2 und 3 EStG genannten Daten an das BZSt erfolgen soll. Nicht praktikabel erscheint dabei die Voraussetzung, dass die Meldung – bezogen auf den einzelnen Dividendenzufluss – "auf Verlange...mehr

Mangels ausdrücklicher Regelung zur Bemessung der Höhe der nachträglichen AK i.S.d. § 17 Abs. 2a S. 3 Nr. 2 EStG im Gesetzeswortlaut sind die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Berücksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen des Gesellschafters einer KapG als nachträgliche AK i.R.d. § 17 EStG vor Geltung des MoMiG anzuwenden. Dementsprechend ist auch im Anwendungsberei...mehr

Rz. 534 Der Empfänger der Unterhaltsleistung wird allerdings im Regelfall den Einwand des Wegfalls seiner Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB erheben und erklären, dass er den Unterhalt für seine laufenden Lebensbedürfnisse verwendet hat.[616] Da hierfür im Regelfall – mit Ausnahme sehr gehobener Lebensumstände – eine Vermutung spricht,[617] wird der Unterhaltsgläubiger mit se...mehr

Rz. 24 Die Auskunftsverpflichtung des M nach § 1379 Abs. 1 S. 2 BGB n.F. beinhaltet voraussetzungslos die Verpflichtung zur Vorlage von Belegen, auch wenn diese nur zu Kontrollzwecken verlangt werden.[44] Die Auskunft muss alle wertbildenden Faktoren beinhalten und den berechtigten Ehegatten in die Lage versetzen, die Werte der einzelnen Vermögensgegenstände ungefähr selbst ...mehr

Rz. 141 Im Hinblick darauf, dass die Voraussetzungen eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs bzw. eines Anspruchs auf Wertausgleich für unbenannte/ehebedingte Zuwendungen sehr unbestimmt sind und eine Wertungsentscheidung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles erfordern, empfiehlt es sich noch mehr als in anderen eherechtlichen Auseinandersetzungen, zur...mehr

Rz. 273 Zu unterscheiden ist gleichwohl der Verzicht von der Nichtgeltendmachung. [215] Die Nichtgeltendmachung kann – allerdings ausschließlich – dann vereinbart werden, wenn eine nachvollziehbare Begründung vorhanden ist, die in der Urkunde aber konkret aufzunehmen ist. Es reicht nicht aus, in einer Vereinbarung festzustellen, dass keine Unterhaltsbedürftigkeit besteht, da ...mehr

Rz. 32 Das Problem der Doppelverwertung von Vermögenspositionen und/oder Schulden im Zugewinnausgleich und im Unterhalt[62] basiert auf den Gerechtigkeitsdefiziten, die sich daraus ergeben können, dass ein Vermögenswert in die Endvermögensbilanz eines Ehegatten eingestellt wird, aus dem er Einkünfte erzielt, die ihrerseits wiederum den Unterhaltsberechnungen zugrunde gelegt ...mehr

Rz. 92 Muster 3.3: Anspruchsschreiben Zahlbetrag Muster 3.3: Anspruchsschreiben Zahlbetrag Sehr geehrter Herr _________________________, Auf der Grundlage der erteilten Auskünfte und der ermittelten Werte des beiderseitigen Vermögens beziffern wir den Zugewinnausgleichsanspruch Ihrer Ehefrau wie folgt: Wie sich aus der beigefügten Berechnung und Gegenüberstellung des von Ihnen ...mehr

Rz. 167 Studiert ein Ehepartner, während der andere durch Erwerbstätigkeit für das Familieneinkommen sorgt, kann das Bedürfnis bestehen, für den Fall des Scheiterns der Ehe nach Abschluss des Studiums Vorsorge zu treffen. Der Erwerbstätige hat aus seiner Sicht dem Ehegatten das Studium und die damit später verbundenen erhöhten Erwerbschancen ermöglicht, während er selbst sow...mehr

Rz. 399 Häufig wird über die Frage des dem Berechtigten zustehenden Unterhalts zum Zeitpunkt der Verrentung neu verhandelt werden müssen. Mit Durchführung des Versorgungsausgleichs werden die in der Ehe versorgungsrechtlich entstandenen Nachteile ausgeglichen, so dass fraglich ist, ob überhaupt noch ein – weitergehender – Unterhaltsanspruch besteht. Daher könnte man Folgendes...mehr

Rz. 71 Für Unternehmer und/oder Freiberufler ist das eigene Unternehmen oder die eigene Praxis häufig ebenso aktuelle Lebensgrundlage wie wesentliche Altersvorsorge. Rz. 72 Nimmt man einen solchen Betrieb vom Zugewinnausgleich nicht aus, bietet es sich an, eine Pauschalierung und/oder einen Höchstbetrag in die Bewertung des Endvermögens einzustellen. So kann man z.B. vereinbar...mehr

Rz. 20 F muss Belege über den Stand ihres Barvermögens bei Eheschließung und über den Betrag der Heiratserstattung beschaffen.[32] Es müssen u.U. Feststellungen zum Wert des von den Eltern übertragenen Grundbesitzes und zu dem aktuellen Wert des bebauten Grundstücks[33] getroffen werden (ggf. Richtpreiskarte des zuständigen Katasteramtes). F muss ermitteln, ob und inwieweit ...mehr

Rz. 26 Über den eigentlichen Auskunftsanspruch des § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB hinaus wird den Ehegatten durch § 1379 Abs. 1 S. 2 BGB die Verpflichtung auferlegt, den Wert der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten zu ermitteln. Dabei hat die Kosten der Wertermittlung der Auskunftspflichtige zu tragen.[47] Lediglich die Kosten eines Sachverständigen hat derjenige Ehegatte zu ...mehr

Rz. 266 Ein unzulässiger Verzicht bzw. Teilverzicht ist allerdings zu vermeiden. § 1614 BGB ist beim Trennungsunterhalt über §§ 1361 Abs. 4 S. 4, Abs. 3, 1360 a Abs. 3 BGB anwendbar, so dass auf Trennungsunterhalt für die Zukunft nicht verzichtet werden kann.[200] Es ist daher darauf zu achten, dass es im Rahmen von Unterhaltsvergleichen nicht zum unzulässigen Teilverzicht ko...mehr