Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

Andere Vertragsverletzungen Diese Frage zu beantworten ist schwierig. Art. 240 § 2 Abs. 1 S. 3 EGBGB lässt zunächst sonstige Kündigungsrechte unberührt. "Sonstige" Gründe bedeutet, dass eben die Nichtleistung der Miete nicht Grundlage einer Kündigung sein soll. Das gibt Raum für eine Kündigung in den angesprochenen Fällen. Der Schutzzweck der Norm geht dahin, die Covid-19-bedi...mehr

2. Die Beschwerde erweist sich als zulässig, jedoch der Sache nach unbegründet. 2.1 Die Beschwerde wurde nach § 33 Abs. 3 S. 3 RVG fristgemäß erhoben. Sie erfüllt darüber hinaus auch die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 33 Abs. 3 S. 1 RVG, wonach der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigen muss. 2.2 Das VG hat den Gegenstandwert im vorliegenden Fall entgegen der ...mehr

Wir haben berichtet In FoVo 2020, 61 haben wir berichtet, wie der Gesetzgeber wegen der Covid-Pandemie in die Forderungseinziehung eingreift. Nach der Beratung im Bundestag (BT-Drucks 19/18110) ist das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I 2020, S. 569–574). In Art. 240 § 2 EGBGB ist der Kündigungsschutz für Miet- und Pachtverhältnisse geregelt. Im Rahmen ...mehr

Kündigung nach § 314 BGB Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nach § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten...mehr

Sekundärpflichten? Nein! Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB spricht ausdrücklich davon, dass die Kündigung nur wegen der Nichtleistung der Miete ausgeschlossen ist. Die Nichterfüllung anderer Zahlungsverpflichtungen ist also von der Regelung nicht betroffen. Art. 240 § 2 Abs. 1 S. 3 EGBGB bestimmt auch explizit, dass andere Kündigungsgründe von der Regelung unberührt bleiben. Kündigun...mehr

Vertragliche Kündigungsregelungen Art. 240 § 2 EGBGB differenziert nicht danach, ob ein gesetzliches oder ein vertragliches Kündigungsrecht besteht. Er verhindert also auch die Kündigung aufgrund einer vertraglichen Regelung unter den gleichen Voraussetzungen.mehr

Die Klägerin hatte vor dem VG Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erhoben. Das VG hat den Gegenstandswert des Verfahrens auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Dagegen haben die Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin Beschwerde erhoben, mit der sie die Festsetzung des Gegenstandswerts auf 14.165,31 EUR erstreben. Das ...mehr

Das Kündigungsrecht Das Kündigungsrecht ist Ausfluss der Rechtsstellung des Schuldners bzw. des Pfändungsgläubigers und daher als Nebenrecht nicht selbstständig pfändbar; es geht bei Pfändung und Überweisung des Hauptanspruchs automatisch auf den Pfändungsgläubiger über (LG Essen Rpfleger 1973, 147 = MDR 1973, 323; Goebel, Anwaltformulare Zwangsvollstreckung, 5. Aufl., § 8: B...mehr

Aufhebungsverträge Art. 240 § 2 Abs. 2 EGBGB bestimmt, dass von der Kündigungsschutzregel nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden darf. Diese Regelung greift also zugunsten des Mieters oder Pächters und beraubt abweichende Regelungen einer einseitigen Vertragsbeendigung durch den Vermieter aus der Vergangenheit und der Zukunft ihrer Wirkung. Das betrifft aber nur Ver...mehr

Dauer der Aussetzung des Kündigungsschutzes Die zeitliche Angabe ist richtig. Es bedeutet, dass ein Zahlungsrückstand, der während der Schutzzeit – zunächst ab dem 1.4. bis zum 30.6.2020 – entstanden ist, bei der Berechnung der kündigungsrelevanten Rückstände bis zum 30.6.2022 nicht berücksichtigt wird. Nach Ablauf der Schutzfrist auflaufende Mietrückstände können aber dann –...mehr

Verfahren vor einem Ausschuss nach § 111 ArbGG Auch im Arbeitsrecht gibt es einen Sonderfall, bei dem eine mehrfache hintereinander geschaltete Anrechnung in Betracht kommt, nämlich bei einem Güteverfahren, das in bestimmten Fällen einer Kündigungsschutzklage vorauszugehen hat (§ 111 Abs. 2 ArbG). Hier gelten die gleichen Anrechnungsvorgänge wie beim zivilrechtlichen Güteverf...mehr

Die Überschusseinkunftsarten werden aus dem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (nach den §§ 8-9a EStG) errechnet. Einnahmen sind nach § 8 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 bis 7 EstG zufließen. Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleist...mehr

Der Rechtsanwalt hatte die spätere Kl. im Rahmen der Beratungshilfe (BerHi) in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit vertreten. Für seine Tätigkeit hat er aus der Landeskasse gem. §§ 44 RVG folgende Gebühren und Auslagen erhalten:mehr

I. Die Parteien streiten darum, ob dem Beklagten zu 1) Forderungen in Höhe von 40.000 EUR (Pflegekosten) und – zuletzt – 324 EUR (Friedhofsunterhaltungsgebühren) gegen den Nachlass ihrer am … 2016 verstorbenen Mutter A (nachfolgend "Erblasserin") zustehen, deren Erben zu je ¼ sie sind. Der Beklagte zu 1) pflegte die Erblasserin vom 1.1.2006 bis zu ihrem Tod, zunächst in ihrer ...mehr

Häufig umfassen Programme zur Kostenreduktion auch Maßnahmen zum Personalabbau. Zur Auswahl stehen dabei bspw. der verstärkte Einsatz von Altersteilzeiten, Frühruhestand, die Gründung von Transfergesellschaften oder Qualifizierungsbetrieben oder – als letzte Option – betriebsbedingte Kündigungen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Chief Human Resources Officer (CHRO) und ...mehr

Rz. 64 Das Saldierungsgebot gilt für Pensionsverpflichtungen und "… vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen …" Unter bestimmten, im Gesetz erläuterten, Voraussetzungen ist eine Saldierung von Vermögensgegenständen und Schulden (Pensionsrückstellung) zwingend erforderlich. Es handelt sich somit um ein Saldierungsgebot und nicht um ein Wahlrecht. Rz. 65 Das Gesetz e...mehr

Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Das ist eine vom ArbG ausgesprochene Kündigung, mit der der ArbG dem ArbN gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbietet (vgl § 2 KSchG). Zahlt der ArbG seinen ArbN für die Annahme der Änderungskündigung > Abfindungen , kann darin eine tarifermäßigt zu besteuernde Entschädigung iSv § 24 Nr 1 Buchst a EStG li...mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die Republik Albanien liegt in Südeuropa auf der Balkanhalbinsel und grenzt an Montenegro, den Kosovo, Nordmazedonien und Griechenland; von Italien ist sie durch die Adria getrennt. Es gilt das Abkommen vom 06.04.2010 (BGBl 2011 II, 1186 = BStBl 2012 I, 292), das am 23.12.2011 in Kraft getreten ist (BGBl 2012 II, 145 = BStBl 2012 I, 305). Das...mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die Arabische Republik Ägypten ist ein Staat im Nordosten Afrikas. Es liegt am Mittelmeer sowie am Roten Meer und hat Landgrenzen zu Libyen, dem Sudan, Israel und dem Gaza-Streifen. Das DBA vom 08.12.1987 nebst Protokoll (BGBl 1990 II, 278 = BStBl 1990 I, 280) ist am 22.09.1991 in Kraft getreten (BGBl 1991 II, 1042 = BStBl 1992 I, 7) und find...mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die Demokratische Volksrepublik Algerien ist flächenmäßig der größte Staat Afrikas. Algerien liegt am Mittelmeer und grenzt an Marokko und die von Marokko beanspruchte Westsahara, an Mauretanien, Mali, Niger, Libyen und Tunesien. Es gilt das Abkommen vom 12.11.2007 (BGBl 2008 II, 1188 = BStBl 2009 I, 382), das am 23.12.2008 in Kraft getreten ...mehr

§ 550 BGB ist in folgenden Fällen anwendbar: Wenn in dem Vertrag eine fest bestimmte Vertragszeit von mehr als 1 Jahr vereinbart ist und der Vermieter das Mietverhältnis vor Ablauf der Vertragszeit nicht im Wege der ordentlichen Kündigung beenden kann. Die Jahresfrist wird vom Beginn des Mietverhältnisses, nicht ab Vertragsschluss, gerechnet. Bei einem vereinbarten Kündigungsa...mehr

Wird die Schriftform nicht beachtet, gilt der Vertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen; die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassen des Wohnraums zulässig.[1] Wird ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag im Verlauf der Mietzeit befristet, ist dieser Zeitpunkt als der der Überlassung i. S. d. § 550 Satz 2 BGB anzusehen.[2] Wicht...mehr

Wird das Optionsrecht nicht oder verspätet ausgeübt, so endet der Mietvertrag mit dem Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragszeit. Wird das Vertragsverhältnis dennoch fortgesetzt, so liegt die Annahme nahe, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert werden sollte: Der Vermieter ist dann zur ordentlichen Kündigung berechtigt.[1] Achtung Mehrmaliges Optionsre...mehr

Eine Vereinbarung, wonach die Parteien bei einem Schriftformmangel zur Nachholung der Schriftform verpflichtet sind (sog. Schriftformheilungsklausel), ist unwirksam mit der weiteren Folge, dass sowohl der Erwerber[1] als auch die ursprünglichen Vertragsparteien[2] bei einem Schriftformmangel zur Kündigung berechtigt sind. Wichtig Grundsatz gilt für Formularklausel und Individ...mehr

Das Optionsrecht muss stets vor Ablauf der vereinbarten Vertragszeit ausgeübt werden, auch wenn im Vertrag vereinbart ist, dass der Mieter nach Ablauf der Vertragszeit ein Optionsrecht habe[1] oder wenn für die Wahrung dieses Rechts keine bestimmte Frist vereinbart worden ist. Eine Frist für die Ausübung des Optionsrechts kann sich aus der Auslegung der übrigen Vertragsverei...mehr

Kündigung und Leistungsverweigerungsrecht Das wird sehr auf die Verhältnisse des Einzelfalles ankommen. Wenn die Kündigung durch einen Rechtsdienstleister oder einen hinreichend rechtskundigen Schuldner erklärt wird, wird man davon ausgehen müssen, dass gewollt ist, was erklärt wurde. Dies gilt umso mehr, wenn die vertraglichen Kündigungsfristen gewahrt wurden. Anders kann es...mehr

Leitsatz der Redaktion Lässt ein Mieter trotz wiederholter Abmahnungen seine Hunde frei auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses herumlaufen, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Das Problem Die Vermieterin einer Wohnung hatte das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Anlass der Kündigung war, dass die Mieter ihre b...mehr

Rn 22 Aus dem Sinn und Zweck des § 126, insbesondere aus dem Umstand, dass nur die soziale Rechtfertigung der Kündigung im Sinne des § 1 KSchG festgestellt werden kann, ergibt sich, dass Verfahrensgegenstand nur betriebsbedingte ordentliche Beendigungs- oder Änderungskündigungen sein können, also keine personenbedingten, verhaltensbedingten oder außerordentlichen Kündigungen...mehr

Rn 21 Das Verfahren nach § 126 kann sowohl für noch auszusprechende[61] als auch für Kündigungen durchgeführt werden, die bereits vor Einleitung dieses Verfahrens durch den Insolvenzverwalter oder einen vorläufigen "starken" Insolvenzverwalter erklärt wurden.[62] Kündigungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzschuldner vorgenommen wurden, können ni...mehr

4.4.1 Kündigungen des Insolvenzverwalters Rn 21 Das Verfahren nach § 126 kann sowohl für noch auszusprechende[61] als auch für Kündigungen durchgeführt werden, die bereits vor Einleitung dieses Verfahrens durch den Insolvenzverwalter oder einen vorläufigen "starken" Insolvenzverwalter erklärt wurden.[62] Kündigungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolve...mehr

Rn 23 Daraus, dass auch bereits ausgesprochene Kündigungen Verfahrensgegenstand sein können (Rn. 21), folgt, dass der Insolvenzverwalter keine Antragsfrist wahren muss, sondern zunächst abwarten kann, welche Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erheben. Sobald er dies weiß, kann er den Antrag nach § 126 stellen und als Beteiligte nur die Arbeitnehmer angeben, die sich gegen di...mehr

Rn 47 Sind an dem Rechtsbeschwerdeverfahren mehrere Arbeitnehmer beteiligt und stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass hinsichtlich einiger von ihnen die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt und sozial gerechtfertigt ist, bezüglich anderer Arbeitnehmer jedoch nicht, folgt die Kostenentscheidung der Baumbach’schen Formel[129]. Dabei ist zu beachten,...mehr

Rn 22a Wird eine Kündigung vor oder nach Einleitung des Verfahrens nach § 126 ausgesprochen und lässt der Arbeitnehmer die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG verstreichen, muss der Insolvenzverwalter den Antrag nach § 126 hinsichtlich dieses Arbeitnehmers zurücknehmen oder in der Hauptsache für erledigt erklären (§ 126 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 i. V. m. §§ 81 Abs. 2 Satz 1, 83a Ar...mehr

Rn 4 Die Arbeitnehmer, die entlassen werden sollen, sind im Rubrum als Beteiligte zu 3) bis … (beziehungsweise bei einem betriebsratslosen Betrieb als Beteiligte zu 2) bis …) anzugeben.[16] Eine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, von dem Verfahren nach § 126 Gebrauch zu machen, besteht nicht. Vielmehr kann der Insolvenzverwalter – was in der Praxis häufig geschieht – unte...mehr

Rn 26 Ob eine Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, richtet sich nach § 1 KSchG. Das Arbeitsgericht hat diese Frage vollumfänglich und mit derselben Prüfungstiefe und Prüfungsdichte wie in einem Kündigungsschutzprozess für jeden der in dem Antrag bezeichneten Arbeitnehmer gesondert zu klären. Danach liegt ein Grund zur Kündigung nicht bereits in e...mehr

I. Die vom Beklagten behauptete Abrede, der Kläger zu 2) habe am 30.4.2018 gegenüber dem Beklagten erklärt, er sei mit einer Verrechnung der offenen Miete i.H.v. 250,00 EUR mit der hinterlegten Kaution einverstanden, ist grds. geeignet, den geltend gemachten Anspruch auf Mietzins zu Fall zu bringen. Es wurde bislang jedoch nicht hinreichend dazu vorgetragen, dass der Kläger ...mehr

Rn 30 Hat auch nur ein Arbeitnehmer eingewandt, die Kündigung sei wegen eines Betriebs(teil-)übergangs unwirksam (§ 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB), muss das Arbeitsgericht – unter Berücksichtigung der maßgeblichen Darlegungs- und Beweislastgrundsätze[99] – auch prüfen, ob dieser Unwirksamkeitsgrund vorliegt. Zwar spricht § 126 Abs. 1 Satz 1 nur von "betriebliche[n] Erfordernisse[n...mehr

Rn 1 Die Vorschrift ergänzt § 125 und ist die Antwort des Gesetzgebers darauf, dass sich das Ziel, die Sanierung insolventer Unternehmen zu fördern und Kündigungserleichterungen zu schaffen[1], mittels § 125 in den Fällen nicht erreichen lässt, in denen entweder kein Betriebsrat besteht oder der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat sich nicht auf einen Interessenausgleich ...mehr

Rn 13 Der Antrag lautet wie folgt: "Es wird beantragt festzustellen, dass die Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Beteiligten zu 3) bis … durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt und sozial gerechtfertigt ist."[39] Der Zusatz "durch dringende betriebliche Erfordernisse" dient der Klarstellung, weil er auf die eingeschränkte Bindungswirkung nach § 127 Abs. 1 hinweis...mehr

Rn 27a Für die Prüfung, ob bei der Sozialauswahl[85] Fehler unterlaufen sind, gilt ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab. Das Arbeitsgericht darf die soziale Auswahl – ähnlich wie im Rahmen von § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 [86] – nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten der Arbeitnehmer nachprüfen (§ 126 Abs. 1 Satz 2). And...mehr

Rn 31 Gleiches gilt in Bezug auf die Frage der Kündigungsbefugnis. Hat ein vorläufiger Insolvenzverwalter die Kündigung ausgesprochen, hat das Arbeitsgericht als Vorfrage auch zu prüfen, ob der vorläufige Verwalter im Rahmen seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zur Erklärung der Kündigung berechtigt war.[101]mehr

Rn 51 Für jeden Anwalt auf Arbeitnehmerseite ist ein separater Gegenstandswert in Höhe von 2/3 des Vierteljahresentgelts des von ihm vertretenen Arbeitnehmers festzusetzen, weil jeder Anwalt nur hinsichtlich der Kündigung seines Mandanten tätig geworden ist. Hat ein Anwalt mehr als einen Arbeitnehmer vertreten, ist für ihn als Gegenstandswert die Summe von jeweils 2/3 der Vi...mehr

Die Testamentsvollstreckung Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Zimmermann Erich Schmidt Verlag, 5. Aufl. 2019, Buch XLII, 558 Seiten, 98 EUR ISBN 978-3-503-18823-9 Das erfolgreiche Handbuch für die gerichtliche, anwaltliche und notarielle Praxis von Zimmermann ist soeben in fünfter, neu bearbeiteter Auflage erschienen. Die Neuauflage bringt zahlreiche Ergänzungen sowie ein Update in Bezu...mehr

Kontoüberziehung mit Kündigung Der Antragsteller ist Privatperson und Arbeitnehmer. Die Antragsgegnerin als Kreditinstitut führt die Konten für den Antragssteller und hat diese zum 8.4.2020 gekündigt und den vom Antragsteller in Anspruch genommenen Überziehungskredit zu jenem Tag fällig gestellt. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Verpflichtung d...mehr

Leasing-Vertrag Der Leasingvertrag für Pkw wird in erster Linie den Kleinstunternehmer treffen, sehr viel seltener den Verbraucher. Zu fragen ist, inwieweit der Leasingvertrag zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge oder zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich ist. Das ist eine Frage des Einzelfalls. Hinweis Maßstab ist dabei die...mehr

Die Revision bleibt ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe der vom Beklagten vereinnahmten Abfindung i.H.v. 8.334,54 EUR folge aus §§ 667, 675 BGB. Der zur Aufrechnung gestellte Vergütungsanspruch des Beklagten betrage 1.541,45 EUR. Dieser Betrag ergebe sich aus dem vereinbarten Stundensatz von 290,00 EUR netto (345,00 EUR...mehr

Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam, wenn das Mandat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Mandanten betrifft und die Vergütungsvereinbarung zusätz...mehr

Rn 32 Andere Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung, etwa das Vorliegen von Sonderkündigungsschutz, die ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG) oder gesetzliche bzw. vertragliche Kündigungsverbote[102], sind nicht im Verfahren nach § 126, sondern ausschließlich im Kündigungsschutzprozess zu prüfen.[103] Auch welche Kündigungsfrist gilt und ob diese eingehalt...mehr

Rn 50 Da in beiden Instanzen keine Gerichtskosten erhoben werden (oben Rn. 44), muss jeder beteiligte Rechtsanwalt sowohl bei dem Arbeitsgericht als auch bei dem Bundesarbeitsgericht die Festsetzung des für die Rechtsanwaltsvergütung maßgeblichen Gegenstandswerts beantragen (§ 33 Abs. 1 RVG). Der Gesetzgeber ging davon aus, dass ebenso wie im Kündigungsschutzprozess, wo § 42...mehr

Mit seiner Klageschrift beantragte der Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H für seine gegen eine fristlose Kündigung, auf die Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses sowie auf die Erteilung eines Zwischenzeugnisses gerichteten Klageanträge. Den Erklärungen zu seinem PKH-Antrag war eine "Vergütungsvereinbarung durch Vollmachtbeschränkun...mehr