Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 924 Aus der nachvertraglichen Treuepflicht ergibt sich die Rücknahmepflicht des Franchisegebers, insbesondere wenn der Franchisenehmer zur Unterhaltung eines Warenlagers vertraglich verpflichtet war und nach Vertragsende nicht berechtigt ist, die vom Franchisegeber hergestellten oder gehandelten Produkte zu vertreiben.[1965] Die Rücknahmepflicht kann dann nicht ausgeschl...mehr

Rz. 2125 In der Praxis genügt es, wenn die AGB unmittelbar in der Angebotserklärung selbst enthalten sind, z.B. wenn das Angebotsschreiben auf seiner Vorderseite einen deutlichen Hinweis [3946] auf die AGB aufweist, die auf der Rückseite aufgedruckt sind.[3947] Dies setzt natürlich voraus, dass auch die Rückseite (bei der Übersendung per Fax) dem Vertragspartner übermittelt w...mehr

Rz. 540 Mit Vorleistungsklauseln in den AGB von Unternehmern wird der Besteller verpflichtet, vor der Erbringung der Werkleistung durch den Unternehmer die Leistung ganz oder teilweise zu bezahlen. Dies ist nur zulässig, soweit nicht mehr als 5 Prozent der Auftragssumme vorzuleisten sind, da im Bauvertragsrecht grundsätzlich die Abschlagszahlungen mit dem Baufortschritt im E...mehr

Rz. 636 Eine Vertragsverlängerungsklausel für den Fall, dass die (Telekommunikations-)Anlage während der Vertragslaufzeit erweitert wird, genüge dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB jedenfalls dann nicht, wenn keine Begrenzung nach dem Aufwandsvolumen der Erweiterung oder eine maximale Vertragslaufzeit vorgegeben sind.[1278]mehr

Rz. 934 In Franchiseverträgen finden sich zumeist Haftungsfreizeichnungs- und Haftungsbegrenzungsklauseln. Rz. 935 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird regelmäßig in Formularfranchiseverträgen ausgeschlossen. Vertragswesentliche Pflichten, die für die Erfüllung des Vertrages von erheblicher Bedeutung sind (sog. "Kardinalpflichten") dürfen jedoch von dem Haftungsausschl...mehr

Rz. 1533 Unzulässig sind auch alle Formularklauseln, die, selbst wenn sie jeweils für sich genommen unbedenklich sind, in ihrer Summierung zu einer unangemessenen Benachteiligung führen.[3009] Dies ist dann der Fall, wenn formularmäßig dem Mieter zulässigerweise Schönheitsreparaturen auferlegt werden, jedoch in einer weiteren Klausel, die durchaus auch individuell vereinbart...mehr

Rz. 733 Darin, dass in einem Gaststättenpachtvertrag den Verpächtern, nicht aber den Pächtern, zum Teil über die gesetzlichen Gründe hinausgehende Auflösungsgründe zugebilligt wurden, lag kein Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB.[1454]mehr

Rz. 737 Vereinbart werden kann das Recht, das Darlehen anteilig zu kündigen (Leistungsanpassung), wenn die festgelegte Jahresmindestabnahmemenge um mehr als 20 % unterschritten wird. Auch diese Regelung dient dem berechtigten Interesse des Getränkelieferanten an einer Absicherung des Darlehens und hält einer Inhaltskon­trolle nach § 307 BGB stand.[1460] Rz. 738 Viele Darlehen...mehr

Rz. 1842 Ergänzend zu den zuvor (vgl. Rdn 1826 ff.) dargestellten Wirksamkeitsvoraussetzungen verlangt § 308 Nr. 8 BGB zudem, dass der Verwender bei einem Vorbehalt aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Leistung dazu verpflichtet ist, seinen Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatte...mehr

Rz. 1846 Vielfach findet sich in den AGB die Formulierung, dass die Einschränkung nur "soweit gesetzlich zulässig" gelte. Hierbei handelt es sich nicht um eine deklaratorische Klausel, da der Zusatz geeignet ist, die Grundsätze der geltungserhaltenden Reduktion zu unterlaufen, und den Kunden so möglicherweise von der Geltendmachung seiner Ansprüche abhalten kann. Fest steht ...mehr

Rz. 2291 Nach § 309 Nr. 6 BGB sind Vertragsstrafeklauseln unwirksam, wenn sie für den Fall der Nichtabnahme oder der verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass sich der Vertragspartner des Klauselverwenders vom Vertrag löst, in AGB vereinbart werden. Zu weiteren Einzelheiten siehe die Kommentierung zu § 309 Nr. 6 BGB.mehr

Rz. 2239 Wer auf Veranlassung des Herstellers oder Importeurs investiert und die Investition nach Vertragsende nicht oder nicht mehr in vollem Umfang nutzen kann, hat einen Anspruch auf angemessene Entschädigung.[4200] Investitionsersatz wird nach Ablauf der Kündigungsfrist von zwei Jahren nur ausnahmsweise geschuldet, ein Investitionsschutz für acht Jahre ist dagegen aus Tr...mehr

Rz. 1386 Leistungsvorbehalte können grundsätzlich zwei unterschiedliche Regelungsinhalte haben. Zum einen existieren Leistungsvorbehalte, die lediglich die Fälligkeit der vertraglich geschuldeten Leistung nach hinten verschieben. Die Wirksamkeit solcher Klauseln wird nach § 308 Nr. 1 BGB beurteilt. Zum anderen existieren "echte" Leistungsvorbehalte, die es dem Verwender erla...mehr

Rz. 543 Vertragliche Ansprüche bei Stundenlohnarbeiten und anderen Mehrarbeiten können nicht formularmäßig davon abhängig gemacht werden, dass zuvor eine ausdrückliche schriftliche Beauftragung erfolgt ist oder die Stundenlohnzettel spätestens am nächsten Tag der Bauleitung vorgelegt wurden.[1060] Dies liegt daran, dass entsprechende Klauseln nicht zwischen verschiedenen Ans...mehr

Rz. 1234 Der EuGH hat entschieden, dass das Verbreitungsrecht eines Urheberrechtsinhabers an der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts gegen Zahlung eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch das Recht eingeräumt erhält, die...mehr

Rz. 531 Neu ist die Einführung eines Verbraucherbauvertrags, der dem besonderen Schutzbedürfnis von Verbrauchern beim Abschluss größerer Bauvorhaben Rechnung tragen soll.[1019] Der Unternehmer hat bei Verbraucherbauverträgen nunmehr die Pflicht, eine Baubeschreibung vor Vertragsschluss auszuhändigen (§ 650i BGB), die Inhalt des Vertrages werden kann (§ 650j Abs. 1 BGB) und a...mehr

Rz. 430 Freigabeklauseln sind nur dann geeignet, eine unangemessene Übersicherung bei formularmäßiger Globalzession zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zu verhindern, wenn sie durch eine zahlenmäßig bestimmte Deckungsgrenze konkretisiert werden und die Verpflichtung des Sicherungsnehmers enthalten, die überschießende Deckung fr...mehr

Rz. 14 Betriebs- und Dienstvereinbarungen sowie Tarifverträge fallen nicht in den Anwendungsbereich des AGB-Rechts. Dies gilt auch für den Fall, dass sie ausschließlich kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung auf das Arbeitsverhältnis finden.[21] Aufgrund der Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 S. 2 BGB ist es nicht erforderlich, dem Arbeitnehmer die in Bezug genommene...mehr

Rz. 373 Der Verwender haftet bei der Verwendung unwirksamer AGB nach den Grundsätzen der Verletzung von Nebenpflichten, c.i.c. bzw. pVV;[748] die Verwendung unwirksamer AGB kann zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellen und abgemahnt werden.[749] Auch Dritte können in den Schutzbereich des Vertrags fallen und bei unwirksamen Bedingungen Schadensersatz gegen den Verwender ...mehr

Rz. 1042 Innerhalb seines Anwendungsbereiches verdrängt Art. 25 EuGVVO das nationale Recht als lex specialis. Von daher ist ein Rückgriff auf § 38 ZPO für die Bestimmung der Gerichtszuständigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für eine Missbrauchskontrolle gemäß § 307 BGB.[2133] Die Frage, ob die Vertragsparteien sich auf ein Gericht eines Mitgliedstaates geeinigt haben, ist...mehr

Rz. 1385 Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen gilt das strikte Verbot des § 309 Nr. 1 BGB nur eingeschränkt.[2835] Insbesondere die Vereinbarung handelsüblicher sog. "Umsatzsteuergleitklauseln" [2836] ist im unternehmerischen Verkehr zulässig, da der Vertragspartner hierdurch wegen der üblicherweise bestehenden Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG nicht belastet ...mehr

Rz. 376 Eine Klausel, nach der eine Abtretungsanzeige unter Verwendung eines vorgegebenen Formblatts des Schuldners erfolgen muss, ist nach § 307 BGB unwirksam.[755] Für die Ausfertigung einer Abtretungserklärung bei Grundpfandrechten kann eine geringe Gebühr vereinbart werden.[756]mehr

Rz. 2343 Der Auftragnehmer hat gemäß § 2 Abs. 6 Nr. 1 S. 1 VOB/B Anspruch auf besondere Vergütung, sofern eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert wird. Der Auftragnehmer muss jedoch den Anspruch dem Auftraggeber nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 S. 2 VOB/B ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt. Rz. 2344 Nach der Rechtsprechung des BGH stellt die Ankünd...mehr

Rz. 605 Gegen die Verpflichtung des Gastwirts, die Getränke ausschließlich über den Getränkelieferanten zu beziehen, bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass im Gaststättengewerbe Getränkelieferungsverträge mit auch langjähriger Bezugsbindung unter Einschluss einer Ausschließlichkeitsvereinbarung bekanntermaßen durchaus nicht unüblich sin...mehr

Rz. 1305 Die Laufzeit von Verträgen unterliegt unterschiedlichen Regelungen, abhängig davon, ob der unternehmerische oder der verbraucherbezogene Bereich berührt ist. Rz. 1306 Letzterer ist in § 309 Nr. 9 BGB teilweise für bestimmte Dauerschuldverhältnisse geregelt; für außerhalb dieses Bereichs liegende Dauerschuldverhältnisse im privaten Rechtsverkehr wie auch Dauerschuldve...mehr

Rz. 938 Schriftformklauseln sind typischerweise in Franchiseverträgen enthalten und grundsätzlich nicht zu beanstanden, weil sie mehr Rechtssicherheit und Übersichtlichkeit schaffen.[1995] Bis zum 31.12.1998 galt für Franchiseverträge sogar das kartellrechtliche Schriftformerfordernis gemäß § 34 GWB a.F., ein Verstoß gegen dieses Erfordernis führte zur Nichtigkeit des gesamt...mehr

Rz. 1528 Eine formularmäßige Auferlegung einer Endrenovierungsverpflichtung zulasten des Mieters ist in jedem Falle unzulässig, selbst dann, wenn ansonsten der Mieter von der Durchführung von Schönheitsreparaturen befreit ist. Ausgehend von dem Gedanken, dass ein Mieter nur die Abnutzungen beseitigen soll, die er selber veranlasst hat, würde der Mieter verpflichtet sein, sel...mehr

Rz. 293 Stets sind die Umstände des Einzelfalls maßgebend, insbesondere sind auch die jeweiligen Vertragsklauseln im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu bewerten. Vor einer schematischen Beurteilung der noch hinnehmbaren Laufzeit muss gewarnt werden. Die dem Gastwirt zumutbare Belastung – auch und gerade durch die Länge der vertraglichen Bindung – hängt immer nicht zuletzt von...mehr

Rz. 1594 Es ist zulässig, durch Formularklausel auf das Recht zur ordentlichen Kündigung zu verzichten. Es müssen allerdings mehrere Fälle unterschieden werden: Rz. 1595 Nach § 557a Abs. 3 BGB kann durch Vereinbarung das Kündigungsrecht des Mieters im Falle des Abschlusses einer Staffelmietvereinbarung für die Dauer von höchstens vier Jahren seit Abschluss der Staffelmietvere...mehr

Rz. 212 Schließen Architekt und Auftraggeber einen Optionsvertrag, so vereinbaren sie meist, dass der Auftraggeber durch Ausübung eines Wahrnehmungs- oder Abrufrechts ein vom Architekten abgegebenes, bindendes Angebot annimmt und dieser tätig werden soll.[465] Je freier dabei das Optionsrecht des Auftraggebers ausgestaltet ist, desto schwächer ist die Bindung des Auftraggebe...mehr

Rz. 534 Der Bauvertrag kann auf den Regelungen der VOB Teil B (VOB/B) beruhen bzw. diese einbeziehen. Hintergrund ist, dass die Regelungen der VOB/B als gesetzliche Ausgangsbasis die werkvertraglichen Bestimmungen in den §§ 631 ff. BGB haben.[1030] Im Folgenden wird der Bauvertrag ohne Zugrundelegung der VOB/B behandelt.[1031]mehr

Rz. 114 Auch nach der Schuldrechtsreform verbleibt es in Bezug auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote bei der Inhalts- und Wirksamkeitskontrolle nach § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB.[268] Für eine AGB-rechtliche Inhaltskontrolle bleibt daneben kaum Raum.[269] Auf eine Darstellung wird deshalb an dieser Stelle aus systematischen Gründen verzichtet.[270]mehr

Rz. 740 Die Formularklausel in einem Getränkelieferungsvertrag, die es dem Getränkelieferanten gestattet, bei Vertragsverletzungen des Gastwirts auch ohne Kündigung des Vertrags die Rückgabe des leihweise überlassenen Gaststätteninventars zu verlangen (Abräumklausel),[1463] hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand.[1464] Die vorstehend vom BGH geäußerten B...mehr

Rz. 20 Grundsätzlich gilt auch im Arbeitsrecht das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, § 306 Abs. 2 BGB.[37] Eine gesetzliche Ausnahme zu diesem Prinzip wird aus § 110 GewO i.V.m. § 74a Abs. 1 HGB für Wettbewerbsverbote hergeleitet, die auch dann auf ein angemessenes Maß reduziert werden können, wenn sie nur formularvertraglich vereinbart wurden.[38] Eine weitere Ausna...mehr

Rz. 290 Unwirksam ist es, wenn der Aufsteller den Betriebsinhaber verpflichtet, die Automaten gegen Brand- und Wasserschäden zu versichern.[609] Das gilt nicht minder für die Überwälzung der Kosten einer umfassenden Kaskoversicherung, weil der Aufsteller die Position des Eigentümers nicht inne hat und damit auch ein eigenes ­Sacherhaltungsinteresse wahrzunehmen verpflichtet ...mehr

Rz. 888 Nach der Art des Systems[1865] werden drei Franchising-Modelle unterschieden: Subordinationsfranchising, Partnerschaftsfranchising und Masterfranchising. Bei Letzterem wird dem Masterfranchisenehmer durch den Masterfranchisegeber das Recht gewährt, weiteren Franchisenehmern Unterlizenzen einzuräumen,[1866] Masterfranchising ist also ein mehrstufiges Franchise-System....mehr

Rz. 1054 In der Kreditpraxis werden bei Abschluss von Grundschulddarlehen ebenso wie bei einer Bürgschaft regelmäßig formularmäßige Zweckerklärungen verwendet, sodass die Ausführungen hierzu entsprechend für die Sicherungs­zweckerklärung einer Sicherungsgrundschuld – wenn auch mit einigen Ausnahmen – gelten (siehe Stichwort "Bürgschaft" Rdn 785).[2162] Ausnahmen gelten immer...mehr

Rz. 1396 In § 309 Nr. 2 BGB wird zum Zwecke der Sicherung von vertraglich vereinbarter Leistung und Gegenleistung (Äquivalenz) geregelt, dass eine AGB-Klausel, welche ein bestehendes Leistungsverweigerungsrecht des Vertragspartners (Nr. 2a) oder ein bestehendes Zurückbehaltungsrecht (Nr. 2b) einschränkt, grundsätzlich unwirksam ist. Rz. 1397 Durch Aufnahme dieses Klauselverbo...mehr

Rz. 594 Grundsätzlich anwendbar auf Getränkelieferungsverträge sind über § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Klauselverbote des § 309 Nr. 3, 4, 5a und 12 BGB. Andere Klauselverbote, wie etwa die des § 309 Nr. 2, 5b, 6, 9 und 10 BGB, finden dagegen im Unternehmer-/Existenzgründerverkehr im Hinblick auf die dort geltenden Gewohnheiten und Gebräuche keine Anwendung.[1182] Zwar ist dann ...mehr

Rz. 2028 Hier besteht eine Sonderregelung in § 439 Abs. 4 HGB. Danach ist die gesetzliche Frist nach beiden Seiten nur durch Individualvereinbarung abzuändern, soweit es Schadensersatzansprüche wegen Verlustes oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist betrifft. Dies gilt für alle Kunden, Verbraucher wie Unternehmer. Dies betrifft freilich nur Verei...mehr

Rz. 1191 Nach einem Urteil des EuGH ist die Haftung bei Verlust von Reisegepäck auf 1.134 EUR je Reisenden begrenzt. Dieser Betrag umfasst sowohl materielle wie immaterielle Schäden.[2465] Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Reisende bei der Übergabe des Reisegepäcks an das Luftfahrtunternehmen das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegebe...mehr

Rz. 1881 Als Fitnessstudio- oder auch Sportstudioverträge versteht man die zwischen einem Fitnessstudio und einem Verbraucher geschlossenen Verträge. Die Verträge sind grundsätzlich als Mietverträge zu qualifizieren, wenn wesentlicher Inhalt das Zurverfügungstellen der Fitnessgeräte und die Nutzung der Räumlichkeiten des Fitnessstudios ist.[3459] Auch eine Einweisung hinsich...mehr

Rz. 1920 Der Subunternehmervertrag wird als selbstständiger Vertrag zwischen dem Generalunternehmer und dem Unternehmer geschlossen.[3528] Der Unternehmer verpflichtet sich hiermit, jedenfalls einen Teil der vom Generalunternehmer gegenüber dem Bauherrn geschuldeten Bauleistungen zu erbringen.[3529] Der Subunternehmer ist aus Sicht des Bauherrn Erfüllungsgehilfe des Generalu...mehr

Rz. 2348 Gemäß § 2 Abs. 10 VOB/B werden Stundenlohnarbeiten nur vergütet, wenn sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich vereinbart worden sind (§ 15 VOB/B). Bei isolierter Inhaltskontrolle ist diese Regelung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, S. 2 BGB als unwirksam einzustufen.[4381] Begründet wird diese Auffassung zu Recht damit, dass man nach dem Wortlaut nicht erkennen kann, da...mehr

Rz. 612 Zu prüfen ist, welche Leistungen der Getränkelieferant nach dem Vertrag zu erbringen hat.[1220] Ist das höchstzulässige Maß einer Bezugsbindung zu würdigen, so kommt es auch auf den Umfang der Leistungen an.[1221] Da die Bindungen des Gastwirts um so weiter gehen dürfen, als die Leistungen des Getränkelieferanten reichen, ist bei der Zurverfügungstellung eines Darleh...mehr

Rz. 2152 Sie liegen vor, wenn unter bestimmten aufgeführten Umständen der Kunde seiner Rechte unmittelbar verlustig gehen soll oder dieser verpflichtet wird, seine Rechte zu übertragen oder auf diese zu verzichten. So sind im Leasingvertrag Klauseln unwirksam, wonach der Leasinggeber bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers berechtigt ist, die Leasin...mehr

Rz. 296 Eine unangemessene Formularvereinbarung über die Laufzeit eines Automatenaufstellvertrags hielt der BGH nach älteren Entscheidungen wiederholt mit angemessenem Kern aufrecht und ließ dabei offen, ob dies im Wege der geltungserhaltenden Reduktion oder der ergänzenden Vertragsauslegung geschehen konnte.[623] Dies dürfte aktuell nicht mehr möglich sein.mehr

Rz. 214 Werden die AGB in Architektenverträgen untersucht, so gilt es zu unterscheiden: Vorformulierte Vertragsbedingungen können vom Architekten als Verwender gestellt werden, oft werden sie allerdings vom Bauherrn als Verwender gestellt.[471] Eine wesentliche Schwäche von AGB im Rahmen von Architektenverträgen liegt darin, dass häufig ­Regelungen getroffen werden, die nich...mehr

Rz. 1611 Ein vorformulierter Änderungsvorbehalt zugunsten des Vermieters, dem Mieter andere als die gemieteten Räume zuzuweisen (etwa wenn das ursprünglich gemietete Objekt nicht rechtzeitig und nicht ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt werden kann), verstößt als unangemessene Benachteiligung gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, da ein solcher Änderungsvorbehalt gegen § 308 Nr. 4 ...mehr

Rz. 374 Das Verhältnis UWG/AGB wird weiter diskutiert.[751] Grundsätzlich stellt die Verwendung unwirksamer AGB einen Wettbewerbsverstoß dar. Mitbewerber können Ansprüche nach § 8 UWG geltend machen.[752]mehr