Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / b) Schadloshaltung.

Rn 9 Damit sind Schadensersatzansprüche gemeint, die der Partei bei Verlust des Hauptprozesses gegen den Streitverkündeten zustehen. Hierzu gehören Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern (BGH ZIP 15, 1189 Rz 25), Regressansprüche des Unternehmers beim Verbrauchsgüterkauf gegen den Lieferanten (§§ 478, 479 BGB), des Bürgen gegen den Hauptschuldner (§ 774 BGB), des Beauftr...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10.2 Seit 01.01.2014: Vereinfachung für Kunstgegenstände

Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vereinfachungsregelung für nicht zu ermittelnde Einkaufspreise bei Kunstgegenständen in § 25a Abs. 3 S. 2 UStG wurde durch Art 10 Nr. 12 "Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften" (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG – vom 26.06.2013, BGBl I 2013, 1809, BStBl I 2013, 802...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Steuerpflichtige Person (§ 2 öUStG; § 2 dUStG)

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das UStG knüpft an den Begriff des Unternehmers an, d. h. nur Leistungen eines Unternehmers i. S. d. UStG unterliegen der USt. Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, feh...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Eversloh, Anmerkung, Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht, jurisPR-SteuerR 4/2018 Anm. 5. Jansen, Neue Ortsregelungen für sonstige Leistungen ab 2010 – Fragestellungen im Zusammenhang mit grundstücksbezogenen Leistungen und bei der Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen für innergemeinschaftliche Dienstleistungen, 200...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.8 Werklieferungen/Montagefälle

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung wird (i. d. R.) dann ausgeführt, wenn die Ware (z. B. Maschine) funktionsfähig montiert ist, vom Hersteller dem Auftraggeber übergeben und von Letzterem abgenommen wird (vgl. Abschn. 13.2. UStAE). Praxis-Beispiel Hardwarebetreuer H nutzt die Feiertage, um die Kanzlei von Rechtsanwalt R neu zu verkabeln und einen zweiten Server in ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei landwirtschaftlichen Produkten handelt es sich um typische landwirtschaftliche Erzeugnisse, wenn sie i. R. d. landwirtschaftlichen Betriebs des Unternehmers selbst erzeugt worden sind. Dabei muss es sich um Produkte entsprechend der Art. 295 bis 305 MwStSystRL handeln (vgl. Verzeichnis der Tätigkeiten der landwirtschaftlichen Erzeugung in...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.8 Besonderheiten der Kettenabtretung (§ 13c Abs. 1 S. 3 UStG)

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hat der Abtretungsempfänger die abgetretene Forderung ganz oder teilweise an einen Dritten abgetreten, gilt (Fiktion) dieses Rechtsgeschäft insoweit als Vereinnahmung, d. h. der Abtretungsempfänger kann für die im Gesamtbetrag der weiter übertragenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer in Haftung genommen werden. Dies gilt unabhängig davon, wel...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.2.2 "50 %-Grenze" für Reparaturen von Mobilien

Rz. 160 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Reparaturen beweglicher körperlicher Gegenstände können in Form einer Werklieferung oder Werkleistung erbracht werden. Kann nicht zweifelsfrei entschieden werden kann, ob die Reparaturleistung als Werklieferung oder Werkleistung zu qualifizieren ist, kann von einer Werklieferung ausgegangen werden, wenn der Entgeltanteil, der auf das bei der Re...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4 Andere Formen des Belegnachweises

Rz. 101 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In § 17b Abs. 2 und Abs. 3 UStDV werden weitere zulässige Nachweisformen benannt. Nach § 17b Abs. 2 Nr. 1 UStDV gehört, unabhängig von der Art der weiteren Belege, zum Belegnachweis in diesen Fällen immer ein Doppel der Rechnung (vgl. §§ 14, 14a UStG). Zur Bedeutung eines fehlenden Hinweises auf die Steuerfreiheit der i. g. Lieferung vgl. Ab...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3.2 Weitere Entscheidung des EuGH nach mehreren Vorabentscheidungsersuchen in Bezug auf Wissen oder Wissenmüssen von einer Steuerhinterziehung und Folgerechtsprechung

Rz. 188 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Jahr 2014 konnte der EuGH seine Rechtsprechung zum Umgang mit Steuerhinterziehungen weiterentwickeln. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten unionsrechtlich verpflichtet sind, einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer i. g. Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug, auf Mehrwertsteuerbefreiung oder auf Mehrwertsteuererstattung versag...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.2 Voraussetzungen im Einzelnen

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Einfuhrfernverkauf i. S. d. § 3c Abs. 2 UStG erfordert zunächst die Lieferung eines Gegenstandes durch einen Unternehmer i. S. d. § 2 UStG im Rahmen seines Unternehmens. Die Ansässigkeit des Unternehmers spielt für die Anwendbarkeit des § 3c Abs. 2 UStG keine Rolle. So können auch im Inland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Un...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.2.2 Versendung oder Beförderung durch den Lieferer

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Darüber hinaus muss der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Drittlandsgebiet an einen Erwerber im Gemeinschaftsgebiet versendet oder befördert werden (vgl. Rz. 9 ff.). Über den Verweis in § 3c Abs. 2 S. 2 UStG auf § 3 Abs. 3a S. 4 UStG genügt es wie beim i. g. Fernverkauf, wenn der Lieferer an der Befö...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.17 Kein offener Umsatzsteuer-Ausweis bei Differenzbesteuerung

Rz. 167 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Anwendung der Differenzbesteuerung darf die Umsatzsteuer niemals offen ausgewiesen werden (§ 14a Abs. 6 S. 2 UStG). Das Verbot des gesonderten Ausweises der Steuer in einer Rechnung gilt auch dann, wenn das Autohaus – wie im Beispielsfall – das Fahrzeug an einen anderen Unternehmer liefert, der eine gesondert ausgewiesene Steuer aus dem ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift befreit die Lieferung von Gegenständen, deren Erwerb nach § 15 Abs. 1a UStG nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hat, weil er unter das ertragsteuerliche Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 1 bis 4, Nr. 7 und § 4 Abs. 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gefallen ist. Ferner gilt die Vorschrift für solche Gegenstände, die der Unternehmer aussc...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 14 UStG regelt die Steuerbefreiung für humanmedizinische Heilbehandlungsleistungen. Die Steuerbefreiung gliedert sich zunächst mit § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG in eine Befreiungsvorschrift für Angehörige von Heilberufen sowie mit § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG in eine Befreiungsvorschrift für Krankenhäuser und weitere Heilbehandlungseinri...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.1 Ort des Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Bestimmungsmitgliedstaat

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Ort der Lieferung eines Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Bestimmungsmitgliedstaat gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 3 S. 1 UStG).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1 Allgemeines

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung) entsteht die Steuer grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist (= Leistungszeitpunkt). Das gilt auch für unentgeltliche Wertabgaben i. S. v. § 3 Abs. 1b, Abs. 9a UStG. Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 D...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1 Elektronische Schnittstelle (§ 25e Abs. 5 UStG)

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Norm definiert als elektronische Schnittstelle einen elektronischen Marktplatz, eine elektronische Plattform, ein elektronisches Portal oder Ähnliches. Die in § 25e Abs. 5 UStG a. F. enthaltene Legaldefinition des Begriffs des "elektronischen Marktplatzes" ist i. R. d. Neufassung des § 25e UStG m. W. z. 01.07.2021 gestrichen worden; gleic...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9 Unberechtigter Umsatzsteuerausweis durch Kleinunternehmer

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Weist ein Kleinunternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert aus, schuldet er die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 UStG (Abschn. 14c.2. Abs. 2 Nr. 1 UStAE; vgl. § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis, Rn. 54). Ein gesonderter Umsatzsteuerausweis liegt auch vor, wenn ein Kleinunternehmer auf einer Kle...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.2 Export (§§ 6ff. dUStG)

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Export von Waren aus dem Inland in ein Drittland stellt eine steuerbare, aber (echt) steuerbefreite Ausfuhrlieferung dar. Voraussetzung ist, dass der Gegenstand der Lieferung vom Verkäufer oder für seine Rechnung in einen Bestimmungsort im Drittlandsgebiet versendet oder befördert wird, oder dass die Warenlieferung vom Käufer (Abnehmer oh...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.2 Stromspotgeschäfte mit negativem Kaufpreis

Rz. 85 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die OFD Rheinland hat mit Verf. vom 26.04.2007, Az: S 7100 – 1024 – St 432, Ziff. 2 zur Frage des Leistungsortes von Stromspotgeschäften mit negativem Kaufpreis Stellung genommen. Hierbei handelt es sich um eine bundeseinheitlich abgestimmte Rechtsauffassung, die i. R. v. Außenprüfungen bei Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft einheitlich ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.3 Leasinggeschäfte

Rz. 127 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Leasinggeschäften ist zu unterscheiden, ob der Gegenstand der Vereinbarung auf die bloße Vermietung oder auf die Übertragung von Gütern gerichtet ist. Die Abgrenzung ist im uUStG nicht geregelt. Nach einer Veröffentlichung der Finanzverwaltung sowie der Prüfungspraxis hat sich allerdings die folgende umsatzsteuerliche Behandlung durchges...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8.1 Zusammenfassende Meldung des mittleren Unternehmers

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der mittlere Unternehmer (= erster Abnehmer) hat seine Lieferung an den letzten Abnehmer zu melden. Er tut dies, indem er die unter Angabe der USt-IdNr. des letzten Abnehmers die Bemessungsgrundlage benennt und durch Eintragung einer "1" in Spalte 3 kennzeichnet. Zur gleichzeitig erforderlichen Zusammenfassenden Meldung vgl. Rn. 51; Muster ei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4.2.4 Verbrauchsteuerpflichtige Waren

Rz. 114 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren kann der Nachweis nach § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 4 UStDV entweder bei der Beförderung unter Steueraussetzung im EMCS-Verfahren durch die von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates validierte EMCS-Eingangsmeldung (vgl. Abschn. 6a.5. Abs. 12 und 13 UStAE und Muster in Anlage 6 zum UStA...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Ausfuhr durch den Abnehmer

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Befördert oder versendet der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn der Abnehmer zusätzlich die Eigenschaft eines ausländischen Abnehmers erfüllt (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG). Der Sachverhalt unterscheidet sich von der Au...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Portugal das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer grundsätzlich mit Verschaffung der Verfügungsmacht bzw. bei Warenbewegung mit deren Ende (vgl. Art. 7 CIVA). Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Dienstleistungen entsteht die Umsatzsteuer mit Erbr...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Werkleistungen an Anlagegold

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter den Voraussetzungen des § 25c UStG führt die Lieferung von Anlagegold beim Erwerber zu umsatzsteuerfreien Goldbezügen. Derjenige, der das an ihn gelieferte Anlagegold steuerfrei bezogen hat und es anschließend einem Goldschmied zur Umarbeitung in Goldschmuck übergibt, muss an diesen lediglich den Werklohn entrichten. Das von ihm beigest...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2.3.6 Berichtigung des Vorsteuerabzugs des wirtschaftlich begünstigten Leistungsempfängers, § 17 Abs. 1 S. 4, 9 UStG

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 Abs. 1 S. 4 UStG erfasst Fälle, in denen der Endabnehmer ein ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer ist. Hier muss der Endabnehmer den Vorsteuerabzug aus seinem Eingangsumsatz bei Einlösung eines Gutscheins entsprechend mindern, da er durch die Verbilligung seines Leistungsbezugs wirtschaftlich begünstigt ist. Fü...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.2 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Objekt des Wiederverkaufs muss es sich um die Lieferung beweglicher körperlicher Gegenstände aller Art handeln (seit dem 01.01.1995) – mit Ausnahme von Edelsteinen und Edelmetallen (§ 25a Abs. 1 Ziff. 3 UStG), für die beim Erwerb kein Vorsteuerabzug bestand. Näheres vgl. Rz. 8 ff. Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Edelsteine sind rohe oder be...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.25 Entstehung der Steueransprüche im Konkurs-/Insolvenzverfahren

Rz. 125 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Entstehung der Steueransprüche richtet sich nach Eröffnung des Konkursverfahrens/Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gemeinschuldners/Schuldners weiterhin nach umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen (BFH vom 14.02.1978, Az: VIII R 28/73, BStBI II 1978, 356). Sie ist von der Begründetheit einer Forderung i. S. v. § 3 Abs. 1 KO, § 38 In...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.3 Umsatzsteuer-Voranmeldung des letzten Abnehmers

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der letzte Abnehmer hat die Steuer, die er nach § 25b Abs. 2 UStG für die Lieferung des ersten Abnehmers schuldet, in Kennzahl 69 und einen Vorsteueranspruch in gleicher Höhe in Kennzahl 66 einzutragen (vgl. Rn. 41; Muster einer UStVA und Fallstudien bei Weimann, UidP, Kap. 32.8.3).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.2 Ermäßigte Steuersätze

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das litauische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar 5 % und 9 % (vgl. Art. 19 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 9 % gilt u. a. für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften (mit weiteren Anforderungen, galt bis 31.12.2020), Lieferung von Warmwasser für Wohnzwecke, oder von ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Fälle der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8–27 und 29 UStG

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Umfang der Steuerbefreiung ergibt sich aus Abschn. 4.28.1. Abs. 1 UStAE. Die Lieferung von Gegenständen ist – vorbehaltlich der Ausführungen unter Rz. 12 – dann steuerbefreit, wenn sie der Unternehmer während der gesamten Verwendungszeit ausschließlich für Tätigkeiten verwendet hat, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Insbesondere ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2.3.4 Nachweisverpflichtung

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Gesetzesentwurf zum EURLUmsG (vgl. BT-Drucks. 15/3677 vom 06.09.2004, Art. 6) war noch die Einführung eines neuen § 45a UStDV beabsichtigt, der die Einzelheiten zur Nachweisverpflichtung i. Z. m. der Ausgabe von Gutscheinen enthalten sollte. Nachdem die Vorschrift letztlich nicht eingeführt wurde, hat die Finanzverwaltung den Inhalt in den...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1 Allgemeines

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6a Abs. 3 UStG regelt die Nachweispflichten des Unternehmers dem Grunde nach. Die Voraussetzungen sowohl einer i. g. Lieferung (§ 6a Abs. 1 UStG) als auch eines i. g. Verbringens (§ 6a Abs. 2 UStG) müssen nachgewiesen werden. Einzelheiten enthalten die §§ 17a–d UStDV (vgl. § 6a Abs. 3 S. 2 UStG/Ermächtigungsvorschrift, bis 31.12.2019: §§ 17...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Rechnungen

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Irland steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle Umsätze an Unternehmer, alle i. g. Umsätze, alle Umsätze an steuerbefreite Unternehmer und alle Umsätze an die öffentliche Hand eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 66 Mehrwertsteuergesetz). Dies gilt nicht bei Umsätzen an sonsti...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2 Ende der Unternehmereigenschaft

Rz. 156 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Unternehmereigenschaft erlischt, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem Betrieb zusammenhängen. Nicht entscheidend ist dabei der Zeitpunkt, zu dem der Gewerbebetrieb eingestellt bzw. abgemeldet wird. Ebenso ist auch nicht der Zeitpunkt eines ggf. verfrühten Inaktivsetzen des U-Signals bzw. der umsatzsteu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.1 Unechte Steuerbefreiungen

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Keine Mehrwertsteuer ist gem. Art. 42 sloMwStG zu zahlen für Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse liegen, wie z. B.: Gesundheitsversorgung und die damit verbundenen Tätigkeiten, Sozialversicherungsdienstleistungen, Kindergartenerziehung, Schul- und Universitätsaus- und -fortbildung, Verpflegungskosten, Leistungen von gemeinnützigen Organisat...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.2 Nachhaltigkeit

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vgl. Abschn. 2.3. Abs. 5–7 UStAE. Nachhaltig wird eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausgeübt, wenn sie auf Dauer zur Erzielung von entgeltlichen Einnahmen angelegt ist. Ob dies erfüllt ist, ist in jeden Einzelfall zu prüfen. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich (Abschn. 2.3. Abs. 8 UStAE)! Nach Abschn. 2.3. Abs. 5 ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.10 Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen sowie deren Zusammenschlüsse (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG)

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG begünstigt die Leistungen der Körperschaften, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke i. S. d. §§ 51 bis 68 AO verfolgen. Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Voraussetzungen sind z. B. in folgenden Fällen nicht erfüllt: Die Tätigkeit von Beliehenen (privaten Unternehmern, die von Hoheitsträgern zur Ausfüh...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.6 Sukzessivlieferverträge

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Sukzessivlieferverträgen ist der Zeitpunkt jeder einzelnen Lieferung maßgebend (Abschn. 13.1. Abs. 2 S. 2 UStAE). Praxis-Beispiel Herrenausstatter Klamotten Anton (A) bestellt bei Hersteller Egon Chef (E) 1500 Stück Herrenhemden, von denen 900 im Dezember 2006 und 600 im Januar 2007 geliefert werden. Lösung: Es handelt sich um eine Sukzessiv...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Steuerpflichtige Person (§ 6 kroUStG)

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 6 kroUStG gilt als steuerpflichtige Person jede Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig ihres Zwecks oder Ergebnisses selbstständig ausübt. Unter der wirtschaftlichen Tätigkeit versteht man Tätigkeiten eines Herstellers, Händlers, Dienstleistenden, einschließlich der Tätigkeiten der Bergleute, der Landwirte sowie der freie...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.3 Marktprämie nach § 33g EEG bzw. Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG

Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Marktprämie nach § 33g EEG bzw. einer Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG, die mit Wirkung vom 01.01.2012 eingeführt worden sind, gilt gem. BMF-Schreiben vom 06.11.2012 (BStBl I 2012, 1095) Folgendes: Wird dem Anlagenbetreiber durch den Netzbetreiber unter den Voraussetzungen des § 33g EEG...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.4 Kleinbetragsrechnungen

Rz. 83 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen, die den Gesamtbetrag von 400 EUR inkl. USt nicht übersteigen, werden als Kleinbetragsrechnungen bezeichnet. Bei deren Ausstellung genügt neben dem Ausstellungsdatum die Angabe von Namen und Anschrift des leistenden Unternehmers, Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und der Umfang der sonsti...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Steuerpflichtige Person (§§ 2ff. dUStG)

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als steuerpflichtige Person wird jede Person, die selbstständig eine wirtschaftliche Tätigkeit ohne Rücksicht auf den Zweck oder die Ergebnisse dieser Tätigkeit ausübt, behandelt. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" (weiterhin nur "unternehmerische Tätigkeit") wird als jede Tätigkeit definiert, aus der Einkün...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Der ermäßigte Steuersatz

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Steuersatz von 7 % kann nur angewandt werden, wenn zunächst die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 UStG erfüllt sind. TIPP Sollten Zweifel über die Höhe des anzuwendenden Umsatzes bestehen, gibt es folgende Möglichkeiten: Bitte um schriftliche Auskunft beim Finanzamt, Einholung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke bei ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.11.3.2.2 Mehrzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 15 UStG)

Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Alle anderen Gutscheine, bei denen im Zeitpunkt der Ausstellung nicht alle Informationen für die zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer vorliegen, sind Mehrzweck‐Gutscheine. Bei dieser Art von Gutscheinen unterliegt erst die tatsächliche Lieferung bzw. die tatsächliche Ausführung der sonstigen Leistung der Umsatzsteuer. Hinweis Die Besteuerung wird...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9.3 Ausländischer Unternehmer/Zwecke des Unternehmens

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Da die Vorschrift lediglich den unversteuerten privaten Endverbrauch vermeiden will, unterliegt die Lieferung von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels dann keiner Beschränkung nach § 6 Abs. 3 UStG, wenn – kumulativ – der Abnehmer ausländischer Unternehmer (§ 6 Abs. 3 Nr. 1 UStG; in der Masse der Fälle wird für...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2 Materiell-rechtlicher Charakter der Nachweise

Rz. 181 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH vom 20.11.2008, Az: 1 StR 354/08, BFH/NV 2009, 699 unter II. 2.) wirkt sich die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 27.09.2007, Rs. C-146/05 Collée, BStBl II 2009, 78) und BFH (vgl. Urteil vom 08.11.2007, Az: V R 72/05, BStBl II 2009, 55 und Urteil vom 06.12.2007, Az: V R 59/03, BStBl II 2009, 57) hi...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Rechnungen

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Griechenland steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle Umsätze eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen. Dies gilt auch bei Umsätzen an Nichtunternehmer. Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Korrekturbelege, z. B. bei Entgeltminderung, müssen sich eindeutig auf die Ursprungsrechnungen beziehen. Rz...mehr