Fachbeiträge & Kommentare zu Medikament

Kauf, Präsentation und Verkauf von Drogerieprodukten hinsichtlich Gesundheit (z. B. Nahrungsergänzungsmittel, Diät und Reformkost), Ernährung (z. B. Fruchtsäfte, Weine, Burger, Kräuter und Tees), Schönheit (z. B. Mittel für Haut, Haare und Nägel, Anti-Aging-Präparate), Haushalts- und Gartenartikel (z. B. Reinigungs-, Wasch- und Färbemittel), umweltfreundliche Entsorgung von Pflan...mehr

Rz. 524 [Beitragsrückerstattungen, steuerfreie Zuschüsse → eZeilen 7, 14, 15, 19, 21, 25, 26, Zeilen 20, 34, 35, 44] Beitragsrückerstattungen und steuerfreie Zuschüsse (z. B. Zuschüsse des Jugendamts an eine Tagesmutter) für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 (Altersvorsorgeaufwendungen), Nr. 3 (Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung) und Nr. 3a EStG (Unfall-, H...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Überblick Drogisten arbeiten entweder in Geschäften des Einzelhandels, was aber nur noch selten der Fall ist, oder in Drogeriemärkten mit einem großen Sortiment. Ursprünglich handelten Drogerien mit getrockneten Heilkräutern und Gewürzen. Heute reicht das Angebotsspektrum von Heilmitteln (z. B. Tees, Essenzen), kosmetischen Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege, Wellness ...mehr

Die folgenden Fallbeispiele beschreiben die möglichen Probleme durch Drogen oder Medikamente beim Arbeitsschutz. Anhand dieser Beispiele lässt sich nachvollziehen, dass man sich auseinandersetzen sollte mit den Themenbereichen illegale Drogen, Missbrauch von Medikamenten, ärztlich verordnete Medikamente mit negativem Einfluss auf die Arbeitssicherheit und rezeptfreien Medika...mehr

Bestimmte ärztlich verordnete Medikamente können ebenfalls negative Auswirkung auf die Arbeitssicherheit haben und erfordern zusätzliche Strategien zur Weiterbeschäftigung der betroffenen kranken, aber arbeitsfähigen Personen, z. B. in anderen Aufgabenbereichen. Ärzte sind verpflichtet, die Patienten über Wirkungen und Nebenwirkungen aufzuklären. D. h., die Patienten sollten...mehr

Auch ärztlich verordnete Medikamente können die Arbeitssicherheit nachhaltig gefährden. Neben RITALIN®, OXYCODON®, FENTANYL oder anderen Medikamenten, die dem BtMG unterstellt sind, tauchen im Arbeitsbereich seit einigen Jahren auch immer häufiger ärztlich verordnete Cannabis-Produkte auf. Bei ärztlich verordneten Substanzen baut sich ein besonderes Spannungsfeld auf. Denn e...mehr

Im Einzelfall können sogar rezeptfreie Arzneien, wie Schmerzmittel oder abschwellende Nasentropfen, die Arbeits- und Verkehrssicherheit gefährden.mehr

Ein 21-jähriger Betriebsstudent eines mittelständischen Unternehmens, der im Besitz eines Führerscheins und eines Gabelstapler-Scheins war, fuhr am Morgen, ohne einen Brems- oder Ausweichversuch zu unternehmen, mit seinem Arbeitsgerät in ein geschlossenes Alu-Rolltor. Durch den Aufprall wurde die zentnerschwere Ladung über ihn hinweg geschleudert, sodass nur Sachschaden ents...mehr

Polytoxikomanie (= gleichzeitiger Konsum verschiedener psychotrop wirkender Substanzen in einem Zeitraum von mind. 6 Monaten) ist weit verbreitet und kann die Arbeitssicherheit gefährden. Das Konsumverhalten hat sich massiv gewandelt. Noch vor etwa 30 Jahren hatte es den Anschein, dass Drogenkonsumenten überwiegend Personen sind, die in ihrem Leben andere Normen und Ziele ve...mehr

Veranstaltungen mit Informationscharakter sollen grundsätzlich einen echten Mehrwert für Mitarbeiter und Unternehmen bringen. Die Teilnahme sollte für Führungskräfte/Azubis und Ausbildungs-Personal verpflichtend sein. Etliche der zur Teilnahme Verpflichteten werden zunächst wenig Begeisterung zeigen. Die Inhalte werden besser aufgenommen, wenn mit vielen Fallbeispielen aus d...mehr

Die Fallbeispiele zeigen, dass die Führungskräfte zwar einen vagen Verdacht hatten, aber nichts unternahmen oder glaubten, nichts unternehmen zu dürfen/können. Das lag zum einen daran, dass das Problem "Substanzmissbrauch" ignoriert wurde, und zum anderen an der Tatsache, dass viele Führungskräfte keinerlei Kenntnisse vermittelt bekommen, um ruhig und angemessen handeln zu k...mehr

Ein angestellter Maurermeister stellt sich nach einer schweren Bandscheiben-OP im Personalbüro vor und erklärt, dass er auf ärztlichen Rat hin eine Wiedereingliederung beginnen kann. Den Personalsachbearbeitern und seinem Chef erzählt er seine Krankengeschichte und berichtet, dass er gegen die Schmerzen starke Morphium-Präparate, sog. FENTANYL-Pflaster, bekommt und er noch n...mehr

Die Kernaufgabe der Personalabteilungen und Betriebs- oder Personalräte könnte sein, die bestehenden Arbeitsverträge zu überarbeiten und neue Strategien für Bewerbungsgespräche zu entwickeln. Außerdem können neue individuelle Arbeits- und Ausbildungsverträge in Zusammenarbeit mit Juristen formuliert werden, in denen Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Mitarbeitern getrof...mehr

Bevor eine Führungskraft Stufengespräche führen kann, sollte sie wissen, welche Anzeichen auf Drogen-, Alkohol- oder Medikamenteneinfluss hinweisen. Hierzu gibt es neben guter Kommunikation zwischen den Mitarbeitern aller Ebenen einige Erkennungszeichen, wie z. B. ständig wiederkehrende Krankheitstage, die typische "Alkoholfahne", Augenreaktion, verändertes Verhalten oder ei...mehr

Anlass sind wiederholte Pflichtverletzungen, wobei nicht klar ist, ob die Auffälligkeiten durch Medikamente, Drogen oder durch andere Gründe entstanden sind. Das Gespräch wird geführt, um neben fürsorgerischen Aspekten auch eine positive Veränderung des Mitarbeiterverhaltens zu erreichen. Eine Gesprächsnotiz über Anlass und Zielvereinbarung wird dem Mitarbeiter ausgehändigt.mehr

Im Rahmen der Präventionsmaßnahmen sind die Führungskräfte aller Ebenen zu schulen, welche Substanzen die Arbeitssicherheit tatsächlich beeinträchtigen können, wie man Substanzmissbrauch erkennen kann und welche Möglichkeiten bestehen, wenn ein Mitarbeiter aufgrund ärztlich verordneter Medikamente nicht mehr am gewohnten Arbeitsplatz eingesetzt werden sollte. Übungen zur Ges...mehr

Auch der Medikamentenmissbrauch steigt zunehmend, speziell jetzt, wo pandemiebedingt psychische Belastungsstörungen und Burnout zugenommen haben.[1] Häufig werden betäubungsmittelhaltige Medikamente eingesetzt (z. B. RITALIN(R), OXYCODON, LYRICA, FENTANYL u. a.). Diese Präparate sind im BtMG aufgelistet. Abgabe, Erwerb, Handel und Besitz können ebenfalls Strafbestände des Bt...mehr

Die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" regelt in § 15 den Umgang mit Alkohol, Drogen oder Medikamenten am Arbeitsplatz. Darin steht, dass Versicherte sich "durch den Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln nicht in einen Zustand versetzen [dürfen], durch den sie sich selbst oder andere gefährden können".[1] Dies gilt auch für den privaten Bere...mehr

In vielen Unternehmen wird das Thema eher notdürftig behandelt und es fehlt an Fortbildungen für Führungskräfte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, obwohl dies zweckmäßig ist und es gesetzliche Verpflichtungen gibt. Dadurch sind viele Verantwortliche unsicher, wenn sie eigentlich handeln müssten. Sie wissen nicht, wie sie mit dem Problem umgehen sollen, und finden oft nich...mehr

Drogen-, Alkohol- und Medikamentenmissbrauch im Unternehmen sind ernstzunehmende Probleme, die gravierende Schäden für Mitarbeiter und Unternehmen zur Folge haben können. Der Anstieg von Substanzmissbrauch und die Menge der im Umlauf befindlichen Medikamente erfordert schnelles und präventives Handeln, um sowohl eine klare Abgrenzung zwischen sinnvollem Nutzen und Missbrauch ...mehr

In einem Supermarkt fällt eine 34-jährige Bankangestellte um und bleibt bewusstlos liegen. Ein Notarzt wird gerufen und veranlasst die Einlieferung der alleinerziehenden Mutter in eine Klinik, wo starke Hirnblutungen festgestellt werden. Außerdem findet man heraus, dass die Frau offensichtlich jahrelang missbräuchlich Barbiturate, Aufputschmittel, Crystal-Meth, Amphetamin un...mehr

Im Schichtbetrieb einer Großdruckerei versorgte ein junger Mann seine Kollegen regelmäßig mit Amphetamin und Crystal Meth, um die Nachtschicht besser durchzustehen. Davon wussten nur eingeweihte Personen. Dem Schichtführer fiel auf, dass 3 seiner Mitarbeiter regelmäßig extrem unmotiviert und müde zur Schicht kamen, aber nach der ersten Pause, die die drei zusammen vor der We...mehr

Rz. 603 [Autor/Stand] Flucht und Fluchtgefahr ist im Steuerstrafrecht der wohl am häufigsten anzutreffende Haftgrund. Ein Sich-Entziehen ist anzunehmen, wenn der Beschuldigte konkret ein Verhalten zeigt, das den Erfolg hat, dass der Fortgang des Strafverfahrens dauernd oder wenigstens vorübergehend durch Aufhebung der Bereitschaft des Beschuldigten verhindert wird, für Ladun...mehr

I) Der Erblasser Professor Dr. H. wurde am (…) in (…) (jetzt […]) geboren und ist am … in Südafrika verstorben. Der Erblasser besaß die deutsche und die südafrikanische Staatsbürgerschaft. Der Erblasser hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt in Südafrika. Er war dort an der (…) als Professor für Internationales Recht tätig. Er verfügte über Vermögen in Südafrika, Deutsc...mehr

Im Kaffeesektor wurde viel getan, um den schrittweisen Umbau von konventionellen auf einen ökologisch und sozial verträglichen Anbau umzustellen, der auch ökonomisch zukunftsfähig ist. Um die Verantwortung für die Menschen in den Lieferketten wahrzunehmen, wurden in vielen Kaffeeanbauländern Projekte zur Unterstützung der Farmer und ihrer Familien gestartet. Die Projekte sin...mehr

In § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)[1] ist erläutert, welche "irreführenden geschäftlichen Handlungen" als unlauter anzusehen sind. Insbesondere § 5 Abs. 2 Satz 1 UWG lässt sich gut auf die "Handlung" Werbung beziehen. Irreführend ist sie laut Gesetz dann,mehr

Wann ein Verschulden i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG vorliegt, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtsprechung bejaht schuldhaftes Verhalten, wenn der Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt.[1] Es reicht aus, wenn das Verhalten die Erkrankung erschwert oder verlängert und sich d...mehr

"Earth Overshoot Day" ist der Tag im Jahr, an dem wir der Erde die Ressourcen genommen haben, die sie innerhalb eines Jahres regenerieren kann. Im Jahr 2021 war dies in Deutschland der 5. Mai, ab diesem Tag haben wir auf Kosten unserer Enkel gelebt. Weltweit war dieser Tag der 29. Juli. Aber wir Deutschen stehen in der Ressourcenfraß-Liste noch nicht einmal ganz oben, da ste...mehr

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neu gefasst durch Bek. v. 2.1.2002, BGBl. I, 42, 2909; BGBl. I 2003, 738 BGBl. III 400–2 zuletzt geändert durch G. v. 24.6.2022, BGBl. I, 959, 963mehr

Rz. 51 Zulässig sind schließlich Entscheidungen über Maßnahmen nach § 1831 Abs. 4 BGB n.F., also Freiheitsbeschränkungen durch mechanische Vorrichtungen (z.B. Bettgitter, Bauchgurt)[77] oder Medikamente. Es gelten gem. § 1358 Abs. 6 BGB n.F. gerichtliche Genehmigungsbedürfnisse wie bei Betreuern oder Bevollmächtigten.[78] Es wurde bei dieser Regelung an Maßnahmen nach einem U...mehr

Rz. 15 Von der "persönlichen Lebenssituation" sollen die Wohnsituation sowie der allgemeine Gesundheitszustand umfasst sein.[19] Damit wird auch der Aufenthalt offenzulegen sein. Was unter "allgemein" fällt, wird vom Einzelfall abhängen. Eine Konkretisierung, wie vom Bundesrat vorgeschlagen,[20] wurde nicht aufgenommen[21] und hätte wohl auch – u.U. unbeabsichtigterweise – e...mehr

Rz. 4 Das Schriftformerfordernis für besondere Maßnahmen der medizinischen Behandlung oder Freiheitsentziehung nach den §§ 1904 Abs. 5, 1906 Abs. 5, 1906a Abs. 5 BGB a.F. ist nun in § 1820 Abs. 2 BGB n.F. zu finden (siehe § 14 Rdn 2). Hingewiesen wird auch auf die Notwendigkeit, die Befugnis "ausdrücklich" zu gewähren, so dass eine bloße Normennennung in der Vollmacht nach w...mehr

Rz. 47 Die Leistungen der Notfallrettung umfassen sowohl Leistungen der Lebensrettung und Betreuung von Notfallpatienten als auch deren Beförderung. Die lebensrettenden Maßnahmen i. e. S. werden regelmäßig durch selbstständige Ärzte erbracht, die sich dazu gegenüber dem beauftragten Unternehmen verpflichtet haben und insoweit als Unternehmer tätig werden. Die Leistungen dies...mehr

Rz. 17 § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL. Danach befreien die EU-Mitgliedstaaten die "Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch". Danach dürfte § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG richtlinienkonform sein. Dies ergibt sich auch aus dem EuGH-Urteil v. 3.6.2010.[1] Das belgische Vorabentscheidungsersuchen betraf die Ausl...mehr

Rz. 26 Alle Unternehmer, die Umsätze dieser Art tätigen, können die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen. Einer entsprechenden Lizenz bedarf es nicht. Die Steuerbefreiung gilt für Lieferungen auf allen Stufen und in jeder Form zwischen den dafür in Betracht kommenden Einrichtungen (z. B. Blutspendedienste, Blutbanken, Blutsammelstellen, Krankenhäuser oder Ärzte). Eine Beschrän...mehr

Rz. 2 Abs. 1 Satz 1 bestimmt den Begriff der Arznei- und Verbandmittel. Arznei- und Verbandmittel i. S. d. Unfallversicherung sind alle ärztlich verordneten, zur ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung erforderlichen Mittel. Auch nur apothekenpflichtige Arznei- und Verbandmittel, d. h. nicht verschreibungspflichtige, können Arznei- und Verbandmittel im Sinne der Unfallversi...mehr

Rz. 8 Abs. 1 Satz 2 knüpft an die Festbetragsregelung für Arznei- und Verbandmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung an (§ 35 SGB V). Die Unfallversicherungsträger gewähren i. d. R. wie die Krankenkassen für Arznei- und Verbandmittel, für die Festbeträge i. S. v. § 35 SGB V bestehen, die Kosten bis zur Höhe dieser Beträge. Rz. 9 Bei anderen Arznei- und Verbandmitteln, ...mehr

Rz. 1a Die Regelung bezweckt eine Begrenzung der von der gesetzlichen Unfallversicherung zu tragenden Kosten für Arznei- und Verbandmittel. Arzneimittel sind Stoffzusammensetzungen, deren bestimmungsgemäße Wirkung darin liegt, Krankheitszustände zu heilen oder zu lindern. Auch können sie eingesetzt werden, um vorbeugend bestimmte Beschwerden zu verhindern oder Diagnosen zu e...mehr

Rz. 8 Die Unfallversicherungsträger müssen häusliche Krankenpflege grundsätzlich als Sachleistung erbringen, indem sie eine geeignete Pflegekraft stellen. Die häusliche Krankenpflege umfasst Grundpflege, Behandlungspflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Rz. 9 Zur Grundpflege gehören pflegerische Leistungen nichtmedizinischer Art, z. B. Krankenbeobachtung, Hilfe bei der Kör...mehr

[32] I. Die Berufung und die Anschlussberufung sind zulässig. Sie haben indes keinen Erfolg. [33] 1. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Landgericht ihm Verdienstausfall für nur 2 ½ Monate und nicht für die gesamte Zeit der Krankschreibung bis zum 14.9.2020 zugesprochen hat. [34] 1.1 Der nach §§ 249 ff., 842, 843 BGB (bzw. § 11 ...mehr

Rz. 3 Hilfsmittel sind sächliche Mittel oder technische Produkte, die individuell gefertigt oder als serienmäßig hergestellte Ware in unverändertem Zustand oder als Basisprodukt mit entsprechender handwerklicher Zurichtung, Ergänzung bzw. Abänderung von den Leistungserbringern abgegeben werden. Dazu können auch solche sächlichen Mittel oder technischen Produkte zählen, die d...mehr

Viel problematischer aus organisatorischer und struktureller Sicht ist demgegenüber die Betreuung während der Reise selbst, v. a. wenn diese die Mitarbeiter in Länder führt, in denen die medizinische Versorgung deutlich schlechter als in Deutschland ist. Die Berufsgenossenschaften empfehlen dabei über ihre Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (DVUA) seit la...mehr

Hinterziehung von Einkommensteuer: Das FG Rheinland-Pfalz hat unlängst entschieden, dass Strafverteidigungskosten im Hinblick auf die Hinterziehung von Einkommensteuer keinen beruflichen/betrieblichen Veranlassungszusammenhang aufweisen, weil die Verpflichtung, diese Steuer zu zahlen, sich auf die private Vermögensebene bezieht (§ 12 Nr. 3 EStG) – unabhängig, auf welche Eink...mehr

Rz. 21 Der Begriff der Haushaltshilfe ist gesetzlich nicht definiert. Aus der Tatsache, dass die Haushaltshilfe bei Ausfall der haushaltsführenden Personen zur Verfügung zu stellen ist, muss aber geschlossen werden, dass die Hilfe in Form von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten besteht. Der Umfang dieser notwendigen Dienstleistungen kann je nach Größe des Haushalts und der Fami...mehr

Leitsatz Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Normenkette § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und p, Art. 134 Buchst. b EGRL 11...mehr

Das Modell der Risikokompensation beschreibt einen weiteren Schachzug der menschlichen Psyche. Der kanadische Psychologe Gerald Wilde beschreibt mit diesem Modell, dass jeder Mensch ein bestimmtes individuelles Risikolevel hat, welches er für sich als akzeptabel empfindet und konstant hält. Erhöht oder verringert sich das von ihm empfundene Risiko einer Situation, so pendelt...mehr

Rz. 16 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete Spitzenorganisation der Apotheker (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. – www.abda.de) vereinbaren in der Arzneimittelabrechnungsvereinbarung näheres über die in Nr. 1 bis 5 genannten Regelungsgegenstände (Satz 1; Arzneimi...mehr

Rz. 8 Apotheken und weitere Anbieter von Arzneimitteln (z. B. Direktlieferanten; BT-Drs. 14/1245 S. 105 zu § 300) übertragen bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln das bundeseinheitliche Kennzeichen für Fertigarzneimittel (Abs. 3 Nr. 1) maschinenlesbar auf das für die vertragsärztliche Versorgung verbindliche Verordnungsblatt oder in den elektronischen Verordnungsdatensatz (...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden. Abs. 1 Nr. 1 trat zum 1.1.1993 in Kraft. Das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung im Gesundheitswesen (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) hat ab 1.1.1993 Abs. 1 ...mehr