Fachbeiträge & Kommentare zu Mitwirkung

Rz. 481 Der Rat hatte am 17.10.2005 die Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 verabschiedet.[1] Durch die Verordnung waren erstmals Durchführungsvorschriften zur 6. EG-Richtlinie aufgrund der neuen Rechtsgrundlage in Art. 29a der 6. EG-Richtlinie [2] erlassen worden, die ab 1.7.2006 galten und rechtlich bindend waren. Rz. 482 Die Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 ist durch die vom Rat am ...mehr

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Rz. 1 Die Vorschrift bestimmt in Abs. 1 als weiteres Vollstreckungsorgan – neben dem Gerichtsvollzieher und dem Prozessgericht – das Vollstreckungsgericht. Nach Abs. 1 gehört zur Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts "die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen". Damit unterscheidet der Gesetzgeber deutlich zwischen Proz...mehr

Rz. 9 Wegen der ganz besonderen Umstände muss die Maßnahme der Zwangsvollstreckung für den Schuldner eine Härte bedeuten, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Eine sittenwidrige Härte ist vor allem dann anzunehmen, wenn die Zwangsvollstreckung Leben oder Gesundheit des Schuldners ernstlich gefährdet. Ist eine derartige Beeinträchtigung zu befürchten, so ist eine bes...mehr

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das für die Rechtsbereiche Arbeitsrecht, Zivilrecht, Beamtenrecht und Sozialrecht gilt, sorgt immer wieder für neue Rechtsstreitigkeiten bzw. Entscheidungen, die der Arbeitgeber kennen sollte. Das AGG ist bereits bei Abschluss eines Arbeitsvertrags bzw. bei der Stellenausschreibung[1] zu beachten. Arbeitgeber sind z. B. verpflicht...mehr

Zu den Aufgaben des Laserschutzbeauftragten gehören: die Beratung des Unternehmers und der verantwortlichen Vorgesetzten in Fragen des Laserschutzes bei der Beschaffung und Inbetriebnahme von Lasereinrichtungen und die Festlegung der betrieblichen Schutzmaßnahmen; Überwachung des sicheren Betriebs der Lasereinrichtungen; die fachliche Auswahl der persönlichen Schutzausrüstung; d...mehr

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Medikamentenabhängigkeit tritt häufig bei folgenden Medikamentengruppen auf: Schlaf- und Beruhigungsmittel Schmerzmittel Stimulantien (Aufputschmittel) Wie bei anderen Suchtmitteln kann es hier zur körperlichen und psychischen Abhängigkeit kommen, die eine ständige, immer höher dosierte Einnahme erfordert. Das geschieht z. T. schon nach kurzer Einnahmedauer, z. B. wenn es nach e...mehr

Der Betriebssicherheitsmanager ist der innerbetriebliche Experte, der sich fachübergreifend in alle betrieblichen Prozesse einbringt und die Funktionen der Beauftragten koordiniert und zusammenführt. Er nimmt Aufgaben als beauftragte Person des Unternehmers für Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz, Krisen- und Notfallmanagement, Qualität, Umweltschutz, Datenschutz, Brandschu...mehr

Ein AMS-Konzept soll den Aufbau des AMS beschreiben. Hierzu gehören:mehr

Überblick Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer muss laut Arbeitszeitgesetz nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festgelegt werden. Schichtarbeiter sind besonderen Belastungen ausgesetzt, die sich sowohl physisch (z. B. Schlafstörungen, Kreislaufbeschwerden) als auch psychisch (z. B. Familien...mehr

Über die Einführung eines AMS hat die Geschäftsführung in Abstimmung mit dem Betriebsrat und den Führungskräften zu entscheiden. Sie ist entsprechend vorzubereiten. Wesentliche Inhalte einer solchen Entscheidung listet Tab. 2 auf. Achtung Im Rahmen der Entscheidung erforderlich Mit der Entscheidung für eine Einführung sollten auch Eckpunkte eines Maßnahmenplanes festgelegt, di...mehr

Bis Mitte der 80er Jahre standen die Unfallzahlen und -kosten im Mittelpunkt der Bewertung der betrieblichen Arbeitsschutzsituation und damit auch der Qualität des betrieblichen Arbeitsschutzes. Unter ökonomischen Gesichtspunkten konnte damals argumentiert werden, dass die Kosten für Präventionsmaßnahmen sich durch eine Senkung der Unfallkosten erwirtschaften lassen. Die Unf...mehr

Geht man von einer ganzheitlichen, prozessorientierten Betrachtung des betrieblichen Arbeitsschutzes aus und differenziert zwischen drei Gruppen von Indikatoren, zwischen denen Beziehungen und Abhängigkeiten bestehen (vgl. Abb. 1), ergibt sich die in Abb. 3 skizzierte Grundstruktur eines Bewertungsmodells für die Qualität des betrieblichen Arbeitsschutzes. Abb. 3: Grundstrukt...mehr

Die Arbeitsschutzpolitik enthält noch keine konkreten Ziele. Betriebliches Handeln bedarf jedoch nicht nur einer Orientierung und allgemeinen Ausrichtung, für einen erfolgreichen Arbeitsschutz sind auch konkrete und vor allem messbare Ziele festzulegen. Natürlich gibt es genügend öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, deren Grad der Erfüllung ein Ziel des betrieblichen Arbei...mehr

Die physiologische Leistungsbereitschaft des Menschen erreicht Maximalwerte am Vormittag und frühen Abend, Tiefpunkte sind das "Nachmittagsloch" zwischen 14 und 15 Uhr und die Zeit zwischen 2 und 4 Uhr nachts.[1] Können Früh- und Spätschichten diese Zeiten noch teilweise positiv ausnutzen, ist die Leistungsfähigkeit während der Nachtschicht grundsätzlich schlechter. Untersuc...mehr

Im Gegensatz zu eher traditionellen Qualitätsmanagementkonzepten entsprechend den Managementsystemnormen (insbesondere der DIN ISO 9001:2015) bezieht sich das EFQM-Excellence-Modell nicht nur auf die Qualität der Produkte und Dienstleistungen, sondern auf die Qualität eines Unternehmens insgesamt. Es dient zum Aufbau eines umfassenden (integrierten) Managementsystems, das al...mehr

Die Organisation führt geeignete Verfahren ein, die die Beteiligung der Beschäftigten an der Verbesserung von Arbeitsschutz und Anlagensicherheit und ihr Mitwirken an der Entwicklung und Weiterentwicklung des Arbeitsschutz-Managementsystems sowie der Verhinderung und Beseitigung von Gefährdungen ermöglichen und fördern. Diese Verfahren berücksichtigen auch die in Gesetzen, T...mehr

2.5.1. Die Organisation sollte geeignete Verfahren festlegen und einführen sowie Zeit und Ressourcen bereitstellen, um die Beschäftigten an der Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz zu beteiligen. Gleiches sollte für ihr Mitwirken an der Entwicklung und Weiterentwicklung des AMS sowie an der Verhinderung und Beseitigung von Gefährdungen sichergestellt werden. Dab...mehr

Überblick Wer kennt das nicht: Mitarbeiter tragen trotz Unterweisung keine PSA oder verwenden Betriebsmittel nicht bestimmungsgemäß. Sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Gesundheit der Beschäftigten nicht zu beeinträchtigen, sondern möglichst zu fördern, ist zu allererst die Aufgabe des Arbeitgebers. Ein wirkungsvoller Arbeits- und Gesundheitsschutz ist jedoch ohne e...mehr

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Die Erprobung des Arbeitsschutz-Managementsystems beginnt mit der Inkraftsetzung und Bekanntgabe der Arbeitsschutzpolitik und der Vereinbarung der Arbeitsschutzziele für die Erprobungsphase, also nicht erst, wenn das letzte AMS-Element aufgebaut ist. Praxis-Tipp Planung der Erprobung Veranschlagen Sie für die Erprobungsphase mindestens ein Jahr. Die Einführung und Erprobung de...mehr

Mitarbeitereinbindung bedeutet hier, Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes zusammen mit den betroffenen Mitarbeitern aufzugreifen, zu besprechen und zu lösen. Die Mitwirkung kann im einfachsten Fall darin bestehen, dass die Mitarbeiter gefragt werden (z. B. nach Gefährdungen in ihrem Arbeitsbereich, siehe hierzu den Erhebungsbogen "Aufspüren möglicher Gefährdunge...mehr

Sie umfasst insbesondere folgende Aktivitäten, die teilweise parallel laufen (die Reihenfolge der Nennungen stellt keine zeitliche Abfolge dar): Aufwandsabschätzung Der zu kalkulierende Aufwand hängt sehr stark von der Größe des Unternehmens, den Ergebnissen der Bestandsaufnahme, insbesondere dem ermittelten Handlungsbedarf, sowie der Aufgaben bzw. Ziele des Projektes ab. Bei ...mehr

Überblick Mit der im Laufe des Jahres 2014 bei den Berufsgenossenschaften umgesetzten DGUV-V 1 haben diese die bislang recht formalisierte Bestellung der Zahl der zu berufenden Sicherheitsbeauftragten (§ 22 Abs. 1 SGB VII) durch weitere Kriterien ergänzt (§ 20 Abs. 1 DGUV-V 1). Während der Gesetzgeber in § 22 Abs. 1 SGB VII dabei bislang nur von einer "Beteiligung des Betrie...mehr

Um die Wirkung der Kampagne auf die Einstellung und das sicherheitsrelevante Verhalten der Mitarbeiter nachvollziehen zu können, ist es empfehlenswert, vor Beginn und gegen Ende der zweiten Phase eine repräsentative und anonyme Befragung der Mitarbeiter vorzunehmen. Aus diesen Ergebnissen können die bestehenden und veränderten Niveaus des Sicherheitsbewusstseins abgeleitet w...mehr

Die Organisation setzt alle inhaltlichen Forderungen von OHRIS in ihrem betrieblichen Arbeitsschutz-Managementsystem um. Die erfolgreiche Anwendung der dafür festgelegten Verfahren bewirkt dort einen systematischen, nachhaltig wirkenden und kontinuierlichen Verbesserungsprozess im Bereich Arbeitsschutz und Anlagensicherheit, wo Verbesserungen möglich sind. In diesen Verfahren...mehr

Die Zahl und die Auswahl der geeigneten Kandidaten für das Amt des Sicherheitsbeauftragten wird vom Gesetzgeber bzw. den Berufsgenossenschaften im Rahmen des ihnen zustehenden Satzungsrechts nach bestimmten Kriterien vorgesehen, es wird also nur "ein Rahmen vorgegeben". Dieser ist nun in der betrieblichen Organisation umzusetzen, indem man folgende Fragen stellt und beantwort...mehr

Die nachfolgende To-Do-Liste benennt die einzelnen Projektaktivitäten. Sie stellt lediglich eine Orientierung dar und ist deshalb ggf. unternehmensspezifisch anzupassen. In einer etwas detaillierteren Fassung ist sie in der Arbeitshilfe "To-do-Liste für Projektleiter oder AMS-Beauftragte 'Einführungsschritt 3a: Erarbeitung der Arbeitsschutzpolitik'" zu finden. Maßnahmenplan ...mehr

In dieser ersten Phase wird das von der Unternehmensführung und Fachexperten entwickelte Konzept vorgestellt und mit einem Kampagnen-Branding versehen, das sich durch alle Bausteine der Kampagne zieht. Ziel ist es, die Aufmerksamkeit der Mitarbeiter für das Thema Arbeitssicherheit zu wecken und ihre Motivation zur aktiven Mitwirkung an der Kampagne zu fördern. Praxis-Beispie...mehr

Überblick Die meisten Unfälle und Beinaheunfälle haben heute verhaltensbedingte Ursachen bzw. resultieren aus organisatorischen Schwachstellen. Deshalb müssen die Strategien zur Förderung des Arbeitsschutzes und vor allem zur Erhöhung von dessen Wirksamkeit primär hier ansetzen. Das heißt, um weitere Verbesserungen im Arbeitsschutz zu erzielen (wie § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzge...mehr

1) Welchen Nutzen hat das Unternehmen, wenn es ein AMS praktiziert? Wenn der Arbeitsschutz systematisch organisiert, konsequent in der Regie der Führungskräfte umgesetzt, die Mitarbeiter dabei beteiligt und die Wirksamkeit und Zielerreichung sowie Praktikabilität und Angemessenheit der Regelungen regelmäßig geprüft und kontinuierlich verbessert werden, hat das für das Unterne...mehr

Die nachfolgende To-Do-Liste benennt die einzelnen Projektaktivitäten in diesem Einführungsschritt. Sie stellt lediglich eine Orientierung dar und ist deshalb ggf. unternehmensspezifisch anzupassen. In einer etwas detaillierteren Fassung ist sie in der Arbeitshilfe "To-do-Liste für Projektleiter oder AMS-Beauftragte 'Einführungsschritt 4: Regelung der Zuständigkeiten im Arbe...mehr

Die oberste Leitung legt die grundsätzlichen aufbau- und ablauforganisatorischen Strukturen für die Organisation als Voraussetzung zur Umsetzung der Politik und Strategie für den Arbeitsschutz und die Anlagensicherheit fest. Sie regelt die Zuständigkeiten und die damit verbundenen Befugnisse und Verantwortlichkeiten in der Linie und in den Stabsfunktionen für die Entwicklung...mehr

5.1 Festlegung der Mitwirkungsmöglichkeiten und -rechte Ein wirksamer Arbeitsschutz gelingt nur, wenn die Beschäftigten nicht nur Gegenstand des Arbeitsschutzes sind, sondern ihnen auch geeignete Mitwirkungsmöglichkeiten angeboten und sie zum Mitwirken motiviert werden. Die Einbindung der Beschäftigten sollte daher geregelt werden. Dabei ist insbesondere festzulegen: die Berei...mehr

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG muss der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über Gesundheitsschutz mitbestimmen, wenn der Arbeitgeber bei deren Gestaltung Handlungsspielräume hat. Dies betrifft u. a.: Bestellung oder Abberufung eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie Erweiterung oder Einschränkung ihrer Aufgaben (§ 9 Abs. 3 ASiG), Betreuungsfor...mehr

Damit die Beschäftigten sich aktiv an der Beseitigung von Gefahren und Gefährdungen beteiligen und somit zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz beitragen können, sollte im Unternehmen ein Meldesystem eingerichtet werden. Im Rahmen des Meldesystems ist festgelegt, an wen sich die Beschäftigten mit Anregungen zur Verbesserung des technische...mehr

Aus den einzelnen Regelwerken, insbesondere dem Arbeitsschutzgesetz und der Unfallverhütungsvorschrift DGUV-V 1, ergeben sich aber auch Pflichten für die Beschäftigten. Die wesentlichsten sind: Befolgen der Weisungen, die der Unternehmer oder eine Führungskraft zum Zweck des Arbeitsschutzes erteilt, bestimmungsgemäße Benutzung der zur Verfügung gestellten Persönlichen Schutzau...mehr

§ 9 Abs. 1 ArbMedVV regelt, dass beim BMAS ein Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed) mit 12 Mitgliedern (und 12 Stellvertretern) gebildet wird, in dem fachkundige Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung und weitere fachkundige Personen, insbesondere der Wissenschaft, vertreten sind. Der Ausschuss für Arbeitsmedizi...mehr

Überblick Das Arbeitsschutzgesetz fordert in § 3 Abs. 2, dass jedes Unternehmen eine geeignete Organisation für den Arbeitsschutz (die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit) aufzubauen hat. D. h., die Umsetzung der öffentlich-rechtlichen Pflichten sowie der Maßnahmen zur Realisierung der betrieblichen Arbeitsschutzpolitik und der Erreichung der betrieblichen Arbeitsschutz...mehr

Ein wirksamer Arbeitsschutz gelingt nur, wenn die Beschäftigten nicht nur Gegenstand des Arbeitsschutzes sind, sondern ihnen auch geeignete Mitwirkungsmöglichkeiten angeboten und sie zum Mitwirken motiviert werden. Die Einbindung der Beschäftigten sollte daher geregelt werden. Dabei ist insbesondere festzulegen: die Bereitstellung von Zeit und Ressourcen, damit sich die Besch...mehr

Die im ersten Schritt ermittelten Pflichten und Aufgaben im Arbeitsschutz sind nun den Arbeitsschutzakteuren (Aufgaben- und Funktionsträgern) zuzuordnen. Eine besonders übersichtliche Form stellt die Zuständigkeitsmatrix dar, die teilweise auch als Aufgaben- und Funktionsmatrix bezeichnet wird (siehe nachfolgendes Beispiel). Praxis-Tipp So gehen Sie vor Klären Sie, in welcher ...mehr

Rz. 1 Für die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses sind die Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts maßgebend. Es entsteht ein Vertragsanbahnungsverhältnis als Rechtsverhältnis i. S. d. § 241 Abs. 2 BGB, das zu Aufklärungs-, Verschwiegenheits-, Mitwirkungs- und Obhutspflichten führen kann. Ggf. sind Rechte des Betriebsrats zu beachten; Fragerechte stehen dem Arbeitgeber nu...mehr

Das AG hat in der Formulierung in dem Einspruchsschreiben der Verteidigerin eine für die Nr. 5115 VV ausreichende Mitwirkungshandlung gesehen. Die für den Anfall der Erledigungsgebühr erforderliche Mitwirkung des Anwalts an der Einstellung des Verfahrens sei in einem weiten Sinn zu verstehen (BGH AGS 2011, 128 m. Anm. N. Schneider = RVGreport 2011, 182 [Burhoff] = zfs 2011, ...mehr

Nr. 5115 VV RVG Leitsatz Auch die Mitteilung des Rechtsanwalts, dass sich sein Mandant "derzeit" auf seinen ausdrücklichen Rat hin nicht zu der Sache äußern wird, genügt als Mitwirkung i.S.d. Nr. 5115 VV. AG Augsburg, Urt. v. 20.12.2021 – 21 C 2535/21 I. Sachverhalt Gegen den Kläger, der seine Rechtsschutzversicherung nach Deckungszusage auf Zahlung von Anwaltsvergütung in Anspru...mehr

Auch die Mitteilung des Rechtsanwalts, dass sich sein Mandant "derzeit" auf seinen ausdrücklichen Rat hin nicht zu der Sache äußern wird, genügt als Mitwirkung i.S.d. Nr. 5115 VV. AG Augsburg, Urt. v. 20.12.2021 – 21 C 2535/21mehr

Gegen den Kläger, der seine Rechtsschutzversicherung nach Deckungszusage auf Zahlung von Anwaltsvergütung in Anspruch nimmt, war ein Bußgeldbescheid erlassen worden, gegen den die Verteidigerin des Klägers Einspruch eingelegt hatte, und zwar wie folgt: Zitat "...Namens und im Auftrag meines Mandanten lege ich gegen den Bußgeldbescheid vom 16.4.2021 Einspruch ein. Eine Begründu...mehr

Auf der Grundlage sei – so fährt das AG Augsburg fort – das Schreiben der Verteidigerin objektiv geeignet gewesen, eine endgültige Verfahrenseinstellung zu fördern. Die Verteidigerin habe mitgeteilt, dass der Kläger sich derzeit auf ihren ausdrücklichen Rat nicht zur Sache äußern werde und eine Begründung des Rechtsmittels vorbehalten bleibe. Die Ordnungsbehörde habe sich da...mehr

Die sehr umfangreiche und sehr schöne Begründung des AG, die in jeder Hinsicht lesenswert ist, ist zutreffend und ein weiterer Baustein für die Begründung des Anfalls der zusätzlichen Gebühr Nr. 5115 VV – oder der nach Nr. 4114 VV, für die die Ausführungen des AG entsprechend gelten. Man kann daraus sicherlich schöne Textbausteine fertigen, um ggfs. die Rechtsschutzversicher...mehr

Etwas anderes ergab sich für das AG auch nicht daraus, dass in dem Einspruchsschreiben mitgeteilt wurde, dass eine Stellungnahme vorbehalten bleibt und der Kläger "derzeit" keine Angaben mache. Auch diese Äußerung habe die Ordnungsbehörde bereits im Rahmen ihrer Bewertung am 28.4.2021 berücksichtigen müssen. Anhand der Äußerung sei nämlich zu vermuten gewesen, dass sich der ...mehr