Mütterrente

Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt Müttern und Vätern für Erziehungszeiten ihrer vor 1992 geborenen Kindern die sog. Mütterrente.

Schon in den Koalitionsverhandlungen taten sich die Partner schwer mit dem CSU-Projekt einer erweiterten Mütterrente. Nun soll sie kommen - doch schon vor konkreten Gesetzesvorschlägen gibt es Unmut.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Beschränkung der Mütterrente für ältere Kinder verfassungsgemäß ist.

Gesetzliche Voraussetzung für die Mütterrente ist die Erziehung eines Kindes in dessen 13. Lebensmonat. Ist ein Kind – wie im Streitfall - nur davor oder erst danach erzogen worden, gibt es nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Rentenzuschlag. Das kann im Einzelfall hart sein.

Von 2019 an müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit höheren Rentenbeiträgen rechnen. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung muss voraussichtlich von jetzt 18,7 Prozent des Arbeitsentgelts auf 19,1 Prozent im Jahr 2019 angehoben werden.

Die geburtenstarken Jahrgänge sind nun ganz präsent. Sie haben das Rentenalter erreicht und treiben die Bezieher-Zahlen in die Höhe.

Der Beamtenbund (DBB) fordert die Bundesregierung zur Übertragung sozialpolitischer Verbesserungen auch auf die Beamten in Deutschland auf.

Bei der Mütterrente handelt es sich nicht um eine regelmäßige Rentenanpassung, sondern um eine außerordentliche Neufestsetzung des Jahresbetrags der Rente.

Die Rücklage der Rentenversicherung erreichte seit dem Frühjahr immer neue Rekordwerte. Nun macht sich aber das Rentenpaket der GroKo bemerkbar. Das Finanzpolster der Rentenversicherung sinkt aufgrund der Rentenerhöhung und der höheren Mütterrente erstmals wieder leicht.

Wie erhält man Rentenzahlungen, ohne je Beiträge in die Rentenkasse einbezahlt zu haben? Die Mütterrente macht dies laut der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg möglich. Insbesondere bei Müttern, die mehrere Kinder erzogen haben, besteht jetzt möglicherweise erstmals ein Rentenanspruch.

Nicht alle Mütter erhalten die höhere Mütterrente sofort. Teilweise müssen sich die Frauen, denen eine höhere Rente wegen ihrer vor 1992 geborenen Kinder zusteht, noch einige Wochen gedulden.

Die Vorsitzenden der Frauenunion fordert eine Übertragung der Mütterrente auf Beamtinnen. Sie hält es für «eine gute Praxis», dass die Regelungen aus der Rentenversicherung – wie z. B. die der Mütterrente - auch für Beamtinnen gelten.

Das Rentenpaket der GroKo ist umstritten: die einen sagen, es ist solide finanziert. Die anderen meinen, es ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Welche Argumente sprechen für bzw. gegen das Rentenpaket?

Die im Rentenpaket enthaltene Mütterrente soll ab 1.7.2014 kommen. Doch nicht alle Rentnerinnen profitieren von den Verbesserungen der geplanten Mütterrente.

Es gibt sie doch nicht immer automatisch - die Mütterrente. Bei der Anrechnung der Erziehungszeiten gibt es nämlich 2 Szenarien. 

Der Richterbund warnt vor einer Prozesslawine, die wegen der geplanten Mütterrente auf Familiengerichte zukommen könnte und fordert Nachbesserungen. Ex-Ehemänner könnten wegen höherer Rentenansprüche der betroffenen Frauen in großer Zahl den Versorgungsausgleich überprüfen lassen.

Grünes Licht vom Bundeskabinett: Der Gesetzentwurf des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes mit der umstrittenen abschlagfreien Rente ab 63, verbesserter Mütterrente, einer Aufstockung der Erwerbsminderungsrenten und besseren Reha-Leistungen wurde gebilligt.

Bei der Deutschen Rentenversicherung gehen verstärkt formlose Anträge auf Mütterrente ein – obwohl die Gesetzgebung noch nicht abgeschlossen ist. Doch die Mütterrente bzw. die Neubewertung der Kindererziehungszeiten müssen nicht beantragt werden. 

Auch wenn die Mütterrente wie geplant ab 1.7.2014 kommt – mehr Geld gibt's erst am Jahresende. Die Technik der Rentenversicherung spielt bei der Auszahlung der Mütterrente nicht mit. Die Mütterrente und auch die abschlagsfreie Rente mit 63 wird daneben nach wie vor von der Wirtschaft hart kritisiert. 

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht Tempo bei der Rentenreform: Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 und verbesserte Rente bei Erwerbsminderung  - alle 3 Reformvorhaben sollen zum 1.7.2014 umgesetzt werden.

Es wird befürchtet, dass die Verbesserung der Rentenleistungen wie z. B. die höhere Mütterrente,  abschlagfreie Rente mit 63 und die Lebensleistungsrente künftige Rentenerhöhungen schmälern könnte.  Gerda Hasselfeldt wies dies zurück.

Derzeit werden Kindererziehungszeiten für vor 1992 Geborene schlechter bewertet, als für später Geborene. Die Unterschiede bei der Mütterrente sind jedoch nicht verfassungswidrig, entschied aktuell das LSG Niedersachsen-Bremen. Der Gesetzgeber müsse jedoch die Nachteile bei der Mütterrente ausgleichen.

Der Koalitionsvertrag umfasst bei den Renten nahezu alle Wahlkampfversprechen von Union und SPD. Über das dicke Rentenpaket freuen sich Mütter, Erwerbsgeminderte, langjährig Versicherte und Niedrigverdiener. Knackpunkt Kosten: Diese werden wohl die jungen Beitragszahler tragen.

In einer Marathonsitzung konnte bereits in der Nacht der Agendapunkt Rente abgehakt werden. Kommen sollen die abschlagsfreie Rente mit 63, die Mütterrente, die Lebensleistungsrente sowie Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten.

Durchbruch beim Mindestlohn. Die Unterhändler von Union und SPD sind sich auch einig über die Mütterrente. Die Finanzierung ist aber offen. Auch eine bezahlte Pflege-Auszeit muss die Spitze billigen. Mit mehr Zugeständnissen tun sich CDU/CSU schwer.

Pflegereform, mehr Geld für Bildung, Altersrente mit 63, Mütterrente und und und ... . Es ist noch nicht Weihnachten, doch die Wunschliste der Koalitionäre ist lang. Die Umsetzung würde pro Jahr einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag verschlingen.

Mütter von mehreren Kindern erhalten bis zu 30 % weniger Rente als kinderlose Frauen. Rentnerinnen in Westdeutschland sind dabei in stärkerem Maße betroffen, als Rentnerinnen in Ostdeutschland. Die Mütterrenten sollen deshalb angehoben werden, z. B. durch höhere Rentenpunkte.

Die CDU hatte die Erhöhung der Renten für ältere Mütter ab dem 1.1.2014 versprochen - falls Schwarz-Gelb weiter regieren kann. Die Rentenkassen sind prall gefüllt, das Geld für die Mütterrente wäre vorhanden. Oder kommt eine Beitragssatzsenkung statt mehr Mütterrente?

Positives Signal von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die stufenweise Aufstockung der sogenannten Mütterrenten.