Fachbeiträge & Kommentare zu Nutzungsausfall

Leitsatz Der Mieter ist nicht berechtigt, wegen Mängel der Mietsache eine nach dem Mietvertrag geschuldete Kaution zurückzubehalten. Sachverhalt Im Mietvertrag war die Zahlung einer Kaution von rund 10.000 DM vereinbart worden. Der Mieter bezahlte diese Kaution nicht, weil sich Mängel an der Wohnung gezeigt hatten. Entscheidung Mängel berechtigen den Mieter allenfalls dazu, di...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 47 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Bauträger hatte bei Errichtung einer Wohnanlage Kellerabteile über den Gemeinschaftszähler an die Stromversorgung anschließen lassen. Da manche Eigentümer in ihren Kellern elektrische Geräte betrieben, beschlossen die Eigentümer: "Der Stromverbrauch in den privaten Kellerabteilen soll nur über den S...mehr

Normenkette § 635 BGB, § 13 Nr. 7 VOB/B Kommentar Der Erwerber eines Hauses (oder einer Eigentumswohnung) mit Kraftfahrzeugabstellplatz in einer Tiefgarage kann, soweit die Garage mängelbedingt unbenutzbar ist, unter den Voraussetzungen des § 635 BGB und des § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B eine Entschädigung für den Nutzungsausfall verlangen. Link zur Entscheidung ( BGH, Urteil vom 10...mehr

Die Verletzung des Eigentums an einer Sache bzw. die Beschädigung kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen, die deren Benutzung objektiv verhindert. Voraussetzung ist stets, dass die Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung d...mehr

Bei privat genutzten Pkw kommt eine Nutzungsausfallentschädigung in Betracht, wenn Nutzungswille und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit dargelegt und bewiesen sind. Eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit besteht nicht, wenn der Eigentümer den Pkw wegen unfallbedingter Verletzungen nicht hätte nutzen können (OLG Hamm NZV 2023, 171 m. Anm. Moser). Ein einen Pkw nutzender E...mehr

Bei einer geringen Fahrleistung kann die Anmietung eines Ersatzwagens nicht erforderlich sein. Wenn die Anmietung eines Ersatzwagens nicht erforderlich war, steht dem Geschädigten regelmäßig eine Nutzungsausfallentschädigung zu (OLG Hamm NZV 2018, 381 [Gutt]). Für den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen unfallbedingter Beschädigung eines Kfz ist es grundsätzlich ...mehr

Ein einen Pkw nutzender Ehegatte ist zur Anmietung eines gleichwertigen Pkw (hier: Porsche) für die Dauer der Reparatur berechtigt, wenn der Pkw zum Lebensbedarf der Familie gehörte und bei einem Unfall beschädigt wurde. Dies gilt auch, wenn der Pkw über die Firma des anderen Ehegatten geleast war (OLG Celle, Beschl. v. 20.12.2022 – 17 UF 148/22, DAR 2023, 212 m. Anm. Herber...mehr

Nach der den Umfang des Entschädigungsanspruchs regelnden Vorschrift des § 7 StrEG sei jeder durch die Strafverfolgungsmaßnahme in zurechenbarer Weise verursachte Vermögensschaden zu ersetzen. Der Begriff und Umfang des Vermögensschadens sei nach den §§ 249 ff. BGB zu bestimmen, soweit sich aus dem Sinn des StrEG nicht ausdrücklich Abweichungen ergeben (Meyer, StrEG-Kommenta...mehr

Es gibt wirklich Probleme in dieser Welt, die möchte so mancher gerne haben! Dies zeigt ein außergewöhnlicher Fall des OLG Hamburg (Urt. v. 20.10.2022 – 14 U 168/21). Der Eigentümer eines Bentleys musste hart bei Justitia darum kämpfen, bis er für die Reparaturdauer seines unfallgeschädigten Luxuswagens eine Nutzungsausfallentschädigung erhielt. Als seine Klage in erster Inst...mehr

Schließlich ist der Wert eines Kraftfahrzeugs auch im Nachgang eines strafrechtlichen Verfahrens von Bedeutung, nämlich dann, wenn es um Entschädigungsansprüche nach dem StrEG geht. Hier bestimmt § 7 StrEG den Umfang des Entschädigungsanspruchs anhand des erlittenen Vermögensschadens. Dieser bestimmt sich nach dem Zivilrecht, ohne dass deliktischer Schadensersatz gewährt wer...mehr

Ein Geschädigter kann grds. für den Zeitraum Nutzungsausfall verlangen, der für die tatsächliche Reparatur des Fahrzeugs oder die Vornahme einer Ersatzbeschaffung erforderlich ist. Von einem Verstoß des Geschädigten gegen die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB ist nur dann auszugehen, wenn er unter Verstoß gegen Treu und Glauben diejenigen Maßnahmen unterlässt, d...mehr

Kann der Geschädigte mangels finanzieller Leistungsfähigkeit die Restitution (Reparatur oder Wiederbeschaffung) nicht betreiben, so hat er auch für die Zeit bis zur Auszahlung der geschuldeten Ersatzleistung grds. Anspruch auf Ausgleich eines tatsächlich erlittenen Nutzungsausfalls. Dies gilt auch für den Fall, dass er den Sachschaden auf Gutachtenbasis abrechnet. Eine unzul...mehr

Die Erstattung von Kosten für die anwaltliche Inanspruchnahme im Entschädigungsverfahren i.H.v. 453,87 EUR hat die GStA Dresden abgelehnt. Soweit sich der Antragsteller im Entschädigungsverfahren der Hilfe eines Rechtsanwalts bediene, seien die Kosten hierfür Teil des angemeldeten Schadens, sofern die anwaltliche Inanspruchnahme notwendig sei (Meyer, a.a.O., § 7 Rn 17). Die ...mehr

Etwaige Großkundenrabatte beim Kauf von Neufahrzeugen sind bei der Ermittlung eines Wiederbeschaffungswertes nicht anspruchsmindernd entgegenzuhalten (OLG Köln, Urt. v. 27.10.2023 – I-6 U 31/23, NJW-RR 2024, 162 = zfs 2024, 18 = NZV 2024, 299 [Fürter]). Erfolgte eine Reparatur während der Corona-Pandemie, war die Durchführung von Corona-Schutzmaßnahmen im Zuge der Reparatur ...mehr

Die Klägerin macht restliches Anwaltshonorar geltend nach einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen der Beklagte dem Grunde nach zu 100 % einzustehen hat. Den Schaden der Klägerin, den diese nach Gutachten abgerechnet hat, hat die Haftpflichtversicherung des Beklagten wie folgt reguliert: Schaden am Pkw: Wiederbeschaffungswert laut Privatsachverständigem: 9.682,93 EUR bei einem...mehr

Hat der Geschädigte den ersatzpflichtigen Haftpflichtversicherer darauf hingewiesen, dass er bei der Ersatzbeschaffung seines Kfz zur Vermeidung von Nutzungsausfall- und Mietwagenkosten auf die Ersatzleistung angewiesen ist, beinhaltet dies eine allgemeine Warnung vor einer Schadensvergrößerung einschließlich der Entstehung von Finanzierungskosten (Darlehen und Restschuldver...mehr

Erleidet der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte, der den verunfallten Pkw finanziert und an die Bank sicherheitsübereignet hat und der erforderliche Reparaturen ausführen lassen muss, einen Unfallschaden, hat er als berechtigter unmittelbarer Besitzer des beschädigten Fahrzeuges einen eigenen Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen Reparaturkosten inklusive Mehrw...mehr

In der heutigen Zeit gehört die grds. mögliche jederzeitige Nutzungsmöglichkeit von internetfähigen Geräten zum alltäglichen Leben. Ist die eingeschränkt, z.B. weil ein Gerät sichergestellt ist und daher für den Betroffenen nicht zur Nutzung steht, stellt sich, wenn die Sicherstellung nachträglich als rechtswidrig angesehen wird, u.a. die Frage, ob die entgangene Nutzungsmög...mehr

(OLG Brandenburg, Urt. v. 27.5.2020 – 4 U 87/19) • Im Falle der verzögerten Fertigstellung einer Eigentumswohnung steht dem Käufer grds. ein Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens zu. Dieser bemisst sich nach der um die eine erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffende Wertfaktoren bereinigte ortsübliche Nettokaltmiete. Kosten der Miete einer Ersatzwohnung sowie die...mehr

Hat der mitverantwortliche Geschädigte bereits von dritter Stelle (z.B. Kaskoversicherung, Sozialversicherung, Lohnfortzahlung, Unfallversicherung) teilweise Ersatz seines Schadens erhalten, kann ihm dies nicht – etwa im Wege der Vorteilsausgleichung – auf seinen um den Mitverschuldensanteil gekürzten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger entgegengehalten werden. Zwar i...mehr

Rz. 953 Zwar kann die Haftung für die fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten nicht vollständig ausgeschlossen werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Ersatzpflicht in diesem Fall auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden zu begrenzen.[2023] Rz. 954 Eine Definition für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden existiert nicht. Es ist aber davon ...mehr

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. I. Der Sachverhalt als solcher ist unstreitig. Wie im Tatbestand bereits dargelegt, kommt es auf die unterschiedlichen Angaben der Parteien in Bezug auf den Wiederbeschaffungswert und auf die Tatsache, dass vorgerichtlich auch Nutzungsausfall geltend gemacht wurde, nicht an, da auch bei Zugrundelegung der vom Beklagten angesetzten W...mehr

Den durch einen Verkehrsunfall Geschädigten trifft grds. die Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Wiederherstellungsaufwandes. Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage der sachverständigen Begutachtung seines Fahrzeugs. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrags zur Schadensbehebung reicht dann grds...mehr

Hinweis: Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grds. nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten (BGH NJW 2021, 694 = DAR 2021, 196 = VRR 3/2021, 12 [...mehr

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grds. nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten (BGH NJW 2021, 694 m. Anm. Heßeler = DAR 2021, 196 = NZV 2021,...mehr