Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Rz. 728 § 20 Abs. 7 EGAktG enthält eine Übergangsvorschrift für die Anwendung der Regeln über verdeckte Sacheinlagen und das ordnungsgemäße Hin- und Herzahlen. Danach finden diese Vorschriften auch auf Altfälle Anwendung, die sich vor dem Inkrafttreten dieser Neuregelungen abgespielt haben, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiges Urteil über die aus der Unwirksamkeit folge...mehr

Rz. 31 Durch die Neufassung des § 73 Abs. 2 S. 2 GBO und des § 81 Abs. 4 GBO zum 1.1.2018 wurde die elektronische Einreichung von Dokumenten generell eröffnet. Damit können Rechtsmittel gem. § 71 GBO nunmehr auch als elektronische Dokument eingereicht werden; eine Verpflichtung hierzu besteht auch für die in § 14b Abs. 1 S. 1 FamFG aufgeführten Personen (Rechtsanwälte, Behör...mehr

Rz. 270 Muster 3.45: Dauer, Probezeit, Beendigung und Ruhen des Arbeitsverhältnisses Muster 3.45: Dauer, Probezeit, Beendigung und Ruhen des Arbeitsverhältnisses (1) Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor seinem Beginn ist ausgeschlossen. (3) Die ersten [Anzahl] Monate des Arbeitsverhältnisses gel...mehr

Rz. 11 Die Bedeutung des § 32 GBO erklärt sich auch daraus, dass die herrschende Meinung dem Handelsregister ungeachtet des § 15 HGB im Grundbuchverkehr keine besondere Bedeutung beimisst.[13] Es folge aus der umfassenden Prüfungspflicht des GBA, dass ein "inter partes" wirkender Vertrauensschutz hier nicht berücksichtigt werden könne.[14] Ohne ausdrückliche Normanordnung wä...mehr

Rz. 165 Der weitere Absatz 3 stellt klar, dass derartige Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Geheimnisschutz auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten. Absatz 4 soll verhindern, dass Absatz 3 im Einzelfall faktisch zu einem umfassenden nachvertraglichen Wettbewerbsverbot führt, ohne jedoch die rechtlichen Anforderungen eines solchen zu erfüllen und damit Wirks...mehr

Rz. 523 Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel bei Sacheinlagen ist mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen seit jeher heftig umstritten. Insb. wurde diskutiert, ob die Sacheinlageleistung einen kaufähnlichen Vorgang darstelle mit der Folge, dass die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften analog anwendbar seien.[998] Zunehmend und u.E. zurecht wird jedoch erkannt...mehr

Rz. 16 Finanziert der Bauträger die Baumaßnahme über ein Bankdarlehen, wird regelmäßig der Vergütungsanspruch des Bauträgers gegen den Erwerber an die Bank abgetreten und die Abtretung im Bauträgervertrag offenbart. Die Bank ermächtigt regelmäßig den Bauträger, die Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen und Zahlung auf das im Bauträgervertrag angegebene Konto der Bank ...mehr

Ist das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden, so soll das Grundbuchamt dem Eigentümer oder dem Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Grundstücks zusteht, die Verpflichtung auferlegen, den Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen und die zur Berichtigung des Grundbuchs notwend...mehr

Rz. 235 Ein Gerichtsstand kann nur vereinbart werden, wenn beide Parteien Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, § 38 Abs. 1 ZPO, außerdem in Fällen mit Auslandsberührung, § 38 Abs. 2 ZPO. Rz. 236 Wird kein Gerichtsstand im Vertrag vereinbart, so ist § 18 Abs. 1 VOB/B zu beachten, soweit dafür die Voraussetzungen vorliegen. Liegen die Voraussetzunge...mehr

Rz. 80 Ein wesentliches Element einer Prüfung ist die Befragung der angetroffenen Personen, insbesondere der Arbeitnehmer. § 3 SchwarzArbG regelt die Befugnisse des Zolls bei Personenbefragungen im Rahmen von Prüfungen nach § 2 SchwarzArbG. Wird aufgrund eines Anfangsverdachts auf eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, richtet sich das we...mehr

Rn. 193 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 6a Abs 3 S 2 Nr 2 Hs 2 EStG verweist auf § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG (s Rn 170ff), wonach ungewisse künftige Änderungen der Pensionsleistungen bei der Teilwertermittlung unberücksichtigt bleiben. Folglich gilt auch bei der Bewertung von aufrechterhaltenen Versorgungsanwartschaften ausgeschiedener ArbN und von Versorgungsansprüchen der Gr...mehr

Rn. 2113a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 BFH BStBl II 2009, 857 mit zustimmender Anm Bergkemper, FR 2010, 91 sieht mE zutreffend keinen Verstoß gegen Europarecht (ArbN-Freizügigkeit, Diskriminierung, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit) darin, dass nur aufgrund materiell gesetzlicher Verpflichtung beruhende Zukunftssicherungsleistungen begünstigt sind. Es wird nicht ...mehr

Rz. 227 Dieses Merkmal[319] zeigt die funktionellen Besonderheiten des Vertriebs über Händler auf. Ihr Geschäftsbetrieb ist wirtschaftlich so in den Organisationsbereich des Herstellers integriert, dass der VH sich weitgehend seiner ökonomischen Selbstständigkeit begibt.[320] Rz. 228 Allerdings ist es seine alleinige Verpflichtung, Investitionen selbst zu finanzieren bzw. fin...mehr

Rz. 77 Der Architektenvertrag ist (im Regelfall) ein Werkvertrag, sodass der Architekt die Verpflichtung hat, seine Leistung so zu erbringen, dass sie frei von Sachmängeln und frei von Rechtsmängeln ist (§ 631 Abs. 1 BGB) (vgl. Rdn 1). Rz. 78 Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder lediglich die im Vertrag übernommenen Rechte gegenübe...mehr

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Rz. 85 Nach diesem durch die InsO eingeführten Insolvenzantragsgrund hat der Schuldner das Recht, bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit[213] Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu stellen. Eine Verpflichtung des Schuldners zur Insolvenzantragstellung bei drohender Zahlungsunfähigkeit besteht jedoch nicht. Auch kann aus diesem Insolvenzantragsg...mehr

Rz. 90 Auch für den Einmann-Gründer gilt die Verpflichtung, bis zur Anmeldung die Hälfte des Stammkapitals einzuzahlen, § 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG.[351] Die Leistung der Einlage auf ein Konto des Geschäftsführers genügt nur, wenn dieser nicht selbst Gesellschafter ist und das Guthaben dann tatsächlich der GmbH zur Verfügung steht.[352] Es ist ausreichend, wenn zwar nicht die Kon...mehr

Rz. 55 An dieser Stelle soll ein kurzer Überblick über die möglichen Verpflichtungen gegeben werden. Wenn man von einem weiteren Begriff der Eigentumsbeeinträchtigung ausgeht, so kommt man in der Praxis relativ häufig zu einer Beeinträchtigung dieses Rechtsguts und damit – gerade in Baustreitigkeiten – zu der Frage, inwieweit eine Einschränkung der Abwehrrechte eines Nachbar...mehr

Rz. 12 Ist bei einer Arbeit auf Abruf eine wöchentliche Mindestarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber gem. § 12 Abs. 2 TzBfG nur bis zu 25 % der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen. Mit der Einführung des MiLoG stellte sich zwischenzeitlich die Frage, ob diese Grenze infolge der neuen Regelung bis zu 50 % ausgeweitet werden kann, wie dies § 2 Abs. 2 Satz 3 hin...mehr

Welche Beschäftigungen einem Arbeitslosen zumutbar sind, richtet sich in erster Linie nach dem erzielbaren Arbeitsentgelt. Ein besonderer Berufs- oder Qualifikationsschutz besteht nicht. Danach sind einem Arbeitslosen in den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit alle Beschäftigungen zumutbar, in denen er mindestens 80 % des früheren (Brutto-)Arbeitsentgelts verdienen kann; v...mehr

Rz. 751 Wenn im Fall der Sachgründung der Wert des Einlagegegenstandes hinter dem Nennwert bzw. bei Stückaktien hinter dem anteiligen Betrag des Grundkapitals der dafür gewährten Aktien zurückbleibt, hat der Gründer die Differenz in bar nachzuzahlen. Diese in § 9 Abs. 1 GmbHG für die GmbH ausdrücklich geregelte Differenzhaftung kommt im AktG in den §§ 9 Abs. 1, 36a Abs. 2 Sa...mehr

Rz. 190 Ein Gerichtsstand kann nur vereinbart werden, wenn beide Parteien Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, § 38 Abs. 1 ZPO, außerdem in Fällen mit Auslandsberührung, § 38 Abs. 2 ZPO. Rz. 191 Wird kein Gerichtsstand im Vertrag vereinbart, so ist § 18 Abs. 1 VOB/B zu beachten, soweit dafür die Voraussetzungen vorliegen. Liegen die Voraussetzunge...mehr

Nachzuversichernde könnten beantragen, dass die Beitragsschuldner die Beiträge nicht an die Rentenversicherung zahlen, sondern an eine berufsständische Versorgungseinrichtung. Diese Möglichkeit wird aber nur denjenigen eingeräumt, die eine berufsständische Tätigkeit im Nachversicherungszeitraum ausgeübt haben, für die Versicherungsfreiheit bestand, wenn ansonsten die Vorausse...mehr

Rz. 30 Aus praktischen Gründen kann eine taggleiche Einsicht häufig nicht stattfinden, wenngleich mit dem elektronisch geführten Handelsregister die Probleme abgenommen haben. Deswegen wurde in der Vergangenheit eine Notarbescheinigung auch, aber nur dann zugelassen, wenn die Einsichtnahme zeitnah zur Beurkundung, also maximal bis sechs Wochen zuvor,[34] stattgefunden hatte....mehr

Rn. 284 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Vorschrift des § 6a EStG ist auch dann anzuwenden, wenn es sich bei dem Pensionsberechtigten um einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer KapGes handelt. Dies gilt insbesondere auch für die aus § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG abgeleitete 75 %-Grenze (s Rn 176ff). Rn. 285 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die durch das AvmG und das ...mehr

Rn. 2122 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der ArbG muss selbst zur Zukunftssicherungsleistung gesetzlich verpflichtet sein. Daraus folgt: Ist der ArbN dazu verpflichtet, greift § 3 Nr 62 S 1 EStG nicht ein, ggf aber S 2, 3 (ab VZ 2018) bzw 2–4 (bis einschließlich VZ 2017) (BFH BStBl II 2004, 1014). Übernimmt der ArbG den ArbN-Anteil, ist dies idR (Ausnahme s Rn 2142) stpfl und nicht...mehr

Rz. 325 Nach § 193 Abs. 3 UmwG bedarf der Umwandlungsbeschluss der notariellen Beurkundung.[669] Soweit keine beurkundungsbedürftigen Zustimmungserklärungen abgegeben werden müssen, genügt die Form der Niederschrift nach den §§ 36 ff. BeurkG. Über § 193 Abs. 2 UmwG und entsprechende Vinkulierungsregelungen im Gesellschaftsvertrag ergibt sich häufig ein Zustimmungsbedürfnis a...mehr

Rz. 282 Von einem Stimmbindungsvertrag wird dann gesprochen, wenn sich ein Gesellschafter schuldrechtlich dazu verpflichtet, in bestimmter Weise sein Stimmrecht auszuüben. Solche Verträge sind generell zulässig.[486] Allerdings wird auch nicht verkannt, dass sie tendenziell in die Nähe des Abspaltungsverbots nach § 711a BGB n.F. (vormals: § 717 BGB a.F.) rücken, da zwar kein...mehr

Rz. 96 Im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung bzw. kurz danach ist der Emittent verpflichtet, der BaFin die Gründe für das Zurückhalten der Informationen anzugeben (Art. 17 Abs. 4 Unterabs. 3 Satz 1 MMVO). Dabei müssen gem. Art. 4 Abs. 1 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1055 bestimmte Angaben in der Mitteilung gemacht werden. In der Praxis erfolgt...mehr

Im Arbeitsrecht sind Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Aufbewahrung von im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis erstellten Unterlagen in erster Linie zur Ermöglichung und Sicherstellung von effektiven Kontrollen durch staatliche Behörden geregelt. Unter anderem sollen bestimmte Aufbewahrungspflichten effektive Kontrollen des gesetzlichen Mindestlohns nach dem MiLoG sowie...mehr

Rz. 195 Muster 4.16: Vorauszahlungsbürgschaft Muster 4.16: Vorauszahlungsbürgschaft Die Firma _________________________ – nachfolgend "Auftraggeber" genannt – und die Firma _________________________ mit dem Sitz in _________________________ – nachfolgend "Auftragnehmer" genannt – haben am _________________________ einen Bauvertrag für das Bauvorhaben über _________________________ (A...mehr

Jeder Arbeitgeber, der Minijobber und kurzfristig Beschäftigte (= geringfügig Beschäftigte i. S. v. § 8 Abs. 1 SGB IV) beschäftigt, ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen. Er hat diese Aufzeichnungen mindestens 2 Jahre beginne...mehr

Rz. 34 Zitat "Die Miteigentümer haben die Verwaltung und Benutzung des Grundstückes geregelt und die Aufhebung der Gemeinschaft für immer ausgeschlossen. Als Belastung jedes Miteigentumsanteiles zugunsten der anderen Miteigentümer; gem. Bewilligung vom … (Notar … in …, UVZ-Nr. …) eingetragen am …" Einzutragen als Belastung jedes Anteiles. Wegen der näheren Regelung genügt Bezu...mehr

Rz. 310 Eine andere und für die Begründung und Geltendmachung der Kommanditistenhaftung unerhebliche Frage ist, wofür die von den Kommanditisten beigetriebenen Haftsummen verwendet werden dürfen. Der BGH hat bislang ausdrücklich offen gelassen hat, ob die vom Insolvenzverwalter von den Kommanditisten im Wege der Haftung nach § 93 InsO eingezogenen Mittel (auch) zur Deckung d...mehr

Rz. 205 Andienungspflichten begründen für einen übertragungswilligen Gesellschafter die Verpflichtung, vor der Übertragung seines Anteils an Dritte, diesen zu festgelegten Bedingungen den Mitgesellschaftern anzubieten. Sie dienen primär dem Schutz der Mitgesellschafter vor dem Eindringen Dritter. Der veräußerungswillige Gesellschafter hat ein Interesse daran den Zeitraum, im...mehr

Rn. 40 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 FinVerw (R 5.7 Abs 9 EStR 2012) und Literatur (vgl A/D/S, § 249 HGB Rz 133, 6. Aufl, § 253 Rz 266, 6. Aufl; Schubert in Beck'scher Bilanzkommentar, § 249 HGB Rz 100 "Sozialplan"; Mayer-Wegelin in Küting/Weber, Handbuch der Rechnungslegung, 5. Aufl, § 249 HGB Rz 229 "Sozialplan") sind gleichermaßen der Ansicht, dass für künftige Leistungen au...mehr

Rz. 117 Im Zuge des Eintragungsverfahrens ist das Gericht verpflichtet, den zugrunde liegenden Sachverhalt gem. § 26 FamFG von Amts wegen zu ermitteln. Allerdings ist das Gericht dabei – im Gegensatz etwa zum Verfahren in Grundbuchsachen (vgl. § 29 GBO) – nicht auf die Verwertung bestimmter Beweismittel beschränkt, sondern bei deren Auswahl und Verwertung grds. frei.[176] Zu...mehr

Rz. 62 Gem. § 1852 Nr. 1 lit. b) i.V.m. § 1643 Abs. 1 BGB ist der Erwerb eines Anteils an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, die ein "Erwerbsgeschäft" (zum Begriff s. Rdn 16 f.) betreibt, genehmigungsbedürftig, und zwar unabhängig davon, ob der Erwerb entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.[136] Von der Genehmigungsbedürftigkeit umfasst sind sowohl das Verpflichtungs-...mehr

Rz. 13 Lässt sich die Gegenstandslosigkeit der Eintragung nicht in grundbuchmäßiger Form nachweisen (lit. a) und ist auch der Weg der Löschungsankündigung (lit. b) nicht möglich, so kann nach lit. c die Löschung aufgrund eines mit Gründen versehenen förmlichen Feststellungsbeschlusses erfolgen. Diese Möglichkeit kommt vor allem in Betracht, wenn der Betroffene oder sein Aufe...mehr

Rz. 100 Das Betriebserhaltungsmodell ist dadurch gekennzeichnet, dass der Betriebsgesellschaft ein gesamter Betrieb oder Teilbetrieb zur Nutzung überlassen wird. Regelmäßig wird in der Praxis vor der Überlassung das Umlaufvermögen separiert und an die Betriebsgesellschaft veräußert und/oder als Gegenstand einer Sacheinlage in die Betriebsgesellschaft gegen Gewährung von Gese...mehr

Rz. 168 Die Mitteilungspflichten nach §§ 33 ff. WpHG verdrängen nach § 20 Abs. 8 AktG die aktienrechtlichen Mitteilungspflichten bei Überschreiten einer Beteiligung von mehr als 25 % (§ 20 Abs. 1 AktG) und bei Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung (vgl. § 20 Abs. 4 AktG).[371] Anzeige- und Offenlegungspflichten im Hinblick auf Beteiligungsverhältnisse, die sich aus einzelnen Best...mehr

Rz. 144 Der reine Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB beinhaltet noch nicht eine Verpflichtung zur Ermittlung des Wertes der in das Vermögensverzeichnis aufzunehmenden Vermögensgegenstände. Dies kann vielmehr nur zusätzlich nach § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt werden. Der auskunftspflichtige Ehegatte hat jedoch die zu seinem Endvermögen gehörenden Gegenstände n...mehr

Rz. 11 Die Beurkundungspflicht gem. § 311b BGB bezieht sich auch auf die Baubeschreibung, da sie die Verpflichtungen des Bauträgers über die zu erbringende Bauleistung enthält.[11] Die Baubeschreibung hat den Anforderungen des Art. 249 § 2 Abs. 1 EGBGB zu entsprechen. Die Baubeschreibung muss auch bei fertig gestellten Baumaßnahmen beurkundet werden, wenn sie in diesen Fälle...mehr

Rz. 389 Häufig müssen die Zeichner für die Übernahme der neuen Geschäftsanteile ein Agio – ein den Nennbetrag der neuen Anteile übersteigendes Ausgabeentgelt – entrichten.[1297] Der Erhöhungsbeschluss muss dieses Agio angeben, allerdings nicht betragsmäßig, aber mindestens bestimmbar.[1298] Ein Agio kann gesellschaftsrechtlicher Bestandteil des Kapitalerhöhungsbeschlusses sei...mehr

Rz. 1 Der folgende Abschnitt dieses Formularbuchs behandelt das Zwangsvollstreckungsrecht. Das Zwangsvollstreckungsverfahren muss im Anschluss an das Erkenntnisverfahren stattfinden, wenn der Schuldner[1] die ihm in dem zugrunde liegenden Titel (Urteil, Vergleich etc.) auferlegte Verpflichtung nicht freiwillig erfüllt. Der daraufhin vom Gläubiger beauftragte Rechtsanwalt ste...mehr

Rn. 91 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 In den Hinweisen zu R 6a Abs 3 EStR 2012 äußert sich die FinVerw zur Steuerschädlichkeit für den Fall, dass die künftigen Pensionsleistungen voraussichtlich von einem externen Versorgungsträger erbracht werden. Der BFH hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass Versorgungszahlungen einer Umlagekasse, bei der der ArbG Mitglied ist, idR nich...mehr

Rz. 195 Da es eine gesetzliche Verpflichtung zur Erbringung von Beiträgen für das Recht der Personengesellschaften nicht gibt, kann der Gegenstand und der Inhalt einer Beitragsleistung vertraglich im Prinzip beliebig vereinbart werden. Die bei der KG auftretende Frage, inwieweit Dritten ggü. die Hafteinlageverpflichtung zu erfüllen ist, spielt für die GbR keine Rolle.[360] aa...mehr

Rz. 344 Ein Übernahmeangebot muss sich zwingend auf alle Aktien der Zielgesellschaft erstrecken. Teilangebote sind nach § 32 WpÜG unzulässig. Die Vorschrift ist eine Ausprägung des in § 3 Abs. 1 WpÜG niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatzes und verpflichtet den Bieter, das Übernahmeangebot an alle Aktionäre zu richten, unabhängig von Art und Gattung der Aktien.[764] Dies ...mehr

Rz. 214 Zum 1.1.2015 trat das MiLoG [443] in Kraft. Vertragliche Vereinbarungen, wonach der Mindestlohn abbedungen werden soll, sind gem. § 3 MiLoG unwirksam. Auch kann ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht durch eine privatschriftliche Vereinbarung (§ 3 2 2. HS MiLoG) vereinbart werden. Gleichzeitig legt § 3, 3 MiLoG fest, dass der Anspruch auf Leistung des ges...mehr

Nicht vorgeschriebene Praktika, die im Zusammenhang mit dem Studium freiwillig abgeleistet werden, unterscheiden sich in der Ausgestaltung nicht von den Praktika, die in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschrieben sind. Allerdings besteht keine Verpflichtung, das Praktikum im Rahmen der Gesamtausbildung abzuleisten und nachzuweisen. 3.1 Zwischenpraktikum: Kranken-, Pflege-...mehr