Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Üblicherweise wird der Rechnungsbetrag inklusive der unrichtig nach § 14c Abs. 1 UStG ausgewiesenen Umsatzsteuer vom Hersteller als Leistungsempfänger anstandslos bezahlt, obgleich eine rechtliche Verpflichtung hierzu nicht besteht.[56] Hat der Hersteller den Steuerbetrag bereits entrichtet, steht ihm allerdings – in der Regel[57] – ein Anspruch aus Leistungskondiktion gem. ...mehr

Freiwillige Leistung: Verkäufer und Hersteller können ferner entscheiden, ob sie dem Endkäufer des Pkw eine Leistung aus Kulanz gewähren. Dabei handelt es sich um freiwillige Leistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden. Die Kulanzleistung hat keine Rechtsgrundlage. Auf die Erbringung derselben besteht nur ein Anspruch, wenn die Kulanzleistung zuvor vom Händ...mehr

Neben den Standardvertragsklauseln können sich Verantwortliche auch auf andere geeignete Garantien berufen, um Datenübermittlungen in Drittländer zu legitimieren. Einzeln ausgehandelte Vertragsklauseln Vertragsparteien können die Vertragsklauseln einzeln aushandeln, um sie als geeignete Garantie zu nutzen. Allerdings müssen diese Klauseln einen Genehmigungsprozess durch die zu...mehr

Bauen als Eingriff in Natur und Landschaft Mit der Neufassung des Baugesetzbuchs zum 1.1.1998 wurde auch das Verhältnis des Baurechts zum Umweltrecht, insbesondere zu den im Bundesnaturschutz geregelten Materien auf eine neue Ebene gestellt. Bis dahin war das Verhältnis der beiden Rechtsmaterien nicht frei von Unklarheiten. Dies rührte vor allem daher, dass das Bundesnatursc...mehr

Neu! Umweltprüfung in allen Verfahren Das Verfahrensrecht zur Bauleitplanung hat durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) ab 20.7.2004 eine erhebliche Umgestaltung erfahren. Auslöser war die Richtlinie 2001/42/GG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 27.6.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP-Richtlinie). Der B...mehr

Zur nach Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenen Sicherheitsausstattung für Pkw gehören Warndreieck, Warnweste (§ 53a Abs. 2 StVZO) und Erste-Hilfe-Material, die in ordnungsgemäßem Zustand stets mitgeführt werden müssen. Egal ob ein Dienst-, Miet- oder Privatfahrzeug benutzt wird, ist es empfehlenswert, die Warndreiecke gelegentlich auszupacken und aufzubauen. Di...mehr

Davon zu unterscheiden ist die Garantie. Dabei handelt es sich – als wesentlichem Unterschied zur Gewährleistung – um eine eigenständige vertragliche Vereinbarung, an die das Gesetz in §§ 443, 477 BGB lediglich eine Reihe von Folgewirkungen knüpft.[4] Die Garantie ergänzt und verstärkt die Käuferrechte der Sachmängelhaftung.[5] So können etwa die Voraussetzungen und Rechtsfo...mehr

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten vollständigen Personalakten Einsicht zu nehmen. Das Einsichtsrecht folgt im laufenden Arbeitsverhältnis aus § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für alle betriebsangehörigen Beschäftigten, die dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes unterfallen. Die Norm ist als individualrechtlicher Anspruch konzipiert, auf das ...mehr

Nach § 26 BDSG ist der Arbeitgeber berechtigt, personenbezogene Daten des einzelnen Beschäftigten nur zu bestimmten Zwecken zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Allerdings ist die Norm nach der neuesten Rechtsprechung des EuGH[1] nicht mehr anwendbar, weil sie gegenüber der DSGVO keinen weitergehenden, eigenständigen Regelungsgehalt besitzt. Somit muss auch für die dat...mehr

Gefahren lauern in Verteilungsnetz und Trinkwasser-Installation. Werden die Vorgaben der TrinkwV eingehalten, so ist das bereitgestellte Wasser für den menschlichen Gebrauch geeignet. 4.1 Verteilungsnetz Undichtigkeiten oder Lecks erhöhen nicht nur die Betriebskosten, sondern können auf dem Weg vom Wasserversorger zum Unternehmen oder innerhalb der Trinkwasser-Installation die...mehr

Zusammenfassung Überblick Wasser ist ein Lebensmittel und muss genießbar sein. Die Trinkwasserverordnung hat zum Ziel, dass Wasser für den menschlichen Gebrauch nicht verunreinigt und die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird. Es darf daher weder Krankheitserreger (z. B. Bakterien) noch gesundheitsschädliche chemische Stoffe enthalten. Die Verordnung gilt u. a. nicht fü...mehr

Undichtigkeiten oder Lecks erhöhen nicht nur die Betriebskosten, sondern können auf dem Weg vom Wasserversorger zum Unternehmen oder innerhalb der Trinkwasser-Installation die Wasserqualität beeinflussen, wenn Keime oder chemische Stoffe eindringen und mit dem Wasser mitgetragen werden. Eine regelmäßige Kontrolle der Installation auf Undichtigkeiten erhöht Sicherheit und Ges...mehr

Während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmern Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten. Damit kann der Arbeitgeber auch Dritte/eigenständige Dienstleister beauftragen. Sofern sich in dem vorgeschalteten Profiling Hinweise auf Qualifizierungsdefizite ergeben, soll der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussi...mehr

2.1 Was sind Legionellen? Legionellen sind Bakterien, die im Wasser leben. Temperaturen zwischen 25 und 50 ºC bieten ihnen ideale Lebensbedingungen. Sie kommen u. a. in Anlagen zur Wassererzeugung und Wassererwärmung, Duschen sowie Schwimmbädern vor. Legionellen können auch mit dem ausströmenden Dampf aus Industrieanlagen und Kernkraftwerken in die Umgebung gelangen. Das Eina...mehr

Die Trinkwasserverordnung regelt u. a. auch die Untersuchungspflicht auf Legionellen (§ 31 TrinkwV). Sie besteht für Betreiber von mobilen oder zeitweiligen sowie Gebäude-Wasserversorgungsanlagen, wenn Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, es sich um eine Anlage zur Trinkwassererwärmung handelt und es zur Vernebelung von Trinkwasse...mehr

Trinkwasser darf keine chemischen Stoffe in schädigenden Konzentrationen enthalten (§ 7 i. V. mit Anlage 2 und 3 TrinkwV). Die TrinkwV unterscheidet chemische Stoffe, deren Konzentration sich im Verteilungsnetz und der Trinkwasser-Installation i. d. R. nicht mehr erhöht, und solche, deren Konzentration ansteigen kann: Konzentrationen bleiben i. d. R. unverändert für z. B. Chro...mehr

Im Trinkwasser dürfen Krankheitserreger nicht in schädigenden Konzentrationen enthalten sein (§ 6 i. V. mit Anlage 1 und 3 TrinkwV). Praxis-Beispiel Escherichia coli und Enterokokken Nach Anlage 1 Teil I und II TrinkwV dürfen die Bakterien Escherichia coli sowie intestinale Enterokokken in Trinkwasser nicht nachweisbar sein. Für Legionellen in Anlagen der Trinkwasser-Installat...mehr

Wenn bekannt wird, dass Grenzwerte, zulässige Höchstwerte, der technische Maßnahmenwert oder Mindestanforderungen nach der TrinkwV nicht eingehalten werden, muss das Gesundheitsamt sofort darüber informiert werden. Dies gilt auch für grobsinnlich wahrnehmbare Veränderungen des Trinkwassers (§ 47 TrinkwV). Die Gründe für die Abweichungen müssen untersucht und die einwandfreie...mehr

3.1 Trinkwasser vom kommunalen Wasserversorger In der Praxis verwenden Unternehmen Trinkwasser als Lebensmittel, in Waschräumen, zur Brandbekämpfung oder in Prozessen, wie z. B. zum Lösen, Reinigen, Kühlen. In Lebensmittelbetrieben muss grundsätzlich Trinkwasser verwendet werden (s. LMHV). Wird das Trinkwasser vom kommunalen Wasserversorger bzw. Wasserverband bezogen, so ist pr...mehr

Legionellen sind Bakterien, die im Wasser leben. Temperaturen zwischen 25 und 50 ºC bieten ihnen ideale Lebensbedingungen. Sie kommen u. a. in Anlagen zur Wassererzeugung und Wassererwärmung, Duschen sowie Schwimmbädern vor. Legionellen können auch mit dem ausströmenden Dampf aus Industrieanlagen und Kernkraftwerken in die Umgebung gelangen. Das Einatmen von legionellenhalti...mehr

Betreibt ein Unternehmen eine Anlage zur Eigenwasserversorgung (§ 2 Nr. 2c TrinkwV), aus der pro Tag weniger als 10 m³ Trinkwasser entnommen wird, so ergeben sich daraus u. a. folgende Pflichten: Anzeigepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt (§ 11 Abs. 1 TrinkwV) bei Errichtung, Inbetriebnahme, Wiederinbetriebnahme oder Stilllegung, baulicher oder betriebstechnischer Veränderung, Ü...mehr

Der Referenzwert für somatische Coliphagen beträgt im Rohwasser 50 plaquebildende Einheiten (PFU) pro 100 ml; sie sind ein wesentlicher Indikator für mikrobielle Gefährdungen. Der Wert zeigt, wie gut kleine Partikel wie z. B. Viren entfernt werden. Die Untersuchungspflicht gilt für Betreiber zentraler Wasserversorgungsanlagen, die Rohwasser aus Oberflächenwasser nutzen (§ 37...mehr

Die Trinkwasserverordnung setzt die europäische Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184) um. In der Neufassung von 2023 sind verpflichtende Regelungen zu Risikobewertung bzw. Risikomanagement (Einzugsgebiet bis Entnahmearmatur beim Verbraucher) enthalten. Es findet eine Prüfung des Risikomanagements und eine Genehmigung des Untersuchungsplans durch das Gesundheitsam...mehr

Für bestimmte Wasserversorgungsanlagen müssen Betreiber ein Risikomanagement einrichten und aufrechterhalten. Dies gilt sowohl für zentrale als auch bestimmte mobile und zeitweilige Anlagen. Abhängig von der Tagesmenge an abgegebenem Trinkwasser und der Anzahl der versorgten Personen, muss das Risikomanagement erstmalig bis zum 12.01.2029 bzw. 12.01.2033 durchgeführt und ein...mehr

Überblick Wasser ist ein Lebensmittel und muss genießbar sein. Die Trinkwasserverordnung hat zum Ziel, dass Wasser für den menschlichen Gebrauch nicht verunreinigt und die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird. Es darf daher weder Krankheitserreger (z. B. Bakterien) noch gesundheitsschädliche chemische Stoffe enthalten. Die Verordnung gilt u. a. nicht für: natürliches M...mehr

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen gewerblicher bzw. öffentlicher Tätigkeit und fordert – entsprechend dem Gefährdungspotenzial – unterschiedliche Untersuchungsintervalle: Eine "gewerbliche Tätigkeit [ist] die unmittelbare oder mittelbare, zielgerichtete Bereitstellung von Trinkwasser im Rahmen einer Vermietung oder einer sonstigen selbstständigen, regelmäßigen und in Gew...mehr

In der Praxis verwenden Unternehmen Trinkwasser als Lebensmittel, in Waschräumen, zur Brandbekämpfung oder in Prozessen, wie z. B. zum Lösen, Reinigen, Kühlen. In Lebensmittelbetrieben muss grundsätzlich Trinkwasser verwendet werden (s. LMHV). Wird das Trinkwasser vom kommunalen Wasserversorger bzw. Wasserverband bezogen, so ist primär dieser für die Einhaltung der TrinkwV ver...mehr

Zusammenfassung Bestimmte wirtschaftlich wichtige Verträge bedürfen nach deutschem Recht der notariellen Beurkundung, insbesondere Verträge über die Übertragung von GmbH-Anteilen und Immobilien. Wenn solche Verträge nachträglich geändert werden, stellt sich die Frage, ob die Änderungen erneut notariell zu beurkunden sind oder nicht. Typische Juristenantwort: Es kommt darauf ...mehr

Zusammenfassung Wie kurz vor Beurkundung kann der Verkäufer im Rahmen einer M&A-Transaktion noch Dokumente in einen virtuellen Datenraum hochladen, um seiner Aufklärungspflicht nachzukommen und unter welchen Umständen muss er den Käufer ausdrücklich auf bestimmte Dokumente hinweisen? Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst zur Frage geäußert, inwieweit ein Verk...mehr

Begehung der Arbeitsstätten und Mitwirkung bei der Durchführung von Analysen der Gefährdungen und ihre Beurteilung (möglichst gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit), aktive Teilnahme an Arbeitsschutzausschusssitzungen, Beratung zum aktuellen Hautschutzkonzept (5-Säulen-Modell: Hautschutzmittel, schonende Hautreinigung, Hautpflege, Handschuhe, gesundheitspädagogisch...mehr

Der Betriebsarzt sollte folgende Aufgaben wahrnehmen: Beratung des Arbeitgebers zu Arbeitsräumen, Arbeitsmitteln, Körperschutzmitteln bzw. Arbeitsstoffen, Hinweise zu Schutzabständen gegen elektromagnetische Strahlung insbesondere von Kleinkindern an Induktionskochherden,[1] Beratung zur stressfreien Einsatzplanung durch gleichmäßige Verteilung der ungünstigen Arbeitsschichten ...mehr

Mitwirkung bei der Analyse der Gefährdungen und Belastungen gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit unter dem Aspekt möglicher Verletzungen und arbeitsbedingter Erkrankungen und Berufskrankheiten, Beratung zur Gestaltung des Arbeitsablaufs sowie zum Arbeitsrhythmus einschließlich Pausengestaltung, Beratung zum gesundheitsgerechten, hygienischen Verhalten der Beschäft...mehr

Begehung von Unternehmen und Teilnahme an Arbeitsschutzausschusssitzungen; Mitwirkung bei der Durchführung und Beurteilung von Gefährdungs- und Belastungsanalysen; allgemeine medizinische Untersuchungen bei Arbeitsaufnahme; Beratung bei Auswahl und Einsatz von Arbeitsstoffen; Beratung bei Auswahl und Einsatz von Körperschutzmitteln; Erarbeitung eines Hautschutzplanes; Beratung bei...mehr

Beratung des Arbeitgebers zu Arbeitsräumen, Arbeitsmitteln, Körperschutzmitteln bzw. Arbeitsstoffen; Beratung zur Gestaltung des Arbeitsablaufs und der Arbeitsaufgaben sowie zum Arbeitsrhythmus und zur Pausenregelung; Mitwirkung und Beratung bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Gefährdungs- und Belastungsanalyse); Mitwirkung bei der Organisation der Ersten Hilfe und Bera...mehr

Die persönlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld knüpfen an die Regelungen des allgemeinen Kurzarbeitergeldes an und fordern insbesondere, dass der Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt und nicht vom Bezug des Kurzarbeitergeldes ausgeschlossen ist. Den Arbeitnehmer treffen damit auch Pflichten gegenüber der Agentur für Arbeit. So hat...mehr

Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn sie im Eigeninteresse des Betriebs liegt, d. h. dazu dient, die Arbeitnehmer auf eine Anschlussbeschäftigung im gleichen Betrieb, Unternehmen oder Konzern vorzubereiten. Bei betriebsinternen beruflichen Qualifizierungen ist eine Förderung aber dann möglich, wenn die Maßnahmen auf eine Beschäftigungsaufnahme auf dem allgemeinen Arbeitsm...mehr

Die digitale Aufzeichnung, Speicherung und Verwertung von Gesundheitsdaten und -aktivitäten bringt auch Hürden und Herausforderungen mit sich. So führt die zunehmende Digitalisierung zu einer erhöhten Datensammlung mit der Gefahr, dass die Daten nicht im Sinne der Person, von der sie stammen, verwendet werden. In diesem Zusammenhang rücken insbesondere die Themen Akzeptanz u...mehr

Wie weit gehen die Aufklärungspflichten von Verkäufern bei Immobiliendeals? Dazu hat der BGH am 15.9.2023 ein Urteil gefällt. Immobilienverkäufer müssen potenzielle Käufer proaktiv über relevante Fakten informieren und gezielt, etwa auf anstehende Sanierungskosten, hinweisen. Das gilt auch für Fälle, in denen Unterlagen in einem digitalen Datenraum hinterlegt werden, entschie...mehr

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Geht es um Arbeitsschutz und die Verantwortlichkeiten, werden zunächst die Unternehmensführung, die Führungskräfte und die Fachkraft für Arbeitssicherheit genannt. HR taucht in der Liste eher selten auf und wenn, dann meist ganz weit hinten; dabei hat der Bereich die meisten Schnittstellen mit der Arbeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Arbeitsschutz und Gesundheit sind ...mehr

Rz. 15 Abs. 5 bestimmt, dass der für die Leistung zuständige Leistungsträger nicht verpflichtet ist, dem leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen einen öffentlichen oder privaten Arbeitgeber nachzuweisen und damit dem Menschen mit Behinderungen eine Alternative zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen zur Verfügung zu stellen.mehr

Rz. 15 Abs. 5 regelt, dass die Bundesagentur für Arbeit anspruchsberechtigte Menschen mit Behinderungen bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz unterstützen soll. Diese Verpflichtung gilt ausdrücklich nicht für den Träger der Rentenversicherung, wenn er zuständiger Leistungsträger ist. § 16 Satz 3 SGB VI i. d. F. des Art. 4 des Gesetzes zur Entlastung unterhalts...mehr

Der Auftraggeber/das entleihende Unternehmen muss die Zeitarbeitsbeschäftigten in sein Unternehmen integrieren und trägt die Verantwortung für die Arbeitsschutzmaßnahmen für die entliehenen Beschäftigten. Zu den Pflichten des Entleihers zählen insbesondere die Aspekte des vereinbarungsgemäßen Einsatzes der Zeitarbeitsbeschäftigten, die ausreichende Unterweisung hinsichtlich ...mehr

Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bleibt der Zeitarbeitsbeschäftigte Arbeitnehmer seines ihn entsendenden Zeitarbeitsbetriebs. Der Arbeitgeber – hier der Verantwortungsträger des Personaldienstleisters – verantwortet grundsätzlich die Abstimmung der Arbeitsschutzmaßnahmen für die Zeitarbeitsbeschäftigten. Er trägt die Verantwortung dafür, die erforderlichen Infor...mehr

Rz. 6 Die Sozialhilfe setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder einer von ihm beauftragten Stelle bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen. Damit liegt der Sozialhilfe das Offizialprinzip und nicht etwa das Antragsprinzip zugrunde. Demgegenüber besteht in der Sozialversicherung grundsätzlich die Notwendigkeit eines Antrags, der beim zuständig...mehr

Rz. 54 Darlegungslast bedeutet im Prozess die Verpflichtung, dass jede Partei sämtliche Tatbestandsmerkmale einer für sie günstigen Rechtsnorm behaupten muss. Hinweis Schlüssig- und Erheblichkeit des Sachvortrags Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeign...mehr

Rz. 4 Abs. 1 Nr. 1: Nach dieser Vorschrift handelt der — öffentliche wie private — Arbeitgeber ordnungswidrig, wenn er seine Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht erfüllt. Aus dem Wortlaut könnte geschlossen werden, dass dies nur auf denjenigen Arbeitgeber zutrifft, der seine Beschäftigungspflicht überhaupt nicht erfüllt, also keinen einzigen schwerbehin...mehr

Rz. 430 Die Vollstreckung aus Titeln, durch die dem Schuldner die Verpflichtung auferlegt wurde, bestimmte Handlungen zu unterlassen (z. B. Hundehaltung, Lärmbeeinträchtigungen, Modernisierungsarbeiten) oder die Vornahme bestimmter Handlungen zu dulden (z. B. Betreten der Wohnung zum Zweck der Modernisierung), geschieht durch Festsetzung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft du...mehr

Rz. 38 Sozialhilfe wird grundsätzlich geleistet, um den Bedarf in einer gegenwärtigen Notsituation zu decken. Dieser in § 18 zum Ausdruck kommende Gedanke – das sog. Gegenwärtigkeitsprinzip (vgl. dazu auch Rz. 46b) – schließt es i. d. R. aus, Sozialhilfeleistungen für die Vergangenheit, insbesondere für abgelaufene Zeiträume zu erbringen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 12.5.2005,...mehr

Rz. 16 Mit Abschluss des Versorgungsvertrags gilt die Pflegeeinrichtung als zugelassen. Die vertragliche Zulassung vermittelt den Leistungserbringern nicht nur die generelle Berechtigung zur bundesweiten Teilnahme an der pflegerischen Versorgung zulasten der Pflegeversicherung (statusbegründende Funktion des Versorgungsvertrags); mit ihr verbindet sich auch für die Pflegeein...mehr