Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Lohnpfändungen bei den Mitarbeitern der Unternehmermandanten sind an der Tagesordnung. Es gibt Betriebe, bei denen mehr als 50 % der Mitarbeiter ihren Lohn gepfändet bekommen. Die richtige Bearbeitung von Lohnpfändungen gehört zu den zulässigen Aufgaben des Steuerberaters. Wesentliche Inhalte Die Lohnpfändung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO). Dabei w...mehr

Wesentliche Inhalte Aufhebungsverträge ersparen dem Arbeitgeber zumindest Zeit und Ärger, sind aber häufig verbunden mit Abfindungszahlungen. Mit einem Aufhebungsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer übereinstimmend, dass das bestehende Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet wird, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen worden ist. Besonderheiten Der A...mehr

Wesentliche Inhalte Der Arbeitgeber ist für die Einhaltung des ArbZG (zum Schutz des Arbeitnehmers nach § 1 ArbZG) verantwortlich. Er hat daher durch geeignete Maßnahmen für ein dem ArbZG entsprechendes Verhalten seiner Beschäftigten zu sorgen. Für die Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren gilt zudem das Jugendarbeitsschutzgesetz. Verstöße werden vom Gewerbeaufsichtsamt (...mehr

Das erste wichtige Instrument zur Implementierung von Compliance-Regeln ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder ges...mehr

Bereits lange vor der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber unterdessen einen neuen Anlauf genommen, diesen Tendenzen entgegenzuwirken. Offensichtlich wirkte die – bislang noch erstaunlich unbegründete – Angst vor der Krisen-Welle durch die Pandemiefolgen letztlich noch als Katalysator für eine zügige Umsetzung der Vorgaben einer europäischen Richtlinie aus den Jahren 2018 und...mehr

Mit der Einführung der Regelungen des vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmens durch das StaRUG im Jahr 2021 hat der Gesetzgeber diese zuvor geschilderten – vom BGH herausgearbeiteten – Hinweis- und Warnpflichten von Beratern nun endgültig kodifiziert und konkretisiert. Die Vorschrift des § 102 StaRUG lautet wie folgt: "Bei der Erstellung eines Jahresabschlusses für einen M...mehr

Das zweite wichtige Instrumentarium des Arbeitgebers, um Compliance-Regeln zu implementieren, ist die arbeitsvertragliche Vereinbarung. Es kommt insbesondere dann zur Anwendung, wenn die Compliance-Regelungen die Vertragspflichten des Arbeitnehmers erweitern und somit die Grenzen des Direktionsrechts überschreiten. Im Unterschied zum Direktionsrecht nach § 106 GewO können hi...mehr

Überblick Der Begriff "Compliance" ist ursprünglich ein amerikanischer Rechtsbegriff und umschreibt die Sicherstellung rechtskonformen Verhaltens innerhalb eines Unternehmens. Er hat in den letzten Jahren im deutschen Sprachgebrauch – nicht zuletzt aufgrund öffentlicher Skandale um massive Gesetzesverstöße in deutschen Großunternehmen – an immenser Bedeutung gewonnen. Complia...mehr

In einer Entscheidung vom 26.1.2017 bejahte der BGH dann plötzlich eine Haftung des Steuerberaters für Schäden aus einer Insolvenzverschleppung wegen mangelhafter Bilanzerstellung.[20] Damit stellte er sich vollständig entgegen seiner vorstehend geschilderten bisherigen Rechtsprechung erstmals auf die Seite zahlreicher Stimmen aus der Literatur, die schon immer für eine Haftu...mehr

Die Wirtschaftswelt wird komplizierter – Krisen können in Zeiten immer weiter voranschreitender Globalisierung, Digitalisierung und Vernetzung der Wirtschaftswelt ad hoc und mit zunehmender Größe der Unternehmung auch lediglich an einzelnen Stellen eines ansonsten wirtschaftlich gesunden Unternehmensverbunds auftreten. Komplexere gesetzliche Rahmenwerke: Zudem werden die gese...mehr

Rz. 1 Die Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Anlegung und Führung von Akten ist im Einzelnen in den §§ 38 bis 43 GVO niedergelegt. Der Gerichtsvollzieher hat zu führen: General-, Sammel- und Sonderakten (§§ 38 bis 40 GVO). Für die Einsichtnahme durch die Beteiligten kommen allein die Sonderakten sowie die Belege über Kosten für mehrere Sachen und gemeinsame Blätter in den S...mehr

Nach dem kündigungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müssen vor allem einer ordentlichen Kündigung grundsätzlich eine oder ggf. mehrere einschlägige Abmahnungen vorausgehen.[1] Eine wirksame Abmahnung setzt voraus, dass der Arbeitgeber ein bestimmtes vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers beanstandet, den Arbeitnehmer zu einem künftigen vertragsgemäßen Verhalte...mehr

Differenzhaftung: Liegt nach diesem Maßstab eine schuldhafte Pflichtverletzung des Steuerberaters vor, haftet er gegebenenfalls nach den Grundsätzen der sog. Differenzhaftung. Danach haftet der Steuerberater im Rahmen seines Mandats bei der Schuldnerin für den Schaden, welcher der Insolvenzmasse dadurch entstanden ist, dass der Insolvenzantrag nicht bereits zu einem früheren ...mehr

Der BGH hatte in seiner umfangreichen Judikatur bis zu der "Zeitenwende" im Jahr 2017 immer wieder festgestellt, dass für das allgemeine steuerrechtliche Mandat eines Steuerberaters keine allgemeine Nebenpflicht zum Hinweis auf die Pflichten im Zusammenhang mit der insolvenzreife eines Unternehmens besteht.[17] Unter das allgemeine steuerrechtliche Mandat fielen nach diesen G...mehr

Rz. 4 Die Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Mitteilung an Beteiligte über die Erledigung eines Auftrags wird durch die Möglichkeit der Akteneinsicht und Erteilung von Abschriften aus den Akten nicht berührt. Der Gerichtsvollzieher ist im Rahmen eines ihm erteilten Vollstreckungsauftrags von Amts wegen verpflichtet, den Gläubiger über den Ausgang des Vollstreckungsver...mehr

Ist eine Abmahnung wegen der Schwere des Verstoßes entbehrlich oder hat der Arbeitnehmer trotz vorhergegangener Abmahnungen wiederholt gegen Compliance-Regeln verstoßen, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich verhaltensbedingt oder außerordentlich (fristlos) kündigen. Ob die jeweilige Pflichtverletzung des Arbeitnehmers eine Kündigung rechtfertigt, muss für den...mehr

Compliance-Regelungen verhindern Gesetzesverstöße nur dann, wenn sie für alle Arbeitnehmer verbindlich sind. Nur bindende Compliance-Regeln können arbeitsrechtliche Maßnahmen bei Verstößen rechtfertigen. Um verbindliche Regelungen zu schaffen, stehen dem Arbeitgeber bei der Einführung von Compliance-Regeln im Wesentlichen 3 verschiedene Instrumentarien des Individual- und Kol...mehr

Der Zugriff auf dienstliche Unterlagen und/oder Akten ist regelmäßig unproblematisch zulässig.[1] Der Arbeitgeber – aber auch Vorgesetzte oder Kollegen – können diese jederzeit herausverlangen und einsehen. Der Arbeitnehmer darf weder die Einsichtnahme noch die Herausgabe der Unterlagen oder Akten verweigern. Ihm steht im Hinblick auf dienstliche Unterlagen und Akten auch ni...mehr

Rz. 2 Die Bestimmung gilt grundsätzlich für alle Arten der Zwangsvollstreckung, auch für die Durchsuchung im Wege der Verwaltungsvollstreckung (VG Berlin, Beschluss v. 8.9.2011, 6 M 2.11). Praktisch kommt sie zur Anwendung bei der Pfändung nach den §§ 803 ff. ZPO, der Herausgabevollstreckung nach den §§ 883 ff. ZPO und der Anordnung der Haft (§ 901 ZPO). Ausnahmen des Erford...mehr

Als drittes Instrumentarium zur Einführung von Compliance-Regelungen stehen dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen zur Verfügung, sofern im Betrieb ein Betriebsrat besteht. Regelmäßig ist die Implementierung von Compliance-Regeln mithilfe von Betriebsvereinbarungen nicht nur eine Option, sondern aufgrund der weitreichenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats unumgänglich.[...mehr

Rz. 66 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Zahlungen des Arbeitgebers im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung können als Altersvorsorgebeiträge durch Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG und Zulage nach Abschnitt XI EStG gefördert werden (§ 82 Abs. 2 EStG). Die zeitliche Zuordnung der Altersvorsorgebeiträge i...mehr

Rz. 138 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Verfällt die Anwartschaft auf Leistungen aus einer geförderten betrieblichen Altersversorgung, z. B. wenn das Dienstverhältnis zum Arbeitnehmer vor Ablauf der Unverfallbarkeitsfrist von drei Jahren endet (§ 1b Abs. 1 BetrAVG) , und ergibt sich daraus eine ganz oder teilweise Rückzahlung der Beiträge an den Arbeitgeber, sind die entsprechende...mehr

Rz. 55 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Ist im Verlauf einer beruflichen Reise ein privater Schwerpunkt zu erkennen oder wird gar eine berufliche Reise mit einer privaten zeitlich verbunden, gilt im Grundsatz Folgendes:mehr

Rz. 19 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Nicht zu besteuernder Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 1 Buchstabe b EStG sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine externe Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung), die neben den laufenden Beiträgen und Zuwendungen erbracht werden und der Wiederherstellung einer angemessenen K...mehr

Ein AMS-Konzept soll die Ermittlung der Verpflichtungen bezüglich Sicherheit und Gesundheitsschutz und die Sicherstellung ihrer Einhaltung regeln:mehr

Begriff Die Arbeitsschutzpolitik ist eine verbindliche Erklärung der obersten Leitung eines Unternehmens zu ihrer Vision sowie ihren Absichten, Grundsätzen, Überzeugungen, Leitlinien und Verpflichtungen in Bezug auf die betriebliche Sicherheit und die Gesundheit aller Beschäftigten. Sie gibt Antworten auf die Fragen: "Wie stellen wir uns einen guten Arbeits- und Gesundheits...mehr

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Auf der individuellen Ebene sollte über die Vermittlung der Sinnhaftigkeit eine Basis geschaffen werden, in der sich jeder einzelne Mitarbeiter als einen wertigen Teil des Kulturwandels begreift und versteht. Jeder einzelne Mitarbeiter übernimmt für seine Handlung die Verantwortung, darüber hinaus achtet er auf seine Kollegen und handelt immer auch nach den 3 Grundsätzen: Übe...mehr

Verantwortung – Arbeitssicherheit ist Führungsaufgabe und wir nehmen diese verantwortlich wahr. Auf der Management-Ebene müssen Befähigungen geschaffen werden, die Führungskräfte in die Lage versetzt, die wertigen Bestandteile eines Kulturwandels und das Ziel einer Sicherheitskultur/Unternehmenskultur selbst zu erkennen und deren Sinn und Zweck zu verstehen. Die Managementebe...mehr

Fahrlässige oder vorsätzliche Verstöße gegen die Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen werden gem. § 184 StrlSchV als Ordnungswidrigkeiten geahndet.mehr

Auf der strategischen Ebene müssen die Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit ein Kulturwandel innerhalb der Organisation angestoßen werden kann. Ein klares Leitbild zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sollte aufgestellt werden. Hierzu gehören Leitsätze wie: Arbeitssicherheit hat bei uns immer höchste Priorität. Über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sprechen wir niemals...mehr

Die Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen sind an mehreren Stellen im Strahlenschutzgesetz und auch in der Strahlenschutzverordnung geregelt. Er ist schlicht dafür zuständig, dass alle einschlägigen formalen und konkreten Vorschriften des StrlSchG und der StrlSchV eingehalten werden. Dafür hat er insbesondere zu sorgen "durch Bereitstellung geeigneter Räume, Ausrüstung...mehr

Die Intentionen des AMS-Standards sowie der "Stand der Technik" hinsichtlich des Managementsystemverständnisses zum Zeitpunkt der Entwicklung bzw. der Weiterentwicklung des jeweiligen AMS-Standards schlagen sich auch in den Anforderungen an das zu betrachtende bzw. aufzubauende Arbeitsschutz-Managementsystem nieder. Alle AMS-Standards fordern – in unterschiedlicher Detaillier...mehr

Die Arbeitsschutzpolitik enthält noch keine konkreten Ziele. Betriebliches Handeln bedarf jedoch nicht nur einer Orientierung und allgemeinen Ausrichtung, für einen erfolgreichen Arbeitsschutz sind auch konkrete und vor allem messbare Ziele festzulegen. Natürlich gibt es genügend öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, deren Grad der Erfüllung ein Ziel des betrieblichen Arbei...mehr

Der "nationale Leitfaden für AMS" empfiehlt (die Anwendung der Spezifikationen ist freiwillig) die Formulierung einer eigenen Arbeitsschutzpolitik durch das Unternehmen (eigen bedeutet nicht, dass die Arbeitsschutzpolitik nicht Teil der Unternehmenspolitik sein soll – im Gegenteil). Sie soll durch die oberste Leitung schriftlich festgelegt werden und auf den Prinzipien von Pr...mehr

Überblick Die Pflicht, Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit gezielt zu planen, zu organisieren, systematisch in die betrieblichen Prozesse zu integrieren, konsequent als Führungsaufgabe zu betreiben und damit die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen wirksam umzusetzen, obliegt dem Unternehmer (Arbeitgeber). Für die Umsetzung benötigt er eine geeignete Organisation oder...mehr

Im Rahmen von Arbeitsschutz-Managementsystemen versteht man unter der "Politik" eine schriftliche Erklärung der obersten Leitung eines Unternehmens zur Intention von Sicherheit und Gesundheitsschutz im Unternehmen, also die Skizzierung einer "Vision"; wo will das Unternehmen in den nächsten 5 bis 10 Jahren im Arbeits- und Gesundheitsschutz stehen. Praxis-Beispiel Vision "Jeder ...mehr

Bereits in der Jugend hat jeder erfahren, dass es in der Gruppe leichter ist, ein Lernziel zu erreichen, Probleme zu lösen, Aufgaben schneller und effizienter zu erledigen. Schaut man sich in den Betrieben um, wie Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz umgesetzt wird, ist von dieser Kenntnis nicht mehr viel übrig. Es gibt eine klare Aufgabenteilung, die am Beispiel der DGUV-V...mehr

Die oberste Leitung soll eine auf die Organisation zugeschnittene Politik und Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz als Teil der Gesamtpolitik der Organisation entwickeln, innerbetrieblich abstimmen und bekannt machen. Grundlage hierfür sind insbesondere die Ziele und Grundsätze der Organisation sowie der Präventionsgedanke des Arbeitsschutzgesetzes.mehr

In Deutschland sind, wie auch in anderen Ländern, verschiedene Arbeitsschutzmanagementsystem-Konzepte[1] (AMS-Konzepte) entwickelt worden und haben parallel zu anderen Managementsystemen (z. B. für Qualität und Umwelt) oder integriert in diese bereits Eingang in die betriebliche Praxis gefunden. Weitere AMS-Konzepte sind unter Berücksichtigung der Betriebsgrößen und der Bran...mehr

Zum Sachverhalt Die Klägerin wurde im Wege der Versetzung als Betriebsärztin für den Bereich der Beklagten, die damals noch ein Eigenbetrieb von Berlin war, übernommen. Für das Arbeitsverhältnis galt der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Die Beklagte erstellte – wie auch schon in der Vergangenheit – mit Wirkung vom 2. Dezember 1996 ein Organigramm, nach dem die Klägerin a...mehr

Das OLG Koblenz lehnte Ansprüche auf Schmerzensgeld ab: Bei dem im Jahr 2005 zwischen den Parteien abgeschlossenen Wartungsvertrag dürfte es sich – so das Gericht – zwar um einen sog. "Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter" handeln, in dessen Schutzbereich auch der Kläger einbezogen war. Das durch die Rechtsprechung entwickelte Institut des "Vertrags mit Schutzwirkung z...mehr

Der Unternehmer muss als Auftraggeber bei der Vergabe von Arbeiten an andere Unternehmen (Fremdfirmen) dafür sorgen, dass eine Person als Koordinator und erforderlichenfalls ein Vertreter bestellt wird, soweit dies zur Vermeidung einer möglichen gegenseitigen Gefährdung erforderlich ist. Dieser früher in § 6 Abs. 1 VGB 1 geregelte Grundsatz wird heute durch § 6 Abs. 1 DGUV-V...mehr

Überblick Mit seinem Urteil vom 13.12.2018 hat das OLG Koblenz sehr grundsätzlich zu der Frage Stellung bezogen, ob ein Arbeitnehmer eines Dienstleisters, der auf dem Werksgelände eines anderen Unternehmens verunglückt, gegen diesen Unternehmer Schmerzensgeldansprüche geltend machen kann (Az. 1 U 296/18). Das Gericht erläutert zudem die Pflichten dieses Unternehmers gegenübe...mehr

Die Empfehlungen des "nationalen Leitfadens für AMS" sehen vor, dass die oberste Leitung messbare Arbeitsschutzziele in Übereinstimmung mit der Arbeitsschutzpolitik und auf der Grundlage der erstmaligen Prüfung oder weiterer Prüfungen festlegt. Diese Sicherheits- und Gesundheitsschutzziele sollten unternehmensspezifisch sein, d. h., der Größe, Art der Aktivitäten sowie den vo...mehr

Nachdem im vorherigen Abschnitt die Phasen auf der individuellen Ebene und der Unternehmensebene beleuchtet worden sind, wird im nachfolgenden Abschnitt auf die Bedingungen und Rollen des Unternehmens und der beteiligten Personen im Kulturwandel eingegangen. Was muss auf unterschiedlichen Ebenen des Unternehmens stattfinden, welche Merkmale sind zu berücksichtigen und welche ...mehr

Es liegt in der Verantwortung des Unternehmers, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden. Beim Lagern von Gefahrstoffen müssen wirksame Brandschutzmaßnahmen ermittelt und umgesetzt werden. Auch in Sammelstellen und Zwischenlagern für gefährliche Abfälle sind grundsätzlich Löschwasser-Rückhalteeinrichtungen erforderlich. Bei Bränden wird in den meisten Fällen Wasser als L...mehr

Überblick Nach REACH (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) müssen als gefährlich eingestufte Chemikalien so angewendet werden, wie es der Lieferant in seinen Expositionsszenarien beschreibt. Abweichungen vom Expositionsszenario können den Anwender zu aufwendigen Schritten zwingen, wenn...mehr

Die LöRüRL gilt bei Lagerung folgender Mengen wassergefährdender Stoffe: der Wassergefährdungsklasse (WGK) 1 "schwach wassergefährdend" mit mehr als 100 t je Lagerabschnitt, der WGK 2 "deutlich wassergefährdend" mit mehr als 10 t je Lagerabschnitt, der WGK 3 "stark wassergefährdend" mit mehr als 1 t je Lagerabschnitt. Ein Lagerabschnitt ist der Teil eines Lagers, der in Gebäuden ...mehr

Begriff Betreiber von Betriebsbereichen, die der Störfall-Verordnung unterliegen, müssen ein Sicherheitsmanagementsystem betreiben. Es enthält managementspezifische Verfahren und Prozesse zur Verhinderung von Störfällen und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen. Ein Sicherheitsmanagementsystem regelt die Themen Organisation und Personal, Ermittlung und Bewertung der Gefahren von...mehr