Fachbeiträge & Kommentare zu Personaldienstleister

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / a) Vorbemerkungen

Rz. 612 Die Rechtsbeziehung zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer richtet sich grds. nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen, soweit keine gesetzlichen Sonderregelungen gelten. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sieht derartige Sonderregelungen, insbesondere in § 11 AÜG, vor.[1427] Das Vertragsmuster behandelt lediglich solche Regelungen, die aufgr...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / b) Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, § 2

Rz. 575 Nach § 12 Abs. 1 S. 3 AÜG besteht die gesetzliche Verpflichtung des Verleihers, sich über die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung zu erklären. Im Vertrag wird der Verleiher auch verpflichtet, darüber einen Nachweis zu erbringen und eine Kopie der Erlaubnis als Anlage dem Vertrag beizufügen. Dies empfiehlt sich, um die Richtigkeit der Angaben des Verl...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 1. Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung

Rz. 571 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.46: Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung § 1 Gegenstand des Vertrags (1) Dieser Vertrag dient der Regelung der Geschäftsbedingungen und zur Auftragsabwicklung zwischen dem Entleiher und dem Verleiher auf dem Gebiet der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (A...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / b) Vertragsgegenstand/Tätigkeit, § 1

Rz. 615 Die unter § 1 Abs. 1 vorgesehene Verpflichtung zur Mitteilung der Erlaubnis sowie des Ortes und des Datums der Erteilung der Erlaubnis folgt unmittelbar aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 AÜG. Diese Verpflichtung tritt neben die Verpflichtungen, die Angaben nach § 2 NachwG zu machen.[1433] Fehlt die Erlaubnis, so ist der Leiharbeitsvertrag nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam, mit der Fo...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 2. Erläuterungen

Rz. 572 Bei der Arbeitnehmerüberlassung verpflichtet sich der Verleiher, dem Entleiher Leiharbeitnehmer zu überlassen, damit der Entleiher diese nach seinen konkreten Weisungen in seinem Unternehmen einsetzen kann. § 12 AÜG enthält für die Rechtsbeziehung zwischen Verleiher und Entleiher gesetzliche Sonderregelungen, die bei der Vertragsgestaltung zu beachten sind. Das vorli...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / i) Vergütung, § 9

Rz. 597 Im Hinblick auf die Vergütung und die unterschiedlichen Stundensätze, die bei der Überlassung zahlreicher Arbeitnehmer in Betracht kommen, sollte erneut eine Anlage zum Vertrag vereinbart werden. Die Regelung der § 9 Abs. 1 stellt zudem klar, welche weiteren Kosten von der zu zahlenden Vergütung erfasst sind. Dies empfiehlt sich insbesondere im Hinblick auf Reisekost...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ehrenamt / 2.1.3 Ehrenamtsfreibetrag

Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich bleiben bis zu einem Freibetrag von jährlich 840 EUR (bis 2020: 720 EUR) steuerfrei.[1] Mit diesem Freibetrag soll den nebenberuflich tätigen Personen, z. B. Vorsitzenden und Platzwarten in Sportvereinen, der durch ihre Beschäftigung entstehende Aufwand pauschal abgegolten werden. ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / IV. Angebot allen Arbeitnehmern zugänglich

Rz. 65 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Exklusive Programme etwa für die außertariflichen Angestellten oder den Leitungskreis schließt § 3 Nr 39 EStG von der Förderung aus. Deshalb muss sich das Angebot zur Beteiligung – mindestens – an alle dem Unternehmen angehörenden ArbN richten, die bereits ein Jahr lang oder länger beschäftigt sind (> Rz 67; vgl hierzu Hilbert, NWB 2009, 300...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Reisekosten, Auswärtstätigk... / 4.3.2 Dauerhafte Zuordnung bei Leiharbeitnehmern

Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen. Handelt es sich bei den Aufwendungen des Arbeitnehmers um Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, kann grundsätzlich nur die Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 EUR angesetzt werden. Die erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfest...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Interim-Management in der b... / 3 Wie finde ich geeignete Interim-Manager und welche Qualifikationen sollten diese mitbringen?

In der Regel verfügen Unternehmen nicht über eine eigene Datenbank, die umfangreiche Informationen über Qualifikationen und Erfahrungen von Interim-Managern festhält. Darum geht die Suche nach einem geeigneten Kandidaten oft bei null los. Geeignete Interim-Manager zu finden, ist leicht und schwierig zugleich. Leicht, da nicht zuletzt aufgrund des Internets eine Vielzahl von M...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kennzahlen für das Personal... / 2.2.1 Kennzahlen aus Recruiting und Personalentwicklung

Der Recruitingprozess kann mit Hilfe vieler Kennzahlen abgebildet werden. Angefangen von Platzierungen in Arbeitgeberrankings bis hin zur Zeitdauer einer Besetzung (time to hire). Gerade diese zwei sind mit vielen Einschränkungen behaftet. Beim Arbeitgeberranking sind Größe und Bekanntheit des Unternehmens ausschlaggebend. Beides Aspekte, die nicht unmittelbar durch den Pers...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Zertifizierung von Arbeitss... / 3 Sinn und Notwendigkeit einer Zertifizierung

Über den Sinn oder die Notwendigkeit einer externen Begutachtung in Form einer Zertifizierung wird viel diskutiert. Im Bereich des Qualitätsmanagements ist sie weit verbreitet. Trotz steigender Bedeutung der Themen Umwelt und Nachhaltigkeit liegt die Zahl der Unternehmen mit einem zertifizierten Umwelt-Managementsystem (UMS), der 1996 erstmals veröffentlichten ISO 14001, bei...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Das AMS-Konzept Sicherheits... / Zusammenfassung

Überblick Das SCC-System (oder SCC-Verfahren) ist ein Verfahren für die Sicherstellung der (Arbeits-)Sicherheit, der Gesundheit bei der Arbeit sowie wesentlicher Aspekte des Umweltschutzes. Es wurde in den 1980er-Jahren entwickelt. Adressaten des SCC-Systems sind primär Kontraktoren und Personaldienstleister, die ihre Leistungen vorwiegend auf dem Gelände ihrer Auftraggeber ...mehr

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Das AMS-Konzept Sicherheits... / 3.2 Verbreitung steigt

Insbesondere Dank den Bemühungen der DGMK stieg die Zahl der Unternehmen, die SCC bzw. SCP anwendeten permanent an. Das SCC-System wurde anfangs v. a. von den Unternehmen der Mineralöl- und Chemischen Industrie sowie von Kraftwerken und Stahlwerken bei der Auswahl und der Beauftragung von Kontraktoren und Personaldienstleistern gefordert. Da die Unternehmen, die SCC anwenden...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Das AMS-Konzept Sicherheits... / 7 Zusammenfassende Bewertung

Für viele Kontraktoren, Subunternehmer oder Personaldienstleister (Leiharbeitsfirmen) ist ein SGU-Managementsystem und dessen Zertifizierung als Kontraktor (SCC-VAZ) oder Personaldienstleister (SCP/SGU-Personal-VAZ) unverzichtbar, um bei der Auftragsvergabe großer Unternehmen und Industrieparks in die engere Auswahl zu gelangen bzw. den Zuschlag zu bekommen. Hierfür müssen s...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Das AMS-Konzept Sicherheits... / 4.2 Checklisten

SCC-VAZ geht davon aus, dass ein Unternehmen die öffentlichen und rechtlichen Anforderungen im Arbeits- und Umweltschutz beachtet und deren Umsetzung managt. Hierfür soll ein Unternehmen ein einfaches Managementsystem aufbauen, anwenden und seine Wirksamkeit überwachen. Zur Unterstützung des Aufbaus eines einfachen SGU-Managementsystems sieht das SCC-VAZ-System statt eines L...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Das AMS-Konzept Sicherheits... / 3.1 Übernahme des niederländischen SCC-Systems

Bereits Mitte der 1990er-Jahre beschlossen die im deutschen Mineralölwirtschaftsverband zusammengeschlossenen Unternehmen, das niederländische SCC-System zu übernehmen, an das deutsche Arbeitsschutzrecht anzupassen und bei der Auswahl der Kontraktoren und Personaldienstleister ihrer Mitgliedsbetriebe, wenn die Fremdfirma mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt, konsequent anzuwe...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Das AMS-Konzept Sicherheits... / 3.3 SCC-VAZ 2021

Nach eingehenden Diskussionen mit den beteiligten Parteien und einem klaren Votum der Industrie und der beteiligten Kreise für eine Weiterführung erklärte sich der VAZ bereit, für den DGMK die Nachfolge zu übernehmen. So übernahm Ende 2021 der VAZ die Eigentümerschaft sowie die Verantwortung für die Weiterführung und Weiterentwicklung der Programme SCC und SCP (SGU-Personal)...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Organisation von HR / 6.5 Kompetenzverteilung zwischen Personalabteilung und Fachvorgesetzten

Die Geschäftsleitung sollte sich überlegen, welche Aufgaben die Personalabteilung bearbeiten soll und inwieweit die Vorgesetzten bei der Erfüllung der Personalarbeit miteinbezogen werden. Insbesondere Aufgaben, für deren erfolgreiche Umsetzung die Akzeptanz im gesamten Unternehmen erforderlich ist, sollten auf alle Beteiligten verteilt werden. Dazu gehören Themen wie Unterneh...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Sicherheits Certifikat Personaldienstleister (SCP/SGU-Personal-VAZ)

Begriff SCP steht für Sicherheits Certifikat Personaldienstleister. Im Mittelpunkt stehen Unternehmen aus der Branche der Zeitarbeit, also der Arbeitnehmerüberlassung. Ziel von SCP ist es, einen funktionierenden Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz bei den Personaldienstleistern zu erreichen – also Unfälle zu reduzieren bzw. zu vermeiden. Personaldienstleister verleihen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Sicherheits Certifikat Cont... / Zusammenfassung

Begriff SCC (Sicherheits Certifikat Contraktoren) stellt ein anerkanntes und europaweit bekanntes AMS-Standard dar. Das Konzept für ein systematisches Organisieren und Anwenden des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bezieht auch die Gesundheitsförderung mit ein. Das SCC-System wurde speziell für Kontraktoren und Personaldienstleister (Fremd-/Partnerfirmen, die auf dem Gelände i...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Sicherheits Certifikat Cont... / 2 Betriebskategorien (Scopes) des SCC-VAZ Systems

Bei den möglichen Anwendern differenziert das SCC-VAZ System: Scope I – Kontraktoren/produzierendes Gewerbe (SCC) – hierfür gilt SCC-VAZ 2021 Scope II – Personaldienstleister (SCP) - hierfür gilt SGU-Personal VAZ 2021 Bei beiden Betriebskategorien sieht SCC-VAZ eine Zertifizierung vor: SCC-VAZ und SGU-Personal VAZ (bzw. SCP). Bei Scope II (den Personaldienstleistern) ist nur ei...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Sicherheits Certifikat Cont... / 3 Bewertung des Standards SCC-VAZ

Der Standard "Sicherheits Certifikat Contraktoren (SCC-VAZ)" ist ein speziell für Kontraktoren und Personaldienstleister entwickeltes Managementsystem für Sicherheit, Gesundheit und den Umweltschutz (SGU). Es zeichnet sich im Wesentlichen durch folgende Eigenschaften/Besonderheiten aus: Besonders geeignet für eher rustikale Unternehmen (Kontraktoren: Fremd-/Partnerfirmen), Unte...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Das AMS-Konzept Sicherheits... / 2 Das Sicherheits Certifikat Personaldienstleister (SCP)

2.1 Ursprung und Entwicklung SCP ist Teil des SCC-Systems, das seinen Ursprung in der petro-chemischen Industrie hat. Hier ist bereits seit Jahren ein verstärkter Einsatz von Kontraktoren und Personaldienstleistern zu verzeichnen. Bei einer Revision arbeiten z. B. in einer Raffinerie häufig viel mehr Beschäftigte von Kontraktoren und für diese Zeit beschäftigte Leiharbeitnehm...mehr

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Das AMS-Konzept Sicherheits Certifikat Personaldienstleister (SCP/SGU-Personal-VAZ)

Zusammenfassung Überblick Das Sicherheits Certifikat Personaldienstleister (SCP) ist ein Ausschnitt aus dem für Kontraktoren entwickelten SCC-System (SCC steht für Sicherheits Certifikat Contraktoren). SCP wendet sich an Personaldienstleister, also Unternehmen der Zeitarbeit. Für viele Unternehmen ist Zeitarbeit – auch Arbeitnehmerüberlassung oder Leiharbeit genannt – eine wi...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Das AMS-Konzept Sicherheits... / 1.2 Pflichten des Zeitarbeitsbetriebs (Personaldienstleisters)

Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bleibt der Zeitarbeitsbeschäftigte Arbeitnehmer seines ihn entsendenden Zeitarbeitsbetriebs. Der Arbeitgeber – hier der Verantwortungsträger des Personaldienstleisters – verantwortet grundsätzlich die Abstimmung der Arbeitsschutzmaßnahmen für die Zeitarbeitsbeschäftigten. Er trägt die Verantwortung dafür, die erforderlichen Infor...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Das AMS-Konzept Sicherheits... / 4.2 SGU-Grundkenntnisse der Mitarbeiter und operativ tätigen Führungskräfte des Personaldienstleisters

Ein wesentlicher Bestandteil des SCC-Systems sind ausreichende Fachkenntnisse aller Mitarbeiter und Führungskräfte in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz. Zur Planung und zum Nachweis muss eine Übersicht zu den erforderlichen und nachweislich vorhandenen Qualifikationen geführt werden. Die SCP-Checkliste fordert in den Pflichtfragen 3.2 "Besitzen alle Leihar...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Das AMS-Konzept Sicherheits... / Zusammenfassung

Überblick Das Sicherheits Certifikat Personaldienstleister (SCP) ist ein Ausschnitt aus dem für Kontraktoren entwickelten SCC-System (SCC steht für Sicherheits Certifikat Contraktoren). SCP wendet sich an Personaldienstleister, also Unternehmen der Zeitarbeit. Für viele Unternehmen ist Zeitarbeit – auch Arbeitnehmerüberlassung oder Leiharbeit genannt – eine wichtige Option, ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Das AMS-Konzept Sicherheits... / 2.1 Ursprung und Entwicklung

SCP ist Teil des SCC-Systems, das seinen Ursprung in der petro-chemischen Industrie hat. Hier ist bereits seit Jahren ein verstärkter Einsatz von Kontraktoren und Personaldienstleistern zu verzeichnen. Bei einer Revision arbeiten z. B. in einer Raffinerie häufig viel mehr Beschäftigte von Kontraktoren und für diese Zeit beschäftigte Leiharbeitnehmer als eigene Mitarbeiter. V...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Das AMS-Konzept Sicherheits... / 2.2 Entwicklung und Anwendung in Deutschland

Mitte der 1990er-Jahre beschlossen die im deutschen Mineralölwirtschaftsverband zusammengeschlossenen Unternehmen, das niederländische SCC-System und damit auch das Sicherheits Certifikat Personaldienstleister (SCP) zu übernehmen und an das deutsche Arbeitsschutzrecht sowie das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) anzupassen. In einer Selbstverpflichtung beschlossen die Mitg...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Das AMS-Konzept Sicherheits... / 5 Bewertung

Das SCC-System zählt zu den bedeutendsten AMS-Konzepten in Deutschland. Das Sicherheits Certifikat Personaldienstleister (SCP bzw. SGU-Personal-VAZ ) ist das einzige AMS-Konzept, das speziell auf die Belange von Personaldienstleistern angepasst und zertifizierbar ist. Die Zertifizierung ist zwar freiwillig, aber von bestimmten Kunden gewünscht. Für den Personaldienstleister e...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Das AMS-Konzept Sicherheits... / 4 Das normative Regelwerk – SCP/SGU-Personal

Das normative SCP-Regelwerk stellt ein branchenspezifisches AMS-Konzept dar. Es beschreibt Mindestanforderungen an betriebliche Managementsysteme für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz (SGU-Managementsysteme) eines Personaldienstleisters und ein allgemeines Verfahren zur Zertifizierung von SGU-Managementsystemen von Personaldienstleistern. Damit gibt es den Anwendern eine ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Das AMS-Konzept Sicherheits... / 4.1 SCP-Checkliste (SGU-Personal)

Den Kern der SCP-Checkliste bildet ein in 7 Elemente gegliederter Fragenkatalog. Diese 7 Elemente stellen einen Ausschnitt der 12 Elemente der SCC-Checkliste dar; die Elemente der beiden Checklisten sind identisch. Die 7 Elemente der SCP-Checkliste sind: SGU: Politik, Organisation und Engagement des Managements, SGU-Gefährdungsbeurteilung, SGU-Schulung, -Information und -Unterwe...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Das AMS-Konzept Sicherheits... / 1 Sicherheit in der Zeitarbeit

In der Zeitarbeit (Arbeitnehmerüberlassung) liegen die Unfallhäufigkeit und der Krankenstand trotz Fortschritten in den letzten Jahren immer noch deutlich über dem Niveau anderer Branchen. Dies ist sicherlich auf die eher "rustikalen" Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen mit vergleichsweise hohen Gefährdungs- und Belastungspotenzialen zurückzuführen. Nicht selten sind hier...mehr

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Das AMS-Konzept Sicherheits... / 1.1 Pflichten des Einsatzbetriebs (Entleihers)

Der Auftraggeber/das entleihende Unternehmen muss die Zeitarbeitsbeschäftigten in sein Unternehmen integrieren und trägt die Verantwortung für die Arbeitsschutzmaßnahmen für die entliehenen Beschäftigten. Zu den Pflichten des Entleihers zählen insbesondere die Aspekte des vereinbarungsgemäßen Einsatzes der Zeitarbeitsbeschäftigten, die ausreichende Unterweisung hinsichtlich ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Das AMS-Konzept Sicherheits... / 3 Intentionen des SCC-Systems (SCC-VAZ und SGU-Personal-VAZ)

Das SCC-System geht davon aus, dass das Sicherheitsniveau von Kontraktoren und Personaldienstleistern die Sicherheit bei deren Kunden und damit auch deren Risiken und Qualität beeinflusst. Primäre Intention der Entwicklung des SCC-Systems war es deshalb, ihren Dienstleistern (Kontraktoren und Personaldienstleistern) eine Orientierungsgrundlage in Form einer Anforderungscheckl...mehr

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§ 16 Vertragstypen / 6. Arbeitsentgelt/equal pay

Rz. 1831 Mit dem Gesetz zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze vom 21.2.2017 wurde der bisher auf verschiedene Normen im AÜG aufgeteilte Grundsatz des Schlechterstellungsverbotes (equal pay oder equal treatment), systematisch in § 8 AÜG zusammengefasst (BGBl I, 258). § 8 Abs. 1 AÜG regelt den Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern mit vergleichbaren Stammarbeitn...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / a) Form und Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses

Rz. 30 Stand: EL 133 – ET: 03/2023 Das Dienstverhältnis endet, sobald der ArbN nach den diesem zugrunde liegenden zivilrechtlichen Vereinbarungen keine arbeitsrechtlichen oder – sofern ein Dienstverhältnis nach Arbeitsrecht nicht vorliegt (wie zB beim Vorstand einer AG) – keine bürgerlich-rechtlichen Leistungsansprüche mehr hat, sodass weitere Leistungen auf einem neuen Recht...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 1. Abfindung als ‚Entschädigung’

Rz. 21 Stand: EL 133 – ET: 03/2023 Eine Entschädigung als Ersatz für entgangene oder entgehende > Einnahmen (> Rz 16, 17) sind Leistungen des ArbG wie eine Entlassungsabfindung, die der ArbN zum Ausgleich für die mit der Beendigung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, besonders den Verlust des Arbeitsplatzes, erhält (vgl BFH 126, 399 = BStBl 1979 II, 155), denn eine...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Pandemieplanung / 4.3 Vorgehensweise nach einer Pandemie

Die Maßnahmen zur Beendigung des Ausnahmezustands stellen die letzte Phase der Pandemieplanung dar. Die vom Unternehmer oder dessen Beauftragten verkündete Rückkehr zur Normalität kann in einem oder in mehreren Schritten erfolgen. Dazu werden die Führungskräfte der einzelnen Funktionsbereiche, die Arbeitnehmervertretung und anschließend auch alle Beschäftigten über das Ende ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anlage S (Einkünfte aus sel... / 5 Nebeneinkünfte

Rz. 1033 [Freibeträge für Nebeneinkünfte → Zeilen 46, 47] Für Nebeneinkünfte können teilweise Freibeträge gewährt werden: Übungsleiterfreibetrag: 3.000 EUR (→ Tz 1034) Ehrenamtspauschale: 800 EUR (→ Tz 1038) Freibetrag für ehrenamtliche Betreuer: 3.000 EUR (→ Tz 1041) steuerfreie Bezüge von Ratsmitgliedern und anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten Praxis-Tipp Corona: Freiwillige Helf...mehr

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Abkürzungsverzeichnis

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / b) Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit bei Streikbrecherverbot

Rz. 424 Nach § 11 Abs. 5 AÜG ist der Einsatz von Leiharbeitnehmern in einem vom Arbeitskampf betroffenen Entleiherbetrieb grundsätzlich unzulässig. Dies betrifft auch nicht vom Streik betroffene Betriebsabteilungen des Entleihers. Allerdings hat sich das noch in den beiden Gesetzesentwürfen des BMAS[1020] enthaltene Totalverbot nicht durchgesetzt. Leiharbeitnehmer können näm...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / a) Mehrfachsanktionierung

Rz. 420 Bei Verstößen gegen den Grundsatz des Equal Treatment sieht das AÜG als Sanktionen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 EUR (§ 16 Abs. 1 Nr. 7a, Abs. 2 AÜG) sowie die Versagung bzw. den Widerruf der Erlaubnis[1011] (§§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 AÜG) vor. Kritisiert wird hier u.a., dass die tarifvertragliche Abweichungsmöglichkeit von EqualTreatment durch das ne...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / 2. Vergleichbare tarifliche Regelungen

Rz. 283 In den Manteltarifverträgen der Leiharbeitsbranche fanden sich bereits vor Inkrafttreten des Einsatzverbots verbreitet Klauseln, wonach Leiharbeitnehmer im Umfang eines Streikaufrufs nicht in Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt werden dürfen, die ordnungsgemäß bestreikt werden.[658] Die Zeitarbeitstarifverträge BAP und iGZ enthalten seit dem 1.11.2013 ein solche...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / 1. Einleitung

Rz. 419 Das seit dem 1.4.2017 geltende AÜG enthält gegenüber dem AÜG a.F. erheblich verschärfte Sanktionen im Falle von Verstößen. Hiergegen sind vielfach verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden.[1006] Kritisiert werden insbesondere die z.T. unklaren Definitionen der gesetzlichen Regelungen – z.B. zu Equal Treatment[1007] – sowie die häufige "Mehrfachsanktionierung"[1...mehr

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§ 5 Das AÜG in der reformie... / III. Weiter Equal Pay Begriff/gesetzliche Vermutung/Berechnungsprobleme

Rz. 179 Auch wenn durch die Anwendung entsprechender Leiharbeitstarifverträge der Equal Treatment Grundsatz abbedungen wird, so sieht das Gesetz in § 8 Abs. 4 AÜG vor, dass hinsichtlich des Arbeitsentgeltes nur für die ersten neun Einsatzmonate vom Gleichstellungsgrundsatz abgewichen werden kann. Nach neun Monaten im selben Einsatz hat der Leiharbeitnehmer somit Anspruch auf...mehr

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§ 1 Entwicklung des Rechts ... / III. Folgen der Deregulierung und AÜG-Reform 2011

Rz. 7 Die Hartz-Reformen stimulierten ein erhebliches Wachstum der Zeitarbeitsbranche. Während 2003 noch rund 282.000 Leiharbeitnehmer in Deutschland eingesetzt wurden, waren es 2010 bereits doppelt so viele. Der zur Kompensation der neu geschaffenen Freiräume eingeführte Gleichstellungsgrundsatz erreichte das angestrebte Ziel eines angemessenen Schutzes der Zeitarbeitnehmer...mehr

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§ 1 Entwicklung des Rechts ... / III. Zweiter Referentenentwurf vom 17.2.2016

Rz. 18 Nach der heftigen Kritik am ersten Entwurf und den klaren Worten der Kanzlerin legte das BMAS drei Monate später am 17.2.2016 den nachgebesserten Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen vor.[46] Wesentliche Änderungen zum ersten Entwurf betrafen zum einen den Verzicht auf den Kriterienkatalog und auf die Vermutungswirkung. Im Bereich der Reform ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses

Leitsatz 1. Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG ist (lohnsteuerrechtlicher) Arbeitgeber der Verleiher. 2. Maßgebliches Arbeitsverhältnis für die Frage, ob der Arbeitnehmer einer betrieblichen Einrichtung i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG dauerhaft zugeordnet ist, ist das zwischen dem Arbeitgeber (Verleiher) und dem (Leih-)Arbeitnehmer bestehende Arbeitsver...mehr