News 25.09.2017 Entschadigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Diese Grundsatzentscheidung des BGH bedeutet eine fundamentale Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung. Bisher umfasste der Aufopferungsanspruch für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit nur materielle und keine immateriellen Schäden.

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News 21.08.2017 Hessen

Die Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte, Polizisten und andere Staatsbedienstete wächst in Hessen und wird immer drastischer. Auch Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Jobcenter-Mitarbeiter sind häufiger als früher Aggressionen ausgesetzt.

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News 03.08.2017 Urteil

Eine Bundespolizeibeamtin hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin erfolglos versucht, Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 Euro durchzusetzen, nachdem sie im Rahmen einer Großübung der Bundespolizei durch den Absturz eines Hubschraubers schwer verletzt worden war.

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News 20.07.2017 Dienstunfall

Ein Polizist hat keinen Anspruch auf die Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall, wenn er nicht nachweisen kann, dass er sich die Zecke während des Dienstes zugezogen hat. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden.

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News 18.07.2017 Polizei

Wenn sich ein Polizist krankschreiben lässt und dann an einem Hindernislauf teilnimmt, sind Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst begründet. Eine Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis ist gerechtfertigt.

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News 27.06.2017 Polizei

Die Tätigkeit eines dienstunfähigen Oberkommissars als Fußballscout ist mit dem Berufsbild des Polizisten nicht ohne weiteres vereinbar, insbesondere dann, wenn der Einkommensunterschied die Polizistentätigkeit als sekundär erscheinen lässt.

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News 27.06.2017 Kinderpornographie

Nach einer Entscheidung des EGMR bedarf die Durchsicht der Festplatte eines PCs durch die Polizei grundsätzlich der richterlichen Genehmigung. Eine Ausnahme besteht nur in Eil- und Notfällen, wenn sonst Beweismittel vernichtet werden oder weitere Straftaten drohen.

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News 07.06.2017 Beamtenbesoldung

Der Beamtenbund in Hessen hält die Besoldung der dortigen Polizeibeamten laut einem Gutachten für verfassungswidrig. Aufgrund des Grundgesetzverstoßes wird eine Gesetzesänderung gefordert.

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News 22.05.2017 Beamte

Wer betrunken Fahrrad fährt oder Böller auf einen Kinderspielplatz wirft, ist für den Polizeidienst ungeeignet. Solche Personen besitzen nicht die notwendige charakterliche Eignung und Stabilität, so das Verwaltungsgericht Berlin.

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News 19.05.2017 Steuerrecht

Streifenpolizisten begründen an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen ab 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden.

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News 15.05.2017 Niedersächsisches FG

Das Niedersächsische FG musste entscheiden, ob ein Streifenpolizist bei seiner Dienststelle eine erste Tätigkeitsstätte begründet oder ob er Reisekosten geltend machen kann.

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News 15.05.2017 Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten gebilligt. Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen.

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News 09.02.2017 Gewalt gegen Amtsträger

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten gebilligt. Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Das schien dem Gesetzgeber nötig, nachdem tätliche Angriffe auf Polizisten selbst bei einfachen Routinekontrollen mittlerweile an der Tagesordnung sind.

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News 06.02.2017 Beamte

Wenn ein Polizist ein Dienstfahrzeug falsch betankt, muss er den Schaden bezahlen. Den Dienstherrn trifft kein Mitverschulden, wenn er keinen Tankadapter eingebaut hat, der falsche Betankung ausschließt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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News 21.11.2016 Europäischer Gerichtshof

Der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil.

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News 18.11.2016 Arbeitszeit

Wenn ein Beamter Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdiensten leistet, muss dies im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit ausgeglichen werden. Für reine Rufbereitschaft ohne dienstliche Inanspruchnahme besteht aber kein Anspruch auf Freizeitausgleich.

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News 24.10.2016 Urteil

Weil sie einen Mann bei einer Kontrolle nicht zur Toilette gelassen haben, sind zwei Beamte wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden.

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News 05.10.2016 Nebentätigkeit

Ein Kriminalkommissar darf als Schauspieler in der Fernsehserie „Der Blaulicht Report“ auftreten. Die schauspielerische Tätigkeit ist genehmigungsfrei und darf vom Dienstherrn nicht untersagt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.

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News 26.09.2016 Beamtenrecht

Die Festlegung einer Mindestgröße für Polizisten ist zulässig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Hessen. Eine Bewerberin war mit 156 cm Körpergröße vier Zentimeter kleiner als gefordert und empfand die Einstellungsvoraussetzung daher als diskriminierend. Eine Benachteiligung sah auch der Verwaltungsgerichtshof Hessen, entschied aber dennoch gegen die Bewerberin.

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News 18.08.2016 FG Pressemitteilung

Das FG Münster hat entschieden, dass die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin ist.

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News 27.06.2016 Kollektivbeleidigung von Polizisten

Das Zeigen der Buchstabenkombination „ACAB“ bei einem Fußballspiel ist nicht ohne weiteres strafbar. Eine Verurteilung wegen Beleidigung setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht.

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News 20.06.2016 Polizei

Die Bewerbung eines Polizisten für den gehobenen Polizeidienst kann nicht wegen einer im Kindesalter aufgetretenen ADHS-Erkrankung abgelehnt werden.

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News 19.04.2016 Nebentätigkeit

Einmal Beamter – immer Beamter, sollte man meinen, vor allem wenn es um einen Polizisten geht. Doch dass man sich auf dieser Einstellung nicht ausruhen darf, zeigt nun ein Urteil, in dem einem Polizeibeamten sein Beamtenstatus aberkannt wurde.

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News 10.12.2015 Rheinland-Pfalz

Gewerkschaften und Landesregierung in Rheinland-Pfalz wollen die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Mitarbeiter von Behörden eindämmen.

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News 29.10.2015 Brandenburg

Das Brandenburger Innenministerium will pensionierte Polizisten und Verwaltungsbeamte für die Arbeit in den Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge gewinnen.

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News 24.07.2015 Urteil

Ein Polizeibeamter kann bei einem schweren Vertrauensbruch aus dem Dienst entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

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News 24.06.2015 Beamtenentlassung

Der Konsum von kinderpornographischem Material in der Freizeit kann für Polizeibeamte erhebliche beamtenrechtliche Konsequenzen haben. Das BVerwG hat in drei Fällen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis für rechtens erklärt.

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News 10.03.2015 Opferentschädigung

Wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Maßnahme beißt, muss mit einer umfassenden und schmerzhaften Reflexhandlung des Beamten rechnen. Wer hierdurch zu Schaden kommt, hat regelmäßig keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz.

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Serie 21.01.2015 Zeit und Recht

Versammlungsfreiheit muss auch für Pegida gelten - das fordern alle deutschen Politiker unisono angesichts des Totalverbots jeder Demonstration am 19.1.2015 in Dresden. Das Bekenntnis breitester Bevölkerungsschichten zur Versammlungsfreiheit zeugt von fortgeschrittener Demokratiereife. Wie sagte Voltaire so schön: "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst".

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Serie 30.11.2014 Colours of law

Die Polizei, dein Freund und Helfer. Darf die Polizei auch gezielt töten, wenn die Abwendung von Gefahr für Leib und Leben die Absicht ist? Oder ist die gezielte Tötung eines Menschen als vorweggenommenes Todesurteil immer widerrechtlich? Diese und andere Fragen zum polizeilichen Waffengebrauch tauchen immer wieder auf.

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News 27.11.2014 FinMin

Die Steuerfahndung und das Landeskriminalamt in NRW werden gemeinsam und verstärkt gegen organisierte Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung vorgehen.

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News 13.11.2014 Unzulässige Staatstrojaner

Das neue Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt verstößt in Teilen gegen die Verfassung, weil es unverhältnismäßig ist. Das entschied jetzt in einem Normenkontrollverfahren das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt. Es bemängelte besonders den Einsatz von Staatstrojanern, mit denen u. a. verschlüsselte Telefonate abgehört werden sollen.

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News 24.10.2014 Urteil

In Bayern dürfen weiterhin Millionen von Autokennzeichen von der Polizei automatisch erfasst und abgeglichen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt.

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News 14.10.2014 Tödlicher Arbeitsunfall

Tödliche Arbeitsunfälle sind für die Kollegen im Betrieb eine Ausnahmesituation: Der eigene Schock und die persönliche Betroffenheit müssen bewältigt werden. Unvermeidlich geht es auch sehr schnell um die Schuldfrage, die eine ohnehin bereits dramatische Situation noch erschwert.

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News 20.08.2014 Entgelt

Die Zulagen für Brandenburgs Polizisten sollen steigen, betroffen von der neuen Regelung sind etwa Sonn- und Feiertagszuschläge oder Schichtzulagen. Die Polizei-Gewerkschaft begrüßt die Kabinettsentscheidung als "längst überfällig".

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News 12.08.2014 Versammlungsfreiheit

Die verfassungsrechtlich gewährte Versammlungsfreiheit impliziert, dass die zuständige Behörde nur solche Auflagen anordnen darf, die unbedingt erforderlich sind, um den Schutz anderer wichtiger Rechtsgüter zu gewährleisten.

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News 08.08.2014 Beamte

Eine stark kurzsichtige Polizeibeamtin hat keinen Anspruch auf eine staatliche Finanzspritze für die Korrektur ihrer Sehschwäche per Laser-Eingriff.

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News 17.07.2014 Versammlungsfreiheit

Das VG Hannover entschied zu Gunsten der Versammlungsfreiheit. Hiernach verletzt bereits das sichtbare Bereithalten einer Kamera durch die Polizei ohne konkreten Anlass für einen unfriedlichen Versammlungsverlauf die Versammlungsfreiheit.

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News 16.07.2014 Beamtenrecht

Das Bundesverfassungsgericht will bis Jahresende in dem ein Jahrzehnt andauernden Streit um Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Polizisten in Nordrhein-Westfalen entscheiden.

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News 17.12.2013 Sachsen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund dringt auf eine umfassende Dienstrechtsreform in Sachsen.

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News 15.08.2013 Thüringen

Ein zusätzlicher Stellenabbau bei der Thüringer Polizei ist nicht geplant, so Innenminister Jörg Geibert (CDU). Über die 1.200 Stellen hinaus, die bis 2021 wegfallen müssen, sieht der Innenminister im Interesse der Sicherheit keinen Spielraum.

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News 03.06.2013 Kündigungsverfahren

Ein Hamburger Polizist, der auf seiner Facebook-Seite das Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze veröffentlicht hat, wehrt sich vor Gericht gegen seine Kündigung.

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News 03.12.2012 Bewerbung

Körperschmuck wie Piercings oder Tätowierungen sind Geschmacksache. Das Land Nordrhein-Westfalen fand daran überhaupt keinen Gefallen und lehnte einen Bewerber für den Polizeidienst wegen einer großflächigen Arm-Tätowierung ab. Zu Unrecht.

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News 30.08.2012 Bundesverfassungsgericht

Nach Meinung nicht weniger Juristen hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung,  Militäreinsätze der Bundeswehr unter eng umgrenzten Voraussetzungen auch im Innern zu erlauben, eigenmächtig die Verfassung geändert.  Die Entscheidung erging mit einem für das höchste deutsche Gericht ungewohnten Getöse und sie erging nicht einstimmig.

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