Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

Nachdem die Wirtschaft Corona weitestgehend überstanden hat, bleibt festzustellen, dass sich in den ersten Monaten des Jahres 2021 wenig beim Thema neue Insolvenzverfahren getan hat. Rückgang der Insolvenzverfahren: Vielmehr sind die Zahlen bezüglich der Eröffnung von Insolvenzverfahren durch die zahlreichen staatlichen Stützungsmaßnahmen wie KfW-Kredite (EUR 53,5 Mrd.), Zuschü...mehr

Rz. 1 Die Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Anlegung und Führung von Akten ist im Einzelnen in den §§ 38 bis 43 GVO niedergelegt. Der Gerichtsvollzieher hat zu führen: General-, Sammel- und Sonderakten (§§ 38 bis 40 GVO). Für die Einsichtnahme durch die Beteiligten kommen allein die Sonderakten sowie die Belege über Kosten für mehrere Sachen und gemeinsame Blätter in den S...mehr

Der Zugriff auf dienstliche Unterlagen und/oder Akten ist regelmäßig unproblematisch zulässig.[1] Der Arbeitgeber – aber auch Vorgesetzte oder Kollegen – können diese jederzeit herausverlangen und einsehen. Der Arbeitnehmer darf weder die Einsichtnahme noch die Herausgabe der Unterlagen oder Akten verweigern. Ihm steht im Hinblick auf dienstliche Unterlagen und Akten auch ni...mehr

Rz. 11 Lehnt der Gerichtsvollzieher die Durchsuchung ganz oder teilweise (bezüglich einzelner Räume oder Behältnisse) ab, kann der Gläubiger Erinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Der gleiche Rechtsbehelf steht dem Schuldner gegen die Durchsuchung, die Anwendung von Gewalt oder sonstige Umstände des Eindringens in seine Wohnung zu. Rz. 12 Auch Dritte, die sich durch die Durchsuc...mehr

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Rz. 4 Absatz 1 Satz 1 stellt klar, dass auch Durchsuchungsanordnungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung grundsätzlich der Richter anordnen muss. Damit wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3.4.1979 (BVerfGE 51, 97 = NJW 1979, 1539), die ohnehin bereits Gesetzeskraft hat, in den Gesetzestext aufgenommen. Dass es bei Einverständnis des Schuldners mit der Durc...mehr

Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 v. 14.8.2007 (BGBl. I 2007, 1912) hat der Gesetzgeber die bis dato maßgebende Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen durch eine wesentlich erweiterte Hinzurechnung von Finanzierungsbestandteilen in § 8 Nr. 1 Buchstaben a-f GewStG ersetzt. Im Einzelnen betrifft dies: Entgelte für Schulden (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG), Renten und dauernde ...mehr

Das zweite wichtige Instrumentarium des Arbeitgebers, um Compliance-Regeln zu implementieren, ist die arbeitsvertragliche Vereinbarung. Es kommt insbesondere dann zur Anwendung, wenn die Compliance-Regelungen die Vertragspflichten des Arbeitnehmers erweitern und somit die Grenzen des Direktionsrechts überschreiten. Im Unterschied zum Direktionsrecht nach § 106 GewO können hi...mehr

Rz. 13 Absatz 3 regelt die bei sog. "Drittgewahrsam" in der Wohnung auftretende Problematik im Sinne einer grundsätzlichen Duldungspflicht des Mitbewohners (vgl. AG Kaiserslautern, DGVZ 2016, 551). Dies entspricht der h. M. zu diesem Fragenkreis. Die gegenteilige Auffassung, die zusätzliche Durchsuchungsanordnungen gegen jeden widersprechenden Mitbewohner fordert, löst die K...mehr

Rz. 53 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Die sich aus § 3 Nr. 65 Satz 2 bis 4 EStG ergebenden Rechtsfolgen treten auch dann ein, wenn die Auszahlungen unmittelbar vom Träger der Insolvenzsicherung an den Versorgungsberechtigten oder seine Hinterbliebenen vorgenommen werden. In diesem Fall ist der Träger der Insolvenzsicherung Dritter im Sinne des § 3 Nr. 65 Satz 4 EStG und daher zu...mehr

Rz. 1 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Bei der Erstattung durch den ArbG wird unterschieden zwischenmehr

Rz. 57 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Einvernehmen des ehemaligen mit dem neuen Arbeitgeber sowie dem Arbeitnehmer der Wert der vom Arbeitnehmer erworbenen Altersversorgung (Übertragungswert nach § 4Abs. 5 BetrAVG) auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden, wenn dieser eine wertgleiche Zusage erteil...mehr

Rz. 1 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Reisekosten entstehen bei Dienst- oder Geschäftsreisen oder einer anderen Form der beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit (zum Begriff > Rz 20); dann sind sie Erwerbsaufwendungen (> Werbungskosten oder > Betriebsausgaben). Als Reisekostenarten kommen die Fahrtkosten (§ 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4a EStG; > R 9.5 LStR; > Rz 60 ff), die Verpflegungsme...mehr

Rz. 1 Die Regelung ist erforderlich, weil die Vollstreckungsklausel zu einem Titel, dessen Zwangsvollstreckung vom Eintritt eines Kalendertage oder von einer Sicherheitsleistung abhängig ist, ohne Prüfung dieser Voraussetzungen erteilt wird. Deshalb sieht die Bestimmung zwei Ausnahmen von derjenigen des § 726 Abs. 1 ZPO vor: Von einem Urteil, in dem eine Forderung zuerkannt ...mehr

Rz. 110 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Zu den als WK abziehbaren Reisekosten zählen auch die tatsächlich entstandenen notwendigen Mehraufwendungen für eine Unterbringung zur Übernachtung außerhalb der eigenen Wohnung während einer (idR mehrtägigen) Auswärtstätigkeit (vgl § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5a EStG). Hierher gehören auch Aufwendungen für eine Übernachtung eines ArbN mit typische...mehr

Rz. 8 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Die Steuerbefreiung kommt für Reisekostenvergütungen in Betracht, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden (vgl § 3 Nr 13 Satz 1 EStG). Das sind idR die Kassen der Körperschaften des öffentlichen Rechts (> Aufwandsentschädigungen Rz 23 ff, > Behörden als Arbeitgeber, > Juristische Person, > Öffentliche Kasse). Deshalb gilt § 3 Nr 13 EStG ni...mehr

Rz. 5 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 § 3 Nr 13 EStG selbst legt den zu begünstigenden Personenkreis nicht fest; abgestellt wird nur darauf, dass der Empfänger aus einer öffentlichen Kasse eine Reisekostenvergütung erhält. Es bleibt also dem öffentlichen Dienstrecht überlassen, den Kreis der Empfänger zu bestimmen. Die Empfänger brauchen keine öffentliche (hoheitliche) Tätigkeit ...mehr

Rz. 5 Einen Titel, der zugunsten des Erblassers über ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht ergangen ist, kann nur der Testamentsvollstrecker auf sich umschreiben lassen, denn der Erbe darf über dieses Recht weder verfügen, noch kann er es gerichtlich geltend machen (§§ 2211, 2212 BGB). Bei der Klauselerteilung für den Testamentsvollstrecker hand...mehr

Begriff Haftung ist die Verantwortlichkeit für Forderungen, die sich aus der Schädigung anderer ergeben. Im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz kann sich diese Verantwortlichkeit aus verschiedensten Vorschriften ergeben und Mitarbeiter und Beauftragte aller Unternehmensebenen sowie Dritte, die als Sicherheitsfachkraft oder Betriebsarzt bestellt sind, treffen. Gesetz...mehr

Der Unternehmer muss als Auftraggeber bei der Vergabe von Arbeiten an andere Unternehmen (Fremdfirmen) dafür sorgen, dass eine Person als Koordinator und erforderlichenfalls ein Vertreter bestellt wird, soweit dies zur Vermeidung einer möglichen gegenseitigen Gefährdung erforderlich ist. Dieser früher in § 6 Abs. 1 VGB 1 geregelte Grundsatz wird heute durch § 6 Abs. 1 DGUV-V...mehr

Vision Zero geht von 4 Grundsätzen aus: Grundsatz 1: Das Leben ist nicht verhandelbar Kein anderes Gut kann so wichtig sein, dass es gegen das menschliche Leben aufgerechnet werden darf. Seit 1953 werden die Zahlen der im Straßenverkehr in Deutschland verunglückten Personen durch das Statistische Bundesamt erfasst. Seitdem starben in Deutschland bei Verkehrsunfällen bis heute ...mehr

Zum Sachverhalt Die Klägerin wurde im Wege der Versetzung als Betriebsärztin für den Bereich der Beklagten, die damals noch ein Eigenbetrieb von Berlin war, übernommen. Für das Arbeitsverhältnis galt der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Die Beklagte erstellte – wie auch schon in der Vergangenheit – mit Wirkung vom 2. Dezember 1996 ein Organigramm, nach dem die Klägerin a...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift gilt ebenso wie § 740 ZPO für alle Arten der Zwangsvollstreckung und Vollstreckungstitel (§§ 794, 795 ZPO). § 741 ZPO ist nicht auf Geschäftsschulden beschränkt, sondern gilt zugunsten aller Gläubiger des das Erwerbsgeschäft betreibenden Ehegatten, auch wenn ihre Forderungen außerhalb des geschäftlichen Betriebs entstanden sind oder nicht zum Geschäft ge...mehr

Rz. 16 Die Regelung bedeutet eine Ausnahme von § 750 Abs. 1 ZPO (LAG Berlin-Brandenburg, PfIR 2017, 642). Während die "einfache" vom Urkundsbeamten erteilte Vollstreckungsklausel nicht zugestellt werden muss, müssen titelergänzende (§ 726 Abs. 1 ZPO) und titelübertragende Klauseln, gleichgültig, ob die Übertragung auf der Gläubiger- oder der Schuldnerseite stattfindet (§§ 72...mehr

Begriff Fahrlässigkeit ist die Nichtbeachtung der im betrieblichen Alltag erforderlichen Sorgfalt. Im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz wird mit dem Maßstab der Fahrlässigkeit eingeschätzt, inwieweit jemand die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen hat und ggf. haften muss bzw. ordnungswidrigkeitenrechtlich bzw. strafrechtlich belangt werden kann. Gesetze, ...mehr

Zum Sachverhalt Die Parteien streiten über die Frage, ob die Abberufung des Klägers als Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieur) rechtmäßig war. Der Kläger ist seit dem 1.12.1976 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin tätig. Auf der Basis des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16.7.1992 ist er "seit dem 1.5.1992 als Fachkraft für Arbeitssicherheit" beschä...mehr

Rz. 4 Die zu vollstreckende Ausfertigung des Titels ist bereits bei der Klauselerteilung daraufhin überprüft worden, ob sie sowohl generell als auch ihrem konkreten Inhalt nach als Vollstreckungstitel in Betracht kommt. Dies entbindet das Vollstreckungsorgan indes nicht von der eigenverantwortlichen Prüfung der vorgenannten Fragen. Lassen sich Vollstreckungsvoraussetzungen n...mehr

Rz. 6 "Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind" (Abs. 1 Satz 1; vgl. BGH, NJW-RR 2019, 1274; BGH, ZfIR 2018, 795). Das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungskl...mehr

Zum Sachverhalt Der Angeklagte hatte im Januar 2003 eine Halle gekauft, die er demontieren und auf seinem Weingut wieder errichten wollte. Die Seitenverkleidung hatte der Angeklagte bereits in den Tagen vor dem 28.7.2003 abgebaut. An diesem Tag sollte die Abdeckung des Dachs erfolgen. Das fast flache Dach war mit etwa 30 Jahre alten, nicht durchtrittsicheren Wellasbestplatten...mehr

Der "nationale Leitfaden für AMS" empfiehlt (die Anwendung der Spezifikationen ist freiwillig) die Formulierung einer eigenen Arbeitsschutzpolitik durch das Unternehmen (eigen bedeutet nicht, dass die Arbeitsschutzpolitik nicht Teil der Unternehmenspolitik sein soll – im Gegenteil). Sie soll durch die oberste Leitung schriftlich festgelegt werden und auf den Prinzipien von Pr...mehr

Rz. 1 Soweit Gegenstände des Nachlasses der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegen, kann auch nur er allein darüber verfügen (§ 2205 BGB). Die seiner Verwaltung unterliegenden Rechte kann er auch nur allein gerichtlich geltend machen (§ 2212 BGB) und, soweit sie schon tituliert sein sollten, im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben. Rechtsnachfolger des Erblass...mehr

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Rz. 6 Der Testamentsvollstrecker kann, wenn ein zur Zwangsvollstreckung in den Nachlass erforderlicher Titel gegen ihn fehlt, die Erinnerung nach § 766 ZPO einlegen oder dies mit der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO geltend machen. Diese Klage ist allerdings dann unbegründet, wenn der Testamentsvollstrecker in Ansehung des materiellen Rechts die Zwangsvollstreckung duld...mehr

Die oberste Leitung soll eine auf die Organisation zugeschnittene Politik und Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz als Teil der Gesamtpolitik der Organisation entwickeln, innerbetrieblich abstimmen und bekannt machen. Grundlage hierfür sind insbesondere die Ziele und Grundsätze der Organisation sowie der Präventionsgedanke des Arbeitsschutzgesetzes.mehr

Rz. 1 Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen (§ 2303 BGB), den Nachlass zu verwalten, in Besitz zu nehmen und über einzelne Nachlassgegenstände zu verfügen (§ 2305 BGB). Sein Wirkungskreis kann durch den Erblasser beschränkt sein, so können z. B. nur einzelne Gegenstände des Nachlasses seiner Verwaltung unterlieg...mehr

Managementsysteme sind nur wirksam, wenn sie zielorientierte Verbesserungsprozesse beinhalten. Ein AMS-Konzept soll enthalten:mehr

Rz. 1 Die Vorschrift regelt die Auswirkungen der Gesamtgutsverwaltung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft und nach deren Beendigung (Zöller/Seibel, § 745 Rn. 1). Der Güterstand besteht nach dem Tod eines Ehegatten zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinsamen Abkömmlingen, wenn dies besonders vereinbart ist (§ 1483 BGB) und der überlebende Ehegatte die Fortsetzung ...mehr

Die Intentionen des AMS-Standards sowie der "Stand der Technik" hinsichtlich des Managementsystemverständnisses zum Zeitpunkt der Entwicklung bzw. der Weiterentwicklung des jeweiligen AMS-Standards schlagen sich auch in den Anforderungen an das zu betrachtende bzw. aufzubauende Arbeitsschutz-Managementsystem nieder. Alle AMS-Standards fordern – in unterschiedlicher Detaillier...mehr

Schichtarbeit, hier im weiteren Sinne verstanden mit Nacht- und Wochenendarbeitszeiten, ist in zahlreichen Branchen selbstverständlich und für viele Betroffene Alltag. Nicht nur in der Industrie gibt es Betriebe, in denen die Räder nie stillstehen; auch in vielen Dienstleistungsbereichen wird bereits rund um die Uhr gearbeitet (z. B. Gesundheitswesen, Bewachung, Hotellerie)....mehr

Rz. 59 Nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. a UStG sind die mit dem Betrieb der nach § 4 Nr. 16 UStG begünstigten Einrichtungen eng verbundenen Umsätze ohne Weiteres steuerfrei, wenn die Leistungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden. Die Steuerbefreiung kommt somit dann in Betracht, wenn die jeweilige Einrichtung als Betrieb gewerblicher Art i. S. v. §...mehr

Die Beschäftigten haben das Recht, dass der Arbeitgeber alle nach dem Stand der Technik erforderlichen Maßnahmen ergreift, um ihre Sicherheit und den Schutz ihrer Gesundheit bei der Arbeit in allen Tätigkeitsbereichen zu sichern und zu verbessern (vgl. dazu Vorgaben im Arbeitsschutzgesetz und unternehmenspolitische Zielsetzung). Die Organisation gibt den Beschäftigten diese R...mehr

2.5.1. Die Organisation sollte geeignete Verfahren festlegen und einführen sowie Zeit und Ressourcen bereitstellen, um die Beschäftigten an der Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz zu beteiligen. Gleiches sollte für ihr Mitwirken an der Entwicklung und Weiterentwicklung des AMS sowie an der Verhinderung und Beseitigung von Gefährdungen sichergestellt werden. Dab...mehr

Rz. 1 Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen verheirateten Schuldner ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass dieser im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB) lebt, solange nicht dem Vollstreckungsorgan ein anderer Güterstand, etwa durch Vorlage des Ehevertrags in notarieller Form (§ 1410 BGB) oder eines Auszugs aus dem Güterrechtsregister (§§ 1558ff...mehr

Rz. 5 Es ist – soweit nicht § 741 ZPO eingreift – ein Leistungstitel gegen beide erforderlich (OLG München, NJW-RR 2013, 527 = FamRZ 2013, 1404 = MittBayNot 2013, 407 = JurBüro 2013, 215 = NotBZ 2013, 194; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 1662 = JurBüro 2010, 495 = FamRZ 2010, 1693), weil beide nicht nur gesamtschuldnerisch für die Gesamtgutverbindlichkeiten haften, sondern auch...mehr

Überblick Mit der im Laufe des Jahres 2014 bei den Berufsgenossenschaften umgesetzten DGUV-V 1 haben diese die bislang recht formalisierte Bestellung der Zahl der zu berufenden Sicherheitsbeauftragten (§ 22 Abs. 1 SGB VII) durch weitere Kriterien ergänzt (§ 20 Abs. 1 DGUV-V 1). Während der Gesetzgeber in § 22 Abs. 1 SGB VII dabei bislang nur von einer "Beteiligung des Betrie...mehr

Rz. 41 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. a bis m UStG regeln subjektive Voraussetzungen, unter denen die eng verbundenen Umsätze steuerfrei sind. Nach § 4 Nr. 16 Buchst. a UStG ist dies immer der Fall, wenn die Umsätze von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden. Die Leistungen können demnach von Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Gebietskörperschaften...mehr

Rz. 95 Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz[1] wurden zum 1.7.2013 Einrichtungen, denen die rechtliche Betreuung nach § 1896 BGB durch Betreuungsbeschluss übertragen wurde, als begünstigte Einrichtungen anerkannt und in den Katalog des § 4 Nr. 16 S. 1 unter Buchst. k UStG aufgenommen. Rechtliche Betreuung erhalten volljährige Personen, die ihre Angelegenheiten aufgr...mehr

2.13.4.1. Es sollten Verfahren festgelegt und aufrechterhalten werden, die sicherstellen, dass für Kontraktoren und ihre Beschäftigten die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Organisation oder zumindest äquivalente Anforderungen gelten. 2.13.4.2. Vereinbarungen für vor Ort tätige Kontraktoren sollten (a) vor der Arbeitsaufnahme eine wirksame Kommunikation und K...mehr

3.5.1 Unter Berücksichtigung der Größe und Art der Aktivitäten der Organisation sollte eine Dokumentation des AMS eingeführt und aufrechterhalten werden. Sie kann Folgendes umfassen: die Arbeitsschutzpolitik und die Arbeitsschutzziele der Organisation; die Zuordnung der Schlüsselfunktionen und -zuständigkeiten für die Umsetzung des AMS; die signifikanten Arbeitsschutzgefährdung...mehr

Die Organisation legt Verfahren fest, die sicherstellen, dass für Auftragnehmer und deren Beschäftigte sowie für Unterauftragnehmer und deren Beschäftigte dieselben oder gleichwertige Anforderungen hinsichtlich des Arbeitsschutzes und der Anlagensicherheit gelten wie für die eigenen Beschäftigten, deren Tätigkeiten und die Prozesse. Dazu sind verbindlich einzuhaltende Vereinb...mehr