Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

In seiner jüngeren Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich erweckt das Bundesverfassungsgericht[29] den Eindruck, als gehe es nicht mehr allein um den individuellen Ausgleich zwischen früheren Ehegatten, also zwischen zwei konkreten Personen, wie z.B. auch beim Zugewinnausgleich (§§ 1372 ff. BGB). Es tauchen mehr und mehr Begriffe aus dem Versicherungsrecht auf; in Begründun...mehr

Mit zwei Urteilen vom 6.8.2019[58] entschied der BGH, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen sind: Aufgrund von Flugunregelmäßigkeiten erreichten die Betroffenen ihr Reiseziel etwa einen Tag verspätet. Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung wu...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO). Das Rechtsmittel des Klägers hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. Sie führt zur Berücksichtigung der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten des Beklagten bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines innerhalb des Gerichtsbezirks am weitesten vom Gerichtsort entfernt ansässigen Rechtsanwalts u...mehr

Seit dem 22.7.2017 ist auch in Deutschland mit § 844 Abs. III BGB eine Vorschrift eingeführt worden, die Hinterbliebenen, die zu einem bei einem Unfall Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stehen, nunmehr einen Ersatzanspruch gegen den Schädiger eröffnet. Bemerkenswert ist, dass, obwohl mehr als zwei Jahre seit Einführung dieses Anspruchs eigener Art ver...mehr

In dem am 11.7.2019 von der 9. Kammer des EuGH[44] entschiedenen Fall hatten die betroffenen Fluggäste bei der beklagten tschechischen Fluggesellschaft jeweils einen Flug von Prag (Tschechische Republik) über Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) nach Bangkok (Thailand) gebucht. Der erste – von der Bekl. selbst ausgeführte – Teilflug von Prag nach Abu Dhabi wurde entsprec...mehr

Die zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von vorgerichtlichen Anwaltskosten, §§ 7 Abs. 1 StVG, 249 BGB, 115 VVG. Streitig ist zwischen den Parteien im vorliegenden Fall allein noch die Frage, ob die Beklagte auch zur Erstattung der von der Klägerin geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten...mehr

"I." Der im Libanon geborene Antragsteller hat am 22.3.2018 eine deutsche Fahrerlaubnis erworben. Unter Hinweis auf eine Eintragung im Verkehrszentralregister wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km pro Stunde, die mit einem Punkt bewertet worden ist, ordnete der Antragsgegner nach erfolgter Anhörung des Antragste...mehr

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe, die auch im Anwendungsbereich von § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO nicht anders hätte ausfallen können, veranschaulicht die hohen Hürden für einen Anspruch des in einem formunwirksamen notariellen Testament Begünstigten gegen den beurkundenden Notar aus Notarhaftung. Ihr kann weitestgehend – kommentarlos – zugestimmt werden. Soweit das Oberlandesgeri...mehr

"…" [11] Das angefochtene Urteil hält den Berufungsangriffen stand. Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. [12] 1. Zutreffend ist das LG davon ausgegangen, dass der Verkehrsunfall weder durch höhere Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) verursacht wurde, noch für eine der Parteien unabwendbar (§ 17 Abs. 3 StVG) war. [13] Das LG hat ebenfalls zutreffend erkannt, dass der Bekl. zu 1) ein V...mehr

In fünf Urteilen vom 16.4.2019[28] befasst sich der BGH erneut mit mehrgliedrigen Flugverbindungen. Die Kl. hatten bei dem beklagten (nicht in der EU ansässigen) Luftfahrtunternehmen Flüge von Stuttgart nach Belgrad und von dort weiter nach Phuket,[29] Abu Dhabi,[30] Athen[31] bzw. Colombo[32] gebucht (wobei die Anschlussflüge[33] teilweise von einem anderen, ebenfalls nicht...mehr

Für die Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse ist das Verwaltungsgericht zuständig. In Ermangelung verwaltungsprozessualer Spezialvorschriften richtet sich die Vollstreckung zugunsten einer natürlichen oder juristischen Person des privaten Rechts gegen eine ebensolche Person gem. § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO nach den Vorschriften des Achten Buches ...mehr

Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, durch die die Beschwerdeführerin zu 1) auf der Grundlage von Art. 12 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (Haager Kindesentführungsübereinkommen – HKÜ) verpflichtet wurde, die Beschwerdeführerinnen zu 2) und 3), ihre zwei und vier Ja...mehr

Zulässiger Vollstreckungsauftrag mit Unterschrift Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Es liegt ein zulässiger Vollstreckungsauftrag vor. Aufgrund der strengen Formalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens ist zur Dokumentation einer ernsthaften Antragstellung – jedenfalls im Fall der Antragstellung durch ein Inkassobüro oder eine Anwaltskanzlei – erforderlich, dass ...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 31.1.2020 – 13 UF 207/19 1. Unterlässt das Familiengericht in einem Endbeschluss zu einer Umgangssache unter Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot eine vollstreckungsfähige Regelung zu Tag, Ort und Zeit des Umgangs (vgl. BGH FamRZ 2012, 533 Rn 18 m.w.N.), so trifft es eine unzulässige Teilentscheidung (§ 69 Abs. 1 S. 2 FamFG), die antragsunabhäng...mehr

Für die Berichtigung des durch den Tod eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts unrichtig gewordenen Grundbuchs ist der Nachweis des Versterbens eines bisherigen Gesellschafters, der Nachweis der Erbfolge und ein Nachweis des Inhalts des Gesellschaftsvertrags notwendig. Wurde dieser privatschriftlich errichtet, kann die Vorlage nicht in der grundbuchrechtlichen Form entspre...mehr

1. Die Mutter von minderjährigen Kindern kann eine Verletzung von Grundrechten beziehungsweise grundrechtsgleichen Rechten ihrer Kinder nicht geltend machen, wenn weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass sie alleine zur Vertretung ihrer Kinder im Verfassungsbeschwerdeverfahren befugt ist. 2. Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Begründungsanforderungen aus §§ 23 Abs...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Beschwerdegericht hat keinen Anspruch gesehen Das LG hat ausgeführt, der Schuldner habe keinen Anspruch, die zur Insolvenzmasse gezogenen Beträge soweit zu reduzieren, dass die Einkommensteuer zuzüglich Nebenleistungen der Jahre 2012 bis 2014 aus dem sich danach ergebenden insolvenzfreien Vermögen beglichen werden könnte. Kei...mehr

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Führens eines Kfz unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Er wurde spätestens um 23:24 Uhr durch Polizeibeamte angehalten und kontrolliert. Zwei Atemalkoholmessungen, durchgeführt um 23:38 Uhr und 23:40 Uhr, ergaben Konzentrationen von 0,313 mg/l und von 0,31...mehr

Der dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich auch den Ersatz der durch das Schadensereignis entstandenen Rechtsverfolgungskosten, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Kosten kann sich eine etwaige Geschäftsgewandtheit d...mehr

Der Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO steht wegen seiner regelmäßig durch Blick-Abwendung bedingten gravierenden Beeinträchtigung der Fahrleistung bei gleichzeitig massiver Steigerung des Gefährdungspotentials für Leib und Leben Dritter wertungsmäßig anderen typischen Massenverstößen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsunterschreitungen auch dann gleich, wenn die ...mehr

Von Heinz-Otto Höher. NJW-Schriftenreihe. 13. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. XXX, 394 S., 45,00 EUR Mit der vorliegenden Auflage hat der bisherige Mitautor Höher das Werk alleine übernommen. Dr. Gerhard Küppersbusch, der das Werk in zahlreichen Auflagen geprägt hat, ist zwischenzeitlich ausgeschieden. Seit der Vorauflage 2016 galt es umfangreiche Rspr. und Gesetzesän...mehr

Die Vollstreckungsgläubigerin hat beim VG die Vollstreckung aus den Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen des VG in Form eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt. Dem Antrag der Vollstreckungsgläubigerin ist zu entsprechen. Das Gericht ist für die Vollstreckung der von ihm nach § 11 Abs. 3 S. 1 RVG erlassenen Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse sachlich und örtlich zust...mehr

Einen interessanten und für die Praxis, gerade für Laien, wichtigen Fall hat der BFH letztes Jahr entschieden: Am 11.7.2019 (Az. II R 4/17 – DStR 2019, 2692) war der Sachverhalt zu beurteilen, dass im Testament ein Pfarrer persönlich als Erbe eingesetzt war. Nach dem Pfarrdienstgesetz der EKD war er verpflichtet, nach genehmigter Annahme der Zuwendung sein "Erbe" an seine Ki...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. I. 1. Die Klage ist zulässig. a) Im Hinblick auf den Klageantrag zu 1) liegt eine zulässige Klageänderung gemäß § 263 ZPO vor, soweit die Klägerinnen nunmehr Zahlung an die Erbengemeinschaft nach I4 fordern. Ursprünglich haben die Klägerinnen Zahlung an die Erbengemeinschaft nach den Eltern der Parteien verlangt. Der Austausch des Zahlungsemp...mehr

Der Kl. begehrt Leistungen aus Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Die GmbH, deren Geschäftsführer der Kl. zeitweilig war, hielt bei der Bekl. drei Kapitallebensversicherungen mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die den Kl. als versicherte Person nannten. Zwei dieser Verträge wurden 1995 und 1996 abgeschlossen; ihnen liegen AVB zugrunde, die u.a. folgende Regelung...mehr

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 11 Abs. 2 S. 3 RVG, 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 u. Abs. 2 ZPO statthaft und auch i.Ü. zulässig, weil der Beschwerdewert über 200,00 EUR beträgt und eine Überschreitung der zweiwöchigen Notfrist für ihre Einlegung mangels – nach §§ 11 Abs. 2 S. 3, 104 Abs. 1 S. 4 ZPO eigentlich gebotener ...mehr

Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO ohne Rücksicht auf den Beschwerdewert statthafte (vgl. Senat, Beschl. v. 8.9.2011 – III ZR 259/10, FamRZ 2011, 1792 Rn 5) sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherun...mehr

I. Die Beteiligten begehren die Anordnung einer Nachlasspflegschaft für die – ihrer Ansicht nach unbekannten – Erben der Erblasserin. Die im Jahre 1974 verstorbene Erblasserin und der im Jahre 2016 verstorbene Herr B. waren in Erbengemeinschaft Eigentümer eines in einer ländlichen Region in Brandenburg gelegenen Hausgrundstücks (345 m² Gebäude- und Freifläche, 970 m² Landwirt...mehr

Die Erinnerung ist unbegründet. 1. Die Erinnerung bezieht sich auf den Antrag der Erinnerungsführer, mit dem sie als "für die Partei bestellten Rechtsanwälte" gem. § 142 Abs. 1 FGO, § 126 Abs. 1 ZPO im eigenen Namen ihre Gebühren und Auslagen von dem Prozessgegner (der Familienkasse) beitreiben können (vgl. hierzu näher Brandis, in: Tipke/Kruse, § 142 FGO Rn 64). Der Familien...mehr

A. Die Kläger sind die Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall am 19.6.2014 gegen 11.30 Uhr schwer verletzten und am 8.4.2016 verstorbenen B. W. Gegenstand des Rechtsstreits sind noch offene Schadensersatzansprüche der Kläger als Erbengemeinschaft gegen den Beklagten zu 1) als Unfallbeteiligten und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherung aus diesem Ver...mehr

Eine Nutzungsvergütung kann nur für die Nutzung der Ehewohnung, also aller Räumlichkeiten, die zu Wohnzwecken genutzt und bestimmt wurden, einschließlich der Nebenräume verlangt werden.[10] Eine Nutzungsvergütung für gewerblich genutzte oder vermietete Immobilien sieht § 1361b BGB nicht vor.[11] Auf die Art der Nutzungsberechtigung des in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatte...mehr

"… II. Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde, die ausweislich der Rechtsmittelrechtfertigung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt ist, erweist sich als erfolgreich, weil die Begründung, mit der das AG von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen hat, einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält." 1. Zwar sind...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen eingelegt worden; der erforderliche Beschwerdewert von 200,00 EUR (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG) ist erreicht. Der Umstand, dass gegen den Angeklagten ...[B] nach Einlegung der Beschwerde ein das Verfahren gegen ihn ...mehr

Steuerberater erzielen aktuell laut STAX 2018 93,4 % und Steuerberatungsgesellschaften 89,5 % ihres Umsatzes durch die allein ihnen vorbehaltene Steuerberatung. Lediglich 6,6 % bzw. 10,5 % entfallen auf die gesetzlich nicht geschützten sog. vereinbaren Tätigkeiten. Nachdem die Berufsorganisationen seit über 30 Jahren die vereinbaren Tätigkeiten als lukrativen Aufgabenbereich...mehr

Neben der Erfüllungsübernahme verfolgen der Schuldbeitritt und die Schuldübernahme die gleiche Zielrichtung, sodass im Einzelfall sehr genau ermittelt werden muss welche dieser Varianten von den Parteien tatsächlich gewollt war. Dazu müssen insbesondere sämtliche Umstände festgestellt werden, die dafür oder dagegen sprechen, dass der Gläubigers ein eigenes Recht erwerben sol...mehr

Begriff Erfüllungsübernahme ist ein Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer, durch den sich der Übernehmer verpflichtet, eine Verbindlichkeit des Schuldners zu erfüllen. Sie erfolgt ausschließlich im Interesse des Schuldners und ist nur zulässig, soweit der Schuldner nicht höchstpersönlich zu leisten braucht (z.B. im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses). Im Gegensatz zum Sch...mehr

Bei einem Schuldbeitritt tritt der Übernehmer als Gesamtschuldner neben dem bisherigen Schuldner in das Schuldverhältnis ein und haftet fortan gesamtschuldnerisch – auch im Außenverhältnis – gegenüber dem Gläubiger. Da die Rechte des Gläubigers nicht beeinträchtigt, sondern nur erweitert werden, ist seine Mitwirkung nicht erforderlich. Das bloße Versprechen an den Schuldner,...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift bestimmt die Rechtsstellung der behinderten Menschen gegenüber dem Träger der Werkstatt und den Anspruch auf Arbeitsentgelt.mehr

2.1 Arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis Rz. 2 Abs. 1 enthält den Grundsatz, dass im Arbeitsbereich der Werkstätten beschäftigte behinderte Menschen, die nach den Vorschriften und Grundsätzen des allgemeinen Arbeitsrechts nicht Arbeitnehmer sind und damit nicht in einem regulären Arbeitsverhältnis stehen. Im Verhältnis zu dem Träger der Werkstatt ist das Rechtsverhältnis al...mehr

2.2.1 Pflicht zur Zahlung Rz. 6 Die Werkstätten sind verpflichtet, an die im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen aus dem erwirtschafteten Arbeitsergebnis ein Arbeitsentgelt zu zahlen. Mit der Verpflichtung der Werkstätten korrespondiert ein Rechtsanspruch der im Arbeitsbereich der Werkstätten beschäftigten Menschen auf ein leistungsangemessenes Arbeitsentgelt. D...mehr

Rz. 1 Mit dem Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz – OLGVertrÄndG) v. 23.7.2002 (BGBl. I S. 2850) sind mit Wirkung zum 1.8.2002 Abs. 5 bis 7 angefügt worden (Art. 30 des Gesetzes). Mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) ist mit ...mehr

Rz. 7 Das Arbeitsentgelt setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag und einem leistungsangemessenen Steigerungsbetrag. Die frühere Regelung in § 54b Schwerbehindertengesetz (SchwbG), die die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts als Soll-Vorschrift formulierte und die Zahlung eines Steigerungsbetrags im Übrigen unter den Vorbehalt gestellt hatte, dass das Arbeitsergebnis die Za...mehr

Rz. 6 Die Werkstätten sind verpflichtet, an die im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen aus dem erwirtschafteten Arbeitsergebnis ein Arbeitsentgelt zu zahlen. Mit der Verpflichtung der Werkstätten korrespondiert ein Rechtsanspruch der im Arbeitsbereich der Werkstätten beschäftigten Menschen auf ein leistungsangemessenes Arbeitsentgelt. Die Verpflichtung der Werk...mehr

Rz. 2 Abs. 1 enthält den Grundsatz, dass im Arbeitsbereich der Werkstätten beschäftigte behinderte Menschen, die nach den Vorschriften und Grundsätzen des allgemeinen Arbeitsrechts nicht Arbeitnehmer sind und damit nicht in einem regulären Arbeitsverhältnis stehen. Im Verhältnis zu dem Träger der Werkstatt ist das Rechtsverhältnis als arbeitnehmerähnlich anzusehen. Dieses Re...mehr

Rz. 20 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das mit dem Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung v. 14.8.2006 (BGBl. I S. 1897) geschaffen wurde, verbietet die Benachteiligung wegen der Behinderung unter anderem im Arbeits- und Berufsleben. Für die in den Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigten behinder...mehr

Rz. 12 Der Inhalt des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses ist zwischen dem Werkstattträger und dem im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen vertraglich in einem Werkstattvertrag zu regeln. Die Form ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, § 13 Werkstättenverordnung sieht als fachliche Anforderung an die Werkstätten jedoch den Abschluss schriftlicher Verträge vo...mehr

Rz. 15 Das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis gilt ausdrücklich nur für die im Arbeitsbereich der Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen, nicht dagegen für die Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich. Für die Regelung der Rechtsstellung dieses Personenkreises gegenüber der Werkstatt gilt § 52. Diese für Teilnehmer an Maßnahmen zur...mehr

Rz. 17 Die Abs. 5 bis 7 sind durch das OLGVertrÄndG angefügt worden. Im Rahmen dieses Gesetzes (Art. 25 Abs. 1 Nr. 2) ist eine Vorschrift in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen worden (§ 105a BGB), die volljährigen geschäftsunfähigen Menschen die Möglichkeit eröffnet, Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens selbst auszuführen. Das Bürgerliche Gesetzbuch geht von der Regel aus,...mehr

Rz. 11e Die wöchentliche Arbeitszeit in den Werkstätten für behinderte Menschen beträgt wenigstens 35 und höchstens 40 Stunden wöchentlich. Dies ist in § 6 Abs. 1 der Werkstättenverordnung als fachliche Anforderung an die Werkstätten für behinderte Menschen formuliert. Die Werkstätten haben dies nach der Formulierung der Vorschrift sicherzustellen. Diese Anforderung gilt sow...mehr

Rz. 4 In Abs. 3 sind 3 Voraussetzungen geregelt, unter denen die Bundesregierung die Genehmigung für den Haushaltsplan insgesamt oder auch für einzelne Ansätze versagen oder unter Bedingungen und mit Auflagen erteilen kann. Diese Voraussetzungen können alternativ oder kumulativ vorliegen. Das Vorliegen der Voraussetzungen (Verstoß gegen Recht und Gesetz, Nichtberücksichtigung...mehr