Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 197 Wie die Anrechnung der Geschäftsgebühr vorzunehmen ist, wenn wegen Vertretung mehrerer Personen, die Auftraggeber sind und Nr. 1008 VV RVG zur Anwendung kommt, war bis zum 31.7.2013 umstritten. Fraglich war, ob die sogenannte "Regelgebühr" entsprechend der Anm. zu Nr. 2300 u. 2301 VV RVG nach Nr. 1008 VV RVG zu erhöhen ist, wenn der Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber ...mehr

Rz. 460 Mit der Aufzählung der Tätigkeiten in Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG, bei deren Fehlen nur eine 0,8 Verfahrensgebühr entsteht, ist klargestellt, welche Tätigkeiten der Rechtsanwalt wahrnehmen muss, um eine 1,3 Verfahrensgebühr entstehen zu lassen. Sobald der Rechtsanwalt einen Scheidungsantrag (auf Antragstellerseite) oder aber einen Schriftsatz (auf Antragsgegnerseite), der ...mehr

Rz. 32 Das RVG gliedert sich im Gesetzesteil in 9 Abschnitte.mehr

Rz. 147 Die Frage, ob der Zuschlag angemessen ist, ist aus der Sicht der Vertragspartner oder Vertragspartnerinnen für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beurteilen.[96] Rz. 148 Der Gesetzgeber hält für die Beurteilung die Berücksichtigung von zwei Umständen für erforderlich: Zitatmehr

Rz. 795 Die Verfahrensgebühr beträgt nach Nr. 3206 VV RVG im Rechtsbeschwerdeverfahren 1,6; sofern für die Vertretung ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt erforderlich ist, beträgt die Gebühr Nr. 3206 nach Nr. 3208 VV RVG 2,3. Rz. 796 Die Terminsgebühr im Rechtsbeschwerdeverfahren nach Nr. 3210 VV RVG beträgt 1,5. In der Anmerkung zu Nr. 3210 wird auf die Anme...mehr

Rz. 69 § 34 RVG ist stufenweise aufgebaut und sollte auch stufenweise "abgearbeitet" werden. Er regelt: Zitat "(1) -1-Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf...mehr

Rz. 22 Die Umsatzsteuer auf die Vergütung kann der Rechtsanwalt nach Nr. 7008 VV RVG in voller Höhe geltend machen. Der derzeitige Steuersatz beträgt 19 %. Handelt es sich beim Rechtsanwalt um einen so genannten Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG, so kann er auf seine Vergütung keine Umsatzsteuer berechnen, da diese ohnehin unerhoben bleibt. Im Zeitfenster zwischen dem 1...mehr

Rz. 634 Erteilt der Auftraggeber zunächst außergerichtlichen Auftrag und soll die Einigung der Ehegatten sogleich notariell beurkundet werden, fällt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG und ggf. 1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Nr. 1 VV RVG an. Besprechungen mit der Gegenseite, die zum Abschluss der Einigung geführt haben, können nicht mit der Terminsgebühr abgerechnet...mehr

Rz. 489 Der Rechtsanwalt erhält eine 0,8 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG, wennmehr

Rz. 656 § 21 RVG gilt auch in Familiensachen nach dem FamFG: § 21 RVG "(1) Soweit eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug." (2) In den Fällen des § 146 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 2...mehr

Rz. 69 Sind Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert mehrerer Gegenstände zu berechnen, ist für die gesamte Vergütungsberechnung das RVG in der Fassung vor dem 1.1.2021 heranzuziehen, wenn der Auftrag über einen Teil der Gegenstände vor Inkrafttreten des KostRÄG 2021 erteilt worden ist; § 60 Abs. 2 RVG. Rz. 70 Beispiel Rechtsanwalt R erhält Ende Dezember 2020 den Auftrag, e...mehr

Rz. 429 Da eine Ehe nur durch eine gerichtliche Entscheidung geschieden und eine solche Scheidung bzw. Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe nicht zwischen den Beteiligten durch Vergleich einer Regelung zugeführt werden kann, liegt auf der Hand, dass eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Nr. 1 VV RVG hier nicht in Ansatz gebracht werden kann. Dies ist so a...mehr

Rz. 87 Die Beratungsgebühr entsteht nach Nr. 2501 VV RVG für eine Beratung, wenn die Beratung nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt und beträgt 38,50 EUR. Rz. 88 Beispiel: Beratungshilfe – Beratung Mandantin H lässt sich von Rechtsanwalt M hinsichtlich Ehegattenunterhalts beraten. Ihr wurde antragsgemäß Beratungshilfe bewilligt. Aufgrund telefoni...mehr

Rz. 22 § 49b Abs. 2 S. 1 und 3 BRAO wurden nach der Entscheidung des BVerfG zum 1.7.2008 wie folgt gefasst: Zitat "(2) -1-Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind un...mehr

Rz. 12 Der Rechtsanwalt hat die Möglichkeit, derartige Entgelte in Einzelberechnung in voller Höhe (VV Nr. 7001) oder aber als gemeinhin bekannte "Auslagenpauschale" (VV Nr. 7002) geltend zu machen. Diese Pauschale beträgt 20 % der gesetzlichen Gebühren, darf einen Betrag von 20,00 EUR pro gebührenrechtlicher Angelegenheit jedoch nicht überschreiten. Rz. 13 Für die Mitteilung...mehr

Rz. 616 Umgekehrt kann es sein, dass die zu prüfenden Werte erheblich sind, die Differenz und damit schließlich der Ausgleichsanspruch verhältnismäßig gering sind. Beispiel Zugewinn Ehemann 400.000,00 EUR, Zugewinn Ehefrau 390.000,00 EUR, = Differenz 10.000,00 EUR, Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen den Ehemann 5.000,00 EUR. Gegenstandswert: 5.000,00 EUR. Der Rechtsanwalt, d...mehr

Rz. 33 Das Vergütungsverzeichnis Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG gliedert sich in 7 Teile:mehr

Rz. 83 Nach Entscheidung des BGH [69] handelt es sich bei einer Erstberatung um Zitat "… eine pauschale, überschlägige Einstiegsberatung. Dazu gehört nicht, dass sich der Rechtsanwalt erst sachkundig macht oder dass er die Erstberatung schriftlich zusammenfasst." Nach Ansicht der Rechtsprechung fallen unter ein erstes Beratungsgespräch nicht:mehr

Rz. 71 Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, soll der Rechtsanwalt auf den Abschluss einer Gebührenvereinbarung hinwirken (§ 34 Abs. 1 S. 1 RVG). Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen worden, erhält der Rechtsanwalt seine Gebühren nach den Vorschriften des bü...mehr

Rz. 197 Das BVerfG hat klargestellt, dass eine Überprüfung einer Vergütungsvereinbarung durch ein Gericht unter Berücksichtigung des Art. 12 GG vorgenommen werden muss.[125] Zitat "Vergütungsregelungen und hierauf gründende Entscheidungen, die auf die Einnahmen, welche durch eine berufliche Tätigkeit erzielt werden können, und damit auch auf die Existenzerhaltung von nicht une...mehr

Rz. 302 In der Praxis wird vielfach übersehen, einen entsprechenden Hinweis auf die Abrechnung nach dem Gegenstandswert zu erteilen, § 49b Abs. 5 BRAO, obwohl sich in vielen Vergütungsvereinbarungen für gerichtliche Verfahren im Hinblick auf das Gebührenunterschreitungsverbot der Hinweis findet: "…, sofern nicht die gesetzliche Vergütung höher ist." Bereits an dieser Stelle ...mehr

Rz. 183 Nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen, wenn der Gegenstand der außergerichtlichen Tätigkeit und des gerichtlichen Verfahrens derselbe ist. Diese Anrechnung ist auch in der Kostenfestsetzung gegenüber dem erstattungspflichtigen Gegner zu berücksichtigen, wenn eine der Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG geg...mehr

Rz. 593 § 44 FamGKG (1) Die Scheidungssache und die Folgesachen gelten als ein Verfahren. (2) 1Sind in § 137 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannte Kindschaftssachen Folgesachen, erhöht sich der Verfahrenswert nach § 43 für jede Kindschaftssache um 20 Prozent, höchstens um jeweils 4 000 EUR...mehr

Rz. 414 Wird der Antrag während des laufenden Verfahrens erweitert, war strittig, ob die Erweiterung dazu führt, dass sämtliche bis zur Antragserweiterung aufgelaufenen fälligen Beträge in der nun geltend gemachten Höhe erweitert werden können, oder aber nur die bei Antragseinreichung bereits fälligen Beträge und der Jahresbetrag entsprechend der Antragserweiterung erhöht we...mehr

Rz. 223 Die Bewertung eines – auch unbezifferten Leistungsantrags – im Rahmen eines Stufenantrags ist gem. § 34 FamGKG zum Zeitpunkt der Einreichung vorzunehmen.[167] Kommt es im Laufe des Verfahrens aus verschiedenen Gründen nicht zu einer Bezifferung des Leistungsantrags, muss für den unbezifferten Leistungsantrag gleichwohl ein Wert angesetzt werden, da der Leistungsantra...mehr

Rz. 98 Zuck hat in einem Aufsatz goldene Regeln für die Beratungshilfe aufgestellt, die nachstehend wiedergegeben werden:[87] Zitat "1. Die Beratungshilfe soll den Unbemittelten dem Bemittelten grundsätzlich gleichstellen." 2. Vergleichsmaßstab ist, ob ein vernünftig überlegender Bemittelter (jetzt schon) anwaltliche Hilfe gesucht hätte. 3. Eigenes Tätigwerden des Antragsteller...mehr

Rz. 2 Der Rechtsanwalt hat Anspruch auf eine Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten. Sie ist in Nr. 7000 VV RVG geregelt. Rz. 3 Neben einigen redaktionellen Änderungen im Wortlaut der Nr. 7000 VV RVG wurden teilweise auch die Beträge für die Anfertigung von Kopien und Ausdrucken sowie für die Überlassung bzw. Bereitstellung von elektronisch gespeicherten...mehr

Rz. 20 In Nr. 7006 VV RVG ist festgehalten, dass der Rechtsanwalt sonstige Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise, soweit sie angemessen sind, in voller Höhe in Rechnung stellen kann. Diese Vergütungsverzeichnisnummer ist insbesondere auf anfallende Parkgebühren anzuwenden.mehr

Rz. 6 Die Notwendigkeit des Abschlusses einer Vereinbarung ergibt sich aber auch aus der Tatsache, dass der Rechtsanwalt seit dem 1.7.2006 in Beratungsangelegenheiten eine Gebührenvereinbarung schließen soll und nicht mehr nach dem Gegenstandswert abrechnen kann, vgl. § 5 Rdn 69.mehr

Rz. 1 Die Auslagen sind in Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses aufgeführt. Im Nachfolgenden sollen die verschiedenen Auslagentatbestände kurz umrissen werden. Die allgemeinen Geschäftskosten sind mit den Gebühren entgolten, Vorbemerkung 7 Abs. 1 S. 1 VV RVG. Soweit in Teil 7 nichts anderes bestimmt ist, kann der Rechtsanwalt Ersatz der entstandenen Aufwendungen nach § 675 i....mehr

Rz. 410 Hat ein Rechtsanwalt einen unbedingten Verfahrensauftrag, reicht beispielsweise einen Zugewinnantrag ein und stellt gleichzeitig den Antrag, VKH zu bewilligen, ist der Anspruch mit Zustellung des Antrags rechtshängig. Die Einigungsgebühr entsteht im Fall einer Einigung in Höhe von 1,0 nach Nr. 1003 VV RVG.mehr

Rz. 336 Mehrere Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe in demselben Rechtszug gelten als dieselbe Angelegenheit, § 16 Nr. 3 RVG, mit der Folge, dass entsprechend der Anzahl der Verfahren gesonderte Gebühren nicht abgerechnet werden können, sondern vielmehr nur einmal, § 15 Abs. 2 S. 1 RVG.mehr

Rz. 41 Unter einzelnen Gebührentatbeständen finden sich oft Anmerkungen. Die Anmerkungen sind optisch daran zu erkennen, dass sie kleiner gedruckt sind als die Gebührentatbestände und regelmäßig unterhalb der Gebührenhöhe aufgeführt sind. Beispielhaft soll die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG angeführt werden. Zur Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG finden sich fünf Abs...mehr

Rz. 261 Die allgemeinen Gebühren sind in Teil 1 des Vergütungsverzeichnisses geregelt. Diese Gebühren erhält der Rechtsanwalt neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren, Vorbem. 1 VV RVG. Dies bedeutet, dass diese Gebühren sowohl neben den in Teil 2 (außergerichtliche Vertretung) als auch in Teil 3 (gerichtliche Vertretung) geregelten Gebühren entstehen können.mehr

Rz. 52 Zur Erstreckung der Beiordnung sowie Erstreckung der Bewilligung siehe auch § 5 Rdn 385 ff. in diesem Werk.mehr

Rz. 86 Sobald das Mandat beendet ist, ist der Rechtsanwalt und die Rechtsanwältin verpflichtet, über erhaltene Vorschüsse unverzüglich eine Endabrechnung zu erteilen und ein errechnetes Guthaben gem. § 23 BORA auszuzahlen. Die Regelungen zur Aufbewahrungspflicht und Herausgabe von Handakten, siehe dazu § 50 BRAO sind zu beachten.mehr

Rz. 23 Aufgrund der verschiedensten Möglichkeiten der Beiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe, soll nachfolgend auf die Folgen im Hinblick auf die zu erstattenden Reisekosten des Rechtsanwalts eingegangen werden. Zur VKH-Bewilligung wird ergänzend auf die entsprechenden Ausführungen in § 8 Rdn 294 ff. verwiesen. I. Allgemeines Rz. 24 Ein nicht im Bezirk des Verfahrensge...mehr

Rz. 155 Die reguläre Geschäftsgebühr (außerhalb von Inkassodienstleistungen für unbestrittene Forderungen) nach Nr. 2300 VV RVG ist eine Satzrahmengebühr mit einem Satzrahmen von 0,5 bis 2,5. Innerhalb dieses Rahmens hat der Rechtsanwalt unter Berücksichtigung der in § 14 RVG genannten Kriterien seine Gebühr nach billigem Ermessen zu bestimmen. Natürlich kann der Auftrag auc...mehr

Rz. 341 Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr in VKH-Mandaten vgl. § 5 Rdn 216 und 229 (Beispiel).mehr

Rz. 43 In § 17 Nr. 4b RVG ist geregelt, dass das Verfahren in der Hauptsache und ein Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung verschiedene Angelegenheiten darstellen, so dass hier gesondert Gebühren abgerechnet werden können, auch wenn der Rechtsanwalt in der Hauptsache selbst tätig wird.mehr

Rz. 446 Eine Hebegebühr entsteht immer dann, wenn der Rechtsanwalt entgegengenommene Beträge auszahlt oder zurückzahlt (z.B. Zugewinnausgleichsansprüche).mehr

Rz. 337 Wie vorzugehen ist, wenn dem Gegner die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, soll im Nachfolgenden dargestellt werden. a) VKH-Mandant gewinnt; der Gegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen Rz. 338 Der RA hat zwei Möglichkeiten:mehr

Rz. 339 Die Kosten des eigenen beigeordneten RA werden aus der Landeskasse erstattet, §§ 45, 55 RVG. Die Kosten der Gegenseite sind nach der Tabelle zu § 13 RVG von dem Antragsteller zu tragen, §§ 113 Abs. 1, 76 Abs. 1 FamFG, 123 ZPO.mehr

Rz. 262 Die Voraussetzungen für das Entstehen einer Einigungsgebühr sind:mehr

Rz. 283 Der Rechtsanwalt erhält die Einigungsgebühr nicht, wenn ein Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Vorbehalt des Widerrufs geschlossen wird und die Bedingung nicht eintritt bzw. der Vertrag widerrufen wird, Absatz 3 der Anmerkung zu Nr. 1000 VV RVG. Rz. 284 Dies bedeutet, dass bei einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung z.B. über nachehelic...mehr

Rz. 4 § 81 FamFG regelt, dass in Familiensachen stets über die Kosten zu entscheiden ist (im Gegensatz zu anderen FamFG-Sachen, wie z.B. Nachlasssachen) sowie den Grundsatz der Kostenerstattungspflicht: "(1)" 1Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. 2Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kost...mehr

Rz. 252 Der Auslagenersatz für Geschäftsreisen des Anwalts ist in den Nrn. 7003 bis 7006 VV RVG geregelt. Will der Rechtsanwalt höhere Reisekosten mit dem Mandanten abrechnen, z.B. eine höhere Kilometerpauschale als 0,42 EUR pro gefahrenen Kilometer oder eine höhere Abwesenheitspauschale, bietet sich der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung an. Das gleiche gilt, wenn – auc...mehr

Rz. 237 Es stellt sich die Frage, ob die mit eingeklagten vorgerichtlichen Kosten den Gegenstandswert für das Verfahren erhöhen oder nicht. Soweit die vorgerichtlichen Kosten für die Geltendmachung der Hauptforderung entstanden sind, sind sie nicht werterhöhend.[166] Der Wert erhöht sich auch dann nicht, wenn der Hauptanspruch zusammen mit dem Nebenanspruch in einem Zahlungs...mehr

Rz. 624 Sehr häufig wird in der Praxis eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die dann im Scheidungstermin protokolliert wird. Dabei ist für die Abrechnung einer solchen Tätigkeit von Bedeutung, welchen Auftrag der Mandant erteilt hat.[391] Rz. 625 Die Abrechnung in Familiensachen ist aber gerade deshalb komplex, weil die Beauftragung oft vielschichtig ist. Da erfolgt z...mehr

Rz. 1 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind verpflichtet, bei begründetem Anlass auf die Möglichkeiten von Beratungs- und Prozesskostenhilfe hinzuweisen, § 16 Abs. 1 BORA. Sobald ein Anwalt oder eine Anwältin daher die schlechten finanziellen Verhältnisse des Mandanten in Kenntnis gesetzt wird, ist der Hinweis auf die Möglichkeit zur Beantragung von VKH/PKH und die Tatsac...mehr