Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Ein Rechtsanwalt hat die Pflicht, keine kostenauslösenden Maßnahmen zu ergreifen, die nicht geeignet sind, den Rechten des Mandanten zur Durchsetzung zu verhelfen (hier: Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst unrichtigen Angaben, sodass im anschließenden Klageverfahren die Berufung auf eine Hemmung der Verjährung als treuwidrig zurückgewiesen wird, vergleiche BGH, Urt. v....mehr

Die zulässige Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich. Die zulässige Berufung des Beklagten ist dagegen unbegründet. I. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten i.H.v. 17.797,36 EUR aus übergegangenem Recht wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung des Beklagten zu. 1. Gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG, § 17 Abs. 9 ARB gehen Ansprüche des Versich...mehr

Die zulässige Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers entschieden hat. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Die Honorarvereinbarung v. 4.7.2013 genüge den formalen Anforderungen des § 3a Abs. ...mehr

Die Klägerin ist Rechtsschutzversicherer und macht auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche ihres Versicherungsnehmers gegen den Beklagten geltend, der diesen als Rechtsanwalt vertreten hat. Der bei der Klägerin rechtsschutzversicherte W. (im Folgenden: Versicherungsnehmer oder Mandant) beauftragte den Beklagten 2011 mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen die...mehr

Die zulässige Berufung der Klägerin hat bis auf die anzurechnende Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit der Beklagten i.H.v. 48.479,41 EUR Erfolg. Auf die zulässige Klage hin ist die angefochtene Entscheidung teilweise abzuändern. Die Klägerin hat an die Beklagte unstreitig 403.524,81 EUR geleistet, davon jedoch 323.363,08 EUR ohne Rechtsgrund (§ 812 Abs. 1 S. 1 1. A...mehr

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, bei den Abmahnschreiben gegenüber der Beklagten und dem im Parallelverfahren beklagten Medienunternehmen handle es sich nicht um dieselbe Angelegenheit. Anwaltliche Leistungen beträfen eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang bestehe und sie sowohl inhaltlich als auch in der Ziel...mehr

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des SG ist gem. § 197 Abs. 2 SGG statthaft und auch i.Ü. zulässig, insbesondere fristgerecht eingegangen. Die Erinnerung ist auch begründet. Zu Unrecht hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bei ihrer Entscheidung die von den Erinnerungsführern begehrte Rechtsanwaltsvergütung nicht in voller Höhe festgesetzt. Erstattungs...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch i.Ü. zulässig erhoben. In der Sache muss dem Rechtsmittel der Erfolg versagt bleiben. Das AG – FamG – hat mit dem angefochtenen Beschluss den Beiordnungsantrag zu Recht abschlägig beschieden und es abgelehnt, der Antragstellerin im Rahmen ...mehr

Die Revision hat teilweise Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Grundlage des Begehrens des Klägers sei § 667 BGB. Für ihre vorgerichtliche und gerichtliche Tätigkeit könne die Beklagte eine Geschäftsgebühr, eine Verfahrensgebühr, eine Terminsgebühr, die Pauschale für Post und Telekommunikation, jeweils zzgl. Umsatzsteuer, verlangen. Der Gegenstandswert der im geri...mehr

Macht der Anwalt von seinem Recht auf Vorschuss nach § 9 RVG Gebrauch, so entbindet ihn dies nicht davon, später bei Eintritt der Fälligkeit (§ 8 Abs. 1 RVG) eine ordnungsgemäße Schlussrechnung zu erstellen und darin die vereinnahmten Vorschüsse zu verbuchen (§ 10 Abs. 2 RVG). Einen danach verbleibenden Überschuss, also einen nicht verbrauchten Vorschuss muss der Anwalt umge...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG statthaft und zulässig. Auch in der Sache hat sie Erfolg. In dem angefochtenen Beschluss wurden die Reisekosten des Beklagtenvertreters mit der Begründung abgesetzt, dass es sich bei der Beklagten um eine am Gerichtsort ansässige Rechtsanwaltskanzlei handelt, welche sich im Prozess auch selbst vertreten könne, wobei in diesem Fall...mehr

Schausten hat in seinem Editorial "Über das berechtigte Interesse an auskömmlichen Anwaltsgebühren" zutreffend darauf hingewiesen, dass in der anwaltlichen (Abrechnungs-) Praxis in Verfahren bezüglich Scheidung der Ehe die Norm des § 43 FamGKG entweder nicht gekannt oder aber übersehen wird.[1] Er versichert am Ende seiner Ausführungen: "Es lohnt sich!", diese Norm anzuwende...mehr

Bei einer formunwirksamen Honorarvereinbarung wird der anwaltliche Gebührenanspruch auf das gesetzliche Honorar begrenzt. Ein Rückzahlungsanspruch des Mandanten folgt dann aus Bereicherungsrecht und nicht aus dem geschlossenen Anwaltsdienstvertrag. Von einer freiwilligen und vorbehaltlosen Zahlung des Mandanten gem. § 4 Abs. 1 S. 3 RVG (in der Fassung v. 1.7.2004 bis 30.6.200...mehr

Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen. Der Rechtsanwalt ist nicht allein deshalb zur Rückzahlung geforderter und erhaltener Vorschüsse verpflichtet, weil er pfl...mehr

Nach inzwischen einhelliger Rspr. sind Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts immer ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. Daher waren hier die Kosten der II. Instanz uneingeschränkt festzusetzen. Die Kosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind aber zumindest zu erstatten bis zur Höhe der höchstmöglichen Entfernung innerhalb des ...mehr

Das Schreiben stellt keine für das Entstehen der Zusatzgebühr erforderliche Mitwirkung des Verteidigers an der Verfahrenseinstellung dar. Die Erledigungsgebühr nach Nr. 5115 VV entsteht nach Abs. 1 Nr. 1 der zugehörigen Anmerkung, wenn das Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde durch die anwaltliche Mitwirkung erdgültig eingestellt wird. Nach Abs. 2 der Anme...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Typische Verletzungen bei Verkehrs- und/oder Privatunfällen Referentin: Dr. med. Christine Rohden, Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie, Institut für Medizinische Begutachtung, Köln Ort: Erfurt/Victor's Residenz-Hotel Datum: Freitag, 10.5.2019, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotenz...mehr

Vergleich löst Einigungsgebühr aus Wird im Mahnverfahren ein Vergleich ausschließlich über die dort anhängigen Ansprüche geschlossen, dann entsteht neben der jeweiligen Verfahrensgebühren der Nrn. 3305 VV bzw. 3307 VV für beide beteiligten Anwälte zusätzlich eine 1,0-Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV), da die Forderung bereits durch den Mahnantrag anhängig i.S.d. Nr. 1003 VV wird....mehr

Wenn die Parteien schon die Möglichkeit nutzen, im Mahnverfahren einen Vergleich zu schließen, dann können sie in diesen Vergleich auch sogleich weitere Streitgegenstände, die (noch) nicht anhängig sind, einbeziehen. Hinsichtlich der Gebühren aus den anhängigen Gegenständen gilt das Gleiche, wie zu II. Ermäßigte Verfahrenseinigung auch im Mahnverfahren möglich Der Tatbestand ei...mehr

Fachveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am Donnerstag, 16.5.2019 (13.45–18.15 Uhr) 13.45 – 15.15 Uhr Anpassungen im Versorgungsausgleich: Unterhalt und Invalidität vor vier Fachgerichtsbarkeiten? Dr. Gudrun Lies-Benachib, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Familiensenat Kassel Moderation: Klaus Weil, Rechtsanwalt, Marburg 15.15–15.45 Uhr Zen...mehr

Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet wurde. Daraus folgt, dass der Urkundsbeamte und die im Festsetzungsverfahren entscheidenden Gerichte an die Bewilligung der Prozesskostenhilfe und die Beiordnung gebunden sind (LAG ...mehr

Der Erinnerungsführer hat Anspruch auf einen Vorschuss von 380,80 EUR. Der Vorschuss gem. § 47 RVG ist nach der bisherigen Tätigkeit des Rechtsanwalts oder der Rechtsanwältin zu bemessen. Es sind keine pauschalen Abschläge deswegen vorzunehmen, weil es sich zunächst um einen Vorschuss handelt. Eine systematische Betrachtung des Wortlauts des § 47 RVG zeigt aber auch, dass – an...mehr

Lässt sich ein am Gerichtsort ansässiger Anwalt in eigener Sache durch einen anderen auswärtigen Anwalt vertreten, so sind die dafür anfallenden Reisekosten nach allgemeinen Grundsätzen zu erstatten. Ein Anwalt ist nicht verpflichtet, sich aus Gründen der Kostenerstattung selbst zu vertreten. AG Bonn, Beschl. v. 5.3.2019 – 112 C 15/19mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Klaus Winkler mit dem Vergleichsmehrwert in Räumungsstreitigkeiten (S. 157 f.). Zur Vergütungsvereinbarung finden sich gleich zwei wichtige Entscheidungen. So stellt der BGH (S. 158) fest, dass ein Pflichtverteidiger seinen Mandanten vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung darauf hinweisen muss, dass er auch ohne Vergütungsvereinbarung verpflich...mehr

Die Beiordnung eines Anwalts zur Vertretung der Kindesmutter in einem Verfahren wegen Kindesunterhalt kommt wegen eines Tätigkeitsverbots des Anwalts aufgrund Interessenkonflikts nicht in Betracht, wenn der Anwalt zuvor den Kindesvater in einem Abstammungsverfahren vertreten hat. OLG Hamm, Beschl. v. 1.2.2019 – 2 WF 223/18mehr

Auf einen Blick In dem Beitrag wird die deutsche Erbschaftsteuerpflicht bei Rechtsnachfolgen von Todes wegen mit Auslandsberührung im Anwendungsbereich der EU-ErbVO beleuchtet. Auch wenn die EU-ErbVO keine unmittelbaren Auswirkungen auf die deutsche Erbschaftsteuer hat, kann die vorgreifliche Entscheidung, welches Erbrecht mit welchen Folgen im Einzelfall zu Anwendung kommt,...mehr

Eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit kann auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt einheitlich mit der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger beauftragt wird. BGH, Urt. v. 22.1.2019 – VI ZR 402/17mehr

Auf einen Blick Mit Damrau ist festzuhalten: § 196 BGB gilt für Grundstücksvermächtnisse nicht. Autor: Von Ulrich Gerken , Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Hamburg ZErb 4/2019, S. 091 - 092mehr

In dem genannten Ausgangsverfahren hatte der Erinnerungsführer Klage gegen einen Bescheid des Erinnerungsgegners in Gestalt des Widerspruchsbescheids erhoben. In der Sache begehrten die Kläger die vollständige Übernahme ihrer Kosten der Unterkunft im Rahmen der von ihnen bezogenen laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Später schlossen die Beteiligten währe...mehr

Die Verzögerungstaktik des Schuldners Nicht selten müssen Gläubiger erleben, wie Schuldner die Gläubigermahnungen ebenso wie vorgerichtliche Mahnungen eines Rechtsdienstleisters, eines Rechtsanwalts oder eines registrierten Inkassounternehmens stoisch hinnehmen und auch auf die Beantragung des gerichtlichen Mahnbescheides noch mit einem Widerspruch reagieren, ohne in der Sach...mehr

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Er hat am 27.1.2017 bei dem AG Klage erhoben. Mit bei dem AG am 2.2.2017 eingegangenem Schriftsatz hat er die Klage zurückgenommen. Mit Schriftsatz v. 3.2.2017 hat sich ein Rechtsanwalt für den Beklagten bestellt und den von ihm gestellten Klageabweisungsantrag am 8.2.2017 begründet. Am 13.2.2017 hat der Prozess...mehr

Jörg Elsner hat auf der Jubiläumsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht zum 40. Geburtstag in Weimar nicht mehr zur Wiederwahl in den Geschäftsführenden Ausschuss kandidiert. Als Vorbild für die von ihm selbst propagierte Verjüngung hat er auch vor sich selbst nicht Halt gemacht. Seine Tätigkeit mit einem kollegialen Führungsstil hat uns positiv verändert und vo...mehr

Klaus Schnitzler Forum Familienrecht hat seit fast 20 Jahren einen wissenschaftlichen Beirat (FF 2017, 205 ff.). Die Erstbesetzung wurde gebildet von Prof. Dr. Uwe Diederichsen, Universität Göttingen, Dr. Helmut Büttner vom OLG Köln, Frau Prof. Dr. Dauner-Lieb von der Universität zu Köln und Fritz Finke, langjähriges Mitglied eines Familiensenats, später dann auch Vorsitzende...mehr

– Aus der Aktuellen Stunde der Herbsttagung der AG Familienrecht – Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen geringfügig redigierten Mitschnitt der "Aktuellen Stunde" zur Düsseldorfer Tabelle auf der Herbsttagung der AG Familienrecht am 1.12.2018 in Münster. Der Gesprächscharakter wurde beibehalten; von der Veröffentlichung der Wortmeldungen in der anschließenden Diskussion...mehr

Herausgegeben von Peter Mes. 14. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. LX, 3.000 S., 139,00 EUR Mit der nunmehrigen 14. Aufl. liefert der Verlag in seiner roten Prozessformularbuchreihe eine überarbeitete und nochmals erweiterte Fassung des allgemeinen Prozessformularbuchs. Die besten materiell-rechtlichen Kenntnisse nutzen bekanntlich nichts, wenn man nicht in der Lage ist...mehr

Die Umfrage hat erneut gezeigt, dass in Familiensachen VKH-Mandate einen großen Stellenwert einnehmen (siehe Abb. 10). Soweit im Rahmen der VKH eine Ratenzahlungsanordnung getroffen wird, beantragen die meisten Kollegen im Rahmen der Festsetzung sogleich auch die Wahlanwaltsgebühren (siehe Abb. 11). Eindeutig ist die Antwort, ob die Amtsgerichte innerhalb von vier Jahren nach ...mehr

Der Vorschuss gem. § 47 RVG ist nach der bisherigen Tätigkeit des Rechtsanwalts oder der Rechtsanwältin zu bemessen. Es sind keine pauschalen Abschläge deswegen vorzunehmen, weil es sich zunächst um einen Vorschuss handelt. Bei Entscheidung gem. § 55 RVG, bei denen nicht auf die Billigkeitskontrolle nach § 14 Abs. 1 S. 4 RVG zurückzugreifen ist, ist in entsprechender Anwendun...mehr

Rn 72a Der vorläufige Insolvenzverwalter kann Geheimnisträger (Rechtsanwälte, Steuerberater, Banken, etc.) von ihrer Schweigepflicht entbinden und Auskünfte anfordern, soweit ihm die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners zugewiesen ist.[168] Der starke vorläufige Insolvenzverwalter kann daher eine Entbindung von der Schweigepflicht in allen Angelegenheiten mit ...mehr

Freiwilliges Formular der Praxis Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat sich am 9.2.2010 mit der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) auf ein Formular der Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO geeinigt. Es hat zuletzt den Stand vom 1.7.2017 (vgl. etwa www.infodienst-schuldnerberatung.de/wp-content/uploads/AGSBV_P-Konto_Bescheinigung_2017-0701.pdf). Die ...mehr

Rn 64 Die Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters wird von der herrschenden Meinung dahingehend umschrieben, dass er ein privates Amt im eigenen Namen und mit Wirkung für das von ihm vorläufig verwaltete Vermögen des Schuldners ausübt (sog. Amtstheorie).[137] Dies entspricht auch dem Meinungsstand zur Rechtsstellung des Konkursverwalters im alten Recht.[138] Im Üb...mehr

Die am Gerichtsort ansässige Kanzlei war auf Honorarrückzahlung und Schadenersatz verklagt worden. Sie hatte hierzu einen anderen Anwalt beauftragt, der seine Kanzlei außerhalb des Amtsgerichtsbezirks, aber noch im Landgerichtsbezirk hatte. Nach Abschluss des Verfahrens meldete die Kanzlei die ihr entstandenen Anwaltskosten zur Festsetzung an, darunter auch die Reisekosten, ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Sie hat dabei nicht nur Bedeutung für die Zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV, sondern ebenso für die Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV. Will der Anwalt die Zusätzliche Gebühr verdienen, muss er sich uneingeschränkt auf das Aussageverweigerungsrecht des Betroffenen berufen. Dessen ungeachtet bleibt es ihm unbenommen, sich später nach Aktenei...mehr

Im Gegensatz zur PKH und VKH darf ein Pflichtverteidiger mit seinem Auftraggeber unbeschränkt Vergütungsvereinbarungen abschließen. Er wird zukünftig jedoch beachten müssen, dass er den Mandanten vorher ausdrücklich darauf hinweist, dass dieser eine solche Vereinbarung nicht eingehen muss und der Anwalt auch ohne Vergütungsvereinbarung weiterhin verpflichtet bleibt, eine ord...mehr

Von RA Dirk Hinne, FA für VersR, MedR und SozR, RA Dr. Hans Klees, Dr. phil. Albrecht Müllerschön, RA Klaus Winkler. Nomos Verlag, Baden-Baden. 4. Aufl., 2018. 279 S., 49,00 EUR Aus der Reihe "Die erfolgreiche Kanzlei" erscheint das vorliegende Werk zwischenzeitlich in 4. Aufl., was für seine Akzeptanz in der Praxis sprechen dürfte. Schwerpunkt der Darstellung ist die Vergütu...mehr

Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist. BGH, Urt. v. 13.12.2018 – IX ZR 216/17mehr

Rn 106 In Anlehnung an § 40 VerglO[281] werden dem Schuldner in § 22 Abs. 3 umfassende Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zur Unterstützung des vorläufigen Insolvenzverwalters auferlegt, die über die Verweisung in § 22 Abs. 3 Satz 3 auch die in § 101 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Abs. 2 genannten Mitglieder der Vertretungs- und Aufsichtsorgane, vertretungsberechtigte persönlich ha...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Häufig sehen sich die Richter und Rechtspfleger berufen, im Kostenfestsetzungsverfahren auch über den Gegenstandswert der anwaltlichen Gebühren zu entscheiden. Dabei übersehen sie zum einen die Bindungswirkung des § 32 Abs. 1 RVG und zum anderen die Vorgreiflichkeit der Wertfestsetzungsverfahren. Im Kostenfestsetzungsverfahren haben weder Rech...mehr

Rn 115 Aus §§ 22 Abs. 3 Satz 3, 97 Abs. 2 folgt die allgemeine Verpflichtung des Schuldners, den vorläufigen Verwalter bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Auch hier wird sich der Umfang der jeweiligen Verpflichtungen nur aus den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit ableiten lassen (s. o. Rdn. 108). Zweifellos hat d...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das ArbG hat die Berücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts zutreffend abgelehnt. 1) Die anwaltliche Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerke...mehr

"… Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Neulieferung eines mangelfreien VW Golf aus den §§ 439 Abs. 1, 437 Nr. 1, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 433 Abs. 1 BGB." 1. Das von dem Kl. bei der Bekl. mit Kaufvertrag vom 28.1.2015 gekaufte und am 24.4.2015 gelieferte Fahrzeug weist einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf. Da die Parteien keine Vereinbarung über die...mehr