Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

" … II. [5] [] Die Revision ist unbegründet. Zu Recht hat das BG den Gegenstandswert, der der Bemessung der Höhe der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, unter Berücksichtigung des von dem Kl. hinsichtlich der Hauptforderung hingenommenen Verweises der Bekl. auf eine günstigere Fachwerkstatt bestimmt." [6] 1. Der dem Geschädigten zustehende Schadensersat...mehr

I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist klagebefugt. Sie gehört zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKIaG. Ihre Klagebefugnis nach dem Unterlassungsklaggesetz ist bereits in der Entscheidung des BGH vom 26.10.1989 (NJW 1990, 578) als solche anerkannt worden. Hiernach sind die Rechtsanwaltskammern ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstell...mehr

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass dem Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten grundsätzlich derjenige Gegenstandswert zugrunde zu legen sei, welcher der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordenen Schadenshöhe entspreche. Dem Schädiger könnten Rechtsanwaltskosten nur insoweit als Folge seines Verhaltens zugerechnet werden, a...mehr

Der Anwalt hatte in der Strafvollstreckungssache beantragt, seine Gebühren und Auslagen festzusetzen. Das LG hat diesem Antrag entsprochen und dabei gegenüber dem Festsetzungsantrag eine (weitere) Terminsgebühr i.H.v. 174,00 EUR (netto) abgesetzt. Die dagegen gerichtete Erinnerung hat das LG zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Rechtsanwalt mit seiner Beschwerde.mehr

BGH, Beschl. v. 10.1.2018 – XII ZB 451/17 Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet. Dabei ist regelmäßig davon...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: AKB Referenten: Isabell Knöpper, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht und Versicherungsrecht, Erfurt; Andrea Kreuter-Lange, Assessorin, R+V Versicherung AG, Großschadenabteilung Kraftfahrt-Haftpflicht, Wiesbaden Ort: Erfurt/Victor’s Residenz-Hotel Datum: Freitag, 13.4. 2018, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Prozesstaktik ...mehr

Dies ist nicht nur der aktuelle Schlachtruf und die Hoffnung der Fans von Bayer Leverkusen, Schalke 04, Eintracht Frankfurt und Bayern München, sondern auch das diesjährige Reiseziel der Verkehrsanwälte. Nach 2012 und 2015 macht der DAV-VerkehrsAnwaltsTag nun schon zum dritten Mal Stopp in unserer Hauptstadt, die eben nicht nur zum alljährlichen DFB-Pokal-Finale eine Reise w...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Begehren des Beklagten zu 2), sich durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, ist nicht mutwillig i.S.d. § 114 ZPO. Ist die Haftpflichtversicherung wie vorliegend dem Prozess beigetreten (zulässig: BGH 25.3.14 – VI ZR 438/13; 29.11.11 – VI ZR 201/10; BGH zus. 94, 212), sind die Interessen des Beklagten jedenfalls im Fall d...mehr

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger könne die Freihaltung von weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht verlangen. Die Beklagte habe mit der Zahlung von 201,71 EUR die ersatzfähigen Rechtsanwaltskosten vollständig ausgeglichen. Der Geschädigte könne K...mehr

Die Mediation eignet sich insofern in vielen typischen erbrechtlichen Streitkonstellationen nahezu ideal als Mittel einer alternativen Streitbeilegung. Dies lässt sich an folgendem Beispielsfall exemplarisch illustrieren: Erblasser E hinterlässt eine Ehefrau und zwei Kinder. Ein Testament hat er nicht errichtet. Der Nachlass besteht aus beweglichem Vermögen und mehreren Immob...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Zwischen den Parteien sei ein Anwaltsvertrag dadurch zustande gekommen, dass der Beklagte mit der Rücksendung der unterzeichneten Vollmacht der Klägerin ein Angebot auf Mandatsübernahme abgegeben habe, das diese durch Aufnahme der Anwaltstätigkeit angenommen habe. Der Beklagte habe diesen Vertrag jedoch wirksam nach §§ 312b, 312d Abs. ...mehr

Praktische Folge dieses Urteils des VI. ZS des BGH vom 5.12.2017 ist es, dass der Geschädigte trotz der Einstandspflicht der Haftpflichtversicherung des Schädigers zunächst nicht weiß, ob die seinem mit der außergerichtlichen Verkehrsunfall-Schadensregulierung beauftragten Anwalt angefallenen Gebühren und Auslagen letztlich auch vollständig von dem Versicherer ersetzt werden...mehr

Die nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des FamG hat in der Sache keinen Erfolg. Der beantragten Festsetzung der Kosten der Unterbevollmächtigten steht entgegen, dass diese nicht durch den Antragsteller, sondern durch dessen Verfahrensbevollmächtigten b...mehr

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfallereignisses vom in Anspruch. Die Beklagte zu 1) ist bereits mit der Klageerwiderung auf Seiten des Beklagten zu 2) beigetreten, für den sich allerdings bereits einige Tage zuvor Rechtsanwalt A bestellt und Prozesskostenhilfe beantragt hatte. Die Beklagte zu 1) hat keinen Grund für die Streithilfe angegeben, ...mehr

Die klassische Form der Mediation, die mit guten Gründen vielfach als einzig echte Form des Mediationsverfahrens gesehen wird, ist die außergerichtliche Mediation.[15] Der Weg dorthin ist umso einfacher, je weniger ein Rechtsstreit bereits polarisiert ist. Der optimale Zeitpunkt, den Mandanten zu einer Reflexion über den Stand des zwischenmenschlichen Konflikts und den des R...mehr

Die von den Rechtsanwälten im eigenen Gebühreninteresse erhobene Beschwerde, mit der sie eine Erhöhung des vom LG festgesetzten Streitwerts für das Berufungsverfahren begehren, ist gem. § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 5 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Die Argumentation, mit der die Rechtsanwälte eine Verdoppelung des Strei...mehr

Der Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts ist auch dann nur die letztlich objektiv berechtigte Schadensersatzforderung zugrunde zu legen, wenn der Geschädigte die Reparaturkosten fiktiv auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens abrechnet und ihn der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer sod...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig, bleibt in der Sache allerdings ohne Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht berührt werden. Gem. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt...mehr

Im Zuge des Erlasses des Mediationsgesetzes im Jahre 2012 hat der Gesetzgeber auch § 278 Abs. 5 ZPO neugefasst und darin eine Art gerichtsinterne Mediation, das sogenannte Güterichterverfahren geregelt. Zweifelsohne ist diese besondere Form der Gerichtsverhandlung nicht ganz unumstritten: Zum einen steht die Einführung eines rein konsensorientierten Verfahrens in einem gewis...mehr

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die Klägerinnen haben einen Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 2218, 666, 260 Abs. 2 BGB auf Eidesstattliche Versicherung, dass die Beklagte nach bestem Wissen die Angaben im Nachlassverzeichnis so vollständig angegeben hat, wie sie dazu imstande war. (...) Der Zahlungsantrag ist teilweise begründet. Die Klägerinnen haben einen Anspr...mehr

Schneider, ein absoluter Fachmann auf diesem Gebiet, entfaltet in der völlig überarbeiteten Neuauflage vor dem Hintergrund der GDV-Musterbedingungen der ARB 2008 die Strukturen der Rechtsschutzversicherung. Auf Abweichungen in den früheren ARB sowie der neuen ARB 2012 weist er jeweils hin. Deshalb muss ein Anwalt aufklären, welche ARB dem Vertrag zugrunde liegen. Zu Streitfr...mehr

Die Feststellung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG ermöglicht dem antragsberechtigten Rechtsanwalt die Abrechnung seiner in einem Gerichtsverfahren erbrachten Leistungen bereits vor Verfahrensbeendigung und endgültiger Verfahrenswertfestsetzung nach § 55 Abs. 2 FamGKG. Im Interesse der Gewährung umfassenden Rechtsschutzes ist auch die Besch...mehr

Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt regelmäßig nicht schon dann vor, wenn der Rechtsanwalt lediglich die technischen Möglichkeiten zum Abschluss eines Anwaltsvertrags im Fernabsatz wie Briefkasten, elektronische Postfächer und/oder Te...mehr

Ist ein Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig geworden, werden die Gegenstandswerte zusammengerechnet. Die Gebührenabrechnung erfolgt sodann aus dem Gegenstandswert. AG Würzburg, Urt. v. 25.10.2017 – 32 C 1743/17mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Beschwerdegericht hat einen Anspruch der Antragsgegnerin auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV zu Unrecht bejaht. 1. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Beschwerdegericht ausgeführt, mit Einreichung...mehr

Die Frage, wie abzurechnen ist, wenn der Anwalt mehrere Geschädigte aus einem Verkehrsunfall vertritt, ist nach wie vor regelmäßig Gegenstand der Rechtsprechung. In Anbetracht des geringen Streitwerts handelt es sich in der Regel um amtsgerichtliche Entscheidungen, die häufig nicht einmal berufungsfähig sind. Mit einem solchen Fall hatte sich das AG Würzburg zu befassen. Zugr...mehr

Das Fahrzeug des Kl., ein acht Jahre alter Pkw VW Touran, wurde durch ein bei der Bekl. versichertes Kraftfahrzeug beschädigt. Der Kl. holte ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe ein. Der Sachverständige ermittelte darin einen Schaden i.H.v. 4.557,85 EUR, in dem Reparaturkosten i.H.v. 3.882,04 EUR netto unter Ansatz der Stundenverrechnungssätze der VW-Niederlassung ...mehr

1. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grds. der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (Senatsurteil zfs 2017, 646 m. Anm. Hansens = RVGreport 2017, 424 [Hansens] = AGS 2017, 365). Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig...mehr

Der Pkw des Klägers wurde bei einem Verkehrsunfall im April 2015 beschädigt. Für den dem Kläger dabei entstandenen Schaden hat die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Grunde nach voll einzustehen. Der Kläger holte ein Sachverständigengutachten über die an seinem Fahrzeug entstandenen Schäden ein. In diesem wurden die für eine sach- und fachgerechte Repa...mehr

Der Bekl. hatte sich in dem beim LG Mainz anhängigen Rechtsstreit in erster Instanz durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen und in der Berufungsinstanz durch einen anderen Rechtsanwalt. Nach Beendigung des Berufungsverfahrens erließ der Rechtspfleger des LG Mainz gegen den erstattungspflichtigen Bekl. zwei Kostenfestsetzungsbeschlüsse:mehr

Auf einen Blick Die Mediation ist ein immer noch zu selten angewandtes, aber gleichwohl sehr effektives Verfahren, das gerade komplizierte und teilweise schon jahrelang schwelende Konflikte zügig einer befriedigenden Lösung zuzuführen vermag. Gerade erbrechtliche Streitigkeiten eignen sich regelmäßig hervorragend für eine Mediation. Rechtsanwälte sind berufsrechtlich dazu ve...mehr

Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Eigentümer eines damals acht Jahre alten Pkw, eines VW Touran, der durch ein bei der Beklagten versichertes Kraftfahrzeug beschädigt wurde. Nachdem der Kläger ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe eingeholt hatte, beauftragte er seinen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung des darin ermittelten Schadens von 4.557,85 EUR, in dem Repar...mehr

Erbstreitigkeiten sind regelmäßig die Folge vorausgehender familiärer Spannungen. Sie treffen die Beteiligten insofern von ihrem Anlass her nicht unverhofft, wohl aber in ihrer Intensität überraschend und unangenehm. Gleichwohl erscheint es den Beteiligten in der Regel unausweichlich, den Rechtsstreit zu führen, weil die Partizipation am Nachlass für sie auch eine bestimmte ...mehr

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen:" 1. Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung einer Versicherungsleistung aufgrund des behaupteten Unfallereignisses am 21.8.2013 zu. Dahingestellt bleiben kann, ob überhaupt ein Versicherungsfall vorliegt und ob die in dem Gutachten des Sachverständigenbüros I berücksichtigten Schäden auf einem einzigen Schadensfall ...mehr

Bei Gestaltungsmandaten hat es sich bewährt, sog. Generationengespräche durchzuführen. Darunter versteht man eine Erörterung der Vermögensnachfolgeplanung im Kreise derjenigen Familienangehörigen und sonstigen Personen, die von ihr betroffen sind. Umfasst sind hier sowohl Maßnahmen der vorweggenommenen Erbfolge (bspw. Immobilienübergaben oder Unternehmensnachfolgen), aber au...mehr

Das Rechtsmittel der (Rechtspfleger-)Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG ist zulässig, da der Beschwerdewert unter 200,00 EUR liegt. Auch in der Sache hat es Erfolg. Da nach der Hauptverhandlung vom 10.11.2016 das Verfahren ausgesetzt wurde, konnte die Gebühr Nr. 4141 VV grundsätzlich noch anfallen (vgl. BGH NJW 2011, 3166). Nach der Anm. Abs. 2 zu Nr. 4141 VV soll der Rech...mehr

Der Begriff der Schrittgeschwindigkeit hätte dann nur noch rechtliche Bedeutung für die Beschreibung einer tatsächlichen, aber nicht gemessenen Schrittgeschwindigkeit, zum Beispiel bei der Schilderung eines Unfallgeschehens.[26] Solange es an einer Einigkeit über die Definition des Begriffs "Schrittgeschwindigkeit" mangelt, ist es die Pflicht der Verteidigung in Bußgeldverfa...mehr

Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (Senatsurt. v. 18.7.2017 – VI ZR 465/16, VersR 2017, 1282 Rn 7). Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe ...mehr

Das LG hatte den früheren Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihm war Rechtsanwalt B. als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. In dem Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft unter dem 5.8.2009 Anklage wegen sexuellen Missbrauchs in 33 Fällen in der Zeit von 1991 bis Anfang 2005 erhob...mehr

Der Wert des Vermögens wird bei der Verfahrenswertfestsetzung häufig vernachlässigt, obwohl seine Berücksichtigung gesetzlich vorgeschrieben ist. Dabei kann das Vermögen zu einer erheblichen Anhebung des Verfahrenswertes gegenüber dem dreifachen Nettoeinkommen führen (hier Anhebung um ca. 50 %). Der Anwalt sollte daher bereits mit Einreichung des Scheidungsantrags nicht nur ...mehr

Mit Schriftsatz vom 11.8.2017 hat der Antragsteller die Scheidung der am 31.8.2002 geschlossenen Ehe beantragt und angegeben, er sei Polizeibeamter mit einem Nettoeinkommen von rund. 2.790,00 EUR, die Antragsgegnerin Verwaltungsfachangestellte mit einem Nettoeinkommen von rund. 3.200,00 EUR. Er hat ferner erklärt, er sehe hinsichtlich des Versorgungsausgleichs, über den von ...mehr

In der Praxis wird zwischen dem Verfahren auf Festsetzung des Verfahrenswerts und dem Verfahren auf Festsetzung des Gegenstandswerts nicht hinreichend unterschieden. Der Verfahrenswert (§ 3 Abs. 1 FamGKG) ist im Verfahren nach § 55 FamGKG festzusetzen. Danach erfolgt – wenn sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten – eine (unanfechtbare) vorläufige Wertfestsetzung, sowe...mehr

Dass die Mediation gemeinhin als Verfahren gilt, das die Parteiinteressen besonders effektiv befriedigt, heißt noch nicht unbedingt, dass diese Methode auch speziell in erbrechtlichen Streitigkeiten Erfolg verspricht. Warum lohnt es sich für die Parteien eines Erbstreits, aber auch für ihre Anwälte, eine Mediation im konkreten Fall zu erwägen? 1. Nutzen für die Parteien Erbstr...mehr

Mandant nimmt nachträglich Kaskoversicherer in Anspruch Der Geschädigte hatte seinen Anwalt beauftragt, Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall beim gegnerischen Versicherer geltend zu machen. Da sich die Regulierung verzögerte, nahm der Geschädigte wegen der Reparaturkosten seinen Kaskoversicherer in Anspruch. Der Haftpflichtversicherer regulierte dann später den re...mehr

Einem bedürftigen Berufungsbeklagten kann Prozesskostenhilfe erst nach Eingang der Berufungsbegründung bewilligt werden. Die vorherige Beauftragung eines Anwalts im Berufungsverfahren ist mutwillig. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 29.12.2017 – 2 Sa 136/16mehr

Die durch einen Zurückweisungsantrag entstehende volle Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren ist nicht erstattungsfähig, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung der Berufung bereits zurückgenommen worden war. Auf eine Kenntnis des Berufungsbeklagten oder seines Anwalts von der Rücknahme kommt es nicht an. BGH, Beschl. v. 5.10.2017 – I ZB 112/16mehr

Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen die Klage verteidigen will und wegen Nichtzahlung der Erstprämie mit einem Rückgriff des Versicherers im Fall des Unterliegens rechnen muss, handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 S. 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversicherer als ...mehr

Die Beschwerde ist statthaft. In der Sache begehrt die Beschwerdeführerin eine Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren nach § 33 Abs. 1 RVG für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren für ihre Tätigkeit bis zur Niederlegung des Mandats. Dies wird bereits durch die Zitierung dieser Vorschrift in der Beschwerdeschrift deutlich. Gleichwohl hätte auch der – durch das AG zu...mehr

Nach § 2221 BGB kann der Testamentsvollstrecker für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen, sofern der Erblasser nicht durch letztwillige Verfügung etwas anderes bestimmt hat. Die Höhe und Angemessenheit der Vergütung ist ohne nähere Festlegung durch den Erblasser meist schwierig zu bestimmen. Eine Konkretisierung der Vergütungshöhe im Rahmen der letztw...mehr

In Vergütungsvereinbarungen sind folgenden Klauseln unwirksam "Der Auftraggeber beauftragt die Auftragnehmer mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Interessenwahrnehmung in Sachen "XY"." Das Mandatsverhältnis kommt durch die Annahme des Auftrags durch die Auftragnehmer zustande. Bis zur Vertragsannahme bleiben die Auftragnehmer in ihrer Entscheidung über die Mandatsannah...mehr