Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

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AGS 1/2017, Sittenwidriges ... / Leitsatz

Bei Anwaltsdienstverträgen ist in der Regel davon auszugehen, dass das auffällige Missverhältnis zwischen den gesetzlichen Gebühren und dem vereinbarten Honorar (hier: "Mindesthonorar") den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung desjenigen rechtfertigt, der sich die überhöhte Vergütung hat zusagen lassen. Dies gilt erst recht, wenn darüber hinausgehend feststellbar ist, dass...mehr

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AGkompakt 12/2016, Aktuelle... / 2. Pflicht zur Abrechnung

Pflicht zur regelmäßigen Abrechnung Zu empfehlen ist eine Vereinbarung, wonach in bestimmten Zeitintervallen abzurechnen ist, am besten monatlich. Gleichzeitig sollten die bis dahin jeweils angefallenen Beträge als fällig vereinbart werden. Das hat zur Folge, dass der Anwalt regelmäßig abrechnen kann und keine hohen Beträge auflaufen. Die gleichzeitige Vereinbarung der angefa...mehr

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FF 1/2017, Der Zugewinn – e... / V. Fazit

Am Güterstand der Zugewinngemeinschaft sollte unbedingt festgehalten werden. Wegen der guten Erfahrungen hat der Gesetzgeber anlässlich der Novelle aus dem Jahre 2009 zu Recht grundsätzlich die Zugewinngemeinschaft als Regelgüterstand nicht in Frage gestellt. Gesetzesänderungen sind allerdings in Teilbereichen notwendig. Es wäre zu wünschen, dass der Gesetzgeber in Zukunft b...mehr

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zfs 1/2017, Keine doppelte ... / 2 Aus den Gründen:

" … Die sofortige Beschwerde des AG ist gem. § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist richtig." Die zugunsten des Prozessbevollmächtigten der Kl. vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr für das Abmahnverfahren war nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr des Verfügungsv...mehr

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AGkompakt 12/2016, Aktuelle... / X. Mögliche Vereinbarungen

Mögliche Vereinbarungen Welche Art von Vergütungsvereinbarung abgeschlossen wird, ist den Parteien überlassen. Hier bieten sich vielfältige Möglichkeiten an, etwamehr

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AGS 1/2017, Pflicht zum Hin... / Leitsatz

Ein Rechtsanwalt hat den Mandanten im Erstberatungsgespräch auf die Höhe der von ihm voraussichtlich geforderten Gebühren aufzuklären, wenn er entweder ausdrücklich danach gefragt wird oder wenn der Mandant aus besonderen Umständen des Einzelfalls einen solchen Hinweis erwarten kann. Für die Tätigkeit im Verfahren der Selbstanzeige wegen hinterzogener Einkommensteuer fällt di...mehr

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AGS 1/2017, Die Verzugspaus... / c) Zweck der Pauschale im Besonderen – Abgeltung (nur) interner Beitreibungskosten

Für die Beantwortung der Frage der Richtlinienkonformität des § 288 Abs. 5 S. 3 BGB ist neben der allgemeinen Zielsetzung der ZVRL 2011 auch zu berücksichtigen, welchem Zweck speziell die Verzugspauschale nach den Bestimmungen und Erwägungsgründen der Richtlinie dient. Richtigerweise ist dieser Zweck in der pauschalen Abgeltung allein der internen Beitreibungskosten des Gläu...mehr

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zfs 1/2017, Bereicherungsan... / 3 Anmerkung:

Die grundlegende Entscheidung des BGH gibt Anlass, die mit der Vorsteuerabzugsberechtigung der erstattungsberechtigten Partei zusammenhängenden Probleme darzustellen. I. Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren Im Kostenfestsetzungsverfahren muss zunächst zwischen Anfall der Umsatzsteuer und der Möglichkeit zum Vorsteuerabzug unterschieden werden, woran sich jedoch die Geri...mehr

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AGkompakt 12/2016, Aktuelle... / XII. Empfangsbekenntnis

Empfangsbestätigung ist unschädlich Viele Vergütungsvereinbarungen enthalten am Ende eine Klausel, wonach der Mandant bestätigt, eine Ausfertigung der Vereinbarung enthalten zu haben. Lange Zeit war umstritten, ob eine solche Vereinbarung wirksam sei. Das OLG Düsseldorf hatte eine entsprechende Klausel in std. Rspr. für unwirksam gehalten (MDR 2000, 420 = OLGR 2000, 228 = Str...mehr

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AGkompakt 1/2017, Die Verfa... / I. Überblick

Verfahrenswerte sind im FamGKG geregelt Die Verfahrenswerte in Familiensachen sind seit dem 1.9.2009 durch das FG-ReformG abschließend in den §§ 33 bis 52 FamGKG geregelt. Dabei sind die Allgemeinen Wertvorschriften in den §§ 33 bis 42 FamGKG und die Besonderen Wertvorschriften in den §§ 43 bis 52 FamGKG enthalten. Ein Rückgriff auf andere Gesetze – wie es z.B. das GKG in § 48...mehr

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AGkompakt 12/2016, Aktuelle... / XIV. Zeittaktklauseln

Zulässigkeit von Zeittaktklauseln Strittig ist, ob und inwieweit die Verwendung von Zeittaktklauseln zulässig ist. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf verstößt eine solche Zeittaktklausel gegen § 307 BGB. Unwirksamkeit einer 15-Minuten-Zeittaktklausel Eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel verstößt wegen Benachteiligung des Mandanten gegen § 307 BGB (Bestätigung von Sen...mehr

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zerb 1/2017, Die Stiftung u... / 7

Auf einen Blick Mit Stiftung und Familienstiftung bezeichnet das ErbStG primär die selbständigen rechtsfähigen Stiftungen der §§ 80 ff BGB. Es bezeichnet damit sekundär auch die selbständigen Stiftungen ausländischen Rechts, die diesen Stiftungen gleichkommen; auch sie sind Stiftungen und keine rechtsfähigen Vermögensmassen ausländischen Rechts, für die eigene Regeln gelten....mehr

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AGkompakt 12/2016, Aktuelle... / 1. Form der Abrechnung

Abrechnung muss sog. "time-sheet" enthalten Bei der Abrechnung von Zeithonoraren genügt nicht die bloße Angabe der geleisteten und abzurechnenden Stunden. Vielmehr ist eine Übersicht über die geleisteten Stunden beizufügen, damit der Mandant die Abrechnung prüfen kann. Nachweis bei Abrechnung nach Stunden Wird zugunsten des Rechtsanwalts ein Stundenhonorar vereinbart, hat er d...mehr

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AGS 1/2017, Die Verzugspaus... / b) Allgemeine Zielsetzung der Richtlinie

Gegen die unionsrechtliche Zulässigkeit der in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB vorgesehenen Anrechnung der Pauschale auf externe Rechtsverfolgungskosten spricht zunächst die allgemeine Zielsetzung der ZVRL 2011. Gerade die Möglichkeit des Gläubigers, neben der Pauschale auch sonstige Verzugsschäden geltend machen zu können, gibt dem Schuldner Anlass, im Einklang mit der Zielsetzung de...mehr

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Niebling, AnwaltKommentar A... / Literaturtipps

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AGS 1/2017, Einigungsgebühr... / Leitsatz

Auch bei einem Unterwerfungsvergleich entsteht eine Einigungsgebühr. Dieser erfüllt gleichwohl die Voraussetzungen an einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.d. Nrn. 1000 Abs. 1, 4, 1006 VV. Bei gemeinsamer Einigung in mehreren Rechtstreitigkeiten entsteht nur eine (einheitliche) Einigungsgebühr; dies selbst dann, wenn eine Verbindung nicht erfolgt ist. Bei gemeinsamer Verhan...mehr

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zerb 1/2017, "Begünstigungs... / 6

Auf einen Blick Die Regelungen zum Begünstigungstransfer haben ihre Berechtigung insbesondere bei der tatbestandlich im ErbStG nicht erfassten Erbauseinandersetzung. Sie sind an verschiedenen Stellen im ErbStG untergebracht, könnten künftig aber auch für sämtliche sachlichen Befreiungen durch Wertabschläge auf unentgeltlich erworbene Vermögensgegenstände an einer Stelle zusa...mehr

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AGS 1/2017, Die Verzugspaus... / a) Meinungsstand

Freilich begegnet die uneingeschränkte, auch in Bezug auf externe Rechtsverfolgungskosten anzuwendende Anrechnungslösung des § 288 Abs. 5 S. 3 BGB, für die der deutsche Gesetzgeber sich letztlich entschieden hat, erheblichen unionsrechtlichen Bedenken. Art. 6 Abs. 3 ZVRL 2011 sieht vor, dass der Gläubiger zusätzlich zur Pauschale einen Anspruch auf Ersatz aller Beitreibungsk...mehr

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AGS 1/2017, Die Verzugspaus... / IV. Zusammenfassung

Die Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 S. 1 BGB ist ein Druckmittel des Gläubigers, das der Prävention, der Prozessökonomie und der Kompensation für interne Beitreibungskosten dient. Die Pauschale ist unter dogmatischen Gesichtspunkten als Entschädigung einzuordnen. Sie fällt belegorientiert an mit der Folge, dass sie – vorbehaltlich eines Rechtsmissbrauchs – mehrfach verlan...mehr

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AGkompakt 1/2017, Die Verfa... / b) Zinsen, Früchte oder Nutzungen ohne die Hauptforderung

Nebenforderungen ohne Hauptforderung Sind Zinsen, Früchte oder Nutzungen ohne die Hauptsache betroffen, ist deren Wert maßgebend, wobei der Wert der Hauptsache nicht überschritten werden darf (§ 37 Abs. 2 FamGKG). Für die Gerichtsgebühren sind solche Anwendungsfälle selten. Beispiel: Nebenforderung ohne Hauptforderung (Gericht) Die Ehefrau hatte einen Mahnbescheid über Forderu...mehr

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AGS 1/2017, Kosten des Erin... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend und eigentlich selbstverständlich. Sie gibt aber Anlass, auf eine typische Fehlerquelle hinzuweisen. Häufig bemerken Anwälte erst im Nachhinein, dass sie nicht alle Kosten angemeldet haben. Der Fehler fällt in der Regel erst dann auf, nachdem zugunsten der Gegenpartei die entsprechenden Kosten festgesetzt worden sind. Solche Fehler kommen z.B. –...mehr

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AGkompakt 1/2017, Die Verfa... / a) Zinsen, Früchte oder Nutzungen neben der Hauptforderung

Nebenforderungen bleiben außer Ansatz Werden neben der Hauptforderung auch Zinsen, Früchte oder Nutzungen als Nebenforderung geltend gemacht, so werden deren Werte nach § 37 Abs. 1 FamGKG dem Wert der Hauptforderung nicht hinzugerechnet. Nebenforderungen können zur Hauptforderung werden Voraussetzung für das Additionsverbot nach § 37 Abs. 1 FamGKG ist eine Abhängigkeit zur Haup...mehr

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AGkompakt 1/2017, Die Verfa... / c) Kosten des Verfahrens

Kosten ohne Hauptforderung Sind (Verfahrens-)Kosten ohne die Hauptsache betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, der wiederum den Wert der Hauptsache nicht überschreiten darf (§ 37 Abs. 3 FamGKG). Auch dies entspricht der bisherigen Regelung (§ 43 GKG). Die Bedeutung dieser Vorschrift ist allerdings gering, da es kaum Verfahren gibt, in denen sich die Gerichtsgebühren ...mehr

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AGS 1/2017, Aussetzung und ... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung dürfte mit dem Gesetz wohl kaum zu vereinbaren sein. Die Terminsgebühr nach Nr. 4108 VV entsteht "je Hauptverhandlungstag" und nicht je Hauptverhandlung. Dass der Anwalt dem Gericht entgegen gekommen ist und diesem Kosten erspart hat, ist zwar löblich, findet aber im Gebührentatbestand der Nr. 4108 VV keinen Niederschlag. Norbert Schneider AGS 1/2017, S. 27 - 28mehr

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AGS 1/2017, Kosten des Erin... / 1 Sachverhalt

Im Kostenfestsetzungsverfahren hatte der Kläger versehentlich die Kosten seines Anwalts nach der alten Gebührentabelle angemeldet. Nach Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses bemerkte er seinen Irrtum und legte Erinnerung ein. Mit der Erinnerung machte er geltend, dass die Gebühren nach der neuen Gebührentabelle zu berechnen seien. Das Gericht wies den Kläger sodann darauf...mehr

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AGS 1/2017, Angebot eines "... / 2 Aus den Gründen

Die weitere Beschwerde ist statthaft, frist- und formgerecht eingelegt und damit zulässig (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6, Abs. 3 S. 3, Abs. 4 S. 4 RVG). In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Zu Recht ist das LG zu dem Ergebnis gelangt, dass die Antragsteller vorliegend die Tätigkeitsgebühr nach Nr. 2505 VV verdient haben. Es wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutr...mehr

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zfs 1/2017, Ausreichende Fa... / 2 Aus den Gründen:

[12] "… II. 1. Die nach §§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4, 238 Abs. 2 S. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. gefordert ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die angefochtene Entscheidung verletzt die Verfahrensgrundrechte der Bekl. auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutz...mehr

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FF 1/2017, Keine Abänderung... / 1 Aus den Gründen:

I. Die Antragstellerin ist die Mutter der beiden minderjährigen Kinder J. und L., die als Zwillinge am 26.9.2009 geboren wurden. Der Antragsgegner ist der Vater der beiden Kinder, die bei der Kindesmutter in L. leben. Die ehemals verheirateten nunmehr geschiedenen Kindeseltern leben getrennt und haben in den vergangenen Jahren mehrere Verfahren in Bezug auf das Aufenthaltsbes...mehr

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AGkompakt 12/2016, Aktuelle... / 3. Keine Anrechnung gegenüber Dritten (§ 15a Abs. 2 RVG)

Keine Anrechnung im Rahmen der Kostenfestsetzung Wird die vorgerichtlich entstandene vereinbarte Vergütung in Höhe der gesetzlichen Vergütung (Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV nebst Auslagen) als Schadensersatz eingeklagt und zugesprochen, wird diese Vergütung nicht im Rahmen der Kostenerstattung nach § 15 Abs. 2 RVG angerechnet, da vereinbarte Vergütungen schon tatbestandlic...mehr

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AGS 1/2017, Die Verzugspaus... / I. Einleitung und Problemstellung

Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr[1] wurde mit Wirkung v. 29.7.2014 u.a. die Vorschrift des § 288 Abs. 5 BGB eingefügt. Mit der Neuregelung ist der deutsche Gesetzgeber – freilich erst deutlich nach Ablauf der Umsetzungsfrist, die am 16.3.2013 geendet hatte – seiner Pflicht zur Umsetzung der neuen EU-Zahlungsverzugsrichtlinie von 2011 (ZV...mehr

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zerb 1/2017, Freier Wille und neuropsychiatrische Erkrankungen

Ein Leitfaden zur Begutachtung der Geschäfts- und Testierfähigkeit Tilman Wetterling Kohlhammer, Stuttgart 2016, 235 Seiten, ca. 49,00 EUR ISBN: 978-3-17-029378-6 Können Sie nachts nicht schlafen? Dann üben Sie Subtraktion: 100-7= 93, 93-7=86, 86-7= Na? Wissen Sie es? Und wieviele Schritte weiter kommen Sie? Sie können auch in langweiligen Sitzungen Uhren malen und sich überleg...mehr

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AGS 1/2017, Rechtsbehelf ge... / 2 Aus den Gründen

Die Erinnerung ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Rechtspflegerin hat die Festsetzung der Vergütung zu Recht abgelehnt. 1. Gegen den Beschluss des Rechtspflegers beim OLG im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, sondern die befristete Erinnerung nach § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 2 S. 1, S. 6 RPflG statthaft (siehe § ...mehr

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FoVo 1/2017, Fehlgeleitete Zahlungen durch Abtretungsanzeige vermeiden

Haben Gläubiger in früheren Jahren notleidende Forderungen durch eigene Mahn- und Vollstreckungsabteilungen beitreiben lassen, entledigen sie sich in der modernen arbeitsteiligen Wirtschaft dieser Aufgabe, indem die Forderung einem Rechtsdienstleister, das heißt einem Rechtsanwalt oder einem registrierten Inkassounternehmen, zur Beitreibung übergeben wird, wenn der Schuldner...mehr

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AGkompakt 1/2017, Die Verfa... / e) Stufenwerte für die Anwaltsgebühren

Stufenstreitwerte beim Anwalt möglich Der Wert des § 38 FamGKG ist auch für die Anwaltsgebühren maßgebend (§§ 23 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1 RVG). Hier kann es allerdings für die einzelnen Gebühren zu gestaffelten Werten kommen. Beispiel: Stufenantrag mit Stufenwerten für die Anwaltsgebühren Die Antragstellerin verlangt Unterhalt und geht im Wege des Stufenantrags (Auskunft und Zah...mehr

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zfs 1/2017, Deutscher Verkehrsgerichtstag

Liebe Leserinnen und Leser, ich darf Ihnen zunächst im Namen des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht alles Gute für das Jahr 2017 wünschen. Ich hoffe insbesondere, dass Sie die regelmäßig für Anwälte belastende Zeit zum Jahresende unter Wahrung sämtlicher Fristen überstanden haben. Nunmehr wohl schon traditionell ist es an mir, die Schwerpunkt...mehr

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AGkompakt 1/2017, Die Verfa... / b) Rücknahme oder Erledigung vor Verhandlung

Höher Wert auch bei vorzeitiger Erledigung maßgebend Der Wert der Leistungsstufe gilt auch dann, wenn sich das Verfahren vor der mündlichen Verhandlung erledigt und es nicht mehr zur Bezifferung gekommen ist. Beispiel: Rücknahme des Stufenantrags vor Bezifferung Die Antragstellerin hatte Stufenantrag auf Auskunft und auf Zahlung eines noch zu beziffernden Zugewinns erhoben. De...mehr

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zfs 1/2017, Rückschaufehler (englisch: hindsight bias)

Hinweis Bei der Bewertung des Unfallgeschehens muss der Rückschaufehler vermieden werden. Diese allgemeine Beschränkung des menschlichen Geistes wird in Wikipedia wie folgt definiert: "Rückschaufehler bezeichnet in der Kognitionspsychologie die kognitive Verzerrung, sich systematisch falsch an frühere Vorhersagen zu erinnern, nachdem der Ausgang von Ereignissen erfahren wurde...mehr

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zfs 1/2017, Der Abgasskanda... / E. Mögliche Ansätze zum Verbraucherschutz

Kollektiver Rechtsschutz ist in der deutschen Gesetzgebung eher spärlich zu finden. Bekanntlich kennt das deutsche Rechtssystem in Rechtsfragen wie den vorliegenden das Instrument von Sammelklagen wie etwa in den USA nicht, in denen sich mehrere Betroffene zusammenschließen und dabei die Kosten und finanziellen Risiken für den Einzelnen reduzieren. Öffentlich-rechtlicher Verb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 7e Insolve... / 2.7 Arbeitgeberhaftung (Abs. 7)

Rz. 25 Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10298 S. 18): Zitat Die Regelung in Absatz 7 ergänzt die Vorschriften in den Absätzen 5 und 6 und gibt dem Beschäftigten in den Fällen einen Schadenersatzanspruch, in denen der Insolvenzschutz sich nachträglich als nicht insolvenzfest herausstellt. Damit wird der Seite des Arbeitgebers das Risiko übertragen, die Wirksamkeit bzw. In...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

Leitsatz Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern – und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen – ...mehr

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AGS 12/2016, Auskunftspflicht des Anwalts gegenüber dem Rechtsschutzversicherer

Leitsatz Der Anwalt ist verpflichtet, dem Rechtsschutzversicherer vollständige Auskunft über die kostenmäßige Abwicklung des Verfahrens zu erteilen, insbesondere über den Verlauf der Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Kosten. LG Heidelberg, Urt. v. 27.7.2016 – 1 S 51/15 1 Sachverhalt Die Klägerin macht als Rechtsschutzversicherung einen Auskunftsanspruch gegen zwei Rechtsanwäl...mehr

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AGS 12/2016, Auskunftspflic... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin macht als Rechtsschutzversicherung einen Auskunftsanspruch gegen zwei Rechtsanwälte (Beklagte Nr. 2 u. 3) und die von ihnen betriebene Anwaltssozietät (Beklagte Nr. 1) geltend, die den mitversicherten Ehemann ihrer Versicherungsnehmerin in einem auf ihre Kosten geführten Rechtsstreit vertrat. Am 2.9.2008 erteilte die Klägerin auf Anfrage der Beklagten Nr. 1 Decku...mehr

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AGS 12/2016, Auskunftspflic... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus §§ 675, 666, 412, 401 BGB auf Auskunft über den Sachstand in dem Rechtsstreit des Ehemannes der Versicherungsnehmerin, der vor dem LG Dresden geführt wurde, insbesondere darauf, welche Beitreibungsmaßnahmen zugunsten des Versicherten getroffen worden sind und welche Gelder erla...mehr

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AGS 12/2016, Auskunftspflic... / Leitsatz

Der Anwalt ist verpflichtet, dem Rechtsschutzversicherer vollständige Auskunft über die kostenmäßige Abwicklung des Verfahrens zu erteilen, insbesondere über den Verlauf der Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Kosten. LG Heidelberg, Urt. v. 27.7.2016 – 1 S 51/15mehr

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zfs 12/2016, Verjährung des... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg ist im Ergebnis zutreffend. Sie beleuchtet ein Problem, das in der anwaltlichen Praxis vielfach gar nicht als Problem wahrgenommen wird, was dann zu Vergütungsverlusten führen kann. Da der VGH seine Ausführungen sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht sehr knapp gehalten hat, soll hier etwas ausführlicher zu den hie...mehr

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AGS 12/2016, Mehrere Nichtz... / 2 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO). Das Rechtsmittel der Klägerin bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht zu beanstanden. Das Erstgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den von der Klägerin und der Beklagten gegen das Endurteil des OLG München erhobenen Nichtzulassungsb...mehr

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FF 12/2016, Vergütung in Ge... / VI. Verfahrenskostenhilfe

Den Beteiligten kann Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden. Die Voraussetzungen richten sich nach den §§ 76 bis 78 FamFG i.V.m. den §§ 114 ff. ZPO. Verfahrenskostenhilfe für Hauptsache und einstweilige Anordnung ist gesondert zu beantragen. Die Verfahrenskostenhilfe in der Hauptsache erstreckt sich nicht auch auf ein einstweiliges Anordnungsverfahren. Dagegen erstreckt sich d...mehr

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zfs 12/2016, Verjährung des... / Sachverhalt

Der der Kl. im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat durch seine gerichtliche Tätigkeit die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG verdient. In der Folgezeit ruhte das Verfahren für einen längeren Zeitraum, der dem mitgeteilten Sachverhalt nicht zu entnehmen ist. Einige Zeit später beantragte der Prozessbevollmächtigte der Kl. die Wiederaufnahme des Re...mehr

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FF 12/2016, Die neue sozial... / 10

Anmerkung Der Beitrag beruht auf einem aktualisierten Vortrag, den der Autor auf dem 7. Deutschen Seniorenrechtstag am 22.4.2016 in Berlin gehalten hat. Veröffentlicht wurde der Beitrag zunächst in ASR 5/2016, 178 ff.; der Zweitabdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors sowie der Herausgeber und Redaktion der Zeitschrift Anwalt/Anwältin im Sozialrecht. Autor: Prof...mehr

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AGS 12/2016, Gegenstandswer... / 2 Aus den Gründen

1. Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens richtet sich gem. § 61 Abs. 1 GNotKG nach den Anträgen des Beschwerdeführers oder nach dessen Beschwer. Bei deren Bewertung sind die Wertvorschriften des GNotKG heranzuziehen (Korintenberg, GNotKG, 19. Aufl., 2015, § 61 Rn 2). Im Verfahren auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins richtet sich der...mehr