Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die aus eigenem Recht gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG statthafte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des AG ist gem. §§ 68 Abs. 1, 66 Abs. 3 GKG zulässig, insbesondere ist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin durch die als zu niedrig monierte Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich der Terminsgebühr beschwert und der Beschwerdewert...mehr

1.Die Untätigkeitsklage ist nach § 88 Abs. 1 SGG bei vorverfahrenspflichtigen Klagen nur als eine bloß auf formelle Bescheidung gerichtete Bescheidungsklage ausgestaltet. Die materiellrechtliche Bedeutung ist wegen der Besonderheiten im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Untätigkeitsklage bei der Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren grundsätzlich nicht berücksichtigungsfäh...mehr

Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr des Rechtsanwaltes für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin des Gerichts. Im Unterschied zu der nach der BRAGO geltenden Verhandlungs- und Erörterungsgebühr kommt es nicht mehr darauf an, ob in dem Termin Anträge gestellt worden sind oder ob die Sache erörtert worden ist. Die Klagerüc...mehr

Gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV erwachsen dem Rechtsanwalt Gebühren, soweit in einem Rechtsstreit Verhandlungen vor Gericht zur Einigung über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt werden. Eine Festsetzung dieser Gebühren ist indes mangels einer Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 f. ZPO ausgeschlossen. In diesem Verfahren wird ledigl...mehr

Auch in Verfahren zur Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern kann vom Rechtsanwalt grundsätzlich eine Einigungsgebühr verdient werden. Der Anfall der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 RVG VV erfordert beim Abschluss des Einigungsvertrages kein gegenseitiges Nachgeben i.S.d. § 779 BGB. Beim Vorliegen nur eines einseitigen Nachgebens kann nicht ohne weiteres da...mehr

Die Klägerin (Vermieterin) hatte für zwei der beklagten Mieterinnen zur Nutzung in deren Sonnenstudio überlassene Bräunungsgeräte Mietzinsen für die Zeit von April 2007 bis März 2008 (zwölf Monate) i.H.v. 8.568,00 EUR (12 x 714,00 EUR/Monat) eingeklagt. Nachdem die Beklagte (Mieterin) die Mieten der Monate April bis Juni 2007 i.H.v. 2.142,00 EUR (3 x 714,00 EUR/Monat) nach E...mehr

Wird von dem AG ein Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten "Getrenntleben, Scheidung mit Folgesachen" erteilt, sind bei einer anschließenden umfassenden Beratung durch einen Rechtsanwalt die vier Komplexe Scheidung, Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zu Kindern, Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Haushalt sowie sonst...mehr

Eine Verpflichtung zur anwaltlichen Vertretung besteht in FG-Familiensachen nur für die Verfahren vor dem BGH (§ 114 Abs. 2 FamFG), so dass praktisch nur die Rechtsbeschwerdeverfahren (§§ 70 ff. FamFG) und das Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde (§ 75 FamFG) in Betracht kommen. In den erst- und zweitinstanzlichen Verfahren vor dem Familien- und dem OLG be...mehr

Die Bekl. war Berufshaftpflichtversicherer eines früheren Rechtsanwalts und Notars (im Folgenden auch: Schädiger). Versichert war nach § 1 S. 1 der zugrunde liegenden AVB die Ersatzpflicht für Vermögensschäden "wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit … begangenen Verstoßes". Der Schädiger ist durch rechtskräftiges Urt. des OLG F verurteilt worden, an die Kl. 144.59...mehr

Die Klägerin hatte mit ihrer auf Entlassung aus einer Bürgschaft gerichteten Klage in der Hauptsache voll obsiegt. Das LG hat die beklagte Bank verurteilt, die Klägerin aus der Bürgschaft zu entlassen. Den Anspruch hat das LG damit begründet, dass die Übernahme der Bürgschaft durch die Klägerin sittenwidrig i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB sei, da sie durch die lediglich aus emotiona...mehr

Tatbestand: [1] Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. [2] Die 1971 geborene Antragstellerin und der 1970 geborene Antragsgegner hatten im September 1999 die Ehe geschlossen. Im September 2000 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Nach der Trennung im März 2005 wurde die Ehe auf den im Dezember 2006 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin mit Urt. v. 22.7.20...mehr

Im Nachprüfungsverfahren ist wie im Widerspruchsverfahren (verwaltungsrechtlichen Vorverfahren) vor Zuerkennung des Gebührentatbestands Nr. 2300 VV stets zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Nr. 2301 VV vorliegen. Die Gebühr nach Nr. 2301 VV ist dann einschlägig, wenn die Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten diese bereits im Vergabeverfahren vertrete...mehr

Es entspricht der Billigkeit, nicht auszugleichende Versorgungsanrechte bei der Bestimmung des Verfahrenswertes nicht zu berücksichtigen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.9.2010 – 16 WF 205/10, FamRZ 2011, 134). Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, für die der – in beide...mehr

Die Ehe der Beteiligten ist durch Urteil des FamG im Jahr 2005 rechtskräftig geschieden worden. Das FamG hat im Scheidungsurteil die Entscheidung über den Versorgungsausgleich gem. § 2 VAÜG ausgesetzt. Dem Antragsgegner war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beschwerdeführers bewilligt worden. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde eine dem beigeordneten Rechtsanwalt au...mehr

Unter dem Motto "Erbrechtspraxis trifft Erbrechtswissenschaft" kamen am 8.9.2010 über 360 Richter, Rechtsanwälte, Notare und Hochschullehrer aus ganz Deutschland auf dem "Bochumer Erbrechtssymposium" zusammen. Damit handelte es sich um eine der größten Veranstaltungen, die in der Vergangenheit zu diesem Themenkreis abgehalten wurden. Ziel des Symposiums war es, so erläuterte ...mehr

Die Vorzüge des Personenschadensmanagements sind bereits aus Sicht des Haftpflichtversicherers sowie eines Reha-Dienstes ausführlich dargestellt worden. Grundsätzlich bietet auch aus Sicht des Geschädigten das Personenschadensmanagement klare Chancen für die medizinische und berufliche Rehabilitation. Lediglich noch einmal grob zusammenfassend zu nennen sind die Beschleunigu...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Gem. §§ 46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO fallen sowohl die Auslagen der Staatskasse als auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse zur Last, wenn das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO macht von diesem Grundsatz eine Ausnahme, wenn die Tat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Ve...mehr

Nr. 3103 VV ist eine im Verhältnis zu Nr. 3102 VV vorrangige Sondervorschrift mit niedrigerem Gebührenrahmen. In den Fällen, in denen der Rechtsanwalt bereits im verwaltungsbehördlichen Vorverfahren, welches den mit der Klage begehrten Erlass (desselben) Verwaltungsaktes betroffen hat, tätig geworden ist, berechnet sich die Verfahrensgebühr zwingend nach Nr. 3103 VV. Daran än...mehr

Gründe: Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Vorauszuschicken ist, dass sich die Kosten des Rechtsstreits, für welche die Beklagte Prozesskostenhilfe begehrt, nach dem einjährigen Wert der Unterhaltsleistungen bemessen, deren Fortfall der Kläger ab dem 1.1.2008 einklagt. Prozesskostenhilfe ist der Beklagten deshalb bereits dann uneingeschränkt zu...mehr

Vollmacht oder Inkassovollmacht ersetzt nicht die Abtretung Die Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen durch den Mandanten an den Rechtsanwalt ist grundsätzlich zulässig. Eine in der Strafprozessvollmacht enthaltene Geldempfangs- bzw. Inkassovollmacht ersetzt die Abtretung des Erstattungsanspruchs aber nicht. Es ist daher eine ausdrückliche Abtretung des Erstattungsanspruc...mehr

Die Parteien streiten im Anwendungsbereichs des § 15a Abs. 2 RVG über die Anrechnung der halben Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV. Der Antragsteller meint, im Kostenfestsetzungsverfahren sei zu Unrecht eine Anrechnung erfolgt, da die vorgerichtliche Geltendmachung eines endgültigen markenrechtlichen Unterlassungsanspruches gebührenrechtlich ni...mehr

Die Rechtspflegerin hat mit Recht und zutreffender Begründung festgestellt, dass die geltend gemachte Gebühr nach Nr. 4130 VV RVG nebst Umsatzsteuer hier nicht erstattungsfähig ist. Der Beschwerdeführer kann nach den §§ 464 Abs. 2, 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO nur den Ersatz seiner notwendigen Auslagen verlangen. Das bedeutet in Bezug auf die Verteidigergebühren, dass nur solche an...mehr

Für das private Aufgebot fallen zunächst weder Gerichtsgebühren noch gerichtliche Auslagen an. Gerichtsgebühren und gerichtliche Auslagen fallen aber nach § 112 Abs. 1 Nr. 3 KostO an: Wenn ein Gläubiger sich meldet und seine Forderungsanmeldung an das Nachlassgericht richtet, wird dort für die Entgegennahme der Anmeldung (also das Einheften in die Nachlassakte und Zusendung ...mehr

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger kann dem Beklagten gegenüber keinen Anspruch auf Zahlung aus abgetretenem Recht geltend machen. Der Kläger konnte nicht beweisen, dass zwischen dem Beklagten und der Zeugin K. das den Anspruch begründete Rechtsverhältnis, §§ 675, 611 Abs. 1 BGB, zustande gekommen ist. Die Zeugin hat die Beweisfrage zwar bestätigt. Dem steht aber...mehr

Gem. § 50 Abs. 3 FamGKG kann das Gericht einen niedrigeren Wert festsetzen, wenn die Festsetzung des Wertes nach Abs. 1 dieser Vorschrift unbillig wäre. Zutreffend hat das FamG den Verfahrenswert für die Folgesache Versorgungsausgleich auf 2.100,00 EUR festgesetzt. Anders als nach den Regelungen des § 49 GKG und des § 99 KostO a.F. ist für die Wertfestsetzung im Versorgungsau...mehr

Grundsätzlich erlaubt ist das Führen von "Parallelmandaten" bzw. die Vertretung gleichgerichteter, nicht miteinander konkurrierender Interessen.[21] Die Unterscheidung zwischen gleichgerichteten nicht konkurrierenden und gleichgerichteten konkurrierenden Interessen kann im Einzelfall schwierig sein, zumal sie häufig von Faktoren abhängt, die – wie z.B. die Leistungsfähigkeit...mehr

Die zunächst nur vom DAV und seit Ende 2009 von DAV und BRAK gemeinsam beim Bundesjustizministerium und den Rechtspolitikern der Bundestagsfraktionen eingeforderte Anpassung der Gebührentabellen des RVG steht vor dem Hintergrund, dass es nach der letzten strukturellen Änderung zum 1.7.2004 und der letzten linearen Anpassung der Gebühren zum 1.7.1994 nunmehr an der Zeit ist, ...mehr

Die Verteidigung in einer Verkehrsstraf- oder -bußgeldsache kann gelegentlich ein unerfreuliches Nachspiel haben, nämlich dann, wenn der Mandant nach rechtskräftigem Abschluss Post von der Führerscheinstelle erhält.[1] Eine auf den ersten Blick erfolgreiche Vertretung wird so zum "Pyrrhus-Sieg". Kann sich der Rechtsanwalt für seinen Mandanten gegen Anordnungen zur Wehr setze...mehr

Im Falle einer Untätigkeitsklage bestimmt sich die Verfahrensgebühr nach dem vollen Rahmen der Nr. 3102 VV. Es handelt sich insoweit um eine von der sonstigen Tätigkeit des Rechtsanwalts im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren unabhängige Tätigkeit mit der Folge, dass für den ermäßigten Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV kein Raum besteht. Ein Verfahren auf Erlass einer einstwe...mehr

k) Erweiterter Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht, wenn der nach § 2 k) beratende Rechtsanwalt über die Beratung hinaus ausschließlich außergerichtlich tätig wird; in diesem Fall erstattet der Versicherer Kosten bis zu 500,00 EUR je Rechtsschutzfall; eine eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung entfällt für diese Leistung; diese Leistungser...mehr

Das LG hatte die Klage abgewiesen. Die daraufhin eingelegte Berufung hatte das OLG im Oktober 2004 zurückgewiesen. Auf die Revision hin hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache im Oktober 2007 an das OLG zurück. Nach Abschluss des Verfahrens meldete der Beklagte für das Verfahren nach Zurückverweisung eine 1,6-Verfahrensgebühr (Nr. 3200 VV) und eine 1,2-Term...mehr

Nicht allein die Entscheidung des EGMR, sondern vor allem diese inzwischen gewonnenen Erkenntnisse haben das BVerfG unlängst dazu bewegt, sich erneut mit der Frage der elterlichen Sorge von Vätern nichtehelicher Kinder auseinanderzusetzen. Denn die seit dem Jahre 2004 erhobenen Zahlen belegen, dass zwar für ca. die Hälfte der nichtehelich geborenen Kinder inzwischen eine gem...mehr

Voraussetzung für den Gebührentatbestand Nr. 3103 VV ist, dass Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ein Verwaltungsakt ist, der Gegenstand eines behördlichen Verfahrens – Verwaltungsverfahren und/oder Widerspruchsverfahren – war, in dem der Rechtsanwalt tätig geworden ist. Die Untätigkeitsklage ist als formelle Bescheidungsklage jedoch auf die bloße Bescheidung eines Antr...mehr

Aus den neuen gesellschaftlichen Voraussetzungen und der Vielfalt der Lebensformen ergeben sich brisante Fragen des Familienrechts. Wie sind Vereinbarungen außerhalb der Ehe sinnvoll zu schließen? Was passiert mit dem gemeinsamen Haus, in dem ein Paar viele Jahre zusammenlebte, wenn es sich trennt? Was passiert mit dem Vermögen, das gemeinsam erwirtschaftet wurde? Namhafte R...mehr

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. ist nach den §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des LG kann allerdings im Wege der weiteren Beschwerde gem. § 27 Abs. 1 S. 1 FGG nur darauf überprüft werden, ob sie auf einer Verletzung des Rechts beruht. Eine schlichte Rechtsverletzung reicht nicht aus, wenn sich die Ents...mehr

“Der Kläger kann von der Beklagten eine Ersatzleistung nach den im Gutachten … ausgewiesenen Stundenverrechnungssätzen der Fa. K Autoservice verlangen. Für das, was zur Schadensbeseitigung nach § 249 S. 2 BGB erforderlich ist, kann das Schätzungsgutachten eines anerkannten Kfz-Sachverständigen über die Höhe der voraussichtlichen Reparaturkosten für das Gericht eine sachgerec...mehr

Dem Erinnerungsführer steht keine Terminsgebühr nach Nr. 4102 Nr. 3 VV zu, weil in dem Termin nicht über die Anordnung der Untersuchungshaft i.S.d. genannten Vorschrift "verhandelt" worden ist. Der Gesetzgeber wollte mit dem Erfordernis des Verhandelns erreichen, dass die häufig nur sehr kurzen reinen Haftbefehlsverkündungstermine nicht von Nr. 4102 VV erfasst werden und die...mehr

Das AG hat der Antragstellerin Beratungshilfe bewilligt für die Geltendmachung von Schmerzensgeld. Die Antragstellerin hat dann ihre Verfahrensbevollmächtigten beauftragt, ihren Schmerzensgeld- und Unterlassungsanspruch außergerichtlich geltend zu machen. Daraufhin haben die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin den Gegner zur Unterlassung und zur Zahlung eines Schme...mehr

Freiburger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen Band 8, Verlag Mohr Siebeck, 2011, 391 S., 69 EUR, ISBN-978-3-16-150863-9 Das Prinzip der Gefahrengemeinschaft durchzieht das gesamte Privatversicherungsrecht wie ein "roter Faden". Die Versicherungen in der Form des "Risk-Pooling" beruhen auf dem Gesetz der großen Zahl und der Zusammenfassung einer Masse von gleichartigen Risik...mehr

In Teil 3 Abschnitt 1 VV sollte eine zusätzliche Bestimmung aufgenommen werden, dass sich die Terminsgebühr für jede Teilnahme an einem Termin zur Durchführung einer Beweisaufnahme um 0,3 erhöht. Mehrere Erhöhungen dürfen einen Gebührensatz von 2,0 nicht überschreiten. Begründung: Mit der Einführung des RVG ist die Beweisgebühr weggefallen. Dies führt zu erheblichen Gebührenei...mehr

§ 22 RVG, der die Zusammenrechnung mehrerer Gegenstände "in derselben Angelegenheit" vorsieht, ist nicht einschlägig. "Dieselbe Angelegenheit" liegt (nur) dann vor, wenn ein einheitlicher Auftrag vorliegt, die Tätigkeit des Rechtsanwalts sich in gleichem Rahmen hält und zwischen den einzelnen Handlungen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. KG, Beschl. v. 9.2.2006–3 Ws 499/...mehr

§ 356 Abs. 1 StGB und § 3 Abs. 1 1. Alt. BORA verwenden übereinstimmend den Begriff "derselben Rechtssache", in der der Rechtsanwalt nicht einmal auf der einen und einmal auf der anderen Seite tätig werden darf. "Rechtssachen" sind dabei alle Angelegenheiten, "bei denen mehrere Beteiligte in entgegengesetztem Interesse einander gegenüberstehen können".[9] Entscheidend ist das...mehr

Dem Kläger sind für den von ihm geführten Kündigungs- und Zahlungsrechtsstreit Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ihm ein Rechtsanwalt und ein Verkehrsanwalt beigeordnet worden. Zu dem Verhandlungstermin ist der persönlich geladene Kläger angereist. Der Rechtsstreit endete durch ein der Klage stattgebendes Endurteil, in dem der Beklagten die Kosten des Rechtsst...mehr

Der Scheidungsantragsschrift sollen gem. § 117 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 S. 1 und 2 FamFG die amtlichen Vordrucke zum Verfahrenskostenhilfegesuch oder der erforderliche Kostenvorschuss nach § 14 Abs. 1 S. 1 FamGKG beigefügt werden. Da es sich bei der Einreichung der Scheidungsantragsschrift lediglich um eine vorläufige Verfahrensfestsetzung nach § 43 Abs. 1 S. 2 FamGKG ...mehr

Die Kläger hatten beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 433,35 EUR zu verurteilen und im Übrigen den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Die Erledigungserklärung blieb einseitig, so dass auch darüber durch Urteil zu entscheiden war. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung reichten die Kläger einen Schriftsatz mit dem Antrag ein, den Beklagten zur Zahl...mehr

Der anwaltlich nicht vertretene Angeklagte ist in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wegen Betruges zum Hauptverhandlungstermin unentschuldigt nicht erschienen. Nachdem die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls beantragt hatte, ist dem Angeklagten Rechtsanwalt G. gem. § 408b StPO als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Sodann ist durch Strafbefehl geg...mehr

Auch die Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen kann nach § 114 Abs. 2 FamFG wirksam nur durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. Eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG muss neben der Bezeichnung des statthaften Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift sowie die bei de...mehr

Dem Rechtsanwalt steht eine Verfahrensgebühr nach Nr. 6300 VV zu. Es handelt sich um eine Rahmengebühr von 30,00 bis 400,00 EUR. Die Mittelgebühr beträgt 215,00 EUR. Weiter kann eine Terminsgebühr nach Nr. 6301 VV anfallen, die nach Anm. zu Nr. 6301 VV für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen entsteht. Es handelt sich um eine Rahmengebühr von 30,00 bis 400,00 EUR. Die Mit...mehr

1. Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrech...mehr

"Entgegen der Auffassung der Beklagten sind – entsprechend der Vorgabe des Gerichtes an den Sachverständigen – die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Vertragswerkstatt zugrunde zu legen. Ob der Geschädigte diese verlangen kann oder sich auf eine Werkstatt mit günstigeren Stundenverrechnungssätzen verweisen lassen muss, ist jeweils im konkreten Einzelfall zu prüf...mehr