Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Der beigeordnete Pflichtverteidiger, der eine Kanzlei am Ort des Gerichts unterhält, begehrte die Festsetzung von Parkgebühren in Höhe von 56,50 EUR. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Dagegen legte der Pflichtverteidiger Erinnerung ein und begründete diese damit, dass es sich nach seiner Überzeugung bei den abgerechneten Parkgebühren um sonstige Auslagen handele, die nicht aus...mehr

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Auf den Antrag ihres Rechtsanwalts hat das AG einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem die angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen drei Drittschuldnerinnen aus Mietverträgen über einzeln benannte Objekte gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen worden sind. Die zu...mehr

Das Urteil des OLG München/Augsburg setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit der Vater einer nichtehelichen minderjährigen Tochter für die Internatskosten aufzukommen hat. Das Amtsgericht Kempten hatte noch die zusätzliche Unterhaltsforderung wegen Mehrbedarfs für weitgehend begründet gehalten, weil ein Ermessensfehlgebrauch bei der Entscheidung der Kindesmutter nicht ...mehr

Es gibt noch Rechtpfleger in Deutschland ! Es scheint nicht übertrieben, dieses leicht abgewandelte Wort der Anmerkung der oben abgedruckten, geradezu großartigen Entscheidung voranzustellen. Ruhm unter seinen Berufskollegen wird der Rechtspfleger aus Wesel möglicherweise nicht ernten, waren zumindest einige von ihnen in den letzten Monaten doch geradezu emsig darum bemüht, di...mehr

Der Kläger begehrt aus einer bei der Beklagten gehaltenen Rechtsschutzversicherung Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Dem Vertrag liegen ARB zugrunde, die – soweit hier von Bedeutung – den ARB 75 entsprechen. Versichert ist Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbständige, der nach § 26 (5) c) ARB "die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen" um...mehr

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr einer Räumungsklage betreffend die eheliche Wohnung ist von der Schlüsselgewalt des Ehegatten umfasst (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.6.2010 – 24 U 194/09, FamRZ 2011, 35). Die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision von 15.000 EUR im Zusammenhang mit dem Kauf eines Einfamilienhauses zählt nicht zu den Geschäften zur Decku...mehr

Im Streit sind weitere (58,00 EUR) von der Beklagten zu erstattende Kosten des Widerspruchsverfahrens. Die Beklagte hatte wegen eines angeblichen Meldeversäumnisses des Klägers den Anspruch auf Arbeitslosengeld für sieben Tage gemindert (in Höhe von insgesamt 108,36 EUR). Nachdem der Kläger – vertreten durch seine Rechtsanwälte – hiergegen Widerspruch erhoben hatte, hob die B...mehr

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin ist bereits unzulässig. Denn dem Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin fehlt es an einer Beschwerdeberechtigung. a) Der Prozessbevollmächtigte der Nebenintervenientin hat in seiner Beschwerde ausdrücklich erklärt, dass er selbst als Beschwerdeführer auftritt und sich auch selbst für beschwerdeberech...mehr

M und F, beide Franzosen, heiraten in London, wo sie sich niederlassen. M arbeitet im Finanzgeschäft in der Londoner City und drängt deswegen auf den Abschluss eines Ehevertrags mit Totalverzicht, den F unterschreibt. Schnell kommt das erste Kind, um das sich F als Mutter und Hausfrau in der Nobelvilla in London kümmert, bald danach kommen die ersten Millionen. M wird aber O...mehr

Die gem. § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG statthafte Beschwerde ist zulässig; insbesondere wurde sie fristgerecht eingelegt (§§ 59 Abs. 1 S. 3 und 5, 57 Abs. 4, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG). Rechtsanwalt Dr. V. ist durch die angefochtene Entscheidung auch beschwert. Aus der Beschwerdeschrift geht zwar nicht eindeutig hervor, ob die Beschwerde im eigenen Namen oder für die Partei eingelegt ...mehr

Anmerkung Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen. In Durchschnittsfällen fällt für die Regulierung in Verkehrsunfallsachen im Regelfall eine 1,3 Geschäftsgebühr an (BGH NJW 2006, 1511 = zfs 2006, 408 = RVGreport 2006, 236 (Hansens) = AGS 2006, 408 = AnwBl. 2006, 418; OLG München zfs 2007, 48 mit Anm. Hansens; BGH zfs 2007, 102 mit Anm. Hansens). Zutreffend ist das AG hi...mehr

Leserbrief Die Ausführungen von Grandel machen wiederum einmal mehr deutlich, dass der RA in eigenen Dingen sich leicht gedanklich versteigen kann. Die Regelung des § 137 Abs. 2 FamFG, dass die dort unter Ziff. 1.–4. aufgeführten Familiensachen Folgesachen im Verbund sind, wenn sie "spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssac...mehr

Das LG Düsseldorf hatte dem Beklagten Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Nach Beendigung der Angelegenheit hat der Rechtsanwalt die Festsetzung der ihm aus der Landeskasse zustehenden Gebühren und Auslagen beantragt. Der hierfür zuständige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des LG hat diesem Antrag entsprochen und u.a. eine 1,3 Verfa...mehr

„Die zulässige Berufung des Kl. ist nicht begründet. Das LG hat zu Recht seine Klage abgewiesen. Der Kl. ist nicht bedingungsgemäß berufsunfähig; die Bekl. ist auch nicht gehindert, sich auf das Fehlen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit zu berufen. I. Der Kl. ist nicht bedingungsgemäß berufsunfähig. Nach § 20 Abs. 1 AVB liegt (vollständige) Berufsunfähigkeit vor, wenn de...mehr

Das neue Unterhaltsrecht muss sich nun in der Praxis bewähren. Trotz der am Ende kurzen Vorbereitungszeit bin ich überzeugt, dass es den beteiligten Professionen gelingen wird, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. In den zurückliegenden Beratungen sind wiederholt Bedenken geäußert worden, dass die steuerrechtlichen Auswirkungen der Reform unter Umständen das Ziel der St...mehr

Der Gesetzgeber hat mit den §§ 30 ff ErbStG ein engmaschiges Netz von Anzeigepflichten mit dem Ziel geknüpft, von allen für die Festsetzung von Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer relevanten Sachverhalten zeitnah zu erfahren. Im Zweifel sollten die Beteiligten, seien es die Erwerber oder die Schenker, ihrer Anzeigepflicht nachkommen, auch wenn der anzuzeigende Vorgang letzt...mehr

Vom 19. bis 21.10.2007 fanden die alljährlichen "Homburger Tage" – nunmehr zum 27. Mal – statt. Es waren etwa 200 Teilnehmer nach Homburg/Saar gekommen, um hochkarätige Vorträge zu hören und mit den Referenten zu diskutieren. Die Begrüßung am Vorabend wie auch das gemeinsame Essen am Abend im Anschluss an die Vorträge umrahmten in gewohnt harmonischer, kommunikativer und gese...mehr

"Die Kammer teilt nicht die Auffassung des AG, wonach die Abwrackprämie als Restwert anzurechnen ist. Der Restwert bestimmt sich zunächst nach dem lokalem Marktwert des Fahrzeuges, was bspw. dann relevant wird, wenn der Geschädigte durch die Inzahlunggabe des Fahrzeuges bei Neuwagenkauf einen besondere guten Preis für das Altfahrzeug erzielt hat; auch dann ist nur der objekt...mehr

I. Die nach § 93 ZPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagte war aufgrund der Verurteilung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verpflichtet. Hierbei handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO vollstreckt wird. Der vom Kläger am 25.2.2009 gestellte Antrag auf Festsetzung eines Zwangsmittels zur Erzwingung der Vo...mehr

Bei der Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung handelt es sich um eine gesonderte Angelegenheit i.S.v. § 15 RVG, für die der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV zuzüglich Auslagen erhält. Der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche Streitwert entspricht den voraussichtlichen Kosten einer Deckungsschutzklage, also den aller Vorr...mehr

"Die Kl. hat gegen die Bekl. aus Treu und Glauben einen Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des letzten Mieters ihres Mietfahrrades." Aus § 242 ergibt sich eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Recht im Ungewissen ist und der ...mehr

Nach § 2314 Abs. 2 BGB fallen die notwendigen Kosten des Termins zulasten des Nachlasses. Zu ersetzen sind zunächst die Kosten der Hinzuziehung des Pflichtteilsberechtigten selbst.[47] Dies betrifft vor allem Reisekosten. Entsprechendes gilt auch für die Kosten des Auskunftspflichtigen. Voraussetzung ist aber stets, dass die angefallenen Kosten auch zur Berechnung und Auszah...mehr

Das OLG hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.3.2009[5] klargestellt, dass außergerichtlich zwei Geschäftgebühren anfallen können, nämlich eine hinsichtlich der Hauptsache und eine hinsichtlich der Eilsache. Zur Erinnerung, der Leitsatz lautetet wie folgt: Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren d...mehr

“ … Der dem Rechtsanwalt … gegen die Landeskasse zustehende Vergütungsanspruch, der sich entsprechend seiner zutreffenden Berechnung vom 16.10.2007 auf … EUR beläuft, ist von ihm wirksam an die Beteiligte zu 1) [– die GmbH –] abgetreten worden. Das ergibt sich zum einen aus der mit Schreiben vom 14.2.2008 vorgelegten Abtretungserklärung vom 11.2/12.2.2008, die nach Inkrafttr...mehr

Der Beklagte hatte die Drittwiderbeklagte (eine Rechtsanwalt-Partnerschaft) mit seiner Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren beauftragt. Diese unterbreitete daraufhin eine Vergütungsvereinbarung über ein Stundenhonorar von 220,00 EUR netto. Der Beklagte unterzeichnete die Vereinbarung, strich jedoch zuvor den unter Nr. 3 der genannten Vergütungsvereinbarung aufgeführte...mehr

Der Gebührentatbestand über eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im weiteren der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren bezieht sich nicht nur auf solche Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren, die einem Hauptsacheverfahren vorgelagert sind, sondern auch auf das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Wie im Hauptsacheverfahren setzt auch di...mehr

Es besteht keine Veranlassung, von der Rspr. abzurücken, wonach eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass eine Vergütungsvereinbarung unangemessen hoch und das Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO (jetzt: § 3a Abs. 2 RVG) verletzt ist, wenn ein Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen eine Vergütung vereinbart, die mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren...mehr

Umsatzsteuer auf die Kosten der Prozessbevollmächtigten der Beklagten kann nicht bei der Kostenausgleichung berücksichtigt werden. 1. Gesetzliche Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes der obsiegenden Partei eines Prozesses sind ihr vom Gegner zu erstattende Kosten gem. § 91 Abs. 2 ZPO. Zu den zu erstattenden Kosten gehören auch auf die gesetzlichen Gebühren und Auslagen an...mehr

Die Terminsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV ist in der beantragten Höhe festgesetzt worden, weil das Gericht der Auffassung ist, dass zum Entstehen dieser Gebühr keine mündliche Verhandlung stattfinden muss. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ergeht in der Regel aufgrund einer mündlichen Verhandlung (Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 937 Rn 2). Im vorliegenden Fall hat ...mehr

Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der beim Berufungsgericht zugelassene Rechtsanwalt bereit war, die Berufung auch ohne d...mehr

Es wird angeregt, § 37 Abs. 1 S. 1 RVG wie folgt zu ändern: " (...) vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtshof, Staatsgerichtshof) eines Landes oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: (...)" Begründung: Das RVG enthält keine Regelung für die Anwaltsgebühren in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus ...mehr

Die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erhält, ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen. Die Vorschrift des § 124 Abs. 2 GWB ist auf Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers beim OLG entsprechend anzuwenden, um eine planwidrige Lücke im Anwendungsbereich vo...mehr

Unter dem 15.7.2005 beantragte die Klägerin selbst gegen die Beklagte einen Mahnbescheid. Diese erhob unter dem 8.8.2005 Widerspruch, über den die Klägerin mit Schreiben vom 9.8.2005 durch das Mahngericht informiert wurde. Gegenstand waren Mietrückstände der Beklagten von Oktober 2004 bis einschließlich Juli 2005. Am 15.8.2005 erteilte die B.-Immobilien GmbH für die Klägerin...mehr

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung bereits gezahlten Rechtsanwaltshonorars. Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Der Kläger bat den Beklagten, eine Strafverteidigung für einen Dritten zu übernehmen. Dieser hatte den Kläger beauftragt, den Beklagten als Verteidiger zu gewinnen. Ein Pflichtverteidiger war bereits beigeordnet worden. Der Kläger, der nur unzureichend deut...mehr

Der Wert für die Gerichtsgebühren ergibt sich aus § 51 Abs. 3 FamGKG. Die bisherige Gerichtsgebührenfreiheit dieser Verfahren ist aufgegeben worden.[6] § 23 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt, dass der für die Gerichtsgebühren geltende Wert auch für den Gegenstandswert der Anwaltsgebühren im gerichtlichen Verfahren maßgeblich ist. Dies gilt für die außergerichtliche Tätigkeit des Rech...mehr

Neben diesen Stellen, die eine Streitschlichtung im tradierten Sinn versuchen, ist in den letzten Jahren noch die Mediation getreten, die im (digitalen) Brockhaus (2006) wie folgt definiert wird als Verfahren zur Regelung von Konflikten in Familie, Partnerschaft, Schule, Politik und Umwelt sowie in Wirtschaftsunternehmen beziehungsweise Organisationen. Der eingesetzte neutra...mehr

Weist ein Rechtsanwalt seinen Mandanten vor Erteilung des Mandats entgegen § 49b Abs. 5 BRAO nicht darauf hin, dass sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, kommt wegen der Verletzung dieser vorvertraglichen Hinweispflicht ein Schadensersatzanspruch des Mandanten nach den §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB in Betracht. Der Hinweis, dass eine Vergütung "nac...mehr

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten deren späteren Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Schadensregulierung auf Grund eines Verkehrsunfalls beauftragt. Der Rechtsanwalt wandte sich an die Haftpflichtversicherung des Gegners, die den Schaden weitgehend beglich. Den vollen Ersatz der Reparaturkosten lehnte die Haftpflichtversicherung ab, weil sie die Lohnkosten u...mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung geltend. Nach § 5 Abs. 1 Buchst. h) ARB 2007 trägt der Versicherer die dem Gegner durch Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Erstattung verpflichtet ist. Für den Ausgangsrechtstreit des Klägers gegen eine WEG hatte die Beklagte dem...mehr

Die telefonische Anfrage beim gegnerischen Rechtsanwalt auf Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens ist keine Besprechung i.S.v. Vorbem. 3 Abs. 3 VV, die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtet ist, und löst daher keine anwaltliche Terminsgebühr aus. Trotz formal nur einseitiger Teilerledigterklärung berechnet sich der Streitwert nach den Grundsätzen der übereinstimmenden Er...mehr

Der Antragsteller begehrt eine Festsetzung höherer Gebühren für sein Tätigwerden im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach der Gewährung von Prozesskostenhilfe. Der Antragsteller hatte für seinen Mandanten die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt, weil die Deutsche Rentenversicherung Bund von dessen Altersrente monatlich einen Teil einbehielt. Sein Mandan...mehr

Einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei können im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt. Dabei ist eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung nicht nur bei vorsätzlicher Herbeiführung oder Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit gegeben. Sie liegt auch dann vor, wenn die Partei es offenkundig leichtfertig unterlässt, eine t...mehr

§ 2 ARB 94 (VdS-Musterbedingungen, Stand Januar 1995) bzw. ARB 2000 (GDV-Musterbedingungen, Stand Juli 2006) bzw. ARB 2008 (GDV-Musterbedingungen, Stand Juli 2007): Der Umfang des Versicherungsschutzes kann in den Formen des § 21 bis § 29 vereinbart werden. Je nach Vereinbarung umfasst der Versicherungsschutz [ … ] i) Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfesmehr

Die Klägerin begehrt – soweit für das Beschwerdeverfahren relevant – Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten für eine von ihr am 21.5.2010 beim ArbG eingereichte und der Beklagten, einer Rechtsanwalts-GbR, am 31.5.2010 zugestellte Klage, mit der sie u.a. abgerechnetes Arbeitsentgelt für April 2010 sowie die Erteilung eines Zeugnisses gerichtlich gel...mehr

Gegenstand des Verfahrens sind die zur Ausgleichung zu bringenden Kostenfestsetzungsanträge der Parteien. In dem vorangegangenen Rechtsstreit hatten sie sich durch Vergleich darauf geeinigt, dass der Kläger 10 % und der Beklagte 90 % der Kosten zu tragen hätten. Der beklagte Rechtsanwalt hat seine eigenen Kosten, jeweils ohne Mehrwertsteuer, angemeldet. Dagegen hat sich der ...mehr

Die aufgezeichneten Unsicherheiten zeigen, dass nicht nur Aufklärungsbedarf über die erbrechtlichen Folgen einer Scheidung bestehen, sondern auch die gestalterische Empfehlung dahin gehen muss, das Eingreifen der Auslegungsregeln zu vermeiden. Es scheint im Hinblick auf die Auflösung der Ehe, die doch hauptsächlich Geschäftsgrundlage der Testierung ist, bereits bestehende Ve...mehr

Zutreffend geht das AG in seinem Nichtabhilfebeschluss zwar davon aus, dass es sich bei der Gebühr nach Nr. 3335 VV um eine selbstständige Gebühr handelt, die bei Rechtshängigkeit mit den Gebühren für das Hauptsacheverfahren zu verrechnen ist. Der Umstand, dass die Folgesache Ehegattenunterhalt nicht rechtshängig geworden ist, führt jedoch nicht dazu, dass eine Verrechnung n...mehr

Das bekl. Unternehmen mit Sitz in F. verfolgte den Zweck, das Sondereigentum ihrer Gesellschafter zu vermieten. Mit der gesamten Verwaltung und Abwicklung der Mietverhältnisse hatte die Bekl. die M. GmbH mit Sitz in L. beauftragt. Die Kl. waren Mieterinnen einer Wohnung der Beklagten in M. Vor dem AG H machten sie Ansprüche aus dem beendeten Mietverhältnis geltend. Die Bekl....mehr

" … Die Klage ist begründet." Die Bekl. ist zur Freistellung des Kl. betreffend die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung verpflichtet. Ein Rechtsschutzfall liegt nach der streitgegenständlichen Rechtsschutzversicherung vor, wenn sich die Rechtslage des Versicherungsnehmers auf Grund eines bes...mehr

§ 55 Abs. 1 S. 2 wird wie folgt neu gefasst: "§ 104 Abs. 1 S. 2 ZPO gilt entsprechend." Begründung: Aus der anwaltlichen Praxis wird häufig eine unverhältnismäßig verspätete Auszahlung der PKH- bzw. der VKH-Vergütung moniert. Durch die Verzinsung ginge dies jedenfalls nicht mehr zu Lasten des Rechtsanwalts. Mit der vorgeschlagenen Regelung findet eine Gleichstellung mit der Reg...mehr